Fahreridentifizierung durch Sachverständigen

Wenn das Gericht meint, dass ein Sachverständiger zur Identifizierung des Fahrers herangezogen werden muss, kann davon ausgegangen werden, dass das angefertigte Überwachungsfoto von minderer Qualität ist. Sofern keine weiteren Anhaltspunkte dafür sprechen, dass der Betroffene tatsächlich der Fahrer ist (beispielsweise ist der Betroffene auch der Halter oder steht in enger Beziehung zum Halter und hat Zugriff auf das Auto) reicht die Feststellung des Sachverständigen, dass der Betroffene auch tatsächlich der abgebildete Fahrer ist, nicht aus, sofern der Sachverständige lediglich angibt, dass dies sehr wahrscheinlich sei. Im Urteil war noch erklärt worden, dass der Sachverständige höchstwahrscheinlich angenommen habe, dies reicht jedoch nicht aus, um den Schluss auf die Fahrereigenschaft zuzulassen. Hierzu ist eine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit erforderlich, sofern eben keine weiteren Anhaltspunkte vorliegen.

OLG Oldenburg, 2 Ss (OWi) 220/19

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Vertragsnichtigkeit bei teilweiser Schwarzgeldzahlung

Auch wenn nur ein Teil des vereinbarten Werklohnes schwarz gezahlt wird, ist der gesamte Werkvertrag nichtig. Auch für Vorschüsse/Abschläge gilt die Rechnungslegungs- und Umsatzsteuervorauszahlungspflicht des Unternehmers.

OLG Schleswig, 7 U 103/18

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Fahreridentifizierung

Auch wenn die Stirnpartie durch eine Kappe verdeckt ist, ist das angefertigte Überwachungsfoto nicht generell zur Identifizierung ungeeignet, sofern die übrige Gesichtspartie ausreichend deutlich abgebildet ist. Es kommt nicht darauf an, dass das gesamte Gesicht zu erkennen ist.

Bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 40 % kann ohne Vorliegen besonderer Umstände von Vorsatz ausgegangen werden.

KG Berlin, 3 Ws (B) 186/19

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Verfahrensverzögerung in der Rechtsbeschwerde

Grundsätzlich kann von einem Fahrverbot abgesehen werden, wenn zwischen der Tat und der Entscheidung nach der letzten mündlichen Verhandlung knapp 2 Jahre vergangen sind. Verurteilte das Amtsgericht vorher (rechtmäßig) zu einem Fahrverbot, kann trotzdem in der Rechtsbeschwerdeinstanz vom Fahrverbot abgesehen werden, wenn es zu einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung kommt. Dies war hier der Fall, nach Entscheidungsreife blieb die Sache 21 Monate beim OLG liegen. Im Wege der Vollstreckungslösung wurde vom Fahrverbot abgesehen.

OLG Hamburg, 2 RB 27/17

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Aufgeteiltes Fahrverbot

Das Amtsgericht hatte den Betroffenen wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung zu einem Fahrverbot von 4 Wochen, aufgeteilt in 2 × 2 Wochen verurteilt. Dies geht nicht. Nach § 25 I S.1 StVG beträgt das gesetzliche Mindestmaß eines bußgeldrechtlichen Fahrverbotes einen Monat. Dieses Zeitfenster darf nicht unterschritten werden, auch wenn ein vorgesehenes Regelfahrverbot aus Gründen verfassungsrechtlicher Bedenken gegen das Übermaßverbot ausgeschlossen werden kann.

Hieran ändert sich auch nichts, wenn von Amts wegen eine zu beachtende, rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung nach Maßgabe der sogenannten Vollstreckungslösung zu beachten ist. Dann kann ggf. vollständig von einem Fahrverbot abgesehen werden.

BayObLG, 201 ObOWi 569/19

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