Wenn ein Führerscheininhaber gegenüber der Polizei bei einer
allgemeinen Verkehrskontrolle angibt, Kokain konsumiert zu haben, kann ihm allein
aus diesem Grund die Fahrerlaubnis entzogen werden. Widerruft er dieses
Geständnis später, hat er hiermit im einstweiligen Rechtsschutzverfahren keinen
Erfolg. Hierbei kann es offen bleiben, wie in der Hauptsache später entschieden
werden wird. Bei der Abwägung geht zulasten des Antragstellers, dass er den
Konsum von Kokain eingeräumt hatte. Die Gefahr von Personen, die harte Drogen
konsumieren, bei einer Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr ist erheblich.
Diesen Verdacht hat auch der Führerscheininhaber selbst zu verantworten.
Hierbei sind auch Nachteile in Bezug auf seine private Lebensführung in Kauf zu
nehmen.
Erst im Hauptsacheverfahren wird sich das Gericht im Rahmen
einer freien Beweiswürdigung davon überzeugen müssen, ob der
Führerscheininhaber tatsächlich Kokain konsumiert hat. Sowohl Geständnis als
auch der Widerruf sind hier Bestandteil des Prozessstoffes zur Überzeugungsbildung,
ein medizinischer Befund ist nicht erforderlich.
OVG Bremen, 2 B 195/19
Immer vorsichtig mit dem Geständnis, harte Drogen konsumiert
zu haben. Bereits das Geständnis, dass man einmalig konsumiert hat, reicht für
den Entzug der Fahrerlaubnis, ein Zusammenhang zum Straßenverkehr ist nicht
erforderlich. In diesem Fall kann die Behörde von einer Ungeeignetheit zum
Führen von Kraftfahrzeugen ausgehen und den Führerschein bis zur Vorlage einer
positiven MPU entziehen.
