Kein Sonderausgabenabzug für selbstgetragene Krankheitskosten

Trägt ein privat krankenversicherter Steuerpflichtiger seine Krankheitskosten selbst, um so in den Genuss einer Beitragserstattung der Krankenkasse zu kommen, können diese Kosten nicht als Sonderausgaben abgezogen werden.

Im entschiedenen Fall hatte der Steuerpflichtige seine Beiträge abzüglich der Beitragserstattung zu Grunde gelegt. Im Gegenzug wollte er die selbst getragenen Krankheitskosten angerechnet bekommen. Dies ist aber nicht möglich.

BFH, X R 3/16

Bereits 2016 hatte der BFH entschieden (X R 43/14), dass Zahlungen aufgrund von Selbstbeteiligungen im Krankenversicherungsvertrag keine Beiträge zu einer Versicherung sind und insoweit nicht als Sonderausgaben abgezogen werden können. Ein Abzug ist nur als außergewöhnliche Belastung möglich, sofern er die Belastungsgrenze nach § 33 Abs.III EStG übersteigt.

 

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Akteneinsicht – OLG Bamberg widerspricht dem saarländischen Verfassungsgerichtshof

Ich hatte vor kurzem darüber berichtet, dass der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes entschieden hat, dass dem Betroffenen in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren Einsicht in sämtliche Unterlagen über die Messung und das Gerät gewährt werden muss. Im Zweifel sind die Informationen beizuziehen. Insbesondere hat der Verfassungsgerichtshof auch darauf hingewiesen, dass eine andere Meinung (z.B. OLG Bamberg) nicht überzeugt.

Nun kam die Antwort aus Bayern. Die Ablehnung eines Antrags auf Beiziehung, Einsichtnahme oder Überlassung digitaler Messdateien und weiterer bisher nicht bei der Akte befindlicher Messunterlagen verletzt weder das rechtliche Gehör noch das Prozessgrundrecht auf ein faires Verfahren. Bei den entsprechenden Anträgen handelt es sich lediglich um Beweisermittlungsanträge, über die das Gericht unter Aufklärungsgesichtspunkten zu befinden hat.

Das OLG Bamberg führt dann noch aus, dass dem Betroffenen keine Darlegungs- und Beibringungslast in Bezug auf die geltend gemachte Unrichtigkeit des im Rahmen eines standardisierten Messverfahrens erzielten Messergebnisses treffen würde. Grundsätzlich ist dies richtig, es gilt die Unschuldsvermutung. Allerdings müssen konkrete Zweifel an einem standardisierten Messverfahren dargelegt werden, um überhaupt eine sachverständige Überprüfung zu erreichen.

OLG Bamberg, 3 Ss OWi 626/18

 

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Entziehung der ausländischen EU-Fahrerlaubnis

Nach § 28 FeV dürfen Inhaber einer gültigen EU- oder EWR-Fahrerlaubnis, die ihren ordentlichen Wohnsitz in Deutschland haben, im Inland Kraftfahrzeuge führen. Dies gilt nach Abs. 4 der Vorschrift allerdings nicht, wenn unbestreitbare Informationen vorliegen, dass der Führerscheininhaber zum Zeitpunkt der Erteilung seinen ordentlichen Wohnsitz in Deutschland und nicht im Ausland hatte.

Beantwortet eine zuständige Behörde des Ausstellermitgliedstaats eine Nachfrage zur Überprüfung der Einhaltung des Wohnsitzerfordernisses überwiegend mit der Bekundung von Unwissen, kann hierin eine unbestreitbare Information gesehen werden, dass der Führerscheininhaber seinen Wohnsitz zum Zeitpunkt der Erlangung der ausländischen Fahrerlaubnis in Deutschland hatte. Dies gilt zumindest, wenn er auch einen weiteren Wohnsitz im Inland hatte. In diesem Fall kann er von der ausländischen Fahrerlaubnis keinen Gebrauch machen.

OVG Lüneburg, 12 ME 15/18

 

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Leivtec XV 3 bleibt standardisiert

Auch wenn eine vollständige Magnetfeldprüfung (EMV-Test) bei der Zulassung dieses Messgerätes unterlassen wurde, ist die ordnungsgemäße Zulassung hierdurch nicht infrage gestellt. Zur Begründung wird unter anderem auf die Stellungnahme der PTB vom 20.3.2018 verwiesen.

OLG Celle, 2 Ss (OWi) 118/18

Das Gericht schließt sich insoweit dem OLG Köln (III-1 RBs 115/18) an und tritt in Widerspruch zu anderslautenden AG-Entscheidungen, z.B. AG Jülich, AG Meißen.

 

 

 

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Unfall mit einem geparkten Fahrzeug

Grundsätzlich haftet der Führer des auffahrenden Fahrzeugs alleine, wenn es zu einem Unfall mit einem ordnungsgemäß geparkten Fahrzeug kommt. Ihn trifft auch die alleinige Haftung, wenn ein verbotswidrig abgestelltes Fahrzeug leicht erkennbar ist und kein größeres Hindernis für den fließenden Verkehr darstellt.

Wenn allerdings ein Fahrzeug in einem Wohngebiet bei Dunkelheit verbotswidrig geparkt wird und eine Gefährdung für den fließenden Verkehr darstellt, kann es zu einer Mithaftung von 25 % zulasten des parkenden Fahrzeugs kommen (einfache Betriebsgefahr). Begründet wird diese Entscheidung mit der Erschwernis des fließenden Verkehrs, der schlechten Sichtbarkeit und der sich insoweit realisierten Gefahr.

OLG Frankfurt, 16 U 212717

 

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