Wer mit einem Fahrrad an einem Pferd vorbeifahren will, muss
einen ausreichenden Sicherheitsabstand beachten. Tut er dies nicht und tritt
das Pferd aus, kommt es zu einer Mithaftung beim Radfahrer.
Grundsätzlich haftet der Tierhalter für Verletzungen, die
durch das Tier geschehen, ohne dass es auf ein Verschulden ankommt. Allerdings
erfolgt eine Abwägung der Verursachungsbeiträge.
Hier wurde dem Radfahrer ein Verstoß gegen § 5 IV S 2 StVO angelastet,
da er zu dicht an dem Pferd vorbeigefahren ist. Nach dieser Vorschrift muss
nämlich ein ausreichender Seitenabstand zu den anderen Verkehrsteilnehmern
eingehalten werden, es kommt hierbei auch nicht darauf an, dass die Pferde
eigentlich den Radweg nicht benutzen durften. Bei einem Pferd dürfte der sonst
übliche Abstand von 1 m wohl nicht ausreichend sein, da bei Tieren auch mit
einer plötzlichen Reaktion gerechnet werden muss. Hierzu kann auch gehören,
dass sich das Pferd zunächst zur Seite bewegt. Reicht der Platz auf dem Radweg
nicht aus, muss der Radfahrer warten und sich gegebenenfalls mit dem Reiter
verständigen.
Weiterhin ist als Mitverschulden beim Verletzungsbeitrag zu
berücksichtigen, dass sich der Radfahrer von hinten dem Pferd zu dicht genähert
hat. Hiervon kann ausgegangen werden, wenn ohne Not so dicht an einem fremden
Pferd vorbeigegangen wird, dass man den Angriffs- oder Verteidigungsbewegungen
des Pferdes ausgesetzt ist. Bei einer Entfernung unter 150 cm ist dies
zumindest der Fall, wenn man in dem Bereich steht, wohin das Pferd austreten
kann. Insoweit ist auch allgemein bekannt, dass sich hinter einem Pferd ein
solcher Gefahrenbereich befindet.
Im hier entschiedenen Fall kamen die Reiter dem Fahrer eines
Liegefahrrades zunächst entgegen, wendeten dann aber, um auf eine Wiese
auszuweichen. Der Fahrer des Liegefahrrades fuhr von hinten mit einer
Entfernung von höchstens 1 m an den Pferden vorbei, ein Pferd trat aus und
verletzte ihn.
Es kam zu einer Haftungsverteilung von 50 %-50 %.
LG Frankenthal, 4O 10/19
