Kaufpreisminderung ist bindendes Gestaltungsrecht

Wenn der Käufer eine Kaufpreisminderung erklärt, ist diese Erklärung bindend. Er ist somit daran gehindert, nachfolgend von der Minderung Abstand zu nehmen und stattdessen den Kaufvertrag rückgängig zu machen. Auch kann er nicht neben der Minderung weitere Schadensersatzansprüche in Form des großen Schadensersatzes geltend machen und auf diesem Wege nicht nur eine Herabsetzung, sondern die vollständige Rückerstattung des Kaufpreises (gegebenenfalls um Gegenforderungen gemindert) erlangen.

Der Käufer muss sich also entscheiden, ob er am Kaufvertrag festhalten oder sich vollständig vom Vertrag lösen möchte.

BGH, VIII ZR 26/17

 

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Vermutungen reichen im Ordnungswidrigkeitenverfahren nicht

Das Amtsgericht hat nicht von der Verhängung eines Fahrverbotes abgesehen, obwohl es feststellte, dass der Betroffene im Falle eines Fahrverbots seine Tätigkeit als Getränkeausfahrer verlieren würde. Es äußerte insoweit die Vermutung, aufgrund guten Arbeitsmarktlage in der Region würde der Betroffene unproblematisch eine vergleichbare Tätigkeit finden.

Dieses Urteil wurde vom OLG aufgehoben. Das Amtsgericht hat sich mit der Vermutung über die Arbeitsmarktlage so weit von einer festen Tatsachengrundlage entfernt, dass dies unzulässig ist. Es kann nicht auf eine nur auf statistische Wahrscheinlichkeiten gestützte Prognoseentscheidung ergehen, die einzelfallbezogene Besonderheiten nicht berücksichtigt. Die konkret dargelegte Existenzgefährdung durch den drohenden Verlust des Arbeitsplatzes kann nicht mit derartig abstrakten Überlegungen widerlegt werden. Konkrete Feststellungen zu einem anderen Beschäftigungsangebot liegen nicht vor. Im Urteil wurden auch keine Feststellungen zur Vermittelbarkeit des Betroffenen getroffen. Derartige Einschränkungen liegen aber gerade nahe, wenn sich ein Arbeitgeber von einem Mitarbeiter trennen würde, obwohl es ihm aufgrund der Arbeitsmarktlage nur schwer möglich wäre, einen neuen Mitarbeiter als Ersatz zu finden.

OLG Bamberg, 3 Ss OWi 980/18

 

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Unklare Verkehrslage beim Überholen

Allein eine Fahrtverlangsamung des vorausfahrenden Fahrers (auch wenn sich der Überholbereich im in einem Kreuzungs- oder Einmündungsbereich befindet) führt nicht zu einer unklaren Verkehrslage. Eine solche ist erst dann gegeben, wenn nach allen Umständen nicht mit einem gefahrlosen Überholen gerechnet werden kann. Hierzu sind weitere Indizien notwendig, beispielsweise eine unsichere Fahrweise, das Setzen des Blinkers oder dass sich der Vordermann deutlich nach links einordnet. Erst dann kann daraus geschlossen werden, dass der Vordermann abbiegen möchte. Bei der Beurteilung kommt es auch auf die räumlichen Verhältnisse an, insbesondere auf den Abstand zum Kreuzungsbereich bei Verlangsamung der Fahrt.

OLG Hamm, 4 RBs 174/18

 

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Terminsverlegung bei anwaltlichem Urlaub

Das Gericht hat bei einer Entscheidung über einen Terminsverlegungsantrag auf die Urlaubsplanung eines als Einzelanwalt tätigen Rechtsanwalts in gleicher Weise Rücksicht zu nehmen wie auf die Urlaubspläne anderer Beteiligter. Insoweit ist es einem Betroffenen auch nicht zuzumuten, einen weiteren Anwalt (mit den damit verbundenen Kosten) zu beauftragen.

Etwas anderes kann bei einer Anwaltssozietät gelten, allerdings nur, wenn ein anderer Angehöriger der Sozietät in der Lage ist, den Termin wahrzunehmen (hier wird ein Vergleich mit der Terminswahrnehmung bei kurzfristiger Erkrankung vorgenommen).

Im entschiedenen Fall hatte der Einzelanwalt bereits einen Auslandsurlaub gebucht. Das entscheidende Gericht sah in der Nichtberücksichtigung eine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Ablehnung des Terminsverlegungantrags als gegeben.

OVG Münster, 9 A 1980/17 A

 

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Vortrag zum Absehen vom Fahrverbot

Ist der Betroffene von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen vor Gericht entbunden und kann sein Verteidiger nicht über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vortragen, die möglicherweise ein Absehen vom Fahrverbot rechtfertigen würden, gebietet es die Amtsaufklärungspflicht für das Gericht nicht, den Betroffenen in einem weiteren Termin zu hören. Vielmehr hat es der Betroffene zu verantworten, seinen Verteidiger nicht vollständig informiert zu haben. Durch die mangelnde Instruierung hat er sich somit der Möglichkeit begeben, fahrverbotsfeindliche Umstände aus dem persönlichen Bereich geltend zu machen.

KG Berlin, 3 Ws (B) 82/18

 

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