Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht

News – der ganz normale Straßenwahnsinn

Verkauf zum Restwert aus dem Gutachten

Publiziert am 25. Mai 2023 von fschneider

Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls kann sein Fahrzeug zu dem Restwert verkaufen, den ein Sachverständiger in einem Gutachten (natürlich mit zutreffender Wertermittlung) auf dem regionalen Markt ermittelt hat. Weder ist er zu eigener Marktforschung verpflichtet noch muss er dem Schädiger eine … Weiterlesen →

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Nutzungsausfall, wenn kein fahrbereites Fahrzeug zur Verfügung steht

Publiziert am 25. Mai 2023 von fschneider

Es wurde ein Bentley beschädigt, dieser war nicht mehr fahrfähig. Allerdings hatte der Geschädigte noch einen reparaturwürdigen BMW 318 kompakt und ein McLaren 720. Der BMW konnte nicht genutzt werden aufgrund diverser Mängel (unter anderem keine Winterreifen, Defekt an der … Weiterlesen →

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Relative Fahruntauglichkeit und die BAK

Publiziert am 23. Mai 2023 von fschneider

Auch wenn keine verwertbare Blutprobe vorliegt und auch keine Erkenntnisse über das Trinkgeschehen gegeben sind, kann relative Fahruntüchtigkeit durch das Gericht festgestellt werden. Erforderlich ist hierfür die Feststellung einer Ausfallerscheinung, die auf Alkoholgenuss zumindest mit zurückzuführen ist. Einer Mindest-Atemalkoholkonzentration oder … Weiterlesen →

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Strafbarkeit von Klimaklebern

Publiziert am 22. Mai 2023 von fschneider

Wer sich auf einer Straße festklebt, um für Klimaziele zu demonstrieren, begeht regelmäßig eine Nötigung nach § 240 StGB. Die Tat ist unter keinem Gesichtspunkt gerechtfertigt, auf ein Widerstandsrecht oder zivilen Ungehorsam kann sich der Täter nicht berufen. Letzterem steht … Weiterlesen →

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Einspruch durch den Verteidiger

Publiziert am 22. Mai 2023 von fschneider

Auch Verteidiger können gegen einen Bußgeldbescheid wirksam per Telefax Einspruch einlegen, dies unterliegt nicht der Pflicht zur elektronischen Übermittlung von Dokumenten durch das beA nach §§ 110c OWiG, 32d S.2 StPO. OLG Frankfurt, 1 Ss-OWi 1460/22

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