Archiv der Kategorie: Verwaltungsrecht

Dieselfahrverbote müssen verhältnismäßig sein

Auch wenn der Grenzwert für Stickstoffdioxid überschritten wird, dürfen nicht immer Dieselfahrverbote ausgesprochen werden. Wenn nach einer Prognose auf hinreichend sichere Grundlage davon auszugehen ist, dass der Grenzwert in Kürze auch ohne derartige Fahrverbote eingehalten wird, kann ein solches Fahrverbot … Weiterlesen

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Altes Gutachten zur Fahreignung

In Eilverfahren ist der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblich, wenn noch kein Widerspruchsbescheid ergangen ist. Dies gilt auch für die Feststellung, ob Tatsachen vorliegen, die auf einen Alkoholmissbrauch oder eine anderweitige Einschränkung der … Weiterlesen

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Fahrtenbuchauflage auch ohne Rohmessdaten

Die Messung erfolgte mit einem Poliscan FM1, das bekanntlich keine Rohmessdaten speichert. Da der Fahrer nicht ermittelt werden konnte, wurde dem Halter eine Fahrtenbuchauflage erteilt. Dies ist auch bei derartigen Messungen, die nachträglich nicht überprüfbar sind, möglich. Das Urteil des … Weiterlesen

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Entziehung der Fahrerlaubnis vor Erreichen der 8-Punkte-Grenze

Grundsätzlich soll auch bei einer außerordentlichen Entziehung der Fahrerlaubnis keine Umgehung des Fahreignungs-Bewertungssystems mit seinem abgestuften Angebot an Hilfeleistungen (Ermahnung, Verwarnung, Entziehung) vorgenommen werden. Daher richtet sich die Entziehung der Fahrerlaubnis (auch wenn dies vor einigen Jahren bereits schon einmal … Weiterlesen

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Wohnsitz bei Erwerb einer Fahrerlaubnis im Ausland

Der Erwerber einer ausländischen Fahrerlaubnis muss mindestens 185 Tage pro Kalenderjahr dort gelebt haben. Wird erst kurz vor Ausstellung eines Führerscheins dort ein Wohnsitz begründet und ist diese Voraussetzung nicht erfüllt, wird dies als unbestreitbare Information angesehen, die die durch … Weiterlesen

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