Archiv der Kategorie: Verwaltungsrecht

Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß. Aber nur einmal!

Grundsätzlich kann der Rundfunkbeitrag erhoben werden. Verfassungsrechtliche Gründe sprechen nicht dagegen, es kann auch eine unbestimmte Vielzahl oder alle Bürger betroffen sein, sofern jeweils ein Vorteil besteht und dessen Nutzung realistischerweise möglich erscheint. Es kommt insoweit nicht darauf an, dass … Weiterlesen

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Eingeräumter Eigenbedarf von harten Drogen

Bereits der einmalige Konsum harter Drogen rechtfertigt grundsätzlich die Annahme der Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen. Hierzu ist es auch nicht erforderlich, eine Drogenabhängigkeit, einen regelmäßigen Konsum oder bei nur gelegentlichen Konsum das Unvermögen der Trennung von Drogenkonsum und Kraftfahrzeugführung … Weiterlesen

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Entziehung der ausländischen EU-Fahrerlaubnis

Nach § 28 FeV dürfen Inhaber einer gültigen EU- oder EWR-Fahrerlaubnis, die ihren ordentlichen Wohnsitz in Deutschland haben, im Inland Kraftfahrzeuge führen. Dies gilt nach Abs. 4 der Vorschrift allerdings nicht, wenn unbestreitbare Informationen vorliegen, dass der Führerscheininhaber zum Zeitpunkt … Weiterlesen

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Keine Auflagen zur Fahrerlaubnis nach beendetem Alkoholmissbrauch

Nachdem dem Kläger wegen einer Alkoholfahrt die Fahrerlaubnis entzogen worden ist, konnte er ein positives MPU-Gutachten erreichen. Die Begutachtungsstelle kam zu dem Ergebnis, dass nicht zu erwarten sei, dass der Betroffene zukünftig unter Alkohol ein Kraftfahrzeug führen wird. Allerdings sei … Weiterlesen

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Fahrtenbuchauflage nach verjährter Ordnungswidrigkeit

Sofern die Ermittlungsbehörde den Halter eines Kraftfahrzeugs rechtzeitig anschreibt und um Benennung des verantwortlichen Fahrers bei Begehung einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 30 km/h nachsucht, kann eine Fahrtenbuchauflage von einem Jahr auch nach Verjährung der Ordnungswidrigkeit verhängt werden, wenn der Halter den … Weiterlesen

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