Begründung einer isolierten Sperrfrist

Nach § 69a StGB kann das Gericht die Fahrerlaubnis entziehen und eine isolierte Sperrfrist für die Wiedererteilung aussprechen, wenn sich ein Angeklagter als charakterlich ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen gezeigt hat. Im hier entschiedenen Fall ging es um die Verurteilung wegen der Beihilfe zum erpresserischen Menschenraub. Das Gericht hat zwar die charakterliche Ungeeignetheit des Angeklagten hinreichend begründet, allerdings keine ausreichende Begründung für die Dauer der Sperrfrist vorgenommen. Sie wurde auf zweieinhalb Jahre festgesetzt. Der BGH hat selbst nach § 354 I StPO auf die gesetzlich kürzeste Dauer entschieden und die Sperrfrist auf das gesetzliche Mindestmaß von 6 Monaten festgesetzt. Die Länge der Sperrfrist ist an der voraussichtlichen Dauer der Ungeeignetheit des Täters auszurichten und insoweit auch diese Dauer zu begründen. Dies hatte das Landgericht nicht ausreichend getan.

BGH, 4 StR 357/20

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Keine Beharrlichkeit bei lange zurückliegendem Verstoß

Der Betroffene beging einen Geschwindigkeitsverstoß (23 km/h außerorts zu viel). Das Gericht setzte wegen Beharrlichkeit im Sinne von § 25 I StVG ein Bußgeld von 140 € und ein einmonatiges Fahrverbot (nicht die Regelfolge) fest, da es einen beharrlichen Pflichtenverstoß angenommen hat. Es begründete dies mit einem über 3 Jahre zurückliegendem Rotlichtverstoß mit Unfall (damals 2 Punkte und Fahrverbot). Diese Begründung trug nicht. Von Beharrlichkeit ist auszugehen, wenn Verkehrsverstöße (außerhalb grober Zuwiderhandlungen, die ein Fahrverbot als Regelbuße vorsehen) zeit- und sachnah wiederholt begangen werden. Zwischen der Rechtskraft der Voreintragung und dem amtsgerichtlichen Urteil lagen annähernd 4 Jahre, die Tatzeit lag schon mehr als viereinhalb Jahre zurück. Insoweit durfte nicht mehr von einem beharrlichen, auf mangelnde Verkehrsdisziplin zurückzuführenden Pflichtenverstoß ausgegangen werden.

Das Fahrverbot wurde aufgehoben, die Verdoppelung der Geldbuße aufgrund der Voreintragung allerdings beibehalten.

BayObLG, 202 ObOWi 1065/19

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Kommunale Verkehrsüberwachung im Saarland und die Akteneinsicht

Im Saarland können Kommunen sich die Befugnis zur Durchführung von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen übertragen lassen. Wird dann ein Antrag auf Akteneinsicht gestellt und diese von der Bußgeldbehörde nicht gewährt, ist eine gerichtliche Überprüfung schwierig.

Da für den Erlass von Bußgeldbescheiden ausschließlich die zentrale Bußgeldbehörde im Saarland zuständig ist, gelten insoweit die Städte bzw. Gemeinden nicht als Verwaltungsbehörde. Ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 62 OWiG kommt also unmittelbar nicht in Betracht. Aber auch der subsidiäre Rechtsschutz nach § 23 EGGVG greift nicht, soweit der Gesetzgeber abschließend entschieden hat, dass derartige Fälle nur nach § 62 OWiG überprüft werden können.

Die Verteidigung hatte den Antrag nach EGGVG an das OLG gestellt, die Staatsanwaltschaft Verweisung an das Amtsgericht beantragt, beides wurde zurückgewiesen.

Aber das OLG hat einen Weg eröffnet: Er müsste gegen die Maßnahme der Kommune gegebenenfalls nach erfolgloser Gegenvorstellung und Aufsichtsbeschwerde lediglich zunächst die Entscheidung der Verwaltungsbehörde, also der zentrale Bußgeldstelle herbeiführen. Gegen deren Entscheidung wäre dann der Antrag nach § 62 Weg statthaft.

