Archiv der Kategorie: Zivilrecht

Auch wenn ein Pedelec (der Motor unterstützt nur bis zu 25 km/h) verkehrsrechtlich als Fahrrad anzusehen ist, muss man sich an Verkehrsvorschriften halten. Wer von einem Radweg auf die Fahrbahn fährt, um diese in Richtung Linksabbiegerstreifen zu überqueren, muss die … Weiterlesen →

Der Kläger machte Ansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend. Bei diesem wurde sein erst eine Woche altes Fahrzeug beschädigt, entschied sich für eine Neuanschaffung. Sowohl bei dem ursprünglichen Erwerb als auch bei der Neuanschaffung erhielt er aufgrund seiner Schwerbehinderung einen Rabatt … Weiterlesen →

Wer eine Einfahrt blockiert, hat keinen Anspruch auf Schadensersatz, wenn sein Wagen beim Wegschieben beschädigt wird. Die Beschädigung darf nur nicht absichtlich erfolgen. Hier hatte jemand sein Auto vor einer Einfahrt im absoluten Halteverbot abgestellt. Der Berechtigte kam und schaltete … Weiterlesen →

Wer ein Auto im Ausland kauft, muss Ansprüche aus diesem Vertrag auch im Ausland geltend machen. Dies betrifft nicht nur Gewährleistungsrechte, sondern auch Ansprüche wegen eines Betruges über den Fahrzeugzustand. OLG Celle, 7 U 102/18 Hier hatte die Klägerin einen … Weiterlesen →