Archiv der Kategorie: Zivilrecht

News – kurioses und das ganz normale Leben

Kettcar auf der Tankstelle

Die Eltern eines sechseinhalb Jahre alten Kindes haften aufgrund einer Aufsichtspflichtverletzung aus § 832 BGB, wenn das Kind unbeaufsichtigt im Bereich einer Tankstelle Kettcar fährt. AG Zeitz, 4 C 22/18

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Auffahrunfall nach Spurwechsel

Die Klägerin macht Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall geltend. Sie ist auf das vor ihr fahrende Fahrzeug auf einer Autobahn aufgefahren und behauptet hierzu, dieser habe vor ihr den Fahrstreifen gewechselt und dann stark abgebremst. Der Vorausfahrende verteidigte sich mit der … Weiterlesen

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Unfallflucht als versicherungsrechtliche Obliegenheitsverletzung

Die Klägerin war mit ihrem eigenen Fahrzeug in einer Kurve von der Fahrbahn abgekommen und mit einer Warnbake im Kurvenbereich kollidiert. Am Fahrzeug der Klägerin entstand ein Schaden von über 10.000 €, die Bake wurde nicht nur verdreht, sondern in … Weiterlesen

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Kollision mit Ladebordwand

Kollidiert ein vorbeifahrender PKW mit der Ladebordwand eines Lkw, die gerade abgesenkt wird, besteht eine erhöhte Betriebsgefahr der Ladebordwand. Auch wenn nach § 53b StVZO die Ladebordwand mit Blinkleuchten und Warnmarkierungen kenntlich gemacht wird, muss der Benutzer ganz besondere Vorsicht … Weiterlesen

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Erhöhte Verkehrssicherungspflicht bei Glätte an Bushaltestellen

Stürzt jemand beim Aussteigen aus einem Bus an einer Haltestelle außerhalb geschlossener Ortschaften und verletzt sich dabei, kann der zuständige Straßenbaulastträger haften. Sowohl die Landstraße als auch die dort befindliche Bushaltestelle müssen geräumt werden. Insoweit existiert eine gesteigerte Verkehrssicherungspflicht im … Weiterlesen

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