Kosten des Verfahrens auf gerichtliche Entscheidung

Wenn die Behörde Unterlagen über ein Messverfahren nicht herausgibt, kann ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt werden. Gibt die Behörde dann anschließend auf entsprechenden Hinweis des Gerichts die Unterlagen heraus, wird der Antrag zurückgenommen, die Sache hat sich dann erledigt. Die Kosten (auch des Anwalts) hat die Behörde dann zu tragen, es wäre unbillig, den Betroffenen hiermit zu belasten, der rechtmäßig vollständige Akteneinsicht gefordert hat.

Es ging um die Dokumentation nach § 31 sowie die XML-Datei.

AG Herzberg, NZS 3 OWi 451/22

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Zulassung der Rechtsbeschwerde

Eine lediglich prozessordnungswidrige Ablehnung von Beweisanträgen stellt keine Verweigerung des rechtlichen Gehörs dar. Nur die willkürliche Ablehnung (ohne nachvollziehbare, auf das Gesetz zurückführbare Begründung), die nicht mehr verständlich ist, könnte das rechtliche Gehör verletzen. Eine lediglich fehlerhafte Anwendung von Verfahrensrecht begründet diesen notwendigen Vorwurf der Willkür nicht.

Wird gerügt, dass die Verteidigung mehrfach beantragte Informationen über die Messung oder das Messgerät oder die Messreihe nicht erhalten hat, liegt insoweit lediglich ein Verstoß gegen die Fairness des Verfahrens und den Anspruch des Betroffenen auf ein rechtstaatliches Verfahren vor. Dies begründet nicht den Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde, eine Erweiterung des Zulassungsgrundes des § 80 I Nr.2 OWiG auf diese Verfahrensverstöße ist nicht möglich. Insoweit kommt auch keine Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts in Betracht, die materiell – rechtlichen Anforderungen an die tatrichterliche Beweiswürdigung bei einem standardisierten Messverfahren sind hinreichend geklärt. Und auch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung kann nicht für die Begründung der Zulassung herangezogen werden, dies würde voraussetzen, dass anderenfalls schwer erträgliche Unterschiede in der Rechtsprechung entstehen oder fortbestehen würden, wobei es entscheidend darauf ankommt, welche Bedeutung die angefochtene Entscheidung für die Rechtsprechung im Ganzen hat. Hier ging es um eine Geschwindigkeitsüberschreitung, bei der allerdings kein Fahrverbot ausgesprochen wurde. Dies reichte nicht.

Das Verfahren über die Zulassung der Rechtsbeschwerde auszusetzen, bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage, ob Messgeräte weiter Verwendung finden dürfen, die Rohmessdaten nicht speichern, war hier nicht veranlasst.

OLG Köln, III-1 RBs 375/22

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Keine Mithaftung des Radfahrers aufgrund hoher Geschwindigkeit

Kollidiert ein von einem Parkplatz ausfahrender PKW mit einem zügig (42 km/h) radelndem Rennradfahrer, der einen querenden, bevorrechtigten Rad- und Fußweg nutzt, begründet die überdurchschnittliche Annäherungsgeschwindigkeit des Radfahrers keine Mithaftung.

LG Nürnberg-Fürth, 8 O 5432/18

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Anscheinsbeweis bei Spurwechsel

Der Anscheinsbeweis gegen den Spurwechsler (räumlicher und zeitlicher Zusammenhang mit dem Spurwechsel) ist selbst dann nicht unterbrochen, wenn mittlerweile 5 Sekunden vergangen sind. Etwas anderes gilt erst, wenn beide Fahrzeuge so lange in derselben Spur waren, dass der später auffahrende Hintermann sich auf Fahrmanöver des vorausfahrenden Fahrzeugs einstellen konnte.

Ist der Unfallhergang unklar, tragen beide die Betriebsgefahr, hier kam es zu einer 50-50-Quote.

OLG Schleswig, 7 U 51/22

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Leivtec XV3 und Sachmangel

Eine Geschwindigkeitsmessanlage ist nicht frei von Sachmängeln, wenn sie bereits bei Gefahrübergang über Eigenschaften verfügt, die nachträglich zur Konsequenz haben, dass das Messverfahren nicht mehr als „standardisiertes Messverfahren“ im Sinne der höchst- und obergerichtlichen Rechtsprechung zum Bußgeldverfahren anerkannt wird.

Es wurde ein Levtec XV3 im Oktober 2020 gekauft, als schon bekannt war, dass das Gerät unter bestimmten Umständen ungenau sei. Dieser Mangel war auch mit einer geänderten Bedienungsanleitung nicht behebbar. Da die Verkäuferin eine Nachbesserung ablehnte, konnte die Käuferin vom Vertrag zurücktreten und den Kaufpreis zurückfordern.

OLG Celle, 5 U 114/22

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