Vorrang des ehrenamtlichen Betreuers

Auch wenn der Betreute gemäß § 1897 IV BGB einen Berufsbetreuer zum Betreuer vorschlägt, gilt dennoch der Vorrang der ehrenamtlichen Betreuung aus § 1897 VI BGB. Diesen Vorrang hat das Gericht bei der Auswahl und Bestellung eines Betreuers zu beachten.
BGH, XII ZB 642/17

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Wie genau müssen Zweifel an der Fahreignung begründet sein?

Wenn ein Hausarzt der Fahrerlaubnisbehörde mitteilt, dass aufgrund verschiedener Erkrankungen berechtigte Zweifel an der Fahrtauglichkeit des Patienten bestehen, sind diese Ausführungen nicht konkret genug, um ein Gutachten über die Fahreignung anzufordern. Auf eine bloßen Verdacht „ins Blaue hinein“ ist dies unzulässig. Auch rein altersgemäß bedingte, motorische Einschränkungen reichen nicht aus, um hieraus Hinweise auf Bewegungsbehinderungen i.S.v. Nr.3 der Anlage 4 zur FeV ableiten zu können.
BayVGH, 11 CS 18.1897
Ob diese Auskunft überhaupt verwertbar war, oder ob aufgrund der Verletzung von Privatgeheimnissen (§ 203 StGB) und nach Abwägung der widerstreitenden Interessen ein Verwertungsverbot vorlag, wurde nicht entschieden. Allerdings wurde festgestellt, dass die Mitteilung berechtigter Zweifel an der Fahreignung ohne konkretisierte Angaben zulässig war.
Allerdings war dies ein Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz, sollten sich im Hauptsacheverfahren konkrete Zweifel ergeben, kann die Entscheidung anders ausfallen.

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Anrecht auf rechtzeitige Überlassung der Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft

Wird eine Rechtsbeschwerde eingereicht, hat der Beschwerdeführer ein Anrecht darauf, die Stellungnahme rechtzeitig (mit der Möglichkeit der Gegenvorstellung) zu erhalten, auch wenn in der Stellungnahme keine neuen Tatsachen oder Beweisergebnisse, sondern lediglich eine Rechtsauffassung enthalten ist. Dies gilt zumindest in Haftsachen, in denen ein Haftbefehl ohne vorheriges rechtliches Gehör erlassen werden kann. Allerdings muss vorher beantragt werden, dies nachzuholen (§33a StPO).

BVerfG, 2 BvR 745/18

Die Verfassungsbeschwerde scheiterte aus formalen Gründen. Allerdings wurde ausführlich der Anspruch dargelegt und begründet. Die Entscheidung dürfte auch im Ordnungswidrigkeitenverfahren gelten (§ 46 OWiG).

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Tateinheit bei Geschwindigkeitsüberschreitungen

Werden mehrere Geschwindigkeitsüberschreitungen begangen, stellen sich diese grundsätzlich als Einzeltaten dar, sie stehen in sogenannter Tatmehrheit zueinander. Bei einem engen räumlich-zeitlichen Zusammenhang liegt allerdings Tateinheit vor, wenn mehrmals gegen eine fortdauernde, in demselben Autobahnabschnitt angeordnete Geschwindigkeitsbegrenzung innerhalb von höchstens einer Minute verstoßen wird.

OLG Koblenz, 1 OWi 6 SsBs 99/18

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Musterfeststellungsklage gegen VW

Am 1.11.2018 hat der Verbraucherzentrale Bundesverband gemeinsam mit dem ADAC eine Musterfeststellungsklage gegen Volkswagen beim OLG Braunschweig eingereicht. Umfasst sind Fahrzeuge der Marken Volkswagen, Audi, Skoda und Seat mit Dieselmotoren des Typs EA189.
Es soll festgestellt werden, dass der Volkswagen-Konzern mittels Manipulationssoftware Verbraucher vorsätzlich geschädigt hat. Sollte die Klage Erfolg haben, wird das Ziel verfolgt, dass der Konzern den Käufern grundsätzlich Schadensersatz schuldet. Ein weiteres Ziel ist es, die Höhe der Erstattung bei Fahrzeugrückgabe festzustellen. Es geht also darum, ob der Kaufpreis in voller Höhe oder abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer zurückgezahlt werden soll.
Kostenlos anschließen können sich Käufer von Diesel-Fahrzeugen des betroffenen Typs (Hubraum 1,2, 1,6 oder 2,0 l), bei denen eine illegale Abschalteinrichtung verwendet worden ist. Der Kauf muss hierbei nach dem 1.11.2008 erfolgt sein.
Verbraucher können sich der Musterfeststellungsklage anschließen und sich in ein Register eintragen lassen, das beim Bundesamt der Justiz eröffnet werden soll. Die Klage wird zulässig sein, wenn bis zu einem festgelegten Stichtag mindestens 50 betroffene Verbraucher eingetragen wurden. Sofern ein positives Feststellungsurteil ergeht, müssen dann die Verbraucher ihre Schadensersatzansprüche individuell durchsetzen. Allerdings besteht eine Bindungswirkung. Sollte ein Vergleich geschlossen werden, entfaltet dieser Bindungswirkung für alle im Register eingetragenen Verbraucher, die nicht ihren Austritt aus dem Vergleich erklärt haben. Weitere Voraussetzung ist, dass weniger als 30 % der angemeldeten Verbraucher ausgetreten sind. Durch die Musterfeststellungsklage ist die Verjährung gehemmt.
Wenn das Gericht die Klage zulässt, wird das Bundesamt für Justiz 14 Tage nach Klageeinreichung, also am 15.11.2018, das Klageregister eröffnen.
Wenn das Gericht die Klage zulässt, wird das Bundesamt für Justiz 14 Tage nach Klageeinreichung, also am 15.11.2018, das Klageregister eröffnen. Hier kann die Anmeldung erfolgen:

https://www.bundesjustizamt.de/DE/Home/homepage_node.html

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