Archiv der Kategorie: Verwaltungsrecht

Keine sofortige Stilllegung eines manipulierten VW

Der Antragsteller besitzt einen VW Amarok, der die sogenannte Schummel-Software besitzt. Der Antragsteller hat das Software-Update bisher nicht aufspielen lassen. Nachdem das zuständige Landratsamt dies mitgeteilt bekam, wollte es das Fahrzeug stilllegen und untersagte den weiteren Betrieb im öffentlichen Verkehr. … Weiterlesen

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Fahrtenbuchauflage auch bei berechtigter Auskunftsverweigerung

Ein Fahrtenbuch kann angeordnet werden, wenn der Täter einer Ordnungswidrigkeit nicht ermittelt werden kann, § 31a StVZO. Dies ist auch möglich, wenn sich der Fahrzeughalter berechtigterweise auf ein Auskunftsverweigerungsrecht beruft, da für die Fahrtenbuchauflage ein schuldhaftes Verhalten des Halters nicht … Weiterlesen

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Fahrverbote in Innenstädten

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Fahrverbote in Innenstädten zur Luftreinhaltung möglich sind. Dies gilt insbesondere für Dieselfahrzeuge, die wesentlich zur Belastung mit Stickoxiden beitragen sollen. Das geltende Unions- und Bundesrecht verpflichten die Städte dazu, die in ihren Luftreinhalteplänen geltenden Grenzwerte … Weiterlesen

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Der Werbeanhänger und die gebührenpflichtige Sondernutzung einer Straße

Wer einen zugelassenen Anhänger mit einer Werbefläche abstellt, muss möglicherweise Gebühren für eine Sondernutzung in Kauf nehmen. Es kommt hierbei auf das äußere Erscheinungsbild des Anhängers an (konstruktiv fahrfähig oder aber als reiner Werbeträger), ebenso geht es um die Entfernung … Weiterlesen

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Entziehung der Fahrerlaubnis bei 8 Punkten

Bei 8 Punkten wird die Fahrerlaubnis entzogen. Vorher muss die Behörde ermahnen (bei 4 oder 5 Punkten) und verwarnen (bei 6 oder 7 Punkten). Bei der Ermahnung wird mitgeteilt, dass bei freiwilliger Teilnahme an einem Fahreignungsseminar eine Reduzierung um einen … Weiterlesen

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