Archiv der Kategorie: Verwaltungsrecht

Hat der Führerscheininhaber 4 oder 5 Punkte, wird er ermahnt. Bei 6 oder 7 Punkten wird verwarnt. Bei Ergreifen der jeweiligen Maßnahme verringert sich auf jeden Fall bei der Ermahnung der Punktestand auf 5 Punkte, bei der Verwarnung auf 7 … Weiterlesen →

Der Führerscheininhaber wurde angehalten, es wurde im Fahrzeug Kokain gefunden. In einer Blutprobe wurde ein Kokain-Abbauprodukt festgestellt. Die Fahrerlaubnis wurde ihm entzogen. Hiergegen ging der Führerscheininhaber vor. Er habe nicht aktiv Kokain konsumiert, die geringen Spuren der Drogen in seinem … Weiterlesen →

Es wurde eine Demonstration angemeldet, bei der es auch darum ging, dass durch ein Abseilen von einer Autobahnbrücke auf das Motto Spruchbänder an Autobahnen sind kein Verbrechen hingewiesen werden sollte. Dies untersagte die Behörde. Das Gericht entschied, dass die generelle … Weiterlesen →

Alle Kraftfahrzeuge müssen zukünftig mit den folgenden Fahrerassistenzsystemen ausgerüstet sein: intelligenter Geschwindigkeitsassistent Möglichkeit des Einbaus einer alkoholempfindlichen Wegfahrsperre Warnsystem bei Müdigkeit sowie nachlassender Aufmerksamkeit des Fahrers Rückfahrassistent Notbremslicht Eine ereignisbezogene Datenaufzeichnung (black box)  soll kritische unfallbezogene Parameter und Informationen kurz … Weiterlesen →

Der Halter ist 20 Tage nach der Fahrt angehört wurden, wer den Verstoß begangen hat. Er vertrat die Auffassung, so spät müsse er sich nicht mehr erinnern können, wer damals den Wagen gefahren sei. Diese Frage wurde letztendlich nicht entschieden, … Weiterlesen →