Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht

News – der ganz normale Straßenwahnsinn

Formalien im Bußgeldverfahren

Publiziert am 17. August 2023 von fschneider

Eine Ablehnung von Beweisanträgen muss durch begründeten Gerichtsbeschluss erfolgen, allein die Wiedergabe des Gesetzeswortlauts ist unzureichend. Der Beschluss muss rechtlichen und tatsächlichen Erwägungen der Ablehnung aufzeigen. Wird wegen Verspätung abgelehnt (§ 77 II nr.2 OWiG) muss das Gericht darlegen, weshalb … Weiterlesen →

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Fahrtenbuch und Auskunftsverweigerungsrecht

Publiziert am 14. August 2023 von fschneider

Wer im Ordnungswidrigkeitenverfahren von seinem Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch macht, kann ein Fahrtenbuch auferlegt bekommen, weil der Fahrer nicht zu ermitteln ist. Dies gilt sowohl bei Auskunftsverweigerung zu Gunsten eines Dritten oder zu eigenen Gunsten. Verfassungsrechtliche Bedenken stehen diese Auffassung nicht entgegen. … Weiterlesen →

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Körperliche Probleme und die Entziehung der Fahrerlaubnis

Publiziert am 13. August 2023 von fschneider

Einen Mitarbeiter der Fahrerlaubnisbehörde war aufgefallen, dass der Führerscheininhaber offenbar sehr schlecht zu Fuß unterwegs war. Daraufhin wurde ein Bericht seines behandelnden Arztes angefordert (ob der unbeschränkt angefordert werden durfte, musste hier nicht entschieden werden, zumindest dürften die Erkenntnisse verwertet … Weiterlesen →

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Abfrage der Daten aus dem Personalausweisregister

Publiziert am 11. August 2023 von fschneider

Wenn der Halter gefragt wird und hierbei ausführt, dass er mit seiner Ehefrau zusammen lebt, aber keine Angaben zum Fahrer beziehungsweise zur Fahrerin machen will, liegen ausreichendem Ermittlungshandlungen vor, um eine Datenübermittlung der Daten der Ehefrau aus dem Personalausweisregister durchzuführen. … Weiterlesen →

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Unfallflucht und die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis

Publiziert am 9. August 2023 von fschneider

Nach § 111 StPO kann im Ermittlungsverfahren die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen werden, wenn dringende Gründe die Annahme rechtfertigen, dass die Fahrerlaubnis auch in einem späteren Urteil entzogen wird. Dies ist regelmäßig bei einer Unfallflucht der Fall. Hier lag jedoch eine … Weiterlesen →

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