Archiv der Kategorie: Verwaltungsrecht

Soll nach einer erstmaligen Fahrt unter Einfluss von Cannabis bei einem Gelegenheits-Konsumenten von mangelnder Fahreignung ausgegangen werden, muss eine Prognose gegeben sein, dass der Fahrer auch zukünftig das Trennungsgebot von Konsum und Fahren missachtet. VGH Baden-Württemberg, 13 S 2350/21

Die Fahrerlaubnisbehörde hatte die Beibringung eines Gutachtens verlangt, dieses war negativ. Hiergegen klagte der Führerscheininhaber, ebenso gegen die Entziehung des Erlaubnis. Dieses Verfahren gewann er, es wurde festgestellt, dass das damalige Gutachten fehlerhaft war. Nunmehr verlangte die Behörde erneut die … Weiterlesen →

Auch bei einem erstmaligen Geschwindigkeitsverstoß droht eine Fahrtenbuchauflage, wenn der Fahrer nicht ermittelt werden kann. Hier hatte die Behörde zunächst einen Zeugefragebogen an den Halter verschickt, da eine Frau gefahren ist. Er reagierte nicht. Anschließend schickte die Behörde eine Erinnerung, … Weiterlesen →

Das BVerwG hatte hierzu sogar eine Vorabentscheidung des EuGH (ECLI:EU:C:2021:332) eingeholt. Wenn ein deutscher Staatsbürger, dem in Deutschland die Fahrerlaubnis nach einer Trunkenheitsfahrt (2,12 Promille) entzogen worden war, im Ausland (hier Spanien) eine Fahrerlaubnis erworben hat, kann diese unter bestimmten … Weiterlesen →

Ergeben sich Zweifel an der Fahreignung, kann die Fahrerlaubnisbehörde grundsätzlich ein ärztliches Gutachten anfordern. Die Entscheidung muss aber erkennen lassen, dass die Behörde ihren Ermessensspielraum überhaupt gesehen und ausgeübt hat. VGH München, 11 CS 21.2064 Hier war nach strafrechtlicher Verurteilung … Weiterlesen →