Beweis der Unfallmanipulation

Für eine Unfallmanipulation muss ein Vollbeweis erbracht werden, damit der Versicherer nach § 81 I VVG leistungsfrei wird. Dies kann auch durch den Nachweis einer ungewöhnlichen Häufung von typischen Umständen einer solchen Manipulation erbracht werden, die jede für sich betrachtet zwar eine andere Erklärung zulassen, in der Gesamtheit aber vernünftigerweise nur der Schluss zulässig ist, dass der Anspruchsteller die Beschädigung seines Fahrzeugs bewusst und gewollt herbeigeführt hat.

Eine fiktive Abrechnung kann ein Indiz für eine Unfallmanipulation sein. Die Indizwirkung ist aber sehr untergeordnet und wird entkräftet, wenn das Fahrzeug finanziert war, Vorschäden nicht ersichtlich sind und der Versicherungsnehmer eine Zahlung an die finanzierende Bank beantragt.

Als weiteres Indiz kommt ein Unfall zur Nachtzeit in Betracht, da dann keine neutralen Zeugen zu erwarten sind. Ebenso Indiziell wirkt sich eine Unfallkonstellation mit eindeutiger Haftungsverteilung (beispielsweise Unfall mit einem parkenden Auto) aus.

Gegen eine Manipulation spricht, wenn sich die unfallbeteiligten Personen nicht kennen und die Polizei nach dem Unfall hinzuziehen. Hier hatte noch ein Sachverständiger bestätigt, dass der vorliegende Unfallhergang im Vorhinein nicht zu planen war.

Eine Vielzahl von Vorschäden könnte ebenfalls ein Indiz für eine Marktmanipulation darstellen. Dies gilt umso mehr, wenn diese Vorschäden verschwiegen worden sind. Im hier entscheidenden Fall konnte dieses Indiz nicht herangezogen werden, das Verschweigen von Vorschäden lag länger zurück und betraf nicht diesen Unfall.

Ein womöglich hinsichtlich einzelner Details unzutreffender Vortrag über das Unfallgeschehen rechtfertigt ebenfalls nicht die Annahme eines manipulierten Unfalls. Es darf bei der Bewertung auch nicht übersehen werden, dass unfallbeteiligte Fahrer eine (auch schockbedingt) fehlerhafte Wahrnehmung des kurzen Geschehens haben könnten.

OLG Hamm, 20 U 256/20

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Kürzung der Verpflegungspauschale

Die Verpflegungspauschale ist auch dann nach § 9 IV EStG zu kürzen, wenn der Arbeitnehmer nicht über eine erste Tätigkeitsstätte verfügt, ihm aber Mahlzeiten zur Verfügung gestellt werden. Ob der Arbeitnehmer diese Mahlzeiten einnimmt, ist für diese Kreuzung unbeachtlich.

Der Steuerpflichtige war nautischer Offizier. Er war an Bord von Schiffen tätig. Der Arbeitgeber stellte dort eine Bordverpflegung zur Verfügung, auch teilweise bei sogenannten Hafentagen.

Die Verpflegungspauschale kann nur für die Tage geltend gemacht werden, an denen keine Mahlzeiten zur Verfügung gestellt worden sind.

BFH, VI R 27/19

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Was gehört in die Urteilsgründe?

Bei einer Messung mit Poliscan muss in den Urteilsgründen nicht auf die Hilfslinie eingegangen werden. Nach der Gebrauchsanweisung ist diese Linie für die Zuordnung des Fahrzeugs zum Messwert nicht erforderlich. Es kann höchstens bei der Abbildung von zwei Fahrzeugen in gleicher Fahrtrichtung die Zuordnungssicherheit erhöht werden. Diese Linie ist ungefähr so breit wie das Kennzeichen. Durch diese Linie wird lediglich die Abtastebene des Lasers visualisiert, sie stellt die mittlere Ebene des sich aufweitenden Laserstrahls optisch dar.

Problematisiert werden muss dies nur bei Abweichungen.

OLG Düsseldorf, IV-2 RBs 145/21

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Leivtec XV 3 auch in Bayern nicht mehr standardisiert

Dieses Messverfahren kann nicht mehr als standardisiertes Messverfahren angesehen werden. Insoweit schließt sich das Bayerische Oberste Landesgericht den Entscheidungen der allermeisten anderen OLG an. Es wird darauf hingewiesen, dass die Überprüfungen durch die PTB ergeben haben, dass bei Messungen mit diesem Gerät Messwertabweichungen auch zu Ungunsten Betroffener auftreten können, so unter anderem wegen des Auftretens so genannter Stufenprofil-Fehlmerssungen.

BayObLG, 202 ObOWi 880/21

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Geldbuße über 250 €

Auch bei Geldbußen über 250 € sind nähere Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen entbehrlich, solange die vorgesehene Regelbuße aus dem Bußgeldkatalog verhängt wird und sich keine Anhaltspunkte für außergewöhnlich gute oder schlechte wirtschaftliche Verhältnisse des Betroffenen ergeben. Dies gilt auch bei einer Verdoppelung der Geldbuße wegen vorsätzlicher Begehungsweise (§ 3 IVa BKatV).

OLG Hamm, 5 RBs 187/21

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