Archiv der Kategorie: Verwaltungsrecht
Nichtanerkennung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis
Es ist unionsrechtlich nicht geboten, einen ausländischen EU-Führerschein anzuerkennen, der in der Zeit der vorläufigen Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis ausgestellt wurde, wenn sowohl die vorläufige Entziehung nach § 111a StPO sowie die nachfolgende Entziehung nach § 69 StGB aus Gründen … Weiterlesen
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Falsch geparkt auf dem E-Mobil-Parkplatz?
Wenn jemand sein Fahrzeug auf einem Parkplatz abgestellt hat, der für elektrisch betriebene Fahrzeuge gesondert ausgewiesen ist, kann er sofort abgeschleppt werden. Er muss dann auch die Kosten tragen. Hier fand das Abschleppen bereits 14 Minuten nach der Feststellung des … Weiterlesen
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Fahrtenbuchauflage wegen mangelnder Mitwirkung des Halters
Nach § 31a I StVZO kann eine Fahrtenbuchauflage für ein oder alle Fahrzeuge des Halters angeordnet werden, wenn er bei der Aufklärung einer Verkehrsordnungswidrigkeit nicht ausreichend mitwirkt. Hierzu wird regelmäßig dem Halter ein Zeugenfragebogen zugesandt, mit dem er den Fahrer … Weiterlesen
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Kosten einer Bombenentschärfung
Die Gefahrenabwehrbehörde kann den Eigentümer eines Grundstücks für die Kosten zur Entschärfung eines auf dem Grundstück gefundenen Blindgängers heranziehen, § 66 I 2 NdsSOG. Ebenso kann der Eigentümer des Grundstücks zu den Kosten für die Evakuierung der von der Bombenräumung … Weiterlesen
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800 m²-Grenze doch OK?
Beim VG Hamburg hatte die Antragstellerin noch Recht bekommen, das Gericht entschied, dass die Antragstellerin ihr Geschäft auch über 800 m² Verkaufsfläche hinaus betreiben dürfe. Hiergegen hatte die Freie und Hansestadt Hamburg Beschwerde eingelegt und bis zu einer endgültigen Entscheidung … Weiterlesen
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