Einstellung des Verfahrens bei sehr langer Dauer der Rechtsbeschwerde

Im Jahr 2018 wurde der Betroffene verurteilt und eine Rechtsbeschwerde eingelegt, die am 11. Juli 2018 begründet wurde. Aufgrund der hohen Belastung des Senats erfolgte eine Bearbeitung nicht. Die Bearbeitung erfolgte schließlich 2 Jahre und 6 Monate später, wobei von einer grundsätzlichen Bearbeitungsdauer von 6 Monaten ausgegangen wurde. Es wurde unter anderem darauf verwiesen, dass auch eine Entscheidung des BGH noch abzuwarten sei.

Aus Opportunitätsgründen soll dieses Verfahren vom OLG eingestellt werden aufgrund des erheblichen Zeitablaufs. Das Beschleunigungsgebot wurde nicht eingehalten. Der erkennende Senat hatte eine Vielzahl vorrangig zu bearbeitender anderer Angelegenheiten zu bearbeiten, es kam dazu noch zu einem Richterwechsel. Bis jetzt war mit einer Entscheidung nicht zu rechnen.

Aus Gründen der Kompensation für diese rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung erscheint es angemessen, das Verfahren insgesamt einzustellen.

Die notwendige Zustimmung der Generalstaatsanwaltschaft hierzu wird angefordert.

OLG Düsseldorf, IV-1 RBs 210/18

Veröffentlicht unter Verkehrsrecht | Schreib einen Kommentar

Geldbuße oder Einziehung?

Der Lkw-Fahrer wurde wegen einer Überschreitung des zulässigen Gesamtgewichts verurteilt. Gegen den Halter wurde Wertersatz angeordnet in Höhe der Taterträge (§ 29a OWiG). Das Amtsgericht hatte dies zunächst abgelehnt und damit begründet, dass auch gegen den Halter ein Ordnungswidrigkeitenverfahren hätte durchgeführt werden können

Diese Entscheidung war fehlerhaft, es steht in der Entscheidung der Bußgeldbehörde, ob sie Tatvorteile über ein Bußgeldverfahren oder über ein Einziehungsverfahren verlangt. Es kommt insoweit auch nicht darauf an, aus welchem Grund ein Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen den Halter nicht durchgeführt wurde.

Die Bußgeldbehörde durfte also die Taterträge im Rahmen einer Einziehung abschöpfen. Eines vorhergehenden Bußgeldverfahrens bedurfte es hierzu nicht.

OLG Oldenburg, 2 Ss (OWi) 150/21

Veröffentlicht unter Rechtsgebiete, Verkehrsrecht | Schreib einen Kommentar

VW-Motor EA 288

In einem Verfahren vor dem LG Braunschweig ging es um diesen Motor. Das Landgericht konnte nicht erkennen, dass eine illegale Abschalteinrichtung in Form eines Thermofensters verbaut wurde. Der entsprechende Vortrag des Klägers reicht auch nicht aus, um dies zu belegen.

Es wird dann noch darauf hingewiesen, dass die zulässigen Grenzwerte aus dem Prüfstandlauf regelmäßig im normalen Fahrbetrieb nicht eingehalten werden können. Insoweit wird auf die weiterhin geforderten weiteren Anstrengungen zur weiteren Schadstoffreduzierung in der entsprechenden EG-Verordnung verwiesen.

Zuletzt wird noch darauf verwiesen, dass die Gefahr einer Betriebsbeschränkung von Fahrzeugen mit diesem Dieselmotor wohl nicht gegeben sind. Begründet wird dies mit Feststellungen des Kraftfahrt-Bundesamtes.

Ansprüche aus § 826 BGB sind somit nicht gegeben.

LG Braunschweig, 11 O 4990/20

Das Urteil beschäftigt sich sehr ausführlich mit vielen technischen Details.

Zur Verwendung eines sog. Thermofensters zur Verhinderung von Schäden in bestimmten Temperaturbereichen wird u.a. angeführt:

Zur Verwendung eines sog. Thermofensters zur Verhinderung von Schäden in bestimmten Temperaturbereichen wird u.a. angeführt:

„Zum anderen liegt die Annahme, die Beklagte habe bewusst eine nach Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung 715/2007 unzulässige Abschalteinrichtung verwendet, nach den objektiven Umständen mit Blick auf das sog. „Thermofenster“ aber ohnehin fern. Denn gemäß Art. 5 Abs. 2 Satz 2 lit. a der VO (EG) 715/2007 ist die Verwendung einer Abschalteinrichtung zulässig, wenn dies notwendig ist, um den Motor vor Beschädigung oder Unfall zu schützen und um den sicheren Betrieb des Fahrzeugs zu gewährleisten. Hinsichtlich der Frage, ob auch die „Thermofenster“ unter diesen Ausnahmetatbestand fallen, hat bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 17.12.2020 eine unsichere Rechtslage bestanden. Wie der Gerichtshof selbst ausführt, werden die Begriffe „Beschädigung“ und „Unfall“ weder in Art. 5 noch in einer anderen Bestimmung der VO (EG) 715/2007 definiert. Zwar ist der Gerichtshof letztlich zu dem Ergebnis gelangt, dass Verschmutzung und Verschleiß des Motors nicht als „Beschädigung“ oder „Unfall“ im Sinne der genannten Bestimmung angesehen werden könnten, weil sie im Prinzip vorhersehbar und der normalen Funktionsweise des Fahrzeugs inhärent seien, so dass sie nicht unter die Verbotsausnahme fielen, selbst wenn die Einrichtung dazu beitrage, den Verschleiß oder die Verschmutzung des Motors zu verhindern (vgl. EuGH, Urteil vom 17.12.2010, C-693/18). Bis zu dieser Entscheidung war jedoch auch eine andere rechtliche Sichtweise möglich und nicht offenkundig unrichtig.“

Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht | Schreib einen Kommentar

AdBlue-Steuerung ist keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung

Der Motor des veräußerten Fahrzeugs war mit einer Softwaresteuerung ausgestattet, die ab einer Restreichweite von nur noch 2400 km bei besonders dynamischen Fahrbedingungen die Zufuhr von AdBlue herabsetzte. Hierdurch wurde die Abgasreinigung natürlich weniger effizient. Nach Aufforderung durch das Kraftfahrt-Bundesamt wurde ein Softwareupdate aufgespielt, dass ab der genannten Restreichweite den Fahrer aufforderte, AdBlue nachzufüllen. Hierdurch war es dann zulassungskonform zu betreiben.

Im Gegensatz zu den bisherigen Software-Manipulationen erkennt die Software dieses Fahrzeugs keine Prüfstandsituation, wirkte sich also auch nicht dann hinsichtlich der Abgasreinigung aus. Letztendlich sind auch die Belastungen für die Umwelt äußerst gering gewesen.

Nicht jeder Sachmangel stellt eine sittenwidrige Schädigung dar. Hinzukommen muss noch eine besondere Verwerflichkeit des Handels. Diese hat der Senat hier nicht erkannt. Er geht vielmehr davon aus, dass es nicht um eine sittenwidrige Handlung ging, sondern darum, den Motor zu schonen. Wenn der AdBlue-Tank nämlich leer ist, lässt sich das Fahrzeug noch nicht einmal wieder starten.

Auch ein Anspruch aus § 823 II BGB i.V.m. § 263 StGB scheidet aus, es besteht kein stoffgleicher Vermögensschaden.

OLG Hamm, 8 U 176/20

Es handelte sich um einen Audi 3.0 TDi mit 200 kw, Motorkennung CRTD.

Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht | Schreib einen Kommentar

Anwaltskosten als Werbungskosten

Wenn Kosten einer anwaltlichen Vertretung in einem objektiven Zusammenhang mit der Einnahmeerzielung stehen und subjektiv der Steuerpflichtige diese Aufwendungen zur Förderung dieser Tätigkeit bezahlt, können diese Kosten als Werbungskosten in Abgrenzung zu Kosten allgemeiner Lebenshaltung steuerlich abzugsfähig sein.

Dies gilt in seltenen Fällen auch für Anwaltskosten in Zusammenhang mit einer strafbaren Handlung. Allerdings nur, wenn der strafrechtliche Vorwurf eindeutig durch sein berufliches Verhalten veranlasst ist.

Hier war ein Berufssoldat rechtskräftig wegen einer Aufforderung zu Straftaten wegen eines Kommentars bei Facebook verurteilt worden. Hierneben wurde ein entsprechendes Disziplinarverfahren eingeleitet, in dem er sich durch einen Anwalt vertreten ließ. Diese Kosten sind als Werbungskosten abzugsfähig.

Zwar sind diese Kosten mittelbar zurückzuführen auf die strafbare Kommentierung bei Facebook auf dem persönlichen Account des Klägers, allerdings wurde erst hierdurch das Disziplinarverfahren eingeleitet. Insoweit entstanden dieser Anwaltskosten dadurch, dass der Kläger sich in den Disziplinarverfahren verteidigen wollte, um drohende Konsequenzen für sein Dienstverhältnis und seine Einkünfte abzuwenden. Nach § 58 I WDO hätten als mögliche Disziplinarmaßnahmen eine Kürzung seiner Bezüge, ein Beförderungsverbot, eine Herabsetzung in der Besoldungsgruppe, eine Dienstgradherabsetzung oder sogar eine Entfernung aus dem Dienstverhältnis ausgesprochen werden können. Die dienstliche Stellung und die Einkünfte wären also unmittelbar betroffen gewesen. Sich hiergegen durch einen Anwalt verteidigen zu lassen war die Intention des Klägers. Insoweit lag eine erwerbsbezogene Veranlassung vor. Hierbei kommt es auch nicht darauf an, dass – wie etwa bei Verteidigerkosten an Strafprozess – das strafbare Verhalten unmittelbar der betrieblichen oder beruflichen Tätigkeitsausübung entspringt. Ein solches Erfordernis ist für ein arbeitsrechtliches oder dienstrechtliches Verfahren nicht gegeben.

Insoweit kommt es auch nicht auf die persönliche Vorwerfbarkeit des auslösenden Posts bei Facebook an. Steuerliche Folgen sind nicht an eine moralische Wertung geknüpft.

FG Köln, 14 K 997/20

Insoweit tritt das Gericht auch der Auffassung des FG Münster (11 K 4517/10 E) entgegen.

Dieser Angelegenheit betrifft den Veranlagungszeitraum 2018. Mittlerweile wurden § 4 V 1 Nr.8 und §12 IV EStG geändert, in der geänderten Fassung wurde aufgenommen, dass Leistungen zur Erfüllung von Auflagen aus einem berufsgerichtlichen Verfahren nicht mehr abgezogen werden können. Dies gilt auch für damit zusammenhängende Aufwendungen. Ob die Verteidigerkosten hierunter fallen, brauchte der Senat nicht zu entscheiden.

Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht | Schreib einen Kommentar