Ersatztaxi nach Unfall

Bei einem gewerblichen Fahrzeug wird der Anspruch auf Schadensersatz nach einem Unfall durch § 251 II BGB begrenzt. Es ist insoweit nicht unverhältnismäßig, wenn ein angemietetes Taxi als Ersatz für ein beschädigtes Taxi zu einem Tagessatz angemietet wird, der den durchschnittlichen Tagesumsatz erheblich übersteigt. Auf das Verhältnis des Verdienstausfalles zu den Kosten der Anmietung kommt es nicht an.

LG Lübeck, 17 O 345/19

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Erforderlicher Vortrag zum Einbau einer unzulässigen Abschalteinrichtung

Wenn der Kläger vorträgt, die Parameter für die Abgasrückführungsrate in seinem Fahrzeug sein auf die Bedingungen des NEFZ (neuer europäischer Fahrzyklus, damaliges Messverfahren) abgestellt, was zum Motorschutz nicht erforderlich sei, und sich insoweit auf den Rückruf durch das Kraftfahrt-Bundesamt bezieht, trägt er hinreichend substantiiert zu einer unzulässigen Abschalteinrichtung vor. Hieraus lässt sich auch der Vortrag herleiten, dass beim Verantwortlichen des Herstellers das Bewusstsein einer sittenwidrigen Handlung gegeben war, da eine solche Motorsteuerung erklärungsbedürftig ist. Ein Hersteller, der die Parameter so bestimmt, dass sie auf die Bedingungen des NEFZ abgestellt sind, ohne dass dies zum Motorschutz erforderlich ist, kann sittenwidrig handeln, wenn er diesen Umstand bei Beantragung der Genehmigung verschwiegen hat.

OLG Schleswig, 1 U 91/20

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Änderungen auf dem Führerschein darf nur der Wohnsitzmitgliedstaat durchführen

Nach RL 2006/126/EG ist ausschließlich der Wohnsitzmitgliedstaat für die Anbringung von Vermerken auf dem von ihm ausgestellten Führerscheindokument zuständig. Hier ging es um einen österreichischen Staatsbürger, dem die Fahrerlaubnis für das deutsche Hoheitsgebiet nach einer Fahrt unter dem Einfluss berauschender Mittel entzogen worden war. Sein Wohnsitz lag noch in Österreich. Die entziehende Fahrerlaubnisbehörde aus Deutschland forderte ihn auf, den Führerschein vorzulegen, damit sie dort durch Anbringung eines roten, schräg durchgestrichenen „D“ vermerken könnte, dass dieser Führerschein in Deutschland nicht mehr gültig sei. Dies darf sie nicht da der Führerscheininhaber weiterhin seinen Wohnsitz im Ausland hat.

EuGH, C-56/20

Aber aufpassen: Natürlich darf der Österreicher weiterhin in Deutschland nicht fahren. Es durfte nur der entsprechende Vermerk auf dem Dokument nicht angebracht werden.

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Anerkenntnis des Versicherungsnehmers bindet die Versicherung nicht

Wenn ein Versicherungsnehmer ein Anerkenntnis hinsichtlich einer Schuld abgibt, tritt keine Bindungswirkung im Sinne von § 106 VVG für die Versicherung ein. Ein Einfluss auf das Deckungsverhältnis ist durch das Anerkenntnis nicht gegeben. Dies gilt auch, wenn der entsprechende Anspruch im Rahmen eines Insolvenzverfahrens zur Insolvenztabelle angemeldet und durch den Insolvenzverwalter anerkannt wurde.

Das ohne Zustimmung der Versicherung abgegebene Anerkenntnis wirkt nur insoweit, als tatsächlich ein entsprechender Anspruch gegenüber der Versicherung besteht. Wird ein darüber hinausgehender Betrag anerkannt, bindet das lediglich den Versicherungsnehmer, nicht aber die Versicherung.

BGH, IV ZR 309/19

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Restwert bei fiktiver Abrechnung gegenüber der Kasko

Wenn der Versicherungsnehmer sein kaskoversichertes Fahrzeug nicht veräußert, sondern in Eigenregie repariert, kann er bei einem wirtschaftlichen Totalschadenden Wiedebeschaffungsaufwand (Wiederbeschaffungswert abzüglich Restwert) ersetzt verlangen. Der Restwert ist regelmäßig der Wert, der am regionalen Markt zu erzielen ist.

Etwas anderes kann gelten, wenn in den Versicherungsbedingungen eine andere Vereinbarung getroffen wurde. Hierbei ist abzustellen auf das Verständnis eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse.

BGH, IV ZR 105/20

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