Beharrlicher Pflichtenverstoß auch bei Handy – Nutzung

Die verbotene Handy-Nutzung steht wegen der Blick – Abwendung und der Steigerung des Gefährdungspotenzials für Leib und Leben Dritter wertungsmäßig anderen typischen Massenverstößen wie Geschwindigkeitsüberschreitungen oder Abstandsunterschreitungen gleich. Bei Vorliegen entsprechender Vorahndungen wird deshalb die Anordnung eines Fahrverbots wegen eines beharrlichen Pflichtenverstoßes vielfach nahe liegen. Dies gilt erst recht, wenn der Betroffene bereits wegen eines Verstoßes gegen das Handy – Verbot einschlägig vorgeahndet ist.

BayObLG, 202 ObOWi 1997/19

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Wiedereinsetzung in Bußgeldverfahren

Wird der Bußgeldbescheid förmlich an den Betroffenen zugestellt, nicht aber zugleich der Verteidiger hierüber nach § 145a III S.2 StPO informiert, ist der Betroffene ohne eigenes Verschulden daran gehindert, die Frist zur Einlegung des Einspruchs zu wahren. Die entsprechende Unterrichtungspflicht des Verteidigers stellt zwar nur eine Ordnungsvorschrift dar, die grundsätzlich keinen Einfluss auf den Lauf der Einspruchsfrist hat. Es kann allerdings Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt werden, aufgrund der vorgenannten Ordnungsvorschrift soll dem Verteidiger die Fristenkontrolle übertragen werden. Hierdurch kann sich der Betroffene darauf verlassen, dass der Verteidiger Kenntnis von der Zustellung der Entscheidung erhält, ohne dass er beim Betroffenen Rückfrage halten muss.

Etwas anderes kann nur gelten, wenn besondere Umstände vorliegen, die den Betroffenen Anlass geben mussten, für die Einhaltung der Frist selbst Sorge zu tragen.

LG Frankfurt, 5/9 Qs OWi 70/19

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Fremdes Fahrzeug

Wer eine grobe Verkehrsordnungswidrigkeit begeht, muss mit einem Fahrverbot rechnen. Die entsprechenden Regelbußen sind im Bußgeldkatalog aufgezählt.

Wer bei einem erheblichen Geschwindigkeitsverstoß versucht, ein Fahrverbot zu umgehen, indem er vorträgt, mit einem fremden Fahrzeug gefahren zu sein und die Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit verkannt zu haben, wird hiermit keinen Erfolg haben. Die Annahme besonderer Tatumstände, die zu einem Augenblicksversagen führen könnten, scheidet insoweit regelmäßig aus.

BayObLG, 201 ObOWi 1580/19

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Geständnis und Widerruf von Drogenkonsum

Wenn ein Führerscheininhaber gegenüber der Polizei bei einer allgemeinen Verkehrskontrolle angibt, Kokain konsumiert zu haben, kann ihm allein aus diesem Grund die Fahrerlaubnis entzogen werden. Widerruft er dieses Geständnis später, hat er hiermit im einstweiligen Rechtsschutzverfahren keinen Erfolg. Hierbei kann es offen bleiben, wie in der Hauptsache später entschieden werden wird. Bei der Abwägung geht zulasten des Antragstellers, dass er den Konsum von Kokain eingeräumt hatte. Die Gefahr von Personen, die harte Drogen konsumieren, bei einer Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr ist erheblich. Diesen Verdacht hat auch der Führerscheininhaber selbst zu verantworten. Hierbei sind auch Nachteile in Bezug auf seine private Lebensführung in Kauf zu nehmen.

Erst im Hauptsacheverfahren wird sich das Gericht im Rahmen einer freien Beweiswürdigung davon überzeugen müssen, ob der Führerscheininhaber tatsächlich Kokain konsumiert hat. Sowohl Geständnis als auch der Widerruf sind hier Bestandteil des Prozessstoffes zur Überzeugungsbildung, ein medizinischer Befund ist nicht erforderlich.

OVG Bremen, 2 B 195/19

Immer vorsichtig mit dem Geständnis, harte Drogen konsumiert zu haben. Bereits das Geständnis, dass man einmalig konsumiert hat, reicht für den Entzug der Fahrerlaubnis, ein Zusammenhang zum Straßenverkehr ist nicht erforderlich. In diesem Fall kann die Behörde von einer Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgehen und den Führerschein bis zur Vorlage einer positiven MPU entziehen.

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Keine Kettenschenkung und somit 2-malig Schenkungssteuer

Überträgt ein Elternteil eine Immobilie auf ein Kind, das wiederum einen Teil dieses Grundstücks sofort an sein eigenes Kind überträgt, liegt keine direkte Schenkung von Opa an den Enkel vor. Es fällt also ggf. zweimal Schenkungssteuer an, allerdings gelten für beide Schenkungen auch die hohen Freibeträge auf § 16 I Nr.2 ErbStG.

Dies gilt auch, wenn Opa in seinem Testament verfügt hatte, dass der jetzt beschenkte Enkel vermächtnisweise einen Teil der Immobilie erhalten soll. Etwas anderes würde nur gelten, wenn zivilrechtlich für den beschenkten Mittelsmann eine Weitergabeverpflichtung bestehen würde, er also insoweit nicht frei über die Immobilie verfügen konnte. Das Einverständnis von Opa reicht für die Annahme einer solchen Verpflichtung nicht aus, ebenso wenig das vorher errichtete Testament.

FG Hamburg, 3 K 123/18

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