Wenn ein Radfahrer oder Fußgänger bei Rot die Fahrbahn einer verkehrsreichen Kreuzung quert, ohne auf den Verkehr zu achten, liegt ein Höchstmaß an Fahrlässigkeit vor. Kommt es zu einem Unfall mit einem LKW, dessen Fahrer kein Verschuldensvorwurf zu machen ist, kann es zur Alleinhaftung des Radfahrers kommen.
LG München, 17 O 5398/17
Der Anspruch auf bezahlten Urlaub verfällt nicht automatisch, wenn er nicht genommen wird. Ein Verfall ist nur möglich, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer tatsächlich in die Lage versetzte, Urlaub zu nehmen.
Allein die Bitte, den Urlaub rechtzeitig zu nehmen, ist hierfür unzureichend. Dem Arbeitnehmer kommt ein umfassender Schutz zu, er darf als schwächere Partei nicht durch eine entsprechende Praxis oder Unterlassung des Arbeitgebers von der Inanspruchnahme abgeschreckt werden. Er muss also in die Lage versetzt werden, seinen Urlaub zu nehmen, und auch über einen ggf. erfolgenden Verfall dieses Anspruchs informiert sein. Nur wenn er dann aus freien Stücken und in Kenntnis der Konsequenzen seinen Urlaub nicht nimmt, ist eine Abgeltung nicht genommenen Urlaubs unnötig.
EuGH, C-684/18
Hinweis: Somit dürften Hinweise im Arbeitsvertrag auf einen möglichen Verfall des Urlaubsanspruchs unzureichend sein. Ggf. sollten Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer deutlich zur Urlaubsnahme auffordern und auf die möglichen Konsequenzen explizit hinweisen. Eine einseitige Urlaubsfestlegung durch den Arbeitgeber verlangt der EuGH aber nicht.
Lässt sich eine Bank durch vertragliche Vereinbarung mit einer Gesellschaft gesellschafterähnliche Rechte einräumen, entspricht dies zwar ihrem Interesse an Einfluss auf die Darlehensnehmerin, kann aber dazu führen, dass die Bank als gesellschaftergleicher Dritter angesehen wird. Dies bedeutet bei einer Insolvenz, dass die Regelungen des Gesellschafterdarlehensrechts auf das Bankdarlehen Anwendung finden.
Im entschiedenen Fall waren die Rechte der Bank aber nicht ausreichend gleich der Rechte und Einflussnahmemöglichkeiten eines Gesellschafters, auch waren nicht alle Regelungen vertraglich vereinbart.
OLG Frankfurt, 4 U 49/17
Je mehr Einfluss aber vertraglich auf die Bank übertragen wird, desto größer die Gefahr der Anwendung des Gesellschafterdarlehensrechts für die Bank.
Ein Beweisantrag ist ausreichend konkret, wenn statt des Namens des zu vernehmenden Beamten nur dessen Nummer genannt wird. Er soll namhaft gemacht werden, dies ist dem Gericht möglich.
Auch ist die Verwechselung von Blutproben nicht so lebensfremd, dass sie per se ausgeschlossen werden kann. Wenn der Arzt die Proben nicht derart beschriftet, dass eine Zuordnung zweifelsfrei möglich ist. Dann muss aufgeklärt werden, was damit passiert ist. Dies gilt vor allem, wenn in der entsprechenden Zeit mehrere Blutproben genommen wurden.
Insoweit reicht es auch nicht als Indiz, dass das Blut vom Betroffenen stammt, wenn der BAK-Wert mit dem nicht beweissicher festgestellten Atemalkoholwert übereinstimmt. Der Betroffene muss auch nicht vortragen, er sei nüchtern gewesen, er kann vielmehr von seinem Schweigerecht Gebrauch machen.
Der Beweisantrag ist zulässig, auch wenn es ein weitergehendes, besseres Beweismittel (Überprüfung der Blutprobe, ob sie vom Betroffenen stammt) geben könnte. Auch muss die Verwechselungsgefahr nicht naheliegend oder auch nur möglich sein. Die Beweisbehauptung muss nicht naheliegend sein.
KG Berlin, 3 Ws (B) 186/18
Das Gericht kann einen Einspruch im Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen ungenügender Entschuldigung des Betroffenen für seine Abwesenheit nicht verwerfen, wenn dieser nach der Art seiner Erkrankung entschuldigt wäre, einzig aber die ärztliche Bescheinigung nicht vollständig übermittelt worden ist. Die ärztliche Bescheinigung gilt zunächst als ausreichend, es sei denn, ihre Unglaubwürdigkeit oder Unbrauchbarkeit stehen fest. Zweifel dürfen aber nicht zulasten des Betroffenen gehen.
Hier hätte das Gericht bei dem Arzt nachfragen müssen, zumal schon am Vortag die Verteidigung hierüber telefonisch informiert hatte. Durch die Attestvorlage wird auch regelmäßig der Arzt von seiner Schweigepflicht entbunden.
OLG Bamberg, 3 Ss OWi 1464/18
