Entschädigung für vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis bei späterem Sachvortrag

Wird einem Beschuldigten eine Trunkenheitsfahrt vorgeworfen und nach entsprechender Belehrung macht er keine Angaben zu einem erst über ein halbes Jahr später von seinem Verteidiger vorgetragenen Nachtrunk, steht ihm keine Entschädigung für die Entziehung der Fahrerlaubnis zu, auch wenn das Verfahren später eingestellt wird. Insoweit hatte der Beschuldigte im entschiedenen Fall allerdings seine Fahrereigenschaft eingeräumt, weshalb sich der Tatverdacht gegen ihn erhärtet hatte. Etwas anderes könnte lediglich gelten, wenn der Beschuldigte sich nach der Belehrung überhaupt nicht zum Tatvorwurf äußern würde.

LG Saarbrücken, 8 Qs 38/18

 

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Gewährleistungsausschluss und Zusicherung keine sonstigen Beschädigungen

Sofern der Verkäufer eines Fahrzeugs zusichert, dass keine sonstigen Beschädigungen gegeben sind, können auch Motorschäden hiervon mit umfasst sein. Kommt es aufgrund der falschen Montage des Ölfilters beim Vorbesitzer zu einem Ölmangel und dadurch zu einer Überhitzung, liegt ein entsprechender Sachmangel vor. Auch wenn im Vertrag die Sachmängelhaftung ausgeschlossen wird, fällt dieser Mangel aber unter die Zusicherung, dass das Fahrzeug keine sonstigen Beschädigungen aufweist. Hierunter fallen nicht nur Karosserie-, sondern auch Motor- oder Getriebeschäden, soweit sie durch eine unsachgemäße und von außen kommende Einwirkung hervorgerufen werden. Lediglich bloße Verschleißschäden sind hiervon nicht umfasst.

Dem Käufer standen hier also die Gewährleistungsrechte zu.

LG Wuppertal, 9 S 7/18

 

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Fahren ohne Haftpflichtversicherung

Nach § 1 PflVG muss der Halter eines Kraftfahrzeugs eine Haftpflichtversicherung unterhalten. Tut er dies nicht und fährt selbst oder gestattet einem Dritten zu fahren, kann eine Straftat nach § 6 PflVG vorliegen (Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 1 Jahr.

Hierzu muss er allerdings sichere Kenntnis davon haben, dass der Versicherungsschutz nicht besteht. Allein die Nichtzahlung von Folgeprämien reicht nicht aus, um hieraus eine Kenntnis des Halters über das Bestehen oder Nichtbestehen des Versicherungsvertrages herleiten zu können. Es müssen weitere Umstände vorliegen und in einem Urteil benannt werden, nach denen von einer zivilrechtlich wirksamen Vertragsbeendigung auszugehen ist. Dazu gehört auch, ob die Mahnung und die Kündigung dem Versicherungsnehmer zugegangen sind oder ob eine anderweitige Zugangsfiktion greift. Das Gericht weist auch darauf hin, dass grundsätzlich ein Prämienrückstand als solcher nicht zur Beendigung des Versicherungsvertrages führt, es ist eine Kündigung notwendig (§ 38 VVG). Nach dieser Vorschrift ist die Versicherung allerdings nicht zur Leistung verpflichtet, wenn nach der Nichtzahlung einer Folgeprämie dem Versicherungsnehmer in Textform eine Mahnung mit einer Zahlungsfrist von mindestens 2 Wochen zugeht und der Versicherungsfall erst nach Fristablauf eintritt.

Im Übrigen wird in dem Urteil nochmals klargestellt, dass der Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis nach Begründung eines inländischen Wohnsitzes grundsätzlich nur noch 6 Monate von der ausländischen Fahrerlaubnis Gebrauch machen kann (§ 29 FeV).

KG Berlin, (3) 121 Ss 96/18

 

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Fahrverbot wegen eines beharrlichen Pflichtenverstoßes

Nach § 4 II S.2 BKatV kann wegen beharrlicher Pflichtverletzung eines Kraftfahrzeugführers ein Fahrverbot angeordnet werden, seine Dauer beträgt in der Regel einen Monat. Ein beharrlicher Pflichtverstoß wird in der Regel anzunehmen sein, wenn der Fahrzeugführer wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 26 km/h geahndet wurde und seit Rechtskraft dieser Entscheidung innerhalb eines Jahres eine erneute Überschreitung von mindestens 26 km/h passiert.

Auch wenn eine anschließende Verurteilung wegen der 2. Geschwindigkeitsüberschreitung erst beinahe 2 Jahre nach Rechtskraft der 1. Entscheidung passiert, kann nicht aus diesem Grund von der Verhängung des indizierten Fahrverbotes abgesehen werden.

Zwar gilt die Indizwirkung nicht uneingeschränkt, der reine Zeitablauf ist aber kein ausreichendes Argument, um vom Fahrverbot abzusehen. Hierzu bitte bedarf es besonderer Umstände, nach denen es ausnahmsweise nicht der Warn und Denkzettelfunktion eines Fahrverbots bedarf.

KG Berlin,3 Ws (B) 90/18

 

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Änderung des Dienstvertrages eines Geschäftsführers

Für den Abschluss, die Beendigung und eine Änderung des Dienstvertrages eines GmbH-Geschäftsführers ist allein die Gesellschafterversammlung zuständig. Dies gilt auch nach der Abberufung des Geschäftsführers (im entschiedenen Fall 5 bzw. 7 Monate nach Abberufung). Insoweit kommt es nicht auf einen engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang zwischen Bestellung und Anstellung bzw. Abberufung und Kündigung oder Änderung an.

Erst wenn sich das ursprüngliche Geschäftsführerdienstverhältnis in ein gewöhnliches Anstellungsverhältnis umgewandelt hat, ist der neue Geschäftsführer der GmbH zuständig. Dies geschieht aber nicht automatisch durch Zeitablauf nach der Abberufung. Hierzu muss substantiiert vorgetragen werden.

BGH, II ZR 452/17

 

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