Archiv der Kategorie: Verwaltungsrecht

Wenn ein Fahrerlaubnisinhaber nach vorhergehender Alkoholabhängigkeit ein positives MPU-Gutachten beibrachte und seine Fahrerlaubnis wieder erhielt, gilt er als wieder fahrgeeignet. Kommt es zu einer erneuten Alkoholauffälligkeit (0,78 Promille), darf nicht sofort eine MPU zur Überprüfung angeordnet werden. Allerdings kann die … Weiterlesen →

Wer seine deutsche in eine griechische Fahrerlaubnis umtauscht, behält daneben seine deutsche Fahrerlaubnis. Diese kann bei Erreichen der 8-Punkte-Grenze entzogen werden. Dies kann dann auch auf dem griechischen Führerschein vermerkt werden. OVG Lüneburg, 12 ME 25/21 Das weitere Bestehen der … Weiterlesen →

Das Fahrzeug war auf dem Radweg geparkt. Es wurde versucht, den Halter ausfindig zu machen, dies war unmöglich. Daraufhin wurde das Fahrzeug abgeschleppt. Der Halter muss die Kosten des Abschleppens tragen. VG Leipzig, 1 K 860/20

Nach RL 2006/126/EG ist ausschließlich der Wohnsitzmitgliedstaat für die Anbringung von Vermerken auf dem von ihm ausgestellten Führerscheindokument zuständig. Hier ging es um einen österreichischen Staatsbürger, dem die Fahrerlaubnis für das deutsche Hoheitsgebiet nach einer Fahrt unter dem Einfluss berauschender … Weiterlesen →

Bei einem erstmaligen schweren Verstoß gegen verkehrsrechtliche Vorschriften ordnet die Fahrerlaubnisbehörde beim Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe die Teilnahme an einem Aufbauseminar an. Die Teilnahme ist innerhalb einer gesetzten Frist nachzuweisen. Geschieht dies nicht, wird die Fahrerlaubnis entzogen, § 2a … Weiterlesen →