Entzug der Fahrerlaubnis nach anonymer Anzeige

Publiziert am 24. Mai 2022 von fschneider

Der Polizei war anonym ein Drogengutachten zugespielt worden, dass in einem familiengerichtlichen Verfahren erstellt worden ist. Der Führerscheininhaber soll Kokain und Amphetamine konsumiert haben. Aufgrund dieses Gutachtens wurde ihm die Fahrerlaubnis sofort entzogen.

Der Inhaber der Fahrerlaubnis wandte hiergegen ein, dass bei dieser anonymen Anzeige mit einem Gutachten aus einem familiegerichtlichen Verfahren ein Beweisverwertungsverbot bestehen würde. Auch würde er seit drei Monaten ein Entzugsprogramm durchführen und sich in Behandlung befinden.

Die Fahrerlaubnis durfte entzogen werden, die anonym der Polizei zugespielten Unterlagen verwertet werden. Es sei zu unterscheiden zwischen strafrechtlichen und gefahrenabwehrrechtlichen Maßnahmen. Die Entziehung der Fahrerlaubnis diene dem Schutz der anderen Verkehrsteilnehmer und würde das Interesse des Antragstellers daran überwiegen, dass das ihn betreffende Gutachten nur in dem familienrechtlichen Verfahren verwendet wird. Im Hinblick auf staatliche Schutzpflichten könne es nicht hinnehmbar sein, dass trotz entsprechender Kenntnis der Behörden die Fahrerlaubnis nicht entzogen würde.

Kokain und Amphetamin berechtigen zum sofortigen Entzug nach § 3 I StVG, die begonnene Therapie ist unerheblich. Eine entsprechende Entwöhnung und Entgiftung kann frühestens nach einer einjährigen Abstinenzeit anzunehmen sein.

VG Cottbus, VG 7 L 82/22

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Nicht jede Unfallflucht ist eine Obliegenheitsverletzung

Publiziert am 24. Mai 2022 von fschneider

Leistet eine Versicherung nach einem Verkehrsunfall, kann sie bei einer Obliegenheitsverletzung gegebenenfalls Regress beim Fahrer nehmen. Hierzu zählt häufig auch eine so genannte Unfallflucht.

In diesem Verfahren wurde ein Fahrzeug auf einem Parkplatz angefahren, die Fahrzeugführerin hat dies nicht bemerkt und ist weitergefahren. Ein entsprechendes Strafverfahren wegen unerlaubten Entfernen vom Unfall Ort wurde gemäß § 153a StPO gegen Zahlung einer Geldbuße eingestellt. Die Haftpflichversicherung zahlte zunächst den Schaden der Geschädigten, wollte dann aber Regress bei der Fahrerin in Höhe von 2500 € nehmen.

Hier ging es unter anderem darum, ob möglicherweise eine alkoholbedingte Fahruntauglichkeit vorgelegen hat. Wenn dies von der Versicherung so vorgetragen worden wäre, hätte die Fahrerin den Umstand beweisen müssen, dass dies nicht der Fall gewesen ist. Nennt sich Kausalitätsgegebeweis.

Da auch ansonsten keine Nachteile für die Fahrerin drohten (sie hatte unter anderem einen so genannten Rabattschutz mit ihrer Versicherung vereinbart) und auch keinerlei Anzeichen für eine alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit gegeben waren, diese auch noch nicht einmal von der Versicherung im Verfahren vorgetragen worden sind, fehlte es schon an einem entsprechenden Vortrag der Versicherung. Der Regress bei der Fahrerin und Halterin des Fahrzeugs blieb erfolglos.

LG Stuttgart, 4 S 276/20

Früher reichte jedes unerlaubten Entfernen vom Unfallort für den entsprechenden Regress der Versicherung aus. Mittlerweile weicht diese Auffassung auf, der Versicherer muss schon konkret vortragen, welche Nachteile bei der Feststellung des Unfallhergangs entstanden sind.

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Einräumung regelmäßigen Cannabis – Konsums

Publiziert am 22. Mai 2022 von fschneider

Wer regelmäßig Cannabis konsumiert, dem kann die Fahrerlaubnis auch ohne vorherige Anordnung einer MPU entzogen werden. Die Fahreignung muss dann wiederhergestellt werden. Hat der Inhaber der Fahrerlaubnis unmittelbar nach einer entsprechenden Fahrt unter Cannabis – Einfluss regelmäßigen Konsum eingeräumt, muss er dies gegen sich zumindest im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes (Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung) gegen sich gelten lassen. Die Fahrerlaubnis bleibt also eingezogen. 77 ng/ml (THC im Blut) hingegen reichen nicht ohne weiteres aus, regelmäßigen Konsum zu belegen.

Hier kam es also nicht darauf an, dass neben Cannabis auch Alkohol konsumiert wurde (0,43 Promille), also Mischkonsum vorliegt. Die Frage, ob auch in einem solchen Fall bei einem Gelegenheitskonsumenten die Fahrerlaubnis ohne MPU – Anordnung sofort entzogen werden kann, ist höchstrichterlich noch nicht geklärt.

VG Aachen, 3 L 31/22

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Erneute Fahrerlaubnis auf Probe

Publiziert am 21. Mai 2022 von fschneider

Nach § 2a V S.5 StVG muss bei erneuter Erteilung der Fahrerlaubnis mit erneuter Probezeit in der Regel die Beibringung eines Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung angeordnet werden, wenn der Inhaber einer Fahrerlaubnis innerhalb der neuen Probezeit erneut eine schwerwiegende oder zwei weniger schwerwiegende Zuwiderhandlungen begangen hat. Dies gilt auch, wenn zur Neuerteilung ein positives MPU – Gutachten beigebracht wurde.

VG Düsseldorf, 6 L 55/22

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Künstliche Befruchtung mit gespendeten Eizellen

Publiziert am 21. Mai 2022 von fschneider

Eine im Ausland vorgenommene künstliche Befruchtung mit gespendeten Eizellen ist steuerrechtlich nicht als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig, weil eine solche Behandlung nicht mit dem deutschen ESchG (Gesetz zum Schutz von Embryonen) übereinstimmt. Diese Beurteilung verstößt nicht gegen verfassungs- oder europarechtliche Vorgaben.

BFH, VI R 34/19

Abzugsfähig sind aber Ausgaben für eine künstliche Befruchtung, die mit dem ESchG übereinstimmen (BFH, VI R 34/15). Dies gilt auch in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft (BFH, VI R 47/15).

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