Archiv der Kategorie: Verwaltungsrecht

Verlängerung von BAföG

Nach § 15 III Nr.1 BAföG kann die Förderung über die durch die Regelstudienzeit begrenzte Förderungshöchstdauer verlängert werden, wenn ausbildungsbezogene Gründe vorliegen, die entweder objektiv durch äußere Umstände des Ausbildungsganges begründet sind, oder aber durch subjektive Gründe, die die Fähigkeit … Weiterlesen

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Abschleppkosten auch, wenn ein Kind geboren wird

Der Kläger fuhr seine schwangere Frau in eine Klinik und stellte sein Fahrzeug auf einem Parkplatz für Schwerbehinderte ab. Wenig später wurde der Sohn des Ehepaares per Kaiserschnitt geboren. Währenddessen wurde der Parkverstoß der Polizei gemeldet, diese versuchte zweimal vergeblich, … Weiterlesen

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Anordnung einer MPU wegen sexuellen Missbrauchs

Die (erstmalige) Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern zu einer geringen Bewährungsstrafe rechtfertigt jedenfalls dann keine Zweifel an der Fahreignung, wenn die Tat nicht im Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr begangen wurde und sich auch aus den Tatumständen und … Weiterlesen

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Deutscher Rundfunkbeitrag verstößt nicht gegen EU-Recht

Dem EuGH wurde vom LG Tübingen diese Frage vorgelegt. Das Landgericht vertrat die Ansicht