Einsicht in alle Unterlagen

Der Betroffene hat Einsicht in alle Unterlagen. Hierunter fallen auch Informationen, die erst zur Akte beigezogen werden müssen. Dies gilt zumindest, wenn der Betroffene Einsicht gegenüber der Verwaltungsbehörde verlangte und anschließend eine gerichtliche Entscheidung nach § 62 OWiG herbeigeführt hat.

Stellt der Betroffene dann erneut in der Hauptverhandlung einen Antrag auf Beiziehung und Einsichtnahme, darf dieser nicht zurückgewiesen werden. Dies ergibt sich aus den Grundsätzen des fair trial, die Verhandlung ist auszusetzen und die angeforderten Unterlagen beizuziehen.

OLG Karlsruhe, 1 Rb 10 Ss 531/19

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Kreuzungsräumer und die Beweislage

Unter einem Kreuzungsräumer versteht man ein Fahrzeug, das bei Grün in die Kreuzung einfährt, dort aber im inneren Bereich aufgrund einer Verkehrsstockung stehen bleiben muss. Nachdem die Ampel für diesen Fahrstreifen auf Rot umgesprungen ist, für andere Verkehrsteilnehmer dagegen auf Grün, haben die vorfahrtsberechtigten Fahrzeuge (nachdem sie nunmehr Grün haben) dennoch die Verpflichtung, dem die Kreuzung räumenden Fahrzeug zu ermöglichen, den Kreuzungsbereich zu verlassen. Dies folgt aus dem allgemeinen Rücksichtnahmegebot der §§ 1 II, 11 III StVO. Hiernach muss nämlich derjenige, der Vorrang hat, auf sein Recht verzichten, wenn es die allgemeine Verkehrslage erfordert. Je weiter der Farbwechsel auf Grün zurückliegt, umso mehr darf der bei Grün nunmehr vorfahrtsberechtigte Verkehrsteilnehmer auf eine freie Kreuzung ohne weitere Verkehrsteilnehmer vertrauen. Der Nachzügler darf andererseits nicht blindlings darauf vertrauen, dass ihm die Räumung des Kreuzungsbereiches ermöglicht wird. Es gilt das Gebot der wechselseitigen Rücksichtnahme.

Voraussetzung für die Anwendung dieser Grundsätze ist aber, dass der Unfall durch einen echten Nachzügler, der bei Grün vollständig in die Kreuzung einfuhr und erst dort ins Stocken kam, mitverursacht wurde beim Versuch, die Kreuzung zu verlassen. Im hier entschiedenen Fall bestand zwischen der Ampelanlage und der letzten Möglichkeit, entsprechend abzubiegen, eine Länge von circa 12 m auf der Fahrbahn. Ausgehend von einer durchschnittlichen Fahrzeuglänge von etwa 5 m passten dort nur zwei Fahrzeuge drauf, der Kläger, der als drittes Fahrzeug in der Schlange stand, war also noch nicht einmal bei Grün vollständig in den Kreuzungsbereich eingefahren, er hätte den nachfolgenden Querverkehr in seiner Situation als Nachzügler also nicht erheblich gestört, was aber nach ständiger Rechtsprechung Voraussetzung einer privilegierten Kreuzungsräumung ist.

Insoweit sind die o.g. Grundsätze nicht anzuwenden, der Kläger haftet alleine.

KG Berlin, 22 U 176/17

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Auswertung von Fahrzeugdaten

Wenn zur Überprüfung der Frage, ob ein manipulierter Unfall vorliegt, ein Sachverständigengutachten eingeholt wird, kann der Sachverständige im Rahmen seiner Begutachtung zur Unfallrekonstruktion auch die sogenannten EDR-Daten (Event Data Recorder) der verbauten Airbag-Steuergeräte der unfallbeteiligten Fahrzeuge auswerten. Im hier entschiedenen Fall waren diese Daten mit dem Ergebnis der klassischen Unfallrekonstruktion kompatibel, da wirkliche Widersprüchlichkeiten zum Vortrag des angeblichen Geschädigten aufgetreten sind und sich mehrere Anhaltspunkte für einen manipulierten Unfall ergaben, erhielt der Geschädigte keinen Schadensersatz.

OLG Hamm, 6 U 144/17

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Kein lohnsteuerpflichtiger Sachbezug in Form eines Frühstücks

Stellt ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern und Gästen unbelegte Backwaren (beispielsweise Brötchen und Brot) nebst Heißgetränken zum sofortigen Verzehr im Betrieb zur Verfügung, handelt es sich hierbei nicht um einen lohnsteuerpflichtigen Sachbezug (also Arbeitslohn), sondern nicht steuerbare Aufmerksamkeiten. Insoweit wurde im hier entscheidenden Fall darauf rekurriert, dass unbelegte Backwaren kein Frühstück (§2 I 2 Nr.1 SvEV) darstellen. Für die Annahme eines zumindest einfachen Frühstücks müsste jedenfalls ein Aufstrich oder Belag hinzukommen.

BFH, VI R 36/17

In diesem Fall kam es im Rahmen einer Lohnsteuer-Außenprüfung zu entsprechenden Feststellungen. Das Finanzamt forderte Lohnsteuer und Nebenabgaben nach. Die hiergegen gerichtete Klage war aber erfolgreich.

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Beweisantrag als nicht zur Erforschung der Wahrheit erforderlich abgelehnt

In Ordnungswidrigkeitenverfahren kann das Gericht einen Beweisantrag mit der Kurzbegründung „nicht zur Erforschung der Wahrheit erforderlich“ ablehnen. Macht es hiervon Gebrauch, ist die Ablehnung des Antrags grundsätzlich im Urteil zu begründen. Dies gilt aber nicht, wenn sich aus dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe ergibt, dass der Sachverhalt für das erstinstanzliche Gericht aufgrund der genutzten Beweismittel so eindeutig geklärt ist, dass eine zusätzliche Beweiserhebung an der Überzeugungsbildung nichts geändert hätte.

Das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs soll sicherstellen, dass einem Betroffenen Gelegenheit gegeben wird, sich zu äußern, Anträge zu stellen und Ausführung zu machen, die das Gericht zur Kenntnis nehmen und in Erwägung ziehen muss. Die Ablehnung eines Beweisantrags verletzt dieses Recht lediglich, wenn sie nicht nachvollziehbar und ohne gesetzliche Begründung erfolgt und sich die Entscheidung als unverständlich und willkürlich darstellt.

Die Bußgeldbehörde hatte aufgrund von zwei Voreintragungen noch eine Geldbuße über 100 € festgesetzt. Das Gericht hat die Voreintragungen nicht berücksichtigt und auf lediglich 100 € erkannt. Hiermit sind die Rechtsschutzmöglichkeiten im Rahmen des Zulassungsantrags für die Rechtsbeschwerde geringer. Hierauf hatte das Gericht nicht hingewiesen, über diese Frage musste in der Entscheidung des OLG aber keine endgültige Festlegung erfolgen. Allerdings bezweifelt das OLG, dass die Verengung der Rechtsmittelmöglichkeiten durch die Herabsetzung der Geldbuße im Grundsatz eine Verletzung rechtlichen Gehörs sein könnte, auch wenn hierauf nicht vorher hingewiesen wird.

KG Berlin, 3 Ws (B) 150/19

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