Haftungsquote an Ampelkreuzung bei unzulässiger Fahrweise

Verursacht ein Fahrzeugführer mit einem Gelblichtverstoß und einem Überholen (des vor ihm anhaltenden KFZ) über die Linksabbiegerspur mit anschließendem unzulässigen Geradeausfahren einen Unfall mit einem entgegenkommenden KFZ, das abbiegen will, so haftet der Fahrzeugführer vollständig. Die Betriebsgefahr des entgegenkommenden KFZ tritt vollständig zurück.

LG Essen, 3 O 75/17

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Abholen von Post kein Lieferverkehr

Wenn ein Rechtsanwalt mit seinem KFZ in eine für den Lieferverkehr freigegebene Fußgängerzone fährt, um in einer Postfiliale Post zu holen, handelt es sich nicht um Lieferverkehr.

OLG Köln, III-1 RBs 113/18 indow

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Kettcar auf der Tankstelle

Die Eltern eines sechseinhalb Jahre alten Kindes haften aufgrund einer Aufsichtspflichtverletzung aus § 832 BGB, wenn das Kind unbeaufsichtigt im Bereich einer Tankstelle Kettcar fährt.

AG Zeitz, 4 C 22/18 ed0

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Streikbruchprämie ist zulässig

Ein Arbeitgeber kann zum Streik aufgerufenen Arbeitnehmern eine Prämie zahlen, wenn sie trotzdem arbeiten. Aus arbeitskampfrechtlichen Gründen ist die Ungleichbehandlung von streikenden und nicht streikenden Arbeitnehmern zulässig. Es handelt sich um ein zulässiges Kampfmittel der Arbeitgeberseite. Der konkrete Einsatz ist nur am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu messen.

BAG, 1 AZR 287/17

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Schadensersatz bei fehlerhafter Anlageberatung

Wenn der Anleger auf der Grundlage eines einheitlichen Beratungsgesprächs zwei verschiedene, ihrer Struktur nach aber gleichartige Anlagemodelle gezeichnet hat, ist davon auszugehen, dass er eine auf demselben Beratungsfehler beruhende einheitliche Anlageentscheidung traf. Sofern er eines der beiden Geschäfte im Wege des Schadensersatzes rückabwickeln will, muss er sich auf den Zeichnungsschaden aus dem verlustbringenden Geschäft die Gewinne aus dem positiv verlaufenden anderen Geschäft anrechnen lassen.

BGH, III ZR 497/16 ble 6 Color

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