Archiv der Kategorie: Verwaltungsrecht

Fahrtenbuchauflage trotz Benennung des Fahrers

Nach § 31a StVZO kann eine Fahrtenbuchauflage erfolgen, wenn der Halter bei der Fahrerermittlung nicht mitwirkt (gesteigerte Mitwirkungspflicht bei Unternehmen) und die Behörde trotz entsprechender Bemühungen den Fahrer nach einem Verkehrsverstoß nicht ermitteln kann (zumindest wohl, wenn eine Eintragung in … Weiterlesen

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Gehwegparken

Anwohner wollten die Stadt Bremen verpflichten, in ihrer Straße das Gehwegparken durch Aufstellen entsprechender Schilder zu verbieten, obwohl dies grundsätzlich schon gem. § 12 IV StVO verboten ist. Es wird zwar die drittschützende Wirkung eines solchen Verbots bejaht, allerdings nur … Weiterlesen

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Ungeklärter Amphetaminbesitz

Kann der Betroffene während der Begutachtung keine Angaben zu mehrfachem Amphetaminbesitz machen und wird dies bei der Bewertung der Fahreignung im Gutachten nicht berücksichtigt, ist das Gutachten nicht nachvollziehbar. Die Fahrerlaubnis kann dann entzogen werden. VGH München, 11 CS 23.1639

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Medizinalcannabis ohne entsprechende Indikation

Wenn ohne entsprechende Indikation (Grunderkrankung, Ultima-Ratio-Prinzip) ärztlich verordnetes Cannabis regelmäßig konsumiert wird, führt dies regelmäßig zum Entzug der Fahrerlaubnis. Es kommt für die Beurteilung der Fahrerlaubnis nur auf die objektive Sachlage an, nicht auf die Kenntnis des Betroffenen. Für die … Weiterlesen

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Lkw – Maut schon wieder falsch berechnet

In einem Musterverfahren wurde festgestellt, dass von Oktober 2015 bis Oktober 2020 die LKW – Maut falsch berechnet wurde. Für die Berechnung wurden auch die Kosten der Polizei mit eingerechnet, was unzulässig ist. Dies hatte der EuGH bereits im Jahr … Weiterlesen

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