Unangekündigt Wohnungsbesichtigung durch das Finanzamt ist nicht erlaubt

Publiziert am 30. September 2022 von fschneider

Die Steuerpflichtige machte erstmals Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer geltend. Auf Anforderung reichte sie eine Skizze des Zimmers beim Finanzamt ein.
Das Finanzamt schickte einen Steuerfahnder unangekündigt zur Wohnung der Steuerpflichtigen, dieser begehrte Einlass und besichtigte das Zimmer. Begründet wurde diese Vorgehensweise unter anderem damit, dass die Steuerpflichtige keine Chance haben sollte, nach einer entsprechenden Ankündigung noch ein Zimmer herzurichten.
Diese unangekündigte Besichtigung war nicht erlaubt. Zunächst hat das Finanzamt sämtliche Ermittlungsmöglichkeiten auszunutzen, gegebenenfalls auch Bilder anzufordern. Dies gilt insbesondere, wenn die Steuerpflichtige bei der Aufklärung – wie hier – mitwirkt. Hinzu kam hier noch, dass die Besichtigung durch einen Steuerfahnder durchgeführt wurde. Hierdurch könnte das persönliche Ansehen der Steuerpflichtigen gefährdet werden.

BFH, VIII R 8/19

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Das Fahrverbot nach § 44 StGB

Publiziert am 30. September 2022 von fschneider

Die Anwendbarkeit dieser Strafvorschrift wurde durch die Gesetzesnovellierung 2017 erheblich erweitert. Vorher wurde dieses Fahrverbot für Straftaten im Straßenverkehr verbunden mit einer Denkzettel – und Besinnungsfunktion verhängt. Nunmehr kann es auch bei Straftaten außerhalb des Straßenverkehrs als Nebenstrafe verhängt werden, es stellt ein zielgerichtetes Mittel der Bestrafung des Täters dar. Die Vorschrift enthält keine Zeitfaktor und kann insoweit auch noch lange nach der Tat angewandt werden.
OLG Dresden, 2 OLG 22 Ss 299/20

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Unfallmanipulation und Indizien

Publiziert am 24. September 2022 von fschneider

Wenn ein gestellter Unfall vorliegt, gibt es für den Geschädigten keinen Schadensersatz. Aber allein die Umstände eines lohnenden Streifschadens mit geringen Verletzungsrisiko unter Einsatz typischerweise beim manipulierten Unfall eingesetzter Fahrzeuge sowie zwei Unfallereignisse in 2 Wochen genügen nicht zwingend – so wie hier – für die Annahme einer Einwilligung in einen Verkehrsunfall.
Auch wenn für die Annahme eines manipulierten Unfalls keine mathematisch lückenlose Gewissheit notwendig ist, muss mindestens ein für das praktische Leben brauchbarer Grad von Gewissheit, der verbleibenden Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen, festgestellt werden. Eine Absenkung des erforderlichen Beweismaßes der vollen Überzeugung ist hierdurch nicht bedingt. Der Tatrichter darf sich nicht mit einer bloßen, wenn auch erheblichen Wahrscheinlichkeit begnügen.

Viele weitere Indizien sprachen gegen einen gestellten Unfall. Der Unfall fand in einem Wohngebiet statt, wo Zeugen nicht unwahrscheinlich sind. Auch wurde nach dem Unfall die Polizei gerufen. Eine Bekanntschaft des Fahrers und des Halters des beschädigten Fahrzeugs gab es offenbar nicht.

OLG Hamm (Hinweisbeschluss), 7 U 1/21

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Gutgläubiger Erwerb eines Gebrauchtwagens

Publiziert am 23. September 2022 von fschneider

Der Käufer eines Gebrauchtwagens kann gutgläubig Eigentum erwerben, wenn er sich die Zulassungsbescheinigung II vorlegen lässt und diese prüft. Der ursprüngliche Eigentümer müsste beweisen, dass der Erwerber nicht gutgläubig gewesen ist. Der gutgläubiger Erwerber muss nur vortragen, dass er entsprechend die Papiere gesehen und geprüft hat.

Hier war die Zulassungsbescheinigung gefälscht, aber offenbar so gut, dass der Erwerber darauf vertrauen durfte.

BGH, V ZR 148/21

Hinweis: Ein gutgläubiger Erwerb scheidet aus, wenn dem ursprünglichen Eigentümer die Sache gestohlen wurde, er also seinen Besitz durch Eigenmacht verloren hat und nicht dem Verkäufer den Besitz verschaffte, § 935 BGB.

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Alleinrennen mit sich selbst

Publiziert am 23. September 2022 von fschneider

Die entsprechende Vorschrift im StGB ist verfassungskonform. Wesentlich für die Beurteilung, ob ein Einzelrennen vorliegt, kommt es darauf an, ob das Fahrzeug noch sicher beherrscht werden kann. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit stellt höchstens ein Indiz dar. Es ist die konkrete Situation zu beurteilen, wobei es wesentlich auf die Straßen–, Witterungs– und Sichtbedingungen ankommt. Auch ist die Leistungsfähigkeit von Fahrzeug und Fahrzeugführer beachtlich. Es muss dem Täter in dieser Situation gerade auf die Erzielung einer höchstmöglichen Geschwindigkeit ankommen, weitere Motive sind allerdings nicht ausgeschlossen.
Im Rahmen der Beweiswürdigung kann eine valide Schätzung der Geschwindigkeit ausreichend sein.

KG Berlin, (3) 161 Ss 51/22

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