Archiv der Kategorie: Verwaltungsrecht

Wer unberechtigt auf einem ausgewiesenen Parkplatz für Carsharing-Fahrzeuge abstellt, kann kostenpflichtig abgeschleppt werden. VG Düsseldorf, 14 K 491/23

Vor und in Feuerwehrzufahrten darf nach § 12 I Nr.5 StVO nicht gehalten werden. Die entsprechende Kennzeichnung muss nur amtlich veranlasst sein, umgesetzt werden darf sie durch Private. Die amtliche Veranlassung muss sich nicht aus derr Kennzeichnung ergeben. Dies gilt … Weiterlesen →

Für die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen zum Parken in einer Bewohnerparkzone ohne Härtefallprüfung kann die Behörde ermessensfehlerfrei zwischen Gewerbetreibenden mit Hauptniederlassung oder lediglich Zweigniederlassung unterscheiden. Dies gilt auch, wenn die Erlaubnisse für die Zweigniederlassungen nur sehr restriktiv erteilt werden. VG Leipzig, … Weiterlesen →

Wer als Fahrerlaubnisinhaber mit einem Baseballschläger wegen einer gefährlichen Fahrweise auf den Kontrahenten einschlägt, bei dem besteht ein hohes Aggressionspotenzial. VG Düsseldorf, 14 L 783/24

Nach § 31a StVZO kann eine Fahrtenbuchauflage erfolgen, wenn der Halter bei der Fahrerermittlung nicht mitwirkt (gesteigerte Mitwirkungspflicht bei Unternehmen) und die Behörde trotz entsprechender Bemühungen den Fahrer nach einem Verkehrsverstoß nicht ermitteln kann (zumindest wohl, wenn eine Eintragung in … Weiterlesen →