Vertrauen auf Abstandsregelsysteme

Macht der Betroffene bei einem Abstandsverstoß (mit Verhängung eines Regelfahrverbots) geltend, dass er auf das Abstandsregelsystem seines Fahrzeugs vertraut habe, ist dies mit der ordnungsgemäßen Erfüllung der Pflichten eines Fahrzeugführers nicht vereinbar. Daher scheidet auch ein sogenanntes Augenblicksversagen (zum Absehen vom Fahrverbot) regelmäßig aus.

OLG Bamberg, 3 Ss OWi 1480/18

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MPU auch schon vor Erreichen der 8-Punkte-Grenze

Der Autofahrer war bereits mehrfach wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen auffällig geworden. Zuletzt fuhr er bei einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h auf einer Autobahn mindestens 160 km/h. Hierdurch erreichte er die 8-Punkte-Grenze nicht. Die Fahrerlaubnisbehörde forderte ihn trotzdem auf, ein MPU-Gutachten über seine Fahreignung beizubringen, als er dies nicht tat, wurde ihm unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die Fahrerlaubnis entzogen.

Im vorliegenden Eilverfahren wendet sich der Autofahrer hiergegen und beantragt die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs wieder herzustellen. Der Autofahrer meint, es läge eine Umgehung des Punktesystems nach § 4 StVG vor. Das Gericht sieht das anders. Zwar muss eine Abweichung vom Fahreignung-Bewertungssystem auf Basis von § 4 StVG auf besondere Ausnahmekonstellation beschränkt bleiben, eine solche Situation liegt hier aber vor. Auch wenn keine Feststellungen dazu getroffen wurden, bei was für einer Verkehrssituation die Geschwindigkeitsüberschreitung begangen wurde, sticht eine Überschreitung um 100 % aber derartig deutlich aus dem Rahmen üblicher Verkehrsverstöße hinaus, dass die Anordnung der MPU rechtmäßig war. Dies zeigt sich in diesem Fall auch darin, dass der Bußgeldkatalog Differenzierungen bei der Ahndung von Geschwindigkeitsverstößen lediglich bis zu Überschreitungen von 70 km/h vornimmt. Letzteres spricht dafür, dass bei derartig hohen Überschreitungen auch Maßnahmen außerhalb des Fahreignung-Bewertungssystems angezeigt sind.

Da der Autofahrer kein positives MPU-Gutachten beigebracht hatte, war die Entziehung der Fahrerlaubnis und die Anordnung der sofortigen Vollziehung rechtmäßig.

VG Freiburg, 5 K 6324/18

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Keine Halterhaftung auf Privatparkplätzen

Wird ein Fahrzeug auf einem privaten Parkplatz ohne Parkausweis bzw. unter Überschreitung der Höchstparkdauer abgestellt, kann ein erhöhtes Parkentgelt gefordert werden, wenn hierauf auf den Parkplätzen durch entsprechende Schilder hingewiesen wird. Allerdings trifft dies nur den Fahrer, nicht den Halter. Auch wenn der Halter den jeweiligen Fahrzeugführer nicht benennt, muss er für das erhöhte Entgelt nicht haften. Insoweit ist § 25a StVG im Bereich des Privatrechts nicht anwendbar.

Insoweit muss der Parkplatzbetreiber beweisen, wer gefahren ist. Den Halter trifft eine sekundäre Darlegungslast. Der Parkplatzbetreiber kann durch Personal oder mittels Videoüberwachung feststellen, wer Fahrer eines falsch abgestellten Fahrzeugs ist.

Allerdings könnte der Halter als Zustandsstörer haften, dies würde einen Unterlassungsanspruch des Parkplatzbetreibers begründen, den der Halter hier allerdings schon anerkannt hatte.

LG Arnsberg, 3 S 110/18

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Lediglich Halten eines Mobiltelefons ist keine Nutzung

Allein das Aufnehmen oder Halten eines elektronischen Gerätes im Sinne von § 23 Abs.1a StVO stellt keine verbotene Nutzung dar. Die anderweitige Auffassung des OLG Oldenburg, dass dies ausreicht, um eine Ordnungswidrigkeit zu begründen, überzeugt nicht, da die Vorschrift regelt, unter welchen Bedingungen die Benutzung eines elektronischen Gerätes erlaubt ist. Fehlt es am Element der Benutzung, so unterfällt auch das Aufnehmen oder Halten nicht dem Verbot.

OLG Celle, 3 Ss (OWi) 8/19Es musste nicht an den BGH vorgelegt werden, da das OLG Oldenburg einen Fall zu entscheiden hatte, in dem der Betroffene auch einige Sekunden auf das Display schaute. Dies geht dann über das bloße Halten hinaus.

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Verbotene Nutzung eines Mobiltelefones geht nur vorsätzlich

Es wird unter Beibehaltung der Rechtsprechung zur alten Formulierung der Vorschrift weiterhin daran festgehalten, dass eine verbotene Nutzung eines Mobiltelefones grundsätzlich nur vorsätzlich möglich ist.

OLG Bamberg, 3 Ss OWi 1756/18

Damit kann die Geldbuße auch nicht wegen Vorsatz erhöht werden. Eine fahrlässige Begehung ist zwar ausnahmsweise denkbar. Aber auch wenn die Schildform rechtsfehlerhaft weder den Schuldspruch noch im Sachverhalt angeführt wird, führt dies nicht zu einer Zulassung der Rechtsbeschwerde, da die Annahme fahrlässige Begehungsweise den Betroffenen nicht beschwert.

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