Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Ab welchem Schaden darf ein Sachverständigengutachten beauftragt werden?
Grundsätzlich darf der Geschädigte eines Verkehrsunfalls einen Sachverständigen mit der Ermittlung des Schadens beauftragen. Die Kosten des Sachverständigen muss dann die gegnerische Versicherung zahlen. Als Ausnahme hat sich eine sogenannte Bagatellgrenze herausgearbeitet, die grundsätzlich bei circa 750 € liegt (u.a. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Fahrtenbuchauflage bei Mitwirkung des Halters
Wenn der Halter mitteilt, wem er das Fahrzeug überlassen hat, der Bußgeldbehörde aber Schreibfehler bei der Anfrage bei den zuständigen Behörden unterlaufen, geht dies nicht zulasten des Halters. Dann kann kein Fahrtenbuch nach § 31a StVZO beauflagt werden. OVG Münster, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Unfall im Bus
Die 82-jährige Businsassin wollte an der nächsten Haltestelle aussteigen, betätigt das Haltesignal und stand bereits während der Fahrt auf. Sie hielt sich mit einer Hand an der Haltestange fest. Der Busfahrer musste eine Notbremsung machen, sie stürzte. Es wurde eine … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Wo muss ein Parkausweis liegen?
Hier ging es um einen Parkausweis für Schwerbehinderte, die Rechtsprechung dürfte sich jedoch übertragen lassen auf eine Parkscheibe oder einen Parkschein. Der Betroffene hatte den Parkausweis auf der Mittelkonsole in Höhe der Sitzflächen abgelegt. Das Gericht verurteilte ihn wegen des … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Rohmessdaten der gesamten Messreihe
Das OLG legte dem BGH die Sache vor verbunden mit der Frage, ob ein Messergebnis verwertbar ist, wenn dem Betroffenen beziehungsweise seinem Verteidiger nicht die Rohmessdaten der gesamten Messreihe (bei einem standardisierten Messverfahren) zur Verfügung gestellt werden. Entschieden hat der … Weiterlesen
Veröffentlicht unter ESO ES 3.0, Verkehrsrecht
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