Kosten des Gutachters

Sachverständigenkosten sind nach einem Verkehrsunfall dann möglicherweise nicht erstattungsfähig, wenn der Geschädigte nicht über Vorschäden aufklärt.

OLG Saarbrücken, 3 U 13/23

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Baseballschläger

Wer als Fahrerlaubnisinhaber mit einem Baseballschläger wegen einer gefährlichen Fahrweise auf den Kontrahenten einschlägt, bei dem besteht ein hohes Aggressionspotenzial.

VG Düsseldorf, 14 L 783/24

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100% Überschreitung und der Unfall

Nach dem Ortsausgang beschleunigte ein Motorradfahrer stark und überholte einen Rettungswagen. An der Stelle galt baustellenbedingt ein Tempolimit von 50 km/h, allerdings waren die Bauarbeiten bereits beendet. Ein entgegenkommender PKW-Fahrer, der das Tempolimit kannte, sah den Motorradfahrer, schätzte aber dessen Geschwindigkeit falsch ein. Er wollte nach links abbiegen, es kam zum Unfall.

Anders als bei einem vergleichbaren Unfall innerorts, bei dem auch eine 100%ige Haftung des die Geschwindigkeit so stark überschreitenden Fahrers angenommen werden kann (KG Berlin, NJW-RR 2019, 1507), wurde hier die Haftung hälftig geteilt. Dem Motorradfahrer wurde die Geschwindigkeitsüberschreitung um mehr als 100% angelastet, dem entgegenkommenden PKW-Fahrer das Abbiegen nach links, obwohl er den Motorradfahrer sehen konnte. Es muss zwischen innerörtlichen und außerörtlichen Verstößen unterschieden werden, wie es auch die StVO tut. Auch wurde hier berücksichtigt, dass hier nur baustellenbedingt das Tempolimit von 50 km/h galt, sonst gelten hier 100 km/h.

OLG Schleswig, 7 U 91/23

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Fahrtenbuchauflage trotz Benennung des Fahrers

Nach § 31a StVZO kann eine Fahrtenbuchauflage erfolgen, wenn der Halter bei der Fahrerermittlung nicht mitwirkt (gesteigerte Mitwirkungspflicht bei Unternehmen) und die Behörde trotz entsprechender Bemühungen den Fahrer nach einem Verkehrsverstoß nicht ermitteln kann (zumindest wohl, wenn eine Eintragung in Flensburg droht).

Häufig wurde versucht, diese Folge zu umgehen, indem am letzten Tag vor Eintritt der Verjährung der Fahrer gegenüber der Behörde benannt wurde. Dies geht so nicht, die Behörde kann dann die erforderlichen Maßnahmen zur Ahndung vor Verjährungseintritt nicht mehr in zumutbarer Weise ergreifen. Die Fahrtenbuchauflage bleibt bestehen.

BVerwG, 3 B 6/23

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Der Autobahndrängler und der Tötungsvorsatz

Der Drängler fuhr mehrfach dicht auf den Vordermann auf und bremste dann immer wieder ab. Offenbar wollte er den Vordermann zum Spurwechsel nötigen. Als dann beide (beim Überholen) ungefähr auf gleicher Höhe waren, lenkte der Täter sein Fahrzeug ruckartig nach rechts, abermals um den anderen zu bedrängen und zu schikanieren. Es kam zur Kollision, das andere Fahrzeug überschlug sich, der Fahrer wurde schwer verletzt, der Beifahrer starb.

Das Gericht verurteilte wegen fahrlässiger Tötung (deutlich geringerer Strafrahmen), es nahm keinen Eventualvorsatz für die Tötung an. Zugunsten des Angeklagten ging es davon aus, dass er den Tod nicht billigend in Kauf genommen, sondern darauf vertraut hat, dass nichts passieren werde. Das sehr gefährliche Fahrverhalten begründe zwar einen „Gefährdungsvorsatz“, mehr aber nicht, auch nicht bzgl. einer Körperverletzung. Der Angeklagte habe auch die eigene Verletzung oder Beschädigung seines Autos nicht billigend in Kauf genommen. Dies deckt sich mit der BGH-Rechtsprechung (Berliner Kudamm-Raser-Fall). Vorsatz kann also nicht ohne Weiteres unterstellt werden, wenn dies mit einer eigenen Verletzung einhergehen würde. Das Gericht ging davon aus, dass der Angeklagte schon eine Kollision nicht wollte.

Weshalb nicht wegen Straßßenverkehrsgefährdung (§ 315c StGB) oder eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr (§ 315b StGB) verurteilte, ist der Pressemitteilung nicht zu entnehmen. Eine Verurteilung wegen fahrlässiger Körperverletzung (§ 229 StGB) war mangels Strafantrag unmöglich, ein besonderes öffentliches Interesse sah das Gericht nicht (§ 230 StGB).

LG Osnabrück, 6 Ks 4/24

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Ich gehe eigentlich davon aus, dass die Staatsanwaltschaft Revision einlegen wird. Nach der Pressemitteilung erscheint mir die Verneinung eines Eventualvorsatzes zumindest bedenkenswert (ruckartiges nach rechts lenken, Gefahr einer Panikreaktion des anderen, die in einem Unfall endet), ich war allerdings beim Prozess auch nicht dabei, und nur der Inhalt der Hauptverhandlung darf Urteilsgrundlage sein (§ 261 StPO). Ebenso halte ich das nicht angenommene öffentliche Interesse (fahrlässige Körperverletzung) für problematisch (Nr. 86 RiStBV).

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