Archiv der Kategorie: Rotlicht
Qualifizierter Rotlichtverstoß
Hierbei müssen Feststellungen zur konkreten Ampel und zur verkehrstechnischen Gestaltung (z.B. Fußwege, Kreuzung) getroffen werden, ebenso zum betroffenen Schutzbereich und ob der Betroffene hier überhaupt reingefahren ist. Hier lag ein standardisiertes Messverfahren (Traffiphot III) vor, es muss der Gerätetyp nebst … Weiterlesen
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Rotlichtverstoß auf der falschen Spur
Der Betroffene fuhr auf der Linksabbiegerspur, wollte aber geradeaus fahren. Seine Ampel zeigte rot, geradeaus zeigte grün. Er fädelte sich dann auf der Spur für die Leute, die geradeaus fahren wollten, ein und fuhr geradeaus weiter. Eigentlich hatte er einen … Weiterlesen
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Dauerrot für Radfahrer
Steht ein Radfahrer mind. 5 Minuten an einer Fahrzeugampel, die dauerhaft Rot anzeigt, kann diese Anzeige für ihn ungültig sein. Hier muss der Radfahrer auch nicht absteigen und eine Fußgängerampel mit Anforderungsknopf benutzen, denn er ist als Radfahrer auf der … Weiterlesen
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Messung nach Ende der Messreihe
Eine Rotlichtmessung soll nach dem im Messprotokoll angegebenen Ende der Messreihe erfolgt sein. Dieser Widerspruch war nicht aufzuklären, es erfolgte ein Freispruch aus tatsächlichen Gründen. Entweder war das Messprotokoll falsch, oder aber zumindest die Angaben in dem Überwachungsfoto. AG Dortmund, … Weiterlesen
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Doch kein generell erhöhtes Bußgeld für SUV
Das AG Frankfurt vertrat die Auffassung, dass Fahrer von SUV generell ein höheres Bußgeld beim Rotlichtverstoß zahlen müssten, da aufgrund der Größe und des Gewichts solcher Fahrzeuge eine größere Gefährdung gegeben sei. Diese Entscheidung hielt nicht. Das OLG Frankfurt meint, … Weiterlesen
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