Archiv der Kategorie: Verwaltungsrecht

Nachvollziehbarkeit eines ärztlichen Gutachtens

Nach einer Verurteilung wegen Besitzes harter Drogen wollte die Fahrerlaubnisbehörde ermitteln, ob noch eine Fahreignung gegeben war. Der Führerscheininhaber sollte ein ärztliches Gutachten vorlegen. Zur Klärung, ob er harte Drogen selbst konsumiert, wurden eine Haaranalyse sowie zwei Urintests vorgenommen. Im … Weiterlesen

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Fahrtenbuch auch ohne Überwachungsfoto

Es wurde eine erhebliche Verkehrsordnungswidrigkeit (Geschwindigkeitsüberschreitung um 44 km/h) begangen, es droht ein Bußgeld von mindestens 160 €, die Eintragung von 2 Punkten sowie ein Fahrverbot von einem Monat. Hier erhielt der Fahrzeughalter zunächst einen Anhörungsbogen, auf den er antwortete, … Weiterlesen

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Gelegentlicher Cannabiskonsum und erstmaliger Drogenverstoß im Straßenverkehr

Es war festgestellt worden, dass der Kläger gelegentlich Cannabis konsumiert. Bei einer Verkehrskontrolle wurde dann festgestellt, dass er gefahren ist, obwohl die THC-Konzentration im Blutserum den Grenzwert von 1 ng/ml überschritt. Die Fahrerlaubnisbehörde ging davon aus, dass dem Kläger eine … Weiterlesen

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Keine Befreiung von der Helmpflicht

Auch ein gläubiger Sikh hat keinen Anspruch auf Befreiung von der Helmpflicht beim Motorradfahren. So entschied schon der VGH Baden-Württemberg, das BVerwG hat es bestätigt. Wer meint, aus religiösen Gründen einen Turban statt einen Helm tragen zu wollen, darf halt … Weiterlesen

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Keine Betäubungsmittel für den Suizid

Der Erwerb von Betäubungsmitteln zum Zwecke eines Suizid ist nicht nach § 5 I Nr.6 BtMG erlaubnisfähig. BVerwG, 3 C 6/17

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