Archiv der Kategorie: Verwaltungsrecht

Nach dem Konsum harter Drogen ist zunächst einmal eine ausreichend lange, nachgewiesene Abstinenz zu fordern. Auch müssen sich Verhalten und Gesinnung auch hinsichtlich der Motive geändert haben. Dieser Wandel muss tiefgreifend und hinreichend stabil sein, damit in Zukunft zu erwarten … Weiterlesen →

Nach § 31a StVZO kann dem Halter eines Fahrzeugs eine Fahrtenbuchauflage erteilt werden, wenn die Behörde den verantwortlichen Fahrer bei einer Ordnungswidrigkeit im Verkehr nicht mit hinreichendem Aufwand ermitteln kann. Zu den angemessenen Ermittlungmaßnahmen gehört in erster Linie, dass der … Weiterlesen →

Tatsachen, die Zweifel an der Fahreignung begründen, müssen sowohl zum Zeitpunkt der Anordnung der Beibringung eines Gutachtens als auch zum Zeitpunkt einer nachfolgenden Entziehung vorliegen. Dies ist nicht mehr der Fall, wenn ein negatives Gutachten nach § 2 IX StVG … Weiterlesen →

Der Betroffene hatte anscheinend sämtliche Verkehrsverstöße begangen, bevor die Ermahnung und Verwarnung nach dem Fahreignungs-Register-System erfolgten. Allerdings hatte zum Zeitpunkt der jeweiligen Maßnahmen die Behörde noch keine Kenntnis von den weiteren Taten. Anschließend wurde ihm zurecht die Fahrerlaubnis entzogen, da … Weiterlesen →

Die Bindungswirkung entfällt nicht, nur weil es neue Tatsachen oder Beweismittel gibt oder bereits vorliegende Beweismittel unberücksichtigt geblieben sind oder fehlerhaft gewürdigt wurden. Die Bindungswirkung entsteht hinsichtlich des festgestellten Sachverhalts und der Beurteilung der Schuldfrage, in Strafverfahren ebenfalls hinsichtlich der … Weiterlesen →