Eingeräumter Eigenbedarf von harten Drogen

Bereits der einmalige Konsum harter Drogen rechtfertigt grundsätzlich die Annahme der Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen. Hierzu ist es auch nicht erforderlich, eine Drogenabhängigkeit, einen regelmäßigen Konsum oder bei nur gelegentlichen Konsum das Unvermögen der Trennung von Drogenkonsum und Kraftfahrzeugführung nachzuweisen.

Räumt der Fahrerlaubnisinhaber anlässlich einer polizeilichen Durchsuchung seiner Wohnung ein, die dort vorgefundenen harten Drogen würden seinem Eigenkonsum dienen, rechtfertigt dies bereits die Annahme seiner Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen, ohne dass es der Beibringung eines Gutachtens bedarf (§ 11 VII FeV).

Im entschiedenen Fall hat die Fahrerlaubnisbehörde den Führerscheininhaber aufgefordert, eine Haarprobe abzugeben und sich einer ärztlichen Untersuchung zu unterziehen. Dieser Aufforderung kam er nicht nach, woraufhin die Behörde ihm die Fahrerlaubnis entzog.

Das Vorgehen der Behörde war rechtmäßig.

OVG Saarlouis, 1 B 105/18

 

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Klage gegen Verkäufer und Hersteller

Macht der Käufer eines Kraftfahrzeugs, das vom Abgasskandal betroffen ist, Gewährleistungsansprüche gegen den Verkäufer und Ansprüche aus unerlaubter Handlung gegen den Hersteller geltend, können Verkäufer und Hersteller als Streitgenossen gemeinschaftlich verklagt werden.

BGH, X ARZ 303/18

 

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Gewährleistung bei Kauf nach Bekanntwerden von Dieselgate

Hat der Käufer ein Fahrzeug gekauft, das vom Abgasskandal betroffen ist, stehen ihm gegen den Hersteller keine Schadensersatzansprüche zu, wenn er das Fahrzeug Monate nach Bekanntwerden des Abgasskandals erworben hat. Aufgrund der umfangreichen medialen Berichterstattung ist davon auszugehen, dass der Erwerber bei Vertragsschluss von der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in dem betreffenden PKW wusste.

LG Braunschweig, 3O 1211/17

 

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Selbstbelastungsfreiheit und Beweisverwertungsverbot

Die Verletzung der Aussagefreiheit kann auch außerhalb von Vernehmungen zu einem Beweisverwertungsverbot führen. Im entschiedenen Fall wurden Angaben verwertet, die die Angeklagte im Rahmen einer ärztlichen Untersuchung tätigte. Bei der Behandlung war eine Polizistin anwesend.

Eine Belehrung fand offenbar nicht statt. Insoweit liegt eine Verletzung der Selbstbelastungsfreiheit vor, es folgt hieraus ein Beweisverwertungsverbot.

BGH, 1 StR 277/17

 

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Das versammlungsrechtliche Uniformverbot

Es hat eine Gesamtbetrachtung aller Umstände zu erfolgen, ob das Tragen einheitlicher Kleidungsstücke in der konkreten Situation geeignet ist, den Eindruck entstehen zu lassen, eine Kommunikation werde nicht zugelassen, sondern die eigene Ansicht werde notfalls auch gewaltsam durchgesetzt. Die Angeklagten sind in einer Gruppe von elf Personen nachts durch die Stadt gezogen und wollten junge Muslime davon abhalten, Spielhallen, Bordelle oder Gaststätten aufzusuchen und Alkohol zu konsumieren. Hierbei trugen sie Warnwesten, einige waren mit der Aufschrift „Sharia Police“ versehen.

Dies verstößt gegen das Uniformverbot des § 3 I VersG. Es kommt auch nicht darauf an, ob sich konkret andere Menschen eingeschüchtert fühlen.

BGH, 3 StR 427/17

Ist übrigens eine Straftat und wird nach § 28 VersG mit Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren oder Geldstrafe geahndet.

 

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