Archiv der Kategorie: Verwaltungsrecht

Durch die Änderung der FeV und den neuen Grenzwert werden Entziehungsfälle wegen Nichtbeibringung eines Gutachtens anders als im Bußgeldverfahren nicht berührt. Es kommt auf die Sach- und Rechtslage bei der letzten verwaltungsrechtlichen Entscheidung an, bei Nichtbefolgung einer Begutachtungsanordnung auf den … Weiterlesen →

Wird trotz Aufforderung kein positives MPU-Gutachten vorgelegt, steht der Fahrerlaubnisbehörde kein Ermessen zu. Dann gilt der Proband als ungeeignet. OVG Saarbrücken, 1 B 43/24

Nach Inkrafttreten der neuen fahrerlaubnisrechtlichen Regelungen zum Cannabiskonsum erscheint es nicht mehr vertretbar, bei regelmäßigem Konsum allein hierauf gestützt und mit den alten Begutachtungsrichtlinien begründet auf die Nichteignung zu schließen, ohne vorher ein Gutachten einzuholen. OVG Saarbrücken, 1 B 80/24

Grundsätzlich kann ein Motorrad präventiv sichergestellt werden, es sind aber erhebliche Anforderungen an die Gefahrprognose zu stellen. Dies wäre möglich, wenn eine gegenwärtige Gefahr abgewendet werden soll, also bei ungehindertem Ablauf mit hinreichender Sicherheit zu einem Schaden für die Schutzgüter … Weiterlesen →

Gegen das Verhüllungs- und Verdeckungsvebot bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Auch eine Ausnahmegenehmigung für eine Niqab-Trägerin muss nicht erteilt werden. OVG Rheinland-Pfalz, 7 A 10660/23