Archiv der Kategorie: Verwaltungsrecht

In diesem Verfahren wurde zunächst ein Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen den Halter eingeleitet. In dem Anhörungsbogen wurde er darauf hingewiesen, dass er für den Fall, dass er die Tat nicht begangen hat, als Zeuge angehört wird. Zur Auskunftserteilung über den Fahrer sei … Weiterlesen →

Ergeht eine Verfügung zur Fahrerlaubnisentziehung nach Inkrafttreten der Neufassung von §§ 81a II StPO, 46 IV OWiG, so kann das Ergebnis einer zuvor ohne die vor dieser Änderung erforderliche richterliche Anordnung genommen Blutprobe verwendet werden. Nach der Neufassung der Vorschriften … Weiterlesen →

Sofern ein Grundstückseigentümer lediglich durch Rangieren mit seinem Fahrzeug von seinem Grundstück runterfahren kann, da die Straße nur 3,75 m breit ist, hat er Anspruch auf die Aufstellung von Halteverbotsschildern. Diese müssen so aufgestellt werden, dass der Grundstückseigentümer nicht rangieren … Weiterlesen →

Der Antragstellerin wurde der Betrieb ihres vom Abgasskandal betroffenen PKW untersagt, die sofortige Vollziehung angeordnet. Sie hatte das Update nicht aufspielen lassen. Hiergegen ging sie mit Erfolg vor. Eine Betriebsuntersagung mit Anordnung der sofortigen Vollziehung aus diesem Grund muss erheblich … Weiterlesen →