Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Keine Aufklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse
Das OLG Saarbrücken gibt seine bisherige Rechtsprechung auf, nach der die wirtschaftlichen Verhältnisse eines Betroffenen in jedem Fall aufgeklärt werden müssen, wenn eine Geldbuße über 250 € verhängt wird. Dies gilt zumindest, wenn nur die Regelbuße verhängt werden soll. OLG … Weiterlesen
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Alkohol und der schnelle Scooter
Die Grenze für die absolute Fahruntauglichkeit von 1,1 ‰ gilt zumindest für Scooter, die nicht unter die Verordnung über Elektrokleinstfahrzeuge fallen, da nach § 1 I eKFV nur solche Kraftfahrzeuge hiervon erfasst sind, deren bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit zwischen 6 km/h als … Weiterlesen
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Straßenverkehrsgefährdung und Beinaheunfall
Neben diversen anderen Straftaten ging es in diesem Verfahren um eine Strafstraßenverkehrsgefährdung nach § 315c StGB. Der Angeklagte versuchte, vor der Polizei zu fliehen. Hierzu fuhr er mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit auf einer Autobahn, fuhr teilweise dicht auf, um vorausfahrende … Weiterlesen
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Voraussetzungen der Fahrtenbuchauflage
Nach § 31a StVZO kann eine Fahrtenbuchauflage ergehen, wenn der verantwortliche Fahrzeugführer bei einer Verkehrsordnungswidrigkeit nicht ermittelt werden kann. Es muss sich um eine Verkehrsordnungswidrigkeit von einigen Gewicht handeln, ausreichend dürfte allerdings eine Ordnungswidrigkeit sein, die regelmäßig mit einem Punkt … Weiterlesen
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Urteil ohne Gründe
Allein der Umstand, dass keine Urteilsgründe abgefasst werden (auch wenn dies hier nicht nach § 77b OWiG zulässig war), führt nicht zu einer Zulassung der Rechtsbeschwerde. Bei Verkehrsordnungswidrigkeiten, die massenhaft auftreten, sollen keine tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten gegeben sein, das … Weiterlesen
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