Archiv der Kategorie: Verwaltungsrecht

Nach § 31a StVZO kann eine Fahrtenbuchauflage ergehen, wenn der verantwortliche Fahrzeugführer bei einer Verkehrsordnungswidrigkeit nicht ermittelt werden kann. Es muss sich um eine Verkehrsordnungswidrigkeit von einigen Gewicht handeln, ausreichend dürfte allerdings eine Ordnungswidrigkeit sein, die regelmäßig mit einem Punkt … Weiterlesen →

Eine Autofahrerin hatte eine Reifenpanne und wartete auf den bereits alarmierten ADAC. Zufällig kam die Freiwillige Feuerwehr vorbei (sie waren zu einem anderen Einsatzort gerufen worden, dort lag aber gar kein umgestürzter Baum und sie befanden sich auf dem Rückweg), … Weiterlesen →

Nach § 16 FZV sind Fahrten mit roten Kennzeichen nur zur Überführung, als Überprüfungsfahrten, Probefahrten, notwendige Fahrten zur Waschanlage, Tankstelle oder zu einer Werkstatt erlaubt. Mehr nicht. Reine Bewegungsfahrten, um Standschäden zu vermeiden, oder quasi Showfahrten, um das Fahrzeug in … Weiterlesen →

Wenn eine Fahrtenbuchauflage aufgrund einer Geschwindigkeitsmessung mit einem sogenannten standardisierten Messverfahren droht, muss man schon gezielt vortragen, damit das Ergebnis der Messung von Amts wegen überprüft wird. Und wenn man diesen Vortrag auf nicht erhaltene Informationen berufen möchte, muss man … Weiterlesen →

Wenn mehrfach Geschwindigkeitsverstöße mit verschiedenen Fahrzeugen einer Halterin begangen werden, bei denen kein Fahrer ermittelt werden kann, kann eine Fahrtenbuchauflage für alle Fahrzeuge zulässig sein. Dies gilt auch, wenn bereits für einzelne Fahrzeuge eine Fahrtenbuchauflage erlassen wurde. Ob eine generelle … Weiterlesen →