Archiv der Kategorie: Verwaltungsrecht

Bindungswirkung ausländischer Strafurteile im Disziplinarverfahren

Auch ausländische Strafurteile entfalten nach § 57 I BDG Bindungswirkung. Sie enthält nur, wenn die strafgerichtlichen Feststellungen offenkundig unrichtig sind. Dies kann auch der Fall sein, wenn in den Strafverfahren rechtsstaatlichen Mindeststandards nicht eingehalten wurden. BVerwG, 2 C 59/16  

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Keine Fahreignung schon bei einmaliger Fahrt unter Cannabiseinfluss

Die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen entfällt bereits nach einer einzelnen Fahrt unter Cannabiseinfluss ab einem THC-Wert von 1,0 ng/ml im Blutserum. Hieran ändert auch nichts, dass die Grenzwertkommission eine Anhebung der Grenze empfohlen hat. Es entspricht weiterhin dem Stand … Weiterlesen

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Freiwillige öffentliche Ausschreibung

Möchte eine Gemeinde ein Grundstück verkaufen und führt hierfür freiwillig ein „Bieterverfahren“ mit Ausschreibung durch, entsteht hierdurch zwischen der Gemeinde und den Teilnehmern des Verfahrens ein vorvertragliches Schuldverhältnis. Die Gemeinde ist zu Gleichbehandlung, Transparenz und Rücksichtnahme verpflichtet. Etwaige Ansprüche aus … Weiterlesen

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Keine kostenlose Toilettennutzung an der Autobahn

Das VG Koblenz hatte entschieden, dass es keinen Anspruch auf kostenlose Toilettennutzung an der Autobahn gibt. Dies wurde jetzt vom OVG Koblenz bestätigt. Das OVG weist darauf hin, dass neben den 28 Betrieben an der Autobahn, die kostenpflichtige Toiletten vorhalten, … Weiterlesen

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Versagung / Widerruf des kleinen Waffenscheins

Allein die Zugehörigkeit zu einer Gruppe kann die Versorgung / den Widerruf des kleinen Waffenscheins rechtfertigen, wenn die Gewaltausübung ein prägendes Strukturmerkmal der Gruppe darstellt und ein Mitglied jederzeit in deren Gewalttätigkeiten hineingezogen werden kann. BVerwG 6 B 79/18 Der … Weiterlesen

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