Vorsicht bei Vorschäden

Wenn ein Geschädigter einen Vorschaden auf Gutachtenbasis abgerechnet hat und bei einem erneuten Unfall wieder auf Gutachtenbasis abrechnen möchte, kommt dies nur in Betracht, wenn eine sach- und fachgerechte Reparatur des Vorschadens dargelegt und gegebenenfalls bewiesen wird. Ist der Vorschaden auf einem anderen Reparaturweg (hier Instandsetzung statt Austausch von Teilen) repariert worden, deutet dies auf eine nicht sach- und fachgerechte Reparatur hin, da in dem Gutachten zum Vorschaden regelmäßig vom günstigsten Reparaturweg ausgegangen wird. Dann ist ihm aber bei dem zweiten Unfall nicht der aus dem Gutachten ermittelte Schaden entstanden, da in einem Gutachten grundsätzlich davon ausgegangen wird, dass Vorschäden sach- fachgerecht beseitigt worden sind.

KG Berlin, 22 U 79/16

 

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Kontrolle der Ladungssicherung

Nach § 31 II StVZO darf der Halter die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs u.a. nicht zulassen, wenn die Ladung nicht ordnungsgemäß gesichert ist. Die Überprüfung der Ladungssicherung kann auf qualifiziertes Personal, auch die Fahrer selbst, übertragen werden. Diese müssen sorgfältig ausgewählt sein und entsprechend unterwiesen werden. Sie müssen (körperlich und geistig) gesund sein und ausreichende Fach- und Sprachkenntnisse besitzen. Auch gehören regelmäßige Schulungen nach den einschlägigen Vorschriften dazu. Auch hierfür trägt der verantwortliche Halter die Verantwortung.

Auch muss der Halter regelmäßig und unangekündigt kontrollieren, ob seine Anweisungen beachtet werden.

OLG Bamberg, 3 Ss OWi 1774/17

Gerade diese laufende Überwachung ist sicherlich zeitaufwendig, sollte aber sichergestellt werden, um den verantwortlichen Halter vor Bußgeldverfahren zu schützen. Letztendlich sollten auch alle Maßnahmen schriftlich dokumentiert werden, in einem Urteil ist insoweit darzulegen, wie der betroffene Fahrzeughalter den Fuhrpark und sein Fuhrparkmanagement diesbezüglich organisiert hat.

 

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Kein Richtervorbehalt in Altfällen der Blutentnahme

Am 24.08.2017 trat die Neuregelung §81a II StPO in Kraft, bei Verdacht auf Alkohol im Straßenverkehr kann die Blutentnahme jetzt auch von Polizisten angeordnet werden. Da es im Verfahrensrecht kein Rückwirkungsverbot gibt, ist diese Änderung auch bei Fällen anzuwenden, in denen die Blutentnahme vor der Gesetzesänderung angeordnet wurde.

OLG Rostock, 1 Ss 94/17

 

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Addition von Regressbeträgen bei Obliegenheitsverletzung

Bei Obliegenheitsverletzungen kann die Versicherung beim Fahrer Regress nehmen. Im entschiedenen Fall hatte der Fahrer keine Fahrerlaubnis und beging nach dem Unfall Unfallflucht. Die Haftpflichtversicherung regulierte zunächst den Schaden und nahm dann beim Fahrer Regress. Hierbei addierte sie die möglichen Höchstbeträge aus § 5 PflVersVV (bis 5.000 €) und § 6 PflVersVV (2.500 €, bei besonders schwerwiegender vorsätzlicher Verletzung von Aufklärungs- und Schadensminderungspflichten bis 5.000 €) und forderte über 9.000 € vom Fahrer ein. Der Fahrer wurde entsprechend verurteilt, die Addition der Regressbeträge bei mehreren Obliegenheitsverletzungen ist zulässig.

OLG Frankfurt, 10 U 218/16

 

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Nutzungsausfall für ein Motorrad

Handelt es sich bei dem Motorrad nicht lediglich um ein Zweitfahrzeug, das der Freizeitgestaltung dient, sondern um das einzige Fahrzeug des Geschädigten, kann dem Geschädigten grundsätzlich eine Nutzungsausfallentschädigung zustehen. Erst im zweiten Schritt ist zu prüfen, ob Nutzungsmöglichkeit und -wille gegeben waren.

BGH, VI ZR 57/17

 

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