Poliscan auch im Enforcement-Trailer standardisiert

In einer aktuellen Entscheidung macht das OLG Hamm deutlich, dass es das Messgerät Poliscan M1 auch bei einem Einsatz in Enforcement-Trailer als standardisiertes Messverfahren ansieht. Insoweit ist es für das Gericht unerheblich, dass diese Einsatzart weder in der Bauartzulassung durch die PTB vorgesehen noch in der Anleitung für dieses Gerät erwähnt ist.

Um die Angelegenheit nicht im Rahmen einer Divergenzvorlage an den BGH abzugeben, grenzt sich das Gericht auch deutlich von der Entscheidung des OLG Frankfurt ab, dass in diesem Fall Zulassungsergänzungen bzw. eine Neuzulassung gefordert hat. Das OLG Frankfurt habe sich in seiner Entscheidung nur auf die 2 in Hessen eingesetzten Geräte (mit einer entsprechenden Sonderzulassung) bezogen und die entsprechenden Ausführungen nur nebenbei ohne Entscheidungsrelevanz getätigt, daher besteht nach Auffassung des Gerichts keine Vorlagepflicht zum BGH nach § 121 II GVG.

Auch die mangelnde Speicherung der Rohmessdaten wird vom Gericht nicht zum Anlass genommen, diese Sache den BGH vorzulegen. Es gäbe eine Vielzahl anderslautender OLG-Entscheidungen, die gegen die Entscheidung des saarländischen Verfassungsgerichtshofes Position bezogen hätten. Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes löst insoweit keine Vorlagepflicht aus. Bei anderslautenden Entscheidungen des OLG Stuttgart und des OLG Zweibrücken seien diesbezügliche Verfahrensrügen nicht wirksam erhoben worden. Beschlüsse des OLG Saarbrücken zur Einstellung von Verfahren entsprechender Geschwindigkeitsmessungen (sowohl mit dem TraffiStar S 350 als auch dem Poliscan) nahm das Gericht ebenfalls nicht zum Anlass, die Angelegenheit dem BGH vorzulegen. Insoweit wird darauf verwiesen, dass diese Beschlüsse des OLG Saarbrücken aufgrund der Bindungswirkung der Entscheidung des saarländischen Verfassungsgerichtshofes ebenfalls eine solche Vorlage nicht gebieten.

OLG Hamm, III-1 RBs 255/19

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Drogenfahrt ohne Führerschein

Wenn jemand ohne Führerschein und unter Drogeneinfluss (§24a StVG) Auto fährt, wird er nur wegen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis verurteilt. Die Drogenfahrt tritt insoweit nach § 21 StVG zurück. Allerdings wirkt sich dieser Umstand strafschärfend aus.

Sofern ein Fahrverbot festgesetzt wird, muss in diesem Fall nicht über eine Schonfrist (Abgabefrist 4 Monate) entschieden werden, wenn der Betroffene auch nicht zeitnah eine Fahrerlaubnis erwerben wird.

AG Dortmund, 729 Ds 253 Js 1513/19

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Drogenbedingte Auffälligkeiten

Auch wenn der Grenzwert nicht erreicht wird, kann eine Verurteilung wegen einer Fahrt unter Drogeneinfluss erfolgen, wenn entsprechende drogenbedingte Auffälligkeiten gegeben sind.

Im hier entschiedenen Fall stellte der Polizist keine Auffälligkeiten fest, erst auf Nachfrage gestand der Betroffene einen Drogenkonsum am Vortag ein. Der Arzt, der die Blutprobe entnahm, stufte den Betroffenen als redselig ein, anders als der Polizist. Der Polizist meinte, dass die Erklärungsversuche auf den Unfall zurückzuführen waren, den der Betroffene verursacht hatte. Insoweit standen die Aussage des Polizisten und die Feststellungen des Arztes widersprüchlich gegeneinander.

Da der Polizist als tatnächster Zeuge aussagte, dass der Betroffene keinesfalls auffällig erschien, reichen die Feststellungen des Arztes (die in Widerspruch zu den Angaben des Polizisten stehen) nicht aus, um eine drogenbedingte Auffälligkeit festzustellen.

Der Betroffene wurde lediglich wegen des Unfallgeschehens zu einer Regelgeldbuße von 35 € verurteilt, Punkte oder Fahrverbot gab es nicht.

AG Dortmund, 729 OWi 254 Js 281/19

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Fahrverbot bei Alkohol

Grundsätzlich ist bei Vorliegen eines Regelfalls nach der Bußgeldkatalog-Verordnung eine 2-stufige Prüfung vorzunehmen. Zunächst ist zu prüfen, ob ein Regelfahrverbot verwirklicht wurde. Bei einer Fahrt unter Alkoholeinfluss versteht sich dies nach Auffassung des Gerichts von selbst (bezogen auch auf die Gefährlichkeit). Es ist daher nicht zu beanstanden, wenn nicht ausdrücklich zum Ausdruck gebracht wird, dass das Gericht sich der ihm eingeräumten Möglichkeit bewusst gewesen ist und geprüft hat, von einem Fahrverbot abzusehen.

Erforderlich ist aber, dass sich dem Urteil (notfalls auch konkludent) entnehmen lässt, dass das Gericht sich dieser Ausnahmemöglichkeit bewusst gewesen ist.

Insoweit tendiert das Gericht allerdings dazu, dass kein Ermessen des Tatrichters gegeben ist, wenn der Grenzwert (0,5 Promille) um ein Vielfaches überschritten wurde oder es sich um einen unbelehrbaren Wiederholungstäter handelt.

Fehlen aber entsprechende Voreintragungen und ist der Betroffene noch jung, muss das Gericht sich mit einer solchen Ausnahme auseinandersetzen. Dies gilt insbesondere, wenn die Tat lange zurückliegt. Berücksichtigt wird insoweit auch, ob der Betroffene in der Zwischenzeit verkehrsrechtliche auffällig geworden ist.

OLG Celle, 2 Ss (OWi) 338/19

2-stufige Prüfung bedeutet insoweit, dass das Gericht zunächst einen Verstoß feststellen muss, der regelmäßig nach der Bußgeldkatalog-Verordnung ein Fahrverbot nach sich zieht. Dann muss zumindest zum Ausdruck gebracht werden, dass das Gericht gewusst hat, dass ausnahmsweise von einem Fahrverbot abgesehen werden kann. Tatsächlicher Ausführungen hierzu bedarf es nur, wenn Anhaltspunkte für eine solche Ausnahmesituation gegeben sind..

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Messprotokoll ist öffentliche Urkunde

In einem Strafverfahren stellte das OLG Frankfurt fest, dass das Messprotokoll einer Geschwindigkeitsmessung eine öffentliche Urkunde ist. Wird das Protokoll falsch aufgestellt, kann eine Falschbeurkundung im Amt im Sinne von § 348 StGB vorliegen.

OLG Frankfurt, 2 Ss 40/19

Im vorliegenden Fall wurde deutlich gemacht, dass die Überwachung eine hoheitliche Aufgabe darstellt. Die Messung ist systematisch nur bedingt rekonstruierbar, insoweit kommt dem Protokoll eine erhebliche Bedeutung für die Überprüfung zu. Hier hatte der eigentliche Messbeamte einem privaten Dritten vorausgefüllte Protokoll unterzeichnet zur Verfügung gestellt, in denen er selbst als Messbeamter aufgeführt war, obwohl die Messung durch den Privatmann durchgeführt wurde. Beide wurden wegen Falschbeurkundung im Amt verurteilt.

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