Archiv der Kategorie: Verwaltungsrecht

Der Antragsteller begehrt Rechtsschutz gegen das Verbot des Führens erlaubnisfreie Fahrzeuge. Die Behörde hatte ihn zuvor aufgefordert, ein medizinisch – psychologisches Gutachten vorzulegen, was er nicht tat. Unter anderem berief sie sich auf eine Fahrt mit einem erlaubnisfreien Motorroller mit … Weiterlesen →

Fahrerlaubnisbehörden können Bürgern das Führen von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen (Fahrrad oder kleiner E-Scooter) nicht verbieten. § 3 FeV stellt hierfür keine taugliche Ermächtigungsgrundlage dar. Ein derartiges Fahrverbot würde die allgemeine Handlungsfreiheit zu sehr einschränken. BayVGH, 11 BV 22.1234

Wenn der Inhaber einer befristeten ausländischen Fahrerlaubnis zum Zeitpunkt der Verlängerung durch die ausländische Behörde seinen ordentlichen Wohnsitz nur in Deutschland hatte, kann er aus der verlängerten Fahrerlaubnis kein Recht herleiten, in Deutschland Kraftfahrzeuge zu führen. Auch kann ihm nicht … Weiterlesen →

Wenn der Halter mitteilt, wem er das Fahrzeug überlassen hat, der Bußgeldbehörde aber Schreibfehler bei der Anfrage bei den zuständigen Behörden unterlaufen, geht dies nicht zulasten des Halters. Dann kann kein Fahrtenbuch nach § 31a StVZO beauflagt werden. OVG Münster, … Weiterlesen →

Nach § 31a StVZO kann eine Fahrtenbuchauflage ergehen, wenn der verantwortliche Fahrzeugführer bei einer Verkehrsordnungswidrigkeit nicht ermittelt werden kann. Es muss sich um eine Verkehrsordnungswidrigkeit von einigen Gewicht handeln, ausreichend dürfte allerdings eine Ordnungswidrigkeit sein, die regelmäßig mit einem Punkt … Weiterlesen →