Vorbeifahren an einem Pferd

Wer mit einem Fahrrad an einem Pferd vorbeifahren will, muss einen ausreichenden Sicherheitsabstand beachten. Tut er dies nicht und tritt das Pferd aus, kommt es zu einer Mithaftung beim Radfahrer.

Grundsätzlich haftet der Tierhalter für Verletzungen, die durch das Tier geschehen, ohne dass es auf ein Verschulden ankommt. Allerdings erfolgt eine Abwägung der Verursachungsbeiträge.

Hier wurde dem Radfahrer ein Verstoß gegen § 5 IV S 2 StVO angelastet, da er zu dicht an dem Pferd vorbeigefahren ist. Nach dieser Vorschrift muss nämlich ein ausreichender Seitenabstand zu den anderen Verkehrsteilnehmern eingehalten werden, es kommt hierbei auch nicht darauf an, dass die Pferde eigentlich den Radweg nicht benutzen durften. Bei einem Pferd dürfte der sonst übliche Abstand von 1 m wohl nicht ausreichend sein, da bei Tieren auch mit einer plötzlichen Reaktion gerechnet werden muss. Hierzu kann auch gehören, dass sich das Pferd zunächst zur Seite bewegt. Reicht der Platz auf dem Radweg nicht aus, muss der Radfahrer warten und sich gegebenenfalls mit dem Reiter verständigen.

Weiterhin ist als Mitverschulden beim Verletzungsbeitrag zu berücksichtigen, dass sich der Radfahrer von hinten dem Pferd zu dicht genähert hat. Hiervon kann ausgegangen werden, wenn ohne Not so dicht an einem fremden Pferd vorbeigegangen wird, dass man den Angriffs- oder Verteidigungsbewegungen des Pferdes ausgesetzt ist. Bei einer Entfernung unter 150 cm ist dies zumindest der Fall, wenn man in dem Bereich steht, wohin das Pferd austreten kann. Insoweit ist auch allgemein bekannt, dass sich hinter einem Pferd ein solcher Gefahrenbereich befindet.

Im hier entschiedenen Fall kamen die Reiter dem Fahrer eines Liegefahrrades zunächst entgegen, wendeten dann aber, um auf eine Wiese auszuweichen. Der Fahrer des Liegefahrrades fuhr von hinten mit einer Entfernung von höchstens 1 m an den Pferden vorbei, ein Pferd trat aus und verletzte ihn.

Es kam zu einer Haftungsverteilung von 50 %-50 %.

LG Frankenthal, 4O 10/19

Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht | Schreib einen Kommentar

Privatfahrzeug ist kein öffentlicher Raum

Der Betroffenen war ein Bußgeldbescheid zugestellt worden. Sie soll gegen die Landesverordnung Baden-Württemberg zum Schutz vor einer Ausbreitung von Corona verstoßen haben. Es waren 5 Personen in einem PKW, die nicht zu einem gemeinsamen Haushalt gehörten.

Die Betroffene wurde freigesprochen, da ein Zusammenkommen von mehr als 2 Personen im öffentlichen Raum nicht gegeben war. Ein Privat-PKW ist kein öffentlicher Raum.

AG Stuttgart,4 OWi 177 Js 68534/20

Veröffentlicht unter Strafrecht | Schreib einen Kommentar

Alkoholfahrt und Sachverständigengutachten

Wenn sich das Gericht einem Sachverständigengutachten will, ohne eigene Erwägungen zu treffen, müssen wenigstens die wesentlichen Anknüpfungstatsachen und Erwägungen des Sachverständigen im Urteil wiedergegeben werden. Hierzu mangelt es in dem erstinstanzlichen Urteil. Es wurde lediglich das Ergebnis einer Blutprobe angegeben, noch nicht einmal mitgeteilt, ob es sich um die erste oder zweite Blutprobe handelte.

Auch hat das Gericht einen Sicherheitsabschlag vorgenommen und hierbei einen eigenen Erfahrungssatz erwähnt, dass man Whisky-Cola-Gemische maximal mit 50 % Whisky herstellt, da man ansonsten den Whisky auch gleich pur trinken könne. Ein solcher Erfahrungssatz ist weder bei der Generalstaatsanwaltschaft noch dem OLG bekannt. Auch hieraus ergibt sich eine Fehlerhaftigkeit der Beweiswürdigung.

Das Gericht hat dann noch ein zu hohes Bußgeld festgesetzt. Bei fahrlässigen Verstößen dieser Art beträgt die maximale Geldbuße 1500 €. Da der Grenzwert von 0,5 Promille lediglich äußerst geringfügig überschritten wurde, hätte das Gericht hiervon auch noch einen Abschlag nehmen können, auch mit dieser Möglichkeit setzte sich das Urteil nicht auseinander.

Das Urteil wurde aufgehoben.

OLG Hamm, 3 RBs 145/20

Offenbar hatte die Betroffene eine Nachtrunk mit Whisky-Cola behauptet, insoweit kam es dann entscheidungserheblich auf die Whiskymenge in diesem Getränk an.

Veröffentlicht unter Verkehrsrecht | Schreib einen Kommentar

Taschenrechner mit Memory-Funktion

Ein Taschenrechner mit Memory-Funktion stellt ein elektronisches Gerät gem. § 23 Abs.1a StVO dar. Die Nutzung ist für den Fahrzeugführer verboten.

OLG Hamm, 5 RBs 295/20

Ebenso hatte schon das OLG Braunschweig entschieden.

Veröffentlicht unter Verkehrsrecht | Schreib einen Kommentar

Rohmessdaten sind nicht erforderlich

Wenn ein Messgerät keine Rohmessdaten speichert, somit die Messung nachträglich für den Betroffenen nicht überprüfbar ist, führt dies nicht zu einem Verstoß gegen das Prozessgrundrecht auf ein faires Verfahren, auch nicht in Ansehung des Rechts des Betroffenen auf eine wirksame Verteidigung. Es liegt kein Verwertungsverbot vor.

Die Verwertbarkeit der Ergebnisse von Geschwindigkeitsmessungen in sogenannten standardisierten Messverfahren hängt nicht von ihrer nachträglichen Überprüfbarkeit ab.

KG Berlin, 3 Ws (B) 64/20

Schade, der Amtsrichter hatte noch freigesprochen.

Veröffentlicht unter Poliscan Speed, Verkehrsrecht | Schreib einen Kommentar