Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Lebenslange Sperre für die Fahrerlaubnis?
Eine solche Sperre ist nur möglich, wenn das Gericht eingehend erörtert hat, dass eine zeitige Sperre von bis zu maximal fünf Jahren nicht ausreicht. Nicht ausreichend ist ein so soziales Verhalten während der Haft, wenn keine einschlägigen Vorverurteilungen (mehrfach) vorliegen. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
Schreib einen Kommentar
Tilgungsreife nach Urteil
Ob eine Voreintragung, die zu einer Erhöhung der Geldbuße führte, nach dem Urteil tilgungsreif wird, ist irrelevant. Es kommt nur auf den Zeitpunkt der Fällung des Urteils an. KG Berlin, 3 ORbs 55/23
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
Schreib einen Kommentar
Nutzung der Datenspeicher im Fahrzeug zu Beweiszwecken
Es ging um einen Fahrzeugdiebstahl und die Kaskoversicherung. Beide Parteien waren sich einig, das bei dem BMW das System ConnectedDriveService installiert und aktiviert war, aus dem sich auch Nutzungs- und Standortdaten auslesen lassen. Es wurde die Einholung der Daten (§§ … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
Schreib einen Kommentar
Verteidigung muss Beweismittel nicht kaufen
Bei Poliscan werden die Messdaten digital und in verschlüsselter Form gespeichert, zum Auslesen benötigt man eine spezielle Software sowie die Token-Datei mit Passwort für das spezielle Gerät. Die Datei mit Passwort muss an die Verteidigung auf Antrag herausgegeben werden, ein … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Poliscan Speed
Schreib einen Kommentar
Grundsätzlich keine Addition von Regelfahrverboten
Wenn ein Verstoß sowohl einzeln betrachtet als auch unter dem Gesichtspunkt einer beharrlichen Pflichtenverletzung ein Fahrverbot von jeweils einem Monat begründet, wird grundsätzlich auf ein Fahrverbot von einem Monat erkannt. Dem Ordnungswidrigkeitenrecht ist eine Addition der Rechtsfolgen bei Tateinheit unbekannt. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
Schreib einen Kommentar
