Archiv der Kategorie: Verwaltungsrecht
Bindungswirkung an das Strafurteil
Wenn in einem Strafurteil die mangelnde Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen negiert wird, kann die Fahrerlaubnisbehörde nach § 3 IV S.1 StVG hiervon nicht abweichen. Hierzu müssen aber Feststellungen in den schriftlichen Urteilsgründen erfolgen, Ausführungen zur körperlichen und geistigen Leistungsfähigkeit … Weiterlesen
Abstinenznachweis bei MPU wegen Cannabis
Nach gelegentlichem Cannabiskonsum und Verstoß gegen das Trennungsgebot (durch eine Fahrt unter Cannabis) kann eine MPU angeordnet werden. Die positive MPU kann dann aber nicht generell von der Beibringung eines Abstinenznachweises abhängig gemacht werden. Es geht um die Trennung von … Weiterlesen
Fahrtenbuchauflage trotz Benennung des Fahrers
Trotz zeitnah Angabe zur Person des Fahrers kann die Anordnung eines Fahrtenbuchs ermessensgerecht sein, wenn dessen Verantwortlichkeit im Bußgeldverfahren nicht mit Sicherheit festgestellt werden konnte und das Bußgeldverfahren daher eingestellt worden ist. OVG Saarlouis, 1 B 51/23 Diese Entscheidung geht … Weiterlesen
Befristung der Fahrtenbuchauflage
Grundsätzlich ist schon bei der Anordnung der Fahrtenbuchauflage die Dauer festzusetzen. Orientiert sich die Behörde hierbei regelmäßig an eigenen Richtlinien, darf sie von deren Vorgaben nicht ohne sachlichen Grund abweichen (Art. 3 GG). Eine erneute Festsetzung oder Verlängerung der Maßnahme … Weiterlesen
Fahrtenbuch und Auskunftsverweigerungsrecht
Wer im Ordnungswidrigkeitenverfahren von seinem Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch macht, kann ein Fahrtenbuch auferlegt bekommen, weil der Fahrer nicht zu ermitteln ist. Dies gilt sowohl bei Auskunftsverweigerung zu Gunsten eines Dritten oder zu eigenen Gunsten. Verfassungsrechtliche Bedenken stehen diese Auffassung nicht entgegen. … Weiterlesen