Archiv der Kategorie: Verwaltungsrecht

Entzug der Fahrerlaubnis nach anonymer Anzeige

Der Polizei war anonym ein Drogengutachten zugespielt worden, dass in einem familiengerichtlichen Verfahren erstellt worden ist. Der Führerscheininhaber soll Kokain und Amphetamine konsumiert haben. Aufgrund dieses Gutachtens wurde ihm die Fahrerlaubnis sofort entzogen. Der Inhaber der Fahrerlaubnis wandte hiergegen ein, … Weiterlesen

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Erneute Fahrerlaubnis auf Probe

Nach § 2a V S.5 StVG muss bei erneuter Erteilung der Fahrerlaubnis mit erneuter Probezeit in der Regel die Beibringung eines Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung angeordnet werden, wenn der Inhaber einer Fahrerlaubnis innerhalb der neuen Probezeit erneut … Weiterlesen

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Heiligabend ist kein Feiertag

Sofern Fristen an einem Sonntag, einem Sonnabend oder einem allgemeinen Feiertag enden, enden diese Fristen erst am nächsten Werktag, § 222 BGB. Auch wenn einige Menschen glauben, dass Heiligabend feierlich sei, ist dies jedoch kein Feiertag. Wenn also eine Frist … Weiterlesen

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Entziehung der Fahrerlaubnis bei 8 Punkten

Eine Ermahnung beim richtigen Punktestand, die zum Zeitpunkt des Ergreifens dieser Maßnahme unter Beachtung des Verwertungsverbotes gelöschte Eintragungen rechtmäßig ist, wird durch spätere Löschungen nicht unwirksam. OVG Bautzen, 6 B 5/22

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Bindungswirkung auch bei Strafbefehl

Ein Strafurteil entfaltet nach § 3 IV S.1 StVG Bindungswirkung auch im Fahrerlaubnisrecht, also wenn beispielsweise die Nichteignung zum Führen von Fahrzeugen hierin festgestellt wird. Zum Nachteil des Führerscheininhabers darf hiervon nicht abgewichen werden. So unterbleiben Doppelprüfungen und unterschiedliche Entscheidungen. … Weiterlesen

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