Wer ein Messgerät beschädigt oder entfernt, kann wegen störungsöstlicher Betriebe nach § 316b StGB mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe verurteilt werden. Soweit stellt ein Messgerät einer Anlage im Sinne dieser Vorschrift dar und dient der öffentlichen Sicherheit. Es kommt nicht darauf an, dass das Messgerät fest mit dem Boden verbunden ist.
BGH, 3 StR 365/20
Wenn ein Betroffener unentschuldigt zur Hauptverhandlung in einem Ordnungswidrigkeitsverfahren nicht erscheint, kann der Einspruch ohne Verhandlung zur Sache nach § 74 OWiG verworfen werden. Dies gilt nicht, wenn ein entsprechender Antrag auf Entbindung rechtzeitig gestellt wurde. Hier sollte um 8:40 Uhr behandelt werden. Am Vortag gegen 16:58 Uhr wurde eine Entbindungsantrag mittels elektronischen Anwaltspostfach an das Gericht übermittelt. Dabei Gericht jedoch nur ein zentrales Postfach vorliegt, wurde der Antrag erst am Folgetag ausgedruckt, aber nicht sofort an die Geschäftsstelle weitergeleitet. Die Weiterleitung erfolgte über die interne Postverteilung erst 4 Tage später.
Das Amtsgericht entschied ohne Verhandlung zur Sache. Zu Recht, die Verteidigung hätte wissen können, dass der Antrag nicht mehr rechtzeitig dem Richter vorgelegt wird. Aufgrund der Schweden Versendung konnte davon ausgegangen werden, dass der Antrag erst am nächsten Tag ausgedruckt und dann über die Hauspost mit einigen Zeitablauf verteilt wird. Hier hätten also weitere Maßnahmen ergriffen werden müssen, damit der Richter rechtzeitig von diesem Antrag vor der Verhandlungskenntnis erlangt. Die Unkenntnis des Richters wird lediglich dann relevant, wenn eine Erkundigung bei der eigenen Geschäftsstelle zu einer anderen Auskunft geführt hätte. Dies war ja aber nicht der Fall.
OLG Frankfurt, 1 Ss-OWi 1097/20
Wenn nachgewiesen wird, dass ein Unfall verabredet und gestellt wurde, kann die gegnerische Haftpflichtversicherung leistungsfrei sein. Als Indiz hierfür kann angenommen werden, wenn beide Fahrer vor dem Unfall bereits befreundet waren, dies aber bei Gericht bestreiten. Wird dieser Umstand durch einen Ermittler aufgedeckt, der unter Vorspiegelung einer Legende einen der beiden Beteiligten zum Reden bringt, besteht kein Beweisverwertungsverbot.
OLG Brandenburg, 12 U 160/20
Wenn eine Lehrerin regelmäßig an 5 Tagen/Woche arbeitet und hierbei einen entsprechend ausgebildeten Hund einsetzt, können die Kosten für den Kunden zu 50 % als Werbungskosten abgezogen werden. Die Kosten der Spezial-Ausbildung zum Therapiehund sind regelmäßig in voller Höhe beruflich veranlasst und damit vollständig als Werbungskosten abziehbar. Dies gilt auch für die Fahrtkosten zur Ausbildung.
BFH, VI R 15/19
Das Gericht geht davon aus, dass der Hund sowohl beruflich als auch privat veranlasst angeschafft wurde. Insoweit findet eine hälftige Zurechnung statt. Etwas anderes gilt für die Spezial-Ausbildung, die ausschließlich dem beruflichen Bereich zugeordnet wird.
Ebenso am gleichen Tag: BFH VI R 52/18
Lohnzahlungen an einen mitarbeitenden Angehörigen sind als Werbungskosten abziehbar, wenn ein wirksamer und inhaltlich mit Verträgen mit Dritten vergleichbarer Vertrag besteht und der Angehörige beschäftigt wird. Allerdings muss die Lohnzahlung auch tatsächlich erfolgen.
Unklarheiten bei der Wochenarbeitszeit können unschädlich sein, wenn die konkrete Arbeitszeit von den beruflichen Erfordernissen im Betrieb abhängig und insoweit eine Eigenart des Arbeitsverhältnisses bilden und keine unübliche Gestaltungsvariante sind.
Aufzeichnungen hinsichtlich der Arbeitszeit, beispielsweise Stundenzettel, dienen lediglich Beweiszwecken. Sie sind für die steuerliche Anerkennung nicht zwingend erforderlich.
BFH, VI R 28/18
