Bei Schummelsoftware muss der Halter das Update aufspielen lassen

In beiden Verfahren ging es um die unzulässigen Abschalteinrichtungen zur Abgasmanipulation. Das Kraftfahrtbundesamt hatte die Hersteller verpflichtet, diese auf Abschalteinrichtungen zu entfernen und den ursprünglich genehmigten Zustand wieder herzustellen.

Beide Antragsteller nahmen wieder an der (kostenlosen) Rückrufaktion des Herstellers teil noch ließen sie das Software-Update nach schriftlicher Aufforderung durch die Straßenverkehrsbehörden aufspielen. Daraufhin wurde in dem einen Fall der Betrieb des Fahrzeugs untersagt, in dem anderen Fall wurde eine letzte Frist zur Beseitigung des Zwangsgeldes gesetzt.

Soweit die Antragsteller vortrugen, das einzelne Fahrzeug würde nicht wesentlich zur Stickstoffdioxid-Belastung beitragen, trat dieser Auffassung das Gericht entgegen. Der Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen sei nur dann gewährleistet, wenn jedes einzelne Fahrzeug die geltenden Emissionsgrenzwerte einhalte.

Auch der Einwand, dass der Urzustand für die Anspruchsdurchsetzung im Zivilverfahren gegen Verkäufer oder Hersteller als Beweismittel notwendig sei, wurde zurückgewiesen. Etwaigen Beweisverlusten könne im Zivilprozess durch ein selbständiges Beweisverfahren vorgebeugt werden.

OVG Nordrhein-Westfalen, 8 B 548/18 und 8 B 865/18

 

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Schriftliche Einlassung des Betroffenen muss berücksichtigt werden

Nach Art. 103 Abs.I GG ist eine schriftliche Einlassung des von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen entbundenen Betroffenen auch dann zu berücksichtigen, wenn sie dem Gericht erst am Verhandlungstag übermittelt wird. Es kommt dabei nicht darauf an, ob die Einlassung tatsächlich dem Richter vorgelegt wird, sie muss nur bei Gericht sein.

OLG Bamberg, 3 Ss OWi 932/18

 

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Falsche Schadensschilderung führt zu Leistungsfreiheit

Behauptet der Versicherungsnehmer als Unfallursache in der Vollkaskoversicherung ein Ausweichmanöver vor einem entgegenkommenden PKW, um eine Kollision zu vermeiden, und stellt sich dies aufgrund eines Sachverständigengutachtens als unwahr heraus, wird die Vollkaskoversicherung wegen einer arglistigen Obliegenheitsverletzung leistungsfrei.

LG Münster, 015 S 13/17

 

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Unleserliche Unterschrift eines Richters

Die Unterschrift des Richters unter einem Urteil muss die Identität des Unterschreibenden durch einen individuellen Schriftzug zum Ausdruck bringen. Ein Namenskürzel reicht nicht aus. Es müssen charakteristische Merkmale einer Unterschrift mit vollem Namen vorliegen, die zumindest eine Nachahmung erschweren. Die Unterschrift muss zwar nicht vollständig lesbar sein, erforderlich ist allerdings, dass jemand, der den Namen des Unterzeichnenden und dessen Unterschrift kennt, den Namen aus dem Schriftzug herauslesen kann.

Im entschiedenen Fall bestand die Unterschrift lediglich aus einem großen geschwungenen „W“. Einzelne Buchstaben waren nicht zu erkennen, der Name der Richterin beginnt allerdings mit „A“. Es fehlt vollständig an einer irgendwie gearteten Ähnlichkeit mit auch nur einem einzigen Buchstaben im Namen der Richterin.

Das Urteil wurde auf die Sachrüge hin aufgehoben und zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen.

OLG Frankfurt, 2 Ss-OWi 1337/17

 

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Eheverträge in der Missbrauchskontrolle

Eheverträge können unter dem Gesichtspunkt einer Missbrauchskontrolle angepasst werden. Dies geht allerdings nur, wenn ehebedingte Nachteile vorhanden sind und nicht anderweitig kompensiert wurden. Eine Belastung aus dem Ehevertrag soll aber nicht grundsätzlich durch gerichtliche Überprüfung zusätzliche Vorteile gewähren und den Ehepartner besser stellen, als hätte es die Ehe und die mit der ehelichen Rollenverteilung einhergehende Disposition über Art und Umfang der Erwerbstätigkeit nicht gegeben.

Die Herabsetzung eines Ausgleichsanspruchs aus Zugewinnausgleich unter dem Gesichtspunkt einer Unterhaltsüberzahlung kommt nicht in Betracht, wenn es eine gerichtliche Unterhaltsentscheidung gibt, die mittlerweile Rechtskraft erlangt hat. Eine Durchbrechung der Rechtskraft nach § 826 BGB wegen vorsätzlich sittenwidriger Ausnutzung eines als unrichtig erkannten Titels bleibt aber möglich. Sofern allerdings der Ausgleichspflichtige wegen einer unerlaubten Handlung des Berechtigten trotz der rechtskräftigen Unterhaltsentscheidung ausnahmsweise Schadensersatz wegen der vom Gericht zu Unrecht bestimmten Unterhaltshöhe verlangen kann, kann er diese Forderung beziffern und damit gegen den Zugewinnausgleichsanspruch aufrechnen.

BGH, XII ZB 84/17

 

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