Der Scanner des Paketzustellers

Auch der Handscanner, den Paketzusteller nutzen, stellt ein elektronisches Gerät i.S.v. § 23 Abs.1a StVO dar. Die Nutzung ist während der Fahrt verboten.

OLG Hamm, 4 RBs 345/20

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Fiktive Abrechnung und die nicht markengebundene Werkstatt

Wenn der Geschädigte eines Verkehrsunfalls auf Basis des Sachverständigengutachtens und der hierin ausgewiesenen Reparaturkosten abrechnen möchte, kann er auf eine nicht markengebundene Fachwerkstatt verwiesen werden, wenn das Fahrzeug bisher in einer Werkstatt repariert wurde, die anfänglich zwar markengebunden war, diesen Status aber später verloren hat. Der Wunsch, das Fahrzeug zukünftig nur noch in markengebundenen Werkstätten reparieren zu lassen, ist unbeachtlich. Glaubt der Geschädigte, das Fahrzeug sei vor seiner Besitzzeit laufend in markengebundenen Fachwerkstätten gewartet worden, ist dieser Irrtum unbeachtlich.

Er kann also auf eine ungebundene freie Werkstatt mit den geringeren Stundensätzen verwiesen werden.

OLG Saarlouis, 4 U 2/20

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Prozesskosten eines Rechtsstreits über Kindesumgang

Führt der Steuerpflichtige einen Prozess wegen Kindesumgang und der Rückführung des Kindes aus dem Ausland, können diese Kosten nicht nach § 33 II S.4 EStG als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden. Unter diese Vorschrift fallen nur Prozesskosten, die bei einem Verfahren anfallen, das tatsächlich die materielle Existenzgrundlage des Steuerpflichtigen betrifft.

BFH, VI R 15/18

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Antrag auf Herausgabe des beschlagnahmten Führerscheins und Beschwerde

Dem Beschuldigten wurde die Teilnahme an einem illegalen Straßenrennen vorgeworfen, sein Führerschein beschlagnahmt. Hiergegen legte er Widerspruch ein, das Amtsgericht bestätigte die Beschlagnahme in einem § 111a StPO-Beschluss.

Nach Akteneinsicht beantragte der Verteidiger, die vorläufige Entziehung aufzuheben und den Führerschein herauszugeben, § 111a StPO. Dieser Antrag wurde vom Amtsgericht als Beschwerde aufgefasst, der nicht abgeholfen wurde. Das Landgericht wies die „Beschwerde“ dann zurück.

Gegen diese Entscheidung legte der Verteidiger dann Beschwerde ein. Diese war zulässig und auch begründet. Es handelt sich nicht um eine bei der Entziehung der Fahrerlaubnis nicht zulässige weitere Beschwerde, da das Landgericht keine Beschwerdeentscheidung, sondern eine erstinstanzliche Entscheidung getroffen hat. Der eindeutige Wortlaut des Antrags des Verteidigers sowie die Nennung von § 111a StPO verbietet eine Auslegung, dass er Beschwerde einlegen wollte.

Auch wenn das Landgericht keine Nichtabhilfeentscheidung getroffen hat, entschied nunmehr das KG über die Beschwerde und hob den Beschluss des Landgerichts auf, da dieser anlasslos ergangen war.

Es muss jetzt noch über den Antrag der Verteidigung nach § 111a StPO auf Aufhebung der Entziehung und Herausgabe entschieden werden, diese steht noch aus. Dies geschieht dann durch den Ermittlungsrichter oder nach Anklageerhebung das angerufene Gericht.

KG Berlin, 3 Ws 241/20

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Niveauunterschied in der Fahrbahn – Verkehrssicherungspflicht

Wenn der Straßenbaulastträger eine Straße aufschneiden und anschließend den Schnitt mit Schotter verfüllen lässt, hat er darauf zu achten, dass kein zu großer Höhenunterschied zwischen der Schotterfläche und dem restlichen Fahrbahnniveau entsteht. Im entschiedenen Fall ging es um einen Höhenunterschied von 11-12 cm, aufgrund dessen ein Motorradfahrer stürzte.

Der Straßenbaulastträger ist zum Schadensersatz verurteilt worden. Nach der Verkehrssicherungspflicht muss der Pflichtige öffentliche Verkehrsflächen so gestalten, dass diese möglichst gefahrlos zu befahren sind. Natürlich ist es unmöglich, ein völlig gefahrloses Befahren zu ermöglichen. Aber zumutbare Mittel müssen eingesetzt werden. Dies war hier nicht der Fall.

Hinzu kam noch, dass auf diesen Niveauunterschied nicht durch Zeichen hingewiesen wurde.

Der Motorradfahrer hatte noch vortragen lassen, dass der Höhenunterschied aufgrund des Schattenspiels der Bäume für ihn nicht zu erkennen war. Warnschilder waren nicht aufgestellt.

Es ging um einen Unfall auf einer Verbindungsstraße zwischen zwei Gemeinden, die erlaubte Höchstgeschwindigkeit betrug 50 km/h. Die Straße war nur 3m breit, am Rand neben der Aufbruchstelle befand sich ein Haufen mit Bodenaushub.

LG Neubrandenburg, 3 O 152/20

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