Archiv der Kategorie: Verwaltungsrecht

Fahrtenbuchauflage bei Freispruch im Ordnungswidrigkeitenverfahren

In diesem Verfahren wurde zunächst ein Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen den Halter eingeleitet. In dem Anhörungsbogen wurde er darauf hingewiesen, dass er für den Fall, dass er die Tat nicht begangen hat, als Zeuge angehört wird. Zur Auskunftserteilung über den Fahrer sei … Weiterlesen

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Verwertung einer ohne richterliche Entscheidung gewonnenen Blutprobe im Fahrerlaubnisverfahren

Ergeht eine Verfügung zur Fahrerlaubnisentziehung nach Inkrafttreten der Neufassung von §§ 81a II StPO, 46 IV OWiG, so kann das Ergebnis einer zuvor ohne die vor dieser Änderung erforderliche richterliche Anordnung genommen Blutprobe verwendet werden. Nach der Neufassung der Vorschriften … Weiterlesen

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Grundstücksausfahrt und eine enge Straße

Sofern ein Grundstückseigentümer lediglich durch Rangieren mit seinem Fahrzeug von seinem Grundstück runterfahren kann, da die Straße nur 3,75 m breit ist, hat er Anspruch auf die Aufstellung von Halteverbotsschildern. Diese müssen so aufgestellt werden, dass der Grundstückseigentümer nicht rangieren … Weiterlesen

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MPU auch schon vor Erreichen der 8-Punkte-Grenze

Der Autofahrer war bereits mehrfach wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen auffällig geworden. Zuletzt fuhr er bei einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h auf einer Autobahn mindestens 160 km/h. Hierdurch erreichte er die 8-Punkte-Grenze nicht. Die Fahrerlaubnisbehörde forderte ihn trotzdem auf, ein MPU-Gutachten über … Weiterlesen

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Betriebsuntersagung bei Abgasskandal-PKW ohne Update

Der Antragstellerin wurde der Betrieb ihres vom Abgasskandal betroffenen PKW untersagt, die sofortige Vollziehung angeordnet. Sie hatte das Update nicht aufspielen lassen. Hiergegen ging sie mit Erfolg vor. Eine Betriebsuntersagung mit Anordnung der sofortigen Vollziehung aus diesem Grund muss erheblich … Weiterlesen

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