Archiv der Kategorie: Verwaltungsrecht

Wer einen Falschparker anzeigen will und dazu das Fahrzeug fotografiert, um das Foto bei der Polizei einzureichen, darf dies tun. Es nicht an DSGVO – Verstoß vor. Der Anzeigeerstatten muss auch nicht persönlich betroffen sein. VG Ansbach, 14 K 22.00468

Nach einer Geschwindigkeitsüberschreitung wurde ein Fragebogen übersandt. Die Halterin hat nicht konkret angegeben, wer das Fahrzeug geführt hatte. Sie führte nur aus, der Pkw stehe regelmäßig ihrem Ehemann zur Verfügung. Dieser berief sich auf sein Schweigerecht und hat unter Verweis … Weiterlesen →

Wer als Halter aufgefordert wird, den Fahrer zu benennen, und hierbei falsche Angaben zum Fahrer macht (hier: Tarnname und -anschrift), wirkt nicht hinreichend an der Aufklärung mit. Es kann eine Fahrtenbuchauflage ergehen. Und dann noch der Hinweis, dass dies nur … Weiterlesen →

Ist ein ehemals erlaubt geparktes Fahrzeug aus einer anschließend eingerichteten Halteverbotszone abgeschleppt worden, muss der Halter die Kosten nur tragen, wenn die Schilder mindestens 3 volle Tage gestanden haben. BVerwG 3 C 25/16 Es müssen 3 volle Tage sein, eine … Weiterlesen →