Archiv der Kategorie: Verwaltungsrecht

Die Zeichen wurden vier Tage vor dem Parkverstoß aufgestellt. Und allein das Falschparken reicht aus, es kommt nicht auf eine Behinderung des Verkehrs an. Eine Abschleppmaßnahme ist rechtmäßig, die Kosten muss der Halter zahlen. Hier gab es die Besonderheit, dass … Weiterlesen →

Zunächst konnten die Eigentümer ihr Grundstück von der noch nicht fertig gestellten Straße erreichen. Nach Fertigstellung der Straße ergab sich eine Stufe von 25-30 cm. Hierfür steht den Eigentümern keine Entschädigung zu. Erst durch die Widmung der Straße werden Rechte … Weiterlesen →

Nach § 31a StVZO kann eine Fahrtenbuchauflage erfolgen, wenn durch fehlende Mitwirkung des Halters ein Fahrer nicht ermittelt werden kann und die Behörde vorher alle Ermittlungsmöglichkeiten (soweit sie zumutbar waren) ergriffen hatte. Dies gilt zumindest bei Verstößen, die mit einer … Weiterlesen →

Eine solche Entziehung der Fahrerlaubnis (mindestens sechs Monate, regelmäßig im Büro) setzt voraus, dass die Begehung der entsprechenden Verstöße rechtskräftig geahndet wurde. Hierfür trägt die Behörde – auch unter Mitwirkung des Betroffenen – die materielle Beweislast. Die Eintragungen im Fahreignungsregister … Weiterlesen →

Mit Wirkung vom 1. Mai 2015 wurde das StVG hinsichtlich der Eintragung, Löschung, Tilgung und Verwertung im Fahreignunsregister neu gefasst. Die alte Fassung ist für bis dahin im Verkehrszentralregister gespeicherte Entscheidungen nur hinsichtlich der Tilgung und Löschung anwendbar, nicht auch … Weiterlesen →