Kraftfahrzeug gegen Radfahrer

Werden die wechselseitigen Verursachungsbeiträge bei einem Unfall zwischen einem PKW und einem für den Unfall ursächlichen Vorfahrtsverstoß eines Radfahrers gegeneinander abgewogen, kann die Betriebsgefahr des PKW vollständig zurücktreten, wenn der PKW-Fahrer deutlich langsamer als die zulässige Höchstgeschwindigkeit fährt und noch versucht, mit einer spontanen Reaktion auf die Vorfahrtsverletzung zu reagieren.

OLG Hamm, 7 U 44/17

 

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Anstiftung zur Brandstiftung und bedingter Tötungsvorsatz

Wer einen anderen zu einer das Leben Dritter in hohem Maße gefährdenden Tat (hier: Brandstiftung an einem Wohngebäude) anstiftet, bei dem liegt es nahe, dass er den Tod der Bewohner billigend in Kauf nimmt. Täuscht er die ausführende Person, indem er erklärte, das Gebäude werde nicht mehr zu Wohnzwecken genutzt, kommt beim Anstifter auch mittelbare Täterschaft in Betracht.

BGH, 3 StR 315/17

Hier wird nochmals deutlich gemacht, dass von bedingtem Vorsatz ausgegangen werden kann, wenn eine höchst gefährliche Handlung vorgenommen wird.

 

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Teure Uhren sind Wertsachen

In Hausratversicherungen findet sich häufig die Klausel, dass Wertsachen lediglich in Höhe von 20 % der Versicherungssumme ersetzt werden. Eine solche Klausel ist wirksam.

Teure Armbanduhren aus Gold (Rolex) sind Wertsachen und keine reinen Zeitmesser. Sie fallen daher unter diese Klausel.

LG Baden-Baden, 4 O 38/17

 

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Zurücksetzen, um nicht von einem rückwärtsfahrenden Müllfahrzeug angefahren zu werden

Setzt ein Müllfahrzeug zurück, um eine zunächst übersehene Mülltonne doch noch zu entleeren, und fährt der hinter dem Müllfahrzeug fahrende PKW ebenfalls rückwärts, um eine Kollision mit dem Müllfahrzeug zu vermeiden, kann ein Unfall mit einem dahinter fahrenden Fahrzeug dem Betrieb des Müllfahrzeugs zugerechnet werden. Insoweit findet eine hälftige Schadensteilung zwischen dem zurücksetzenden PKW und dem zurücksetzenden Müllfahrzeug statt, da beide Fahrer einen gleich schwerwiegenden Verstoß gegen die besonderen Sorgfaltspflichten beim Rückwärtsfahren (§ 9 V StVO) begangen haben.

LG Saarbrücken, 13 S 93/17

 

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TraffiStar S 350 ist standardisiert

Einige Amtsgerichte haben an diesem Messverfahren Kritik geübt und Betroffene freigesprochen, weil eine nachträgliche Überprüfung der Messung unmöglich ist. Die zugrunde liegenden Rohmessdaten und Zusatzdaten werden vom Gerät nicht abgespeichert, sondern systemseitig gelöscht. Insoweit haben einige Amtsgerichte nicht mehr angenommen, dass es sich um ein standardisiertes Messverfahren handeln kann, weil dem Betroffenen jedwede Möglichkeit genommen wird, Anhaltspunkte für Messfehler vorzutragen (mangels Daten). Eine Überprüfung durch Sachverständige ist natürlich aufgrund der Datenlöschung auch unmöglich.

Das AG Neuruppin hingegen meint, dass es sich um ein standardisiertes Messverfahren handelt, da das Gerät durch die PTB durch Baumuster-Prüfbescheinigung zugelassen worden sei. Eine nachträgliche Richtigkeitskontrolle sei durch eine Befundprüfung möglich. Im entschiedenen Fall sei auf dem Überwachungsfoto die digitale Signatur (Schloss Symbol) gegeben, eine Auswertung des Fotos sei möglich. Das Gerät ist entsprechend der Bedienungsanleitung durch geschultes Personal bedient worden, die Auswertung erfolgte ebenso. Auf eine Möglichkeit der nachträglichen Überprüfung durch Auswertung abgespeicherter Messdaten kommt es für die Annahme eines standardisierten Messverfahrens nicht an.

AG Neuruppin, 82.1 OWi 223/17

 

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