Archiv der Kategorie: Verwaltungsrecht

Im Verfahren über die Entziehung der Fahrerlaubnis können auch Informationen aus einem Strafverfahren verwertet werden. Im Strafverfahren gab es eine Verteidigererklärung, nach der Kokainkonsum eingeräumt wurde (um eine Verurteilung wegen Handeltreibens zu vermeiden). Strafprozessual gilt eine solche Verteidigererklärung als Prozesserklärung … Weiterlesen →

Endet ein Mandat durch die Aufhebung der Ordnungsverfügung (hier: Entzug der Fahrerlaubnis), kann in einem neuen Verwaltungsverfahren nicht mehr beim Anwalt zugestellt werden, auch wenn es um dieselbe Angelegenheit geht. Eine Zustellvollmacht für den Anwalt muss in dieser neuen Sache … Weiterlesen →

Ein zeitlich und örtlich begrenztes Fahrverbot für Krafträder stellt keine faktische Teileinziehung dar, sondern nur eine Beschränkung des Gemeingebrauchs. Die qualifizierte Gefahrenlage muss nicht durch ein langjährig erfasstes Unfallgeschehen dokumentiert werden, ein solches Risiko muss sich noch nicht einmal realisiert … Weiterlesen →

Grundsätzlich muss in einer Firma nachvollziehbar dokumentiert werden, wer wann welches Fahrzeug gefahren ist. Hierbei darf es nicht auf die Erinnerung einzelner Personen ankommen (BayVGH, 11 CS 24.628). Kann der Fahrer nicht ermittelt werden, muss kein schuldhaftes Verhalten des Halters … Weiterlesen →

Wer unberechtigt auf einem ausgewiesenen Parkplatz für Carsharing-Fahrzeuge abstellt, kann kostenpflichtig abgeschleppt werden. VG Düsseldorf, 14 K 491/23