Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Kein Handyverstoß
Das bloße Halten oder Umlagern eines Handys, ohne es hierbei zu benutzen, stellt keinen Verstoß gegen § 23 Abs.1a StVO dar. Für einen solchen Verstoß muss auch eine Nutzung des Handys hinzukommen, es muss ein Bezug zur Funktionalität des Handys … Weiterlesen
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Fahrtenbuch für die gesamte Fahrzeugflotte
Wenn mehrfach Geschwindigkeitsverstöße mit verschiedenen Fahrzeugen einer Halterin begangen werden, bei denen kein Fahrer ermittelt werden kann, kann eine Fahrtenbuchauflage für alle Fahrzeuge zulässig sein. Dies gilt auch, wenn bereits für einzelne Fahrzeuge eine Fahrtenbuchauflage erlassen wurde. Ob eine generelle … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Abschleppen eines Benziners aus Ladebucht
Wenn in einer Parkbucht das Parken nur für Elektroautos während des Ladevorgangs zugelassen ist, kann ein Benziner, der dort parkt, abgeschleppt werden. Dies gilt auch, wenn andere Ladebuchten noch frei sind. Die Kosten der Abschleppmaßnahme müssen bezahlt werden. Und dann … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Sachsen-Anhalt wartet auf das BVerfG
Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt musste sich mit einem Geschwindigkeitsverstoß beschäftigen. Es ging um nicht gespeicherte Rohmessdaten. Das Verfahren wurde ausgesetzt, bis das BVerfG (wie schon lange angekündigt, 2 BvR 1167/20) entscheidet. LVG, 28/22
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Fahrverbot nach 2 Jahren
Es bedarf über zwei Jahre nach der Tat besonderer Umstände, um ein Fahrverbot noch zu rechtfertigen. OLG Hamm, III-5 RBs 331/22
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