Studienplatzwechsel in Niedersachsen

Bewirbt sich ein Bewerber auf Zulassung in einem höheren Fachsemester, regeln die Immatrikulationsordnungen einiger Universitäten, dass der Ortswechsler im nächsthöheren Fachsemester einzuschreiben ist. Hierbei ist allerdings § 6 NZHG zu beachten, wonach der Bewerber den erforderlichen Leistungsstand nachweisen muss. Bei der Beurteilung dieser Frage ist nicht von der Regelstudiendauer und davon ausgehend einer linearen Leistungserbringung auszugehen, es muss ein Leistungsstand gefordert werden, der eine erfolgreiche Fortsetzung des Studiums und dessen erfolgreichen Abschluss in einem vertretbaren Zeitraum erwarten lässt. Nur bei dem Versuch eines Ortswechsels und damit verbunden der Einschreibung in ein höheres Fachsemester ohne entsprechende Fachkenntnisse läge sowohl für den Studierenden als auch für die Universität eine Vergeudung von Ressourcen vor.

Bei der Kapazitätsberechnung zulassungsbeschränkter Studiengänge sind Austauschstudenten nicht mit einzubeziehen. Ebenso sind beurlaubte Studenten im begehrten Fachsemester zu vernachlässigen. Zwar scheiden sie durch die Beurlaubung nicht aus der kapazitätsrechtlichen Kohorte des jeweiligen Studienbeginns aus, sie wechseln aber nach Rückkehr aus ihrer Beurlaubung in ein anderes Fachsemester, blockieren also keinen Studienplatz im begehrten Fachsemester. Insoweit können die kapazitätsrechtliche Kohortenzuordnung und die ausbildungsrechtliche Semesterzuordnung auseinanderfallen. Setzen die beurlaubten Studenten dann ihren Studiengang fort, nutzen Sie Ausbildungskapazitäten anderer Fachsemester. Dies führt auch nicht zu inakzeptablen Verwerfungen im Lehrbetrieb, da sich die Zahl der Beurlaubungen erfahrungsgemäß in engen Grenzen hält. Insbesondere auch im Fach Psychologie, in dem wesentlich hörende Lehrveranstaltungen stattfinden, ist insoweit auch eine vorübergehend höhere Auslastung von Hörsälen, Seminarräumen und der Bibliothek zulässig.

VG Braunschweig, 6 A 341/16

 

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Privatgutachten im Zivilprozess

Auch wenn vom Gericht ein Sachverständigengutachten eingeholt wurde, muss sich das Gericht mit einem hierzu in Widerspruch stehendem Privatgutachten auseinandersetzen und gegebenenfalls ein weiteres Gutachten einholen. Unklarheiten, Zweifel oder Widersprüche sind von Amts wegen aufzuklären. Das Gericht muss auch begründen, warum es einem der Gutachten den Vorzug gibt.

BGH, VII ZR 36/15

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Steuerfreier Veräußerungsgewinn selbstgenutzter immobilien

Nach § 23 EStG ist die Veräußerung selbstgenutzter immobilien steuerfrei, wenn diese zwischen Anschaffung un Veräußerung durchgängig selbstgenutzt wurden. Dies gilt auch, wenn die Selbstnutzung im Jahr der Veräußerung und in den beiden vorhergehenden Jahren stattfand.

Unter der zweiten Alternative gilt, dass eine zusammenhängende Selbstnutzung erfolgen muss. Es ist nicht erforderlich, dass auch das erste und letzte Jahr vollständig hiervon erfasst sind.

Diese Regelung ist nicht auf den Hauptwohnsitz beschränkt, sie gilt auch für nicht zur Vermietung bestimmte Ferien- sowie Zweitwohnungen.

Selbstnutzung bedeutet, dass der Steuerpflichtige die Wohnung zumindest mitnutzt. Eine vollständige Überlassung an Dritte (auch unentgeltlich) ist unzulässig.

BFH, IX R 37/16

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Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis

Begeht jemand eine rechtswidrige Tat und wird strafrechtlich verurteilt, kann ihm nach § 69 StGB die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn sich aus der Tat ergibt, dass er zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. Dies ist nach Abs. 2 regelmäßig anzunehmen, wenn eine Gefährdung des Straßenverkehrs, ein verbotenes Kraftfahrzeugrennen, Trunkenheit im Verkehr oder Unfallflucht vorliegen, ebenso bei einem Vollrausch, der sich auf eine dieser Taten bezieht. Nach § 111a StPO kann die Entziehung der Fahrerlaubnis vor der Verurteilung vorläufig erfolgen, wenn dringende Gründe für die Annahme vorliegen, dass in einem späteren Verfahren die Fahrerlaubnis entzogen wird.

Die oben genannten Vermutungen zulasten des Täters sind widerleglich, das Gericht, dass die Fahrerlaubnis vorläufig entziehen möchte, hat zu prüfen, ob die Regelvermutung voraussichtlich zutrifft oder ausnahmsweise entfällt. Aufgrund des mit der Fahrerlaubnisentziehung verbundenen Grundrechtseingriffs ist eine hohe Wascheinigkeit dafür zu verlangen, dass dem Täter später die Fahrerlaubnis entzogen wird. Insoweit hat das Gericht bei der vorläufigen Entziehung eine eigene Prüfung vorzunehmen und kann nicht auf eine spätere Hauptverhandlung verweisen.

2 BvR 2129/16

Die Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen. Es wurde zunächst Beschwerde gegen die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis eingelegt, das entscheidende Gericht hat eine entsprechende Beweiswürdigung vorgenommen. Eine ins Einzelne gehende Nachprüfung dieser Beweiswürdigung ist nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts.

 

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Streit um den Unfallhergang

Streiten die Parteien um Schadensersatz und ist der Hergang eines Verkehrsunfalls strittig, hat das Gericht die Verkehrsunfallakte beizuziehen und ein Sachverständigengutachten über den Unfallhergang einzuholen. Man sollte allerdings darauf achten, dies auch im Prozess zu beantragen, dann kann auch das Berufungsgericht das Urteil aufheben und den Rechtsstreit zurückverweisen (§ 538 Abs.II S.1 Nr.1 ZPO).

OLG Köln, 19 U 110/16

im entschiedenen Fall hat keine Partei beantragt, die Verkehrsunfallakte beizuziehen. Die Schilderung eines Zeugen wich von der Darstellung beider Parteien ab. Es war allerdings die Einholung eines Sachverständigengutachtens beantragt worden. Das OLG hat dann in der Berufung nicht nur die Unfallakte beigezogen, sondern auch eine Beweisaufnahme durch einen Sachverständigen durchgeführt.

 

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