Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Kosten nach Verfahrenseinstellung
Wird das Verfahren wegen eines Verfahrenshindernisses (hier Verjährung) endgültig eingestellt, fallen regelmäßig die Kosten der Staatskasse zur Last. Dies gilt auch für die notwendigen Auslagen des Betroffenen, also die Verteidigerkosten. Hinsichtlich der notwendigen Auslagen des Betroffenen kann hiervon in engen … Weiterlesen
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Unfall mit Fußgänger auf der Autobahn
Wenn ein Unfallverursacher nach dem Unfall aus dem Fahrzeug steigt und ohne Warnweste versucht, sich auf dem Seitenstreifen in Sicherheit zu bringen, und er dann von einem Fahrzeug erfasst wird, das zwischen den Unfallfahrzeugen hindurchfahren will, kann eine Haftungsquote von … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Nachfahren mit ungeeichtem Tacho
So kann die Geschwindigkeit ermittelt werden, es handelt sich aber nicht um ein standardisiertes Messverfahren. Das Gericht muss sich davon überzeugen, dass die Messstrecke ausreichend lang ist, der Abstand gleichbleibend und möglichst kurz, auch muss eine wesentliche Überschreitung vorliegen. Bei … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Hinterherfahren
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Alkohol auf dem Scooter II
Einer Pressemitteilung war zu entnehmen, dass das LG Osnabrück bei einer Trunkenheitsfahrt auf dem Scooter von der der Entziehung der Fahrerlaubnis abgesehen hat, was eigentlich der Regelfall ist. An eine Ausnahme hiervon seien hohe Anforderungen zu stellen, die hier aber … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Promillegrenze auf dem E-Scooter
Das Gericht nimmt als Grenze für die absolute Fahruntüchtigkeit 1,1 Promille an. Anders als beispielsweise bei einem Pedelec (vgl. § 1 III StVG) geht es von einem Kraftfahrzeug aus. Allerdings meint das Gericht, dass wegen des geringeren abstrakten Gefährdungspotenzials für … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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