Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht

Wenn zwischen Tat und Urteil eine lange Zeit vergeht (regelmäßig ab zwei Jahren) und der Betroffene zwischenzeitlich nicht wieder verkehrsrechtlich in Erscheinung getreten ist, kann vom Fahrverbot abgesehen werden. Die Verzögerung darf nicht auf das Verhalten des Betroffenen zurückzuführen sein. … Weiterlesen →

Wenn ein Urteil mehr als zwei Jahre nach der vorgeworfen Ordnungswidrigkeit ergeht, muss sich das Gericht intensiv mit der Frage befassen, ob die Denkzettel – und Besinnungsfunktion eines Fahrverbotes in diesem Fall noch erzielbar ist und Sinn macht. Hierbei ist … Weiterlesen →

Wenn das Gericht wegen entsprechender Voreintragungen im FAER die Geldbuße erhöhen möchte, muss es den Betroffenen vorher nicht darauf hinweisen. Ein Betroffener muss mit einer derartigen negativen Entscheidung rechnen. Auch aufgrund der allgemeinen prozessualen Fürsorgepflicht ist das Gericht nicht verpflichtet, … Weiterlesen →