Archiv der Kategorie: Verwaltungsrecht

Nachträgliche ärztliche Verordnung von Cannabis

Gelegentlicher Konsum von Cannabis ist schon gegeben, wenn mindestens zwei Konsumvorgänge vorliegen und ein gewisser zeitlicher Zusammenhang gegeben ist. In besonders gelagerten Fällen erscheint es nicht von vornherein ausgeschlossen, dass Zweifel an der Fahreignung wegen des Konsums von Cannabis dadurch … Weiterlesen

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Entziehung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung

Der Schluss auf eine Nichteignung ist nur zulässig bei nicht beigebrachter positiver MPU, wenn die Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens formell und materiell rechtmäßig war. Dies gilt auch, wenn es um eine Personenbeförderungsschein geht. Soll in einem solchen Fall … Weiterlesen

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Entziehung der Fahrerlaubnis nur bei vorsätzlicher Drogenfahrt

Bei dem Fahrer wurden drogentypische Ausfallerscheinungen festgestellt. Er behauptete, jemand habe ihm heimlich Amphetamine ins Bier geschüttet. Dies glaubte das Gericht nicht. Auch wenn eine fahreignungsausschließende Einnahme von Betäubungsmitteln nur bei einem bewussten Konsum angenommen werden kann, kann grundsätzlich von … Weiterlesen

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Wer ist Halter des Fahrzeugs?

Die Haltereigenschaft für die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage richtet sich nach einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise. Hier war der Vater als Halter des Fahrzeugs eingetragen (wohl wegen einer günstigeren Einstufung bei der Versicherung), tatsächlich nutzte das Fahrzeug aber ausschließlich die Tochter. Es wurde … Weiterlesen

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MPU auch bei 1,22 Promille möglich.

Grundsätzlich kann bei einer erstmaligen Alkoholfahrt erst ab 1,6 Promille eine MPU für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis gefordert werden. Ausnahmsweise kann auch bei einer darunterliegenden Alkoholisierung eine MPU in Betracht kommen, wenn eine überdurchschnittliche Alkoholgewöhnung ersichtlich ist und eine erneute … Weiterlesen

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