Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Neufassung, StVG zum 1. Mai 2015
Mit Wirkung vom 1. Mai 2015 wurde das StVG hinsichtlich der Eintragung, Löschung, Tilgung und Verwertung im Fahreignunsregister neu gefasst. Die alte Fassung ist für bis dahin im Verkehrszentralregister gespeicherte Entscheidungen nur hinsichtlich der Tilgung und Löschung anwendbar, nicht auch … Weiterlesen
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Verwertungsverbot für Eintragungen im Verkehrszentralregister
Der Antragsteller begehrt Rechtsschutz gegen das Verbot des Führens erlaubnisfreie Fahrzeuge. Die Behörde hatte ihn zuvor aufgefordert, ein medizinisch – psychologisches Gutachten vorzulegen, was er nicht tat. Unter anderem berief sie sich auf eine Fahrt mit einem erlaubnisfreien Motorroller mit … Weiterlesen
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Trunkenheit auf dem E-Scooter
Bei einer Trunkenheitsfahrt nach § 316 StGB mit 1,64 Promille auf einem E-Scooter ist die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB anzuordnen (Dauer der Sperrfrist nach § 69a StGB: sechs Monate bis fünf Jahre), ein entsprechender Regelfall liegt vor. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Kein Fahrverbot für fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge
Fahrerlaubnisbehörden können Bürgern das Führen von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen (Fahrrad oder kleiner E-Scooter) nicht verbieten. § 3 FeV stellt hierfür keine taugliche Ermächtigungsgrundlage dar. Ein derartiges Fahrverbot würde die allgemeine Handlungsfreiheit zu sehr einschränken. BayVGH, 11 BV 22.1234
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Kein angenehmes Fahrgefühl bei Vollbremsung
Der Käufer meinte, kein angenehmes Fahrgefühl bei einem neu gekauften Fahrzeug bei einer Vollbremsung zu haben. Er meinte, das Fahrzeug würde dann übersteuern und sei kaum noch zu kontrollieren. Eine Überprüfung durch einen Sachverständigen ergab, dass keine technischen Mängel vorlagen. … Weiterlesen
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