Derzeit ist eine persönliche Konsultation des Arztes nicht erforderlich, um die Anforderungen von § 24a IV StVG zu erfüllen.
OLG Brandenburg, 2 ORbs 85/26
Auffahrunfall nach Spurwechsel
Kommt es in unmittelbaren, örtlichen und zeitlichen Zusammenhang auf der Autobahn zu einem Auffahrunfall, besteht der Anscheinsbeweis, dass der Spurwechsler schuld ist. Dies gilt auch, wenn er sich bereits circa 5 Sekunden auf der neuen Fahrspur befindet. Allerdings ist dem Auffahrenden seine Betriebsgefahr mit mindestens 20 % zuzurechnen, wenn er oberhalb der Richtgeschwindigkeit (140-145 km/h) fuhr.
OLG Schleswig, 7 U 72/26
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Tuff-Viewer
Auch aus dem Recht auf ein faires Verfahren ergibt sich kein Anspruch, dass der Betroffene beziehungsweise seinen Verteidiger den Tuff-Viewer herausgegeben bekommt.
OLG Saarbrücken, 1 ORbs 50/26
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Wirksame Zustellung
Eine wirksame Zustellung, die zu einer Unterbrechung der Verjährung führt, liegt nur vor, wenn auf dem gelben Briefumschlag das Datum des Einwurfs in den Briefkasten verzeichnet ist.
AG Dresden, 223 OWi 633 8873/26
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Fahrtenbuchauflage und Umfang der Ermittlungen
Es kann nicht vom Zugang eines Zeugenfragebogens ausgegangen werden, wenn der Adressat den Zugang bestreitet, ohne dass die Behörde diesem Bestreiten substantiiert entgegentritt. Auch muss sich der tatsächliche Versand aus der Aktenführung ergeben.
Es ist nicht ausreichend, wenn ein Beamter irgendeine Mitarbeiterin der Halterin befragt, ohne sich nach der Geschäftsführung oder Fuhrparkleitung zu erkundigen. Es müsste dann auch ein Schreiben an diese Person hinterlassen werden.
So kann keine Fahrtenbuchauflage wegen Nichtermittelbarkeit des Fahrers nach § 31a StVZO erteilt werden.
VG Leipzig, 1 K 1363/25
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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