Archiv der Kategorie: Verwaltungsrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabisabhängigkeit

Hat der Fahrerlaubnisinhaber bereits einmal die Fahrerlaubnis entzogen bekommen und erst nach Ableistung einer MPU zurückerhalten, reicht schon ein weiterer Konsum von Cannabis aus, um die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zu rechtfertigen. Dies gilt auch, wenn der Grenzwert für die … Weiterlesen

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Berlin will die Umwandlungssperre nutzen

Im Juni 2021 trat der neue § 250 BauGB in Kraft. Hiernach ist für die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen eine Genehmigung erforderlich, sofern die Gebäude bereits bestehen und die jeweiligen Landesregierungen die entsprechenden Gebiete durch Rechtsverordnung bestimmt haben. Eine … Weiterlesen

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Keine Umgehung der Sperrfrist durch ausländische Fahrerlaubnis

Nach § 28 IV S.1 Nr.4 FeV darf in Deutschland nicht mit einer Fahrerlaubnis aus einem anderen EU- oder EWR-Land gefahren werden, wenn in Deutschland aufgrund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung keine Fahrerlaubnis erteilt werden darf. Im entschiedenen Fall wollte ein … Weiterlesen

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Demenz und die Fahrerlaubnis

Eine starke Einschränkung des Gedächtnisses oder eine befürchtete baldige Demenz rechtfertigen nicht den Entzug der Fahrerlaubnis. Es muss zumindest ein fachärztliches Gutachten erstellt werden, aus dem sich ergibt, dass eine solche Erkrankung vorliegt oder zumindest eine deutliche Verschlechterung der kognitiven … Weiterlesen

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Vorzeitige Entlassung eines Polizeikommissaranwärters wegen Trunkenheitsfahrt

Der Anwärter ist nachts betrunken Auto gefahren. Er wurde wegen einer Trunkenheitsfahrt durch Strafbefehl zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen verurteilt. Aus diesem Grund wurde er aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf entlassen, er war seinen Anwärterjob los. Die Behörde durfte … Weiterlesen

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