OLG Saarbrücken, Vas 3/20

Klingt kompliziert, ist es auch.

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Studienaufenthalt in den USA kann das Ausbleiben in der Hauptverhandlung entschuldigen

Wenn der Betroffene ohne ausreichende Entschuldigung nicht zur Hauptverhandlung in einer Ordnungswidrigkeitenangelegenheit erscheint und auch nicht von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen entbunden war, kann das Gericht den Einspruch ohne Verhandlung zur Sache durch Urteil nach § 74 II OWiG verwerfen. So ist es im hier entschiedenen Fall geschehen.

Vorausgegangen war offenbar eine telefonische Bekanntgabe des Verhandlungstermins zwischen Gericht und Verteidigung im August. Der Betroffene flog am 19. September zu einem mehrmonatigen Studienaufenthalt in die USA, erst am 20. September ging bei ihm eine Ladung ein. Anschließend stellte die Verteidigung mehrfach Verlegungsanträge unter Hinweis auf den Studienaufenthalt, diese wurden vom Gericht immer zurückgewiesen. Da die Anwesenheit des Betroffenen (zur Fahreridentifizierung) notwendig war, wurde kein entsprechender Entbindungsantrag gestellt. Das Amtsgericht hat daraufhin den Einspruch verworfen.

Dies war fehlerhaft. Es lag eine genügende Entschuldigung für das Ausbleiben des Betroffenen vor. Unter Berücksichtigung der Umstände und der Bedeutung der Sache im konkreten Fall war es ihm nicht zumutbar, aus den USA zurückzukehren und diesen Termin wahrzunehmen. Auch wenn ein Auslandsaufenthalt nicht stets für eine Entschuldigung ausreicht, wurde hier beachtet, dass die entsprechenden Termine schon lange feststanden. Auch die Rückkehr zur Teilnahme an der Hauptverhandlung war im vorliegenden Fall unzumutbar. Der Aufwand wäre enorm gewesen und hätte außer Verhältnis zur Bedeutung der Sache gestanden (Geldbuße 680 €, 1 Monat Fahrverbot). Ein Verlust von Beweismitteln drohte nicht, ebenfalls nicht Verfolgungsverjährung, da ein Termin nach der Rückkehr aus den USA noch rechtzeitig gewesen wäre.

Das Amtsgericht ist noch davon ausgegangen, dass sogenannte Schiebetermine hätten bestimmt werden müssen. Das war nicht der Fall, nach § 33 I S.1 Nr.5 OWiG i.V.m. §§ 46 I OWiG, 205 StPO hätte eine Unterbrechung der Verjährung durch eine vorläufige Einstellung des Verfahrens wegen Abwesenheit des Betroffenen herbeigeführt werden können.

OLG Zweibrücken, 1 OWi 2 SsBs 57/20

Es wurde noch darauf hingewiesen, dass auch dieses Verwerfungsurteils den Eintritt der Verfolgungsverjährung hindert.

Auch wenn ein Fahrverbot häufig nicht mehr in Betracht kommt, wenn seit der vorgeworfenen Tat annähernd 2 Jahre vergangen sind, dürfte diese Argumentation bei Fortführung der Verhandlung nicht mehr möglich sein.

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Freibetrag für Urenkel bei einer Schenkung

Zumindest wenn deren Eltern und Großeltern noch nicht vorverstorben sind, steht Urenkeln bei einer Schenkung nur der Freibetrag von 100.000 € nach § 16 I Nr.4 ErbStG zu. Es erscheint aber auch fraglich, ob im Falle des Vorversterbens ein höherer Freibetrag gelten könnte.

BFH, II B 39/20

Es handelt sich hier um eine summarische Prüfung im Rahmen eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung.

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