Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht

News – der ganz normale Straßenwahnsinn

Sind Rohmessdaten notwendig?

Publiziert am 14. Juli 2023 von fschneider

Wie lange hat es gedauert, bis in diesem Verfahren eine Entscheidung gefallen ist. Es ging um eine Messung mit Leivtec XV3. Die Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen. Es wird darauf hingewiesen, dass ein Betroffener Zugang hat zu Informationen, die … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Leivtec XV 3, Poliscan Speed, TraffiStar S 350 | Schreib einen Kommentar

Nicht unterschriebenes Urteil

Publiziert am 13. Juli 2023 von fschneider

Aufgrund der allgemeinen Sachrüge ist ein Bußgeldurteil aufzuheben, wenn es nicht vom Richter unterschrieben wurde. Dann liegt keine in der Rechtsbeschwerdeinstanz prüfungsfähige Entscheidung vor. Hier lag auch kein vollständiges, begründetes und unterzeichnetes Protokollurteil vor. Lediglich im Fall einer Zulassungsrechtsreschwerde würde … Weiterlesen →

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Mobile Halteverbotsschilder

Publiziert am 10. Juli 2023 von fschneider

Die Zeichen wurden vier Tage vor dem Parkverstoß aufgestellt. Und allein das Falschparken reicht aus, es kommt nicht auf eine Behinderung des Verkehrs an. Eine Abschleppmaßnahme ist rechtmäßig, die Kosten muss der Halter zahlen. Hier gab es die Besonderheit, dass … Weiterlesen →

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Verteidigung bekommt die gesamte Messreihe

Publiziert am 8. Juli 2023 von fschneider

Beantragt die Verteidigung die Einsicht in alle Datensätze der gesamten Messreihe, müssen ihr diese Daten zur Verfügung gestellt werden. Ansonsten ist der Anspruch auf das rechtliche Gehör verletzt. Bei einem standardisierten Messverfahren, das eigentlich bei allen Messgeräten gegeben ist, muss … Weiterlesen →

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Prüfpflicht bei der Herausgabe von Ersatzschlüsseln

Publiziert am 8. Juli 2023 von fschneider

Eine Vertragshändlerin hat Ersatzschlüssel für Autos an eine Werkstatt nach Litauen geliefert. Bei dieser Werkstatt handelte es sich um eine nicht organisationsgebundene Werkstatt. Bei der Bestellung wurde lediglich die Fahrzeug – Identifizierungsnummer angegeben. Die Vertragshändlerin haftet nunmehr für gestohlene Fahrzeuge, … Weiterlesen →

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