Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Anwaltskosten bei Verjährung
Grundsätzlich muss die Staatskasse bei einer Verfahrenseinstellung auch die notwendigen Kosten des Betroffenen (Anwaltskosten) tragen. Hiervon kann nur ausnahmsweise abgesehen werden, wenn er nur wegen eines Verfahrenshindernisses (hier Verjährung) nicht verurteilt wird, ansonsten aber seine Verurteilung sicher festgestanden hätte. Diese … Weiterlesen
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Darlegungs- und Beweislast für Sittenwidrigkeit in Dieselffällen
Wenn das Kraftfahrt – Bundesamt vor Abschluss des Kaufvertrages wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen Maßnahmen angeordnet hat, über die in den Medien berichtet wurde, obliegt es dem Geschädigten, ein Nichtvorliegen vom Hersteller behaupteter Umstände zu beweisen, welche die Beurteilung des Verhaltens als … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Fahrtenbuchauflage und Ermittlungsdefizit
Soll nach § 31a StVZO ein Fahrtenbuch angeordnet werden, weil der Fahrer nicht zu identifizieren ist, muss die Behörde zumindest alles versucht haben, was notwendig war. Es darf kein Ermittlungsdefizit der Behörde vorliegen. Die Anordnung setzt nicht voraus, dass der … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Verjährung nach Wiedereinsetzung und ausreichende Entschuldigung
Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand lässt die Verjährung neu beginnen. Ein Einspruch kann durch das Gericht nicht wegen unentschuldigtem Fernbleiben nach § 74 II OWiG verworfen werden, wenn der Betroffene neben einem positiven Corona – Test auch körperliche Beschwerden … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Rechtsgebiete, Verkehrsrecht
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Antrag auf gerichtliche Entscheidung und Verjährung
Ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 62 OWiG führt dazu, dass die Akten dem Gericht für diese Entscheidung übersandt werden. Dies stellt allerdings keine die Verjährung unterbrechende Übersendung der Akten an das Amtsgericht gem. § 33 I Nr.10 OWiG … Weiterlesen
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