Archiv der Kategorie: Verwaltungsrecht

Wenn der Halter ständig darauf verweist, dass der Fahrer eines Fahrzeugs nicht zu erkennen ist, ist eine Fahrtenbuchauflage von einem Jahr für den gesamten Fuhrpark angemessen. OVG Bautzen, 6 B 64/23 Hier ging es um einen Fuhrpark von 15 Fahrzeugen.

Es ist nicht ausreichend, den Fahrer zu benennen, indem man Vor- und Zunamen und als Anschrift Bosnien angibt. Es ist für eine deutsche Ermittlungsbehörde im Ordnungswidrigkeitenverfahren nicht zumutbar, hier zu versuchen, den Fahrer in Bosnien zu ermitteln. Die Fahrtenbuchauflage ist … Weiterlesen →

Soll nach § 31a StVZO ein Fahrtenbuch angeordnet werden, weil der Fahrer nicht zu identifizieren ist, muss die Behörde zumindest alles versucht haben, was notwendig war. Es darf kein Ermittlungsdefizit der Behörde vorliegen. Die Anordnung setzt nicht voraus, dass der … Weiterlesen →

Wer unter dem Einfluss von Cannabis auf einem E-Scooter unterwegs ist, kann die Fahrerlaubnis verlieren. Hier war der Fahrer mit einem Wert von 4,4 ng/ml THC unterwegs, also deutlich oberhalb der feststehenden Grenze für den Betrieb eines Autos (1,0 ng). … Weiterlesen →

Fahrt unter Drogen. Dann sollte man schon genau wissen, was man genommen hat. Die Behauptung, ein Schmerzmittel mit dem Wirkstoff  Metamizol eingenommen zu haben, reicht nicht aus. Sachverständige gehen auch davon aus, dass die Testverfahren zwischen den Stoffgruppen unterscheiden können. … Weiterlesen →