Das AG Trier ist der Meinung, dass auch weiterhin Geräte
dieses Typs verwendet werden dürfen. Zwar entsteht bei standardisierten
Messverfahren quasi mittelbar eine Darlegungslast des Betroffenen, dies führt
jedoch derzeit (aufgrund der Nichtspeicherung der Rohmessdaten und damit
einhergehende der nachträglichen Nichtüberprüfbarkeit der Messung nicht zu
einer Unverwertbarkeit.
Auch bei anderen Beweismitteln muss das Gericht die
Verlässlichkeit nicht grundlos infrage stellen.
Es ist allerdings technisch ohne Weiteres möglich, die
entsprechenden Daten zu speichern. Ein nachvollziehbarer Grund, dies zu
unterlassen, besteht nicht. Allerdings dürfte kein ersichtlicher
Erkenntnisgewinn zu erzielen sein, die Messung selbst kann nicht reproduziert
werden. Es können lediglich Schlussfolgerungen über geräteinterne Berechnungen
ermöglicht werden, eine nochmalige Berechnung müsse aber zwingend zum selben
Ergebnis führen.
Dennoch ist die Verwaltung angehalten, nach dem
Bekanntwerden dieser Problematik für eine rasche Nachrüstung der Systeme zu
sorgen. Sollte dies willkürlich unterbleiben, müsse dies im Rahmen der
Bewertung der Verletzung der Rechte des Betroffenen Beachtung finden.
AG Trier,6b OWi 8044 Js 29672/18
