Archiv der Kategorie: Verwaltungsrecht

Cannabisgesetz und Fahrerlaubnisrecht

Publiziert am 28. April 2024 von fschneider

Nach Art. 14 CanG wurde § 13a FeV eingeführt. Hiernach ist eine MPU bei Cannabiskonsum anzuordnen, wenn Abhängigkeit oder Missbrauch gegeben sind, wiederholt im Straßenverkehr unter Einfluss Zuwiderhandlungen begangen werden, die Fahrerlaubnis aus einem dieser Gründe entzogen wurde. Gleiches gilt … Weiterlesen →

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Unbewusster Amphetaminkonsum

Publiziert am 6. April 2024 von fschneider

Dem Antragsteller wurde nach einer Fahrt auf einem E-Scooter die Fahrerlaubnis entzogen, ihm wurde auch untersagt, fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge (z.B. Mofa, fahrrad, Elektrokleinstfahrzeuge) zu führen. Er war mit einer Amphetaminkonzentration von 28 ng/ml sowie THC-COOH von 0,8 ng/ml erwischt worden. Er … Weiterlesen →

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Unfallflucht eines Polizeianwärters

Publiziert am 31. März 2024 von fschneider

Die Unfallflucht eines Polizeianwärters kann ausreichend sein, um ihn nach § 23 IV 1 BeamtStG aus dem Verhältnis als Beamter auf Widerruf zu entfernen. Eine strafrechtliche Einstellung durch die Staatsanwaltschaft nach § 153 StPO ist für die Beurteilung unerheblich, hieraus … Weiterlesen →

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Der nicht entbundene Betroffene

Publiziert am 30. März 2024 von fschneider

Wenn der Betroffene nicht von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen entbunden wird, muss er zum Termin erscheinen, ansonsten verwirft das Gericht den Einspruch durch Prozessurteil nach § 74 II OWiG, ohne zur Sache zu verhandeln. Etwas anderes gilt aber, wenn … Weiterlesen →

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Sicherstellung eines Raser – Autos

Publiziert am 27. März 2024 von fschneider

Wer ohne Rücksicht auf Verluste und insbesondere die Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer gravierende Verkehrsverstöße begeht, bei dem kann das Auto vorläufig sichergestellt werden, § 22 POG. Hier wollte der Fahrer innerorts zwei Autos überholen und fuhr dazu links an einer Verkehrsinsel … Weiterlesen →

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