Standardisiertes Messverfahren bei der Fahrtenbuchauflage

Auch wenn das Gerät keine Rohmessdaten speichert, kann das Ergebnis bei der Anordnung nach § 31a StVZO verwertet werden. Eine eingehende Überprüfung ist nur notwendig, wenn plausible Fehlerquellen vorgetragen werden oder sich eine Überprüfung von Amts wegen aufdrängt. Will sich der Adressat einer Fahrtenbuchauflage mit dem Argument wehren, dass er nicht alle Daten über die Geschwindigkeitsmessung erhalten hat, muss er zuvor im Bußgeldverfahren zumindest alles mögliche versucht haben, um an die Daten und Informationen zu kommen. Gegebenenfalls muss er sich auch noch nach Ablauf der Verjährungsfrist hierum bemühen.

VGH Baden-Württemberg, 13 S 1001/23

Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht | Schreib einen Kommentar

Der nicht angeschnallte Mitfahrer

Wer sich nicht anschnallt, kann zumindest teilweise für Verletzungen anderer Mitfahrer haftbar sein, die durch ihn bei einem Verkehrsunfall hervorgerufen werden. Hier saß die Beklagte auf dem Rücksitz und verursachte zumindest teilweise Verletzungen der Beifahrerin.

Der Unfallverursacher haftet aber so überwiegend, dass eine Mithaftung ausgeschlossen war. Er war mit 1,76 Promille und 150-160 km/h (bei erlaubten 70 km/h) von der Fahrbahn abgekommen und rammte dann das entgegenkommende Fahrzeug.

Auch wenn die Gurtpflicht eine drittschützende Norm ist, die auch die anderen Fahrzeuginsassen schützen soll, haftet die Frau hier nicht, da im Lichte des strafwürdigen, grob verkehrswidrigen und rücksichtslosen Verhaltens des Unfallverursachers eine Mithaftung vollständig zurücktritt.

OLG Köln, 3 U 81/23

Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht | Schreib einen Kommentar

Bilder, Statistikdatei und CaseList

Bei einem standardisierten Messverfahren (Poliscan FM 1) muss der Betroffene darlegen, warum eine Fehlfunktion oder unrichtige Bedienung gegeben sein könnte. Aus diesem Grund braucht die Verteidigung Einsicht in weitere Unterlagen. Der Verteidiger erhält Statistikdatei sowie die CaseList. Und auch das erste und letzte Bild der Messreihe sowie jeweils 5 Bilder vor und nach der Messung des Mandanten.

AG Hildesheim, 112 OWi 80/24

Veröffentlicht unter Poliscan Speed, Verkehrsrecht | Schreib einen Kommentar

Schäden am Mietwagen

Schadensersatz kann der Vermieter nur verlangen, wenn er beweist, dass der Schaden bei Übergabe des Mietwagens noch nicht vorhanden war, somit also aus der Sphäre des Mieters stammen muss. Eine Beweiserleichterung gibt es hierbei nicht.

BGH VIII ZR 28/04

Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht | Schreib einen Kommentar

Cannabis – Grenzwert in Altfällen

Bisher handelte ordnungswidrig, wer 1,0 ng/ml THC im Blut hatte. Dies war allerdings kein gesetzlicher Grenzwert, sondern durch die Rechtsprechung ausgebildet worden. Nunmehr hat der Gesetzgeber einen Grenzwert von 3,5 ng/ml vorgegeben. Dieser ist aufgrund des Rechtsgedankens von § 4 III OWiG auch für Altfälle anzuwenden, das Gesetz wurde vor Rechtskraft der Entscheidung geändert, es ist die mildere Version anzuwenden.

OLG Oldenburg, 2 OR bis 95/24 (1537 Js 3743/23)

Veröffentlicht unter Verkehrsrecht | Schreib einen Kommentar