Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einer Straftat im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs

Wer eine rechtswidrige Tat im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begeht, dem kann gemäß § 69 StGB die Fahrerlaubnis entzogen werden. In Abs. 2 dieser Vorschrift sind folgende Katalogtaten angeführt, bei denen grundsätzlich von der Ungeeignetheit zum Führen eines Kraftfahrzeugs auszugehen ist: Gefährdung des Straßenverkehrs, Trunkenheit im Verkehr, unerlaubtes Entfernen vom Unfallort und Vollrausch.

Soll wegen einer anderen Tat die Fahrerlaubnis entzogen werden, muss das Gericht eine Gesamtwürdigung der Tatumstände und der Täterpersönlichkeit vornehmen, mit der die fehlende Eignung belegt wird.

BGH, 4StR 427/17

 

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Die Katze auf dem Cabrio

Wenn die Katze des Nachbarn nicht nur das Grundstück betritt, sondern auch aufs Cabrio steigt und dort Schmutz und Kratzer hinterlässt, muss man das nicht hinnehmen. Der Katzenhalter hat dafür zu sorgen, dass dies nicht mehr geschieht. Anders als das reine Betreten eines Grundstücks durch frei laufende Katzen sind diese Beeinträchtigungen nicht mehr zuzumuten. Es ist dem Cabrio-Besitzer auch nicht zuzumuten, sein Fahrzeug nach jeder Fahrt mit einer Plane abzudecken, um die Beschmutzungen und Beschädigungen zu vermeiden.

AG Bremen, 19 C 226/17

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Frist zur ersten Anhörung bei nachfolgender Fahrtenbuchauflage

Wenn der Fahrzeugführer nicht rechtzeitig nach Begehung einer Ordnungswidrigkeit ermittelt werden kann und die Behörde angemessene Maßnahmen ergriffen hatte, um die Ermittlung vorzunehmen, kann nach § 31a StVZO eine Fahrtenbuchauflage für eines oder mehrerer auf den Halter zugelassene Fahrzeuge angeordnet werden. Hierzu hat sich in der Vergangenheit in der Rechtsprechung eine Zweiwochenfrist herausgebildet, innerhalb derer der Fahrzeughalter zumindest über den Verkehrsverstoß benachrichtigt werden musste. Hintergrund dieser relativ kurzen Frist ist, dass erfahrungsgemäß eine Person Vorgänge des persönlichen Lebensbereichs aus den letzten 14 Tagen noch nachvollziehen kann. Insoweit wurde es als ausreichend angesehen, wenn durch das erste Anschreiben ein konkreter Anstoß zur Erinnerung gegeben wurde.

Die Nichteinhaltung dieser Frist ist allerdings unschädlich, wenn feststeht, dass die Rechtsverteidigung des Halters durch seine verzögerte Anhörung nicht beeinträchtigt worden ist. Hiervon kann ausgegangen werden, wenn der Halter einen Zeugenfragebogen mit einem aussagekräftigen Foto erhält. Auch kann bei Firmenwagen, die von verschiedenen Personen genutzt werden, grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass regelmäßig eine Dokumentation der verschiedenen Fahrten den üblichen kaufmännischen Grundsätzen entspricht. Bei Firmenfahrzeugen der oberen Mittelklasse entspricht es auch aller Lebenserfahrung, dass diese nicht von jedem Mitarbeiter genutzt werden dürfen.

Das Gericht weist auch darauf hin, dass grundsätzlich der Zugang der Anhörung nur bestritten werden kann, weitere Umstände sind nicht substantiiert vorzutragen, da sie außerhalb der Einfluss-und Wissenssphäre des Betroffenen liegen. Allerdings kann auch grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass ordnungsgemäß adressierte Briefe zugehen. Insoweit müssen zumindest Anknüpfungstatsachen vorgetragen werden, aus denen sich ergeben kann, dass der Brief nicht zugestellt wurde. Ansonsten kann das bloße Bestreiten des Zugangs als nicht glaubhaft gewürdigt werden.

OVG Nordrhein-Westfalen, 8 B 1104/17

 

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Haftung beim Anfahren vom Parkstreifen

Grundsätzlich muss gem. § 10 StVO derjenige, der von einem Parkstreifen auf die Straße einfahren will, sich so verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Hierbei handelt es sich um eine qualifizierte Sorgfaltsanforderung, bei einem Verstoß begründet dies in der Regel den Anscheinsbeweis für ein Alleinverschulden an einem Unfall.

Im vorliegenden Fall kam es nach der Auffahrt auf die Fahrbahn der Vorfahrtsstraße im Bereich einer Kreuzung zu einem Zusammenstoß mit dem Fahrzeug, das dabei war, aus der Einmündung heraus in die Vorfahrtstraße einzubiegen, auf die das Fahrzeug eingefahren war, das vom Parkstreifen losgefahren ist. Ein Sachverständiger stellte fest, dass der vom Parkstreifen losfahrende Fahrer 1,5-3,8 Sekunden vor dem Fahrzeug losgefahren sei, mit dem er später im Kreuzungsbereich kollidierte. Insoweit lässt sich kein Anscheinsbeweis begründen, da der andere Fahrer grundsätzlich Vorfahrt zu gewähren hätte. Allerdings hat der anfahrende Fahrer gegen die allgemeine Sorgfaltspflicht aus § 1 Abs.II StVO verstoßen, da es in einer derartigen Situation nahegelegen hätte, dass der Wartepflichtige möglicherweise das erst kurz zuvor anfahrende Fahrzeug übersieht. Insoweit kam es doch zu einer Mithaftung in Höhe von 30 %.

LG Saarbrücken, 13 S 4/17

 

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Berechtigte Zeugnisverweigerung im Zivilprozess

Nach § 383 ZPO dürfen nahe Angehörige, Journalisten und Berufsgeheimnisträger aus persönlichen Gründen im Zivilprozess die Aussage verweigern. Da die Entscheidung über die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts allein dem Zeugen obliegt, dürfen aus der Verweigerung des Zeugnisses im Rahmen der Beweiswürdigung keine Schlussfolgerungen zum Nachteil einer Partei gezogen werden.

BGH, I ZR 68/16

In diesem Verfahren ging es um eine Abmahnung wegen illegalen Filesharings und die Zeugnisverweigerung der Ehefrau. Der Abgemahnte hatte angegeben, dass seine Ehefrau auch auf das Netzwerk zu Hause Zugriff hätte. Er konnte allerdings aufgrund des Zeitablaufs bis zur Abmahnung von fast zwei Monaten keine Angaben darüber machen, was seine Ehefrau zum angeblichen Tatzeitpunkt getan hat. Die Ehefrau hat ohne weitere Begründung von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch gemacht.

Das Gericht hat nochmals ausdrücklich festgestellt, dass aus einer berechtigten Zeugnisverweigerung keine Schlussfolgerungen im Rahmen der Beweiswürdigung gezogen werden dürfen. Ausnahmen sind nur in äußerst engen Grenzen bei Vorliegen bestimmter Bedingungen möglich. Im entschiedenen Fall lagen keine weiteren Indizien vor, die Annahme der Täterschaft des Abgemahnten nahelegen konnten.

 

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