Steuerhinterziehung und die Begründung im Strafurteil

In Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung kommt es häufig nur zu einer recht kurzen Beweisaufnahme. Nach Einführung der Betriebsprüfungsberichte und der Vernehmung von Finanzbeamten als Zeugen wird die Höhe der tatsächlich vorwerfbaren Steuerhinterziehung nicht weiter hinterfragt. Im Urteil kommt es dann häufig lediglich zu einer Bezugnahme auf diese Punkte der Beweisaufnahme. Dies ist aber unzulässig, das Strafgericht muss grundsätzlich die Höhe der verkürzten Steuern selbst bestimmen. Hierzu sind die Besteuerungsgrundlagen durch das Gericht eigenverantwortlich festzustellen. Eine Schätzung der Finanzbehörden kann nur dann übernommen werden, wenn das Gericht diese eigenverantwortlich nachgeprüft hat. Und hierbei ist zu beachten, dass strafrechtliche Verfahrensgrundsätze von den Schätzgrundsätzen im Besteuerungsverfahren abweichen können.

Auch die bloße Angabe, es seien Scheinrechnungen verbucht und Schwarzeinkäufe getätigt worden, reicht nicht aus, um eine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung zu begründen. Hierzu muss eine Berechnung erfolgen, die nachvollziehbar ist. Dies gilt auch für die einzelnen Steuerarten.

Von der Darstellung kann lediglich ausnahmsweise abgewichen werden, wenn ein sachkundiger Angeklagter (auch die Sachkunde muss dargestellt werden, allein eine selbständige Tätigkeit in einem steuerrechtsfernen Bereich dürfte nicht ausreichen) ein Geständnis abgelegt hat, das sich auch zur Höhe der Steuerhinterziehung inhaltlich erklärt. Die bloße Erwähnung, dass der Angeklagte zu Protokoll erklärt hat, die Zahlen seien Gegenstand einer tatsächlichen Verständigung mit der Finanzverwaltung gewesen, reicht hierfür aber nicht aus.

BGH, 1 StR 176/17

In Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung sollte also darauf geachtet werden, dass der Verteidiger auch eine erhebliche Sachkunde im Steuerrecht besitzt, um so die steuerrechtliche Begründung überprüfen zu können. Es kann daher ratsam sein, neben dem Strafverteidiger auch einen Steuerrechtler zu mandatieren.

 

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Fiktive Unfallabrechnung unter 100% des Wiederbeschaffungswertes

Liegen die Netto-Reparaturkosten aus dem Sachverständigengutachten unter dem Wiederbeschaffungswert, aber über dem Wiederbeschaffungsaufwand, kann fiktiv nach dem Gutachten (netto) abgerechnet werden, wenn der Geschädigte das Fahrzeug zumindest durch eine Teilreparatur wieder in einen verkehrssicheren Zustand versetzt und es mindestens sechs Monate weiter benutzt. Die tatsächlich angefallenen Reparaturkosten muss er dann auch nicht darlegen, es sei denn, das Sachverständigengutachten ist unzureichend.

KG Berlin, 22 U 177/15

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Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenbesitz und MPU-Verweigerung

Der Besitz einer geringen Menge harter Drogen (Amphetamin) rechtfertigt die Anordnung eines Gutachtens zu der Frage, ob Drogenkonsum gegeben ist (der die Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen indiziert). Wird dieses Gutachten nicht beigebracht, kann die Fahrerlaubnis entzogen werden.

Wird der unerlaubte Drogenbesitz strafgerichtlich festgestellt, ist dies bindend. Wurde nur eine geringe Menge mit sich geführt, kann auch davon ausgegangen werden, dass Eigenkonsum gegeben ist, kein Drogenhandel.

VG München, M 26 S 17.4706

 

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Altlastenverdacht muss offenbart werden

Besteht bei einem Grundstück aufgrund der früheren Nutzung der Verdacht auf Altlasten (nicht bei jedem industriell genutzten Grundstück, die frühere Nutzung muss die Gefahr einer erheblichen Schadstoffbelastung begründen) und ist dies dem Verkäufer bekannt, muss er darüber aufklären. Ein vertraglich vereinbarter Gewährleistungsausschluss greift nicht, da ein Fall des arglistigen Verschweigens (§ 444 BGB) vorliegt.

Der Altlastenverdacht muss auch nicht durch konkrete und gewichtige Tatsachen untermauert sein, allein die Kenntnis von der entsprechenden Nutzung ist ausreichend. Der Verkäufer muss dann im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast nachweisen, dass er berechtigterweise davon ausgegangen ist, dass der Altlastenverdacht ausgeräumt sei. Nur dann würde das Merkmal Arglist entfallen.

BGH, V ZR 250/15

 

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Der betrunkene Fahrlehrer und seine Fahrereigenschaft

Grundsätzlich gilt ein Fahrlehrer, der als Beifahrer während einer Ausbildungsfahrt einen Fahrschüler begleitet, nicht als Führer des Kraftfahrzeugs, wenn der fortgeschrittene Ausbildungsstand des Fahrschülers zu einem Eingreifen in der konkreten Situation keinen Anlass gibt und der Fahrlehrer nicht eingreift (BGH, 4 StR 92/14). Insoweit treffen ihn auch nicht die Pflichten eines Fahrzeugführers, beispielsweise in Zusammenhang mit § 316 StGB (Trunkenheit im Verkehr).

Etwas anderes gilt allerdings, wenn der Fahrlehrer kurz vor einem Zusammenstoß mit einem anderen Fahrzeug (zu spät) den Fahrschulwagen abgebremst hat. Hierdurch bedient er eine wesentliche Einrichtung des Fahrzeuges, wird also als Fahrzeugführer tätig. In diesem Fall kann eine Strafbarkeit nach § 316 StGB gegeben sein.

LG Münster, 3 Ws 34/17

Im entschiedenen Fall ging es um die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis bis zur Hauptverhandlung. Das LG Münster hält die vorläufige Entziehung für rechtmäßig, da eine Verurteilung wahrscheinlich ist.

 

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