Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht

News – der ganz normale Straßenwahnsinn

Fahrtenbuchauflage bei standardisierten Messverfahren

Publiziert am 12. Mai 2023 von fschneider

Wenn eine Fahrtenbuchauflage aufgrund einer Geschwindigkeitsmessung mit einem sogenannten standardisierten Messverfahren droht, muss man schon gezielt vortragen, damit das Ergebnis der Messung von Amts wegen überprüft wird. Und wenn man diesen Vortrag auf nicht erhaltene Informationen berufen möchte, muss man … Weiterlesen →

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Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nur zeitnah?

Publiziert am 10. Mai 2023 von fschneider

Nach einer Unfallflucht mit bedeutendem Schaden (ca. 7.000 €) wurde der angeklagte Heranwachsende vom AG verurteilt, die Fahrerlaubnis wurde entzogen. Hiergegen legte er Berufung ein, nunmehr entzog das AG nach § 111a StPO vorläufig ca. 7 Monate später die Fahrerlaubnis … Weiterlesen →

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Zufahren auf Beamte

Publiziert am 10. Mai 2023 von fschneider

Der Angeklagte wollte einem Haltzeichen einer Beamtin nicht nachkommen und fuhr zügig auf sie zu, sie musste zur Seite springen. Er wurde wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 StGB) und tätlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte (§114 StGB) verurteilt. OLG Karlsruhe, 1 … Weiterlesen →

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Vom Feldweg auf die Landstraße

Publiziert am 10. Mai 2023 von fschneider

Wer aus einem Feldweg auf eine Landstraße einbiegen will, muss Radfahrern auf dem neben der Landstraße verlaufenden Radweg die Vorfahrt gewähren. Unerheblich ist, ob der Radweg durch einen Grünstreifen von der Fahrbahn getrennt ist, er nimmt am Vorfahrtsrecht der Landstraße … Weiterlesen →

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Kraftfahrzeugrennen oder Mord

Publiziert am 9. Mai 2023 von fschneider

Zwei Fahrzeuge lieferten sich innerorts ein Rennen (Geschwindigkeit zumindest bis 167 km/h), bei dem ein Fahrer vereinbarungsgemäß auf die Gegenfahrbahn wechselte. Aus einer Seitenstraße bog ein Auto ein, der Fahrer auf der Gegenfahrbahn versuchte noch eine Vollbremsung, es kam trotzdem … Weiterlesen →

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