Archiv der Kategorie: Verwaltungsrecht

Erneute Fahrprüfung

Wer nach 17 Jahren ohne Führerschein eine neue Fahrerlaubnis beantragt, muss u.U. die theoretische und die praktische Prüfung wiederholen. Dies gilt zumindest für die Klasse C1 (LKW bis 7,5t). Fahrpraxis auf privatem Gelände und mit dem PKW nach der Wiedererteilung … Weiterlesen

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MPU bei großer Geschwindigkeitsüberschreitung

Der Betroffene fuhr auf einer Autobahn 81 km/h zu schnell. Er wurde rechtskräftig verurteilt, nach dieser Tat waren im FAER 6 Punkte für ihn eingetragen. Die Straßenverkehrsbehörde forderte ihn auf, ein medizinisch-psychologisches Fahreignungsgutachten erstellen zu lassen. Begründet wurde dies mit … Weiterlesen

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Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Autobahn

Nach § 45 IX S.3. StVO ist Voraussetzung für eine Geschwindigkeitsbegrenzung, dass aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage bestehe, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs erheblich übersteigt. Eine solche Gefahrenlage liegt auch dann … Weiterlesen

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Schmale Fahrbahn ist bestimmt genug

Der VGH Mannheim hat 2017 entschieden, dass der Begriff einer schmalen Fahrbahn § 12 III Nr.3 StVO zu unbestimmt sei. Dies ist nicht so, eine Auslegung anhand des Sinns und zwecks ist möglich. Hiernach sollen berechtigte die Nutzung einer Grundstückszufahrt … Weiterlesen

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Bundesverfassungsgericht negiert Zugangsvermutung

Eigentlich ging es um die Frage einer Gehörsverletzung, weil in einem Berufungsverfahren offenbar ein richterlicher Hinweisbeschluss nicht zugegangen ist. Das BVerfG stellt aber klar, dass es keine Vermutung gibt, dass vom Gericht übersandte Mitteilungen oder Hinweise die Beteiligten auch tatsächlich … Weiterlesen

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