Archiv der Kategorie: Verwaltungsrecht

Wer einen E-Scooter mit einem  THC-Wert von 4,4 ng/ml führt und dann auch noch gegenüber der Polizei angibt, jeden Tag Cannabis zu konsumieren und zu fahren, darf sich nicht wundern, dass er eine MPU-Anordnung bekommt. Wenn er die Anordnung nicht … Weiterlesen →

Es wird darauf hingewiesen, dass das Schieben eines Fahrrades nicht ausreicht. Allerdings reicht das Rollen oder Fahren eines Fahrrades mit 2,08 Promille aus, um die Fahrerlaubnis nach § 3 StVG zu entziehen. Nach den Zeugenaussagen konnte die Behörde davon ausgehen, … Weiterlesen →

Wenn in einem Strafurteil die mangelnde Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen negiert wird, kann die Fahrerlaubnisbehörde nach § 3 IV S.1 StVG hiervon nicht abweichen. Hierzu müssen aber Feststellungen in den schriftlichen Urteilsgründen erfolgen, Ausführungen zur körperlichen und geistigen Leistungsfähigkeit … Weiterlesen →

Nach gelegentlichem Cannabiskonsum und Verstoß gegen das Trennungsgebot (durch eine Fahrt unter Cannabis) kann eine MPU angeordnet werden. Die positive MPU kann dann aber nicht generell von der Beibringung eines Abstinenznachweises abhängig gemacht werden. Es geht um die Trennung von … Weiterlesen →

Trotz zeitnah Angabe zur Person des Fahrers kann die Anordnung eines Fahrtenbuchs ermessensgerecht sein, wenn dessen Verantwortlichkeit im Bußgeldverfahren nicht mit Sicherheit festgestellt werden konnte und das Bußgeldverfahren daher eingestellt worden ist. OVG Saarlouis, 1 B 51/23 Diese Entscheidung geht … Weiterlesen →