Der Angeklagte fuhr mit 1,32 Promille. Da er zum Zeitpunkt
der Verhandlung bereits 8 Monate nicht mehr am Straßenverkehr teilgenommen
hatte, verhängte das Gericht lediglich ein Fahrverbot von 6 Monaten (üblich ist
die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB mit Sperrfrist zur
Wiedererteilung). Es ging davon aus, dass der Angeklagte nicht mehr als
ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen sei.
Dies hielt nicht, hierfür müsste ein Sonderfall gegeben sein
und besondere Umstände vorliegen, die zur Widerlegung der Regelvermutung
führen. Als solche könnten angesehen werden:
Besonderheiten der Tat
Persönlichkeit des Angeklagten, z.B. Ersttat nur gering
oberhalb 1,1 Promille, Fahrerlaubnis für längere Zeit entzogen und Tat liegt
lang zurück bei erfolgreicher Teilnahme an einer Nachschulung.
Das gericht weist darauf hin, dass 1,32 Promille keine
geringe Überschreitung des Grenzwertes darstellt. Die Angabe des Angeklagten,
seit 8 Monaten nicht mehr gefahren zu sein, verbunden mit einer fünfmonatigen
Entziehung der Fahrerlaubnis, reicht auch nicht aus.
OLG Saarbrücken, Ss 40/2020
Bei einer Verurteilung wegen einer Trunkenheitsfahrt genügt
es, wenn Tatzeit und -ort, geführtes Fahrzeug sowie die den Vorwurf belegenden Tatsachen
(BAK) festgestellt werden.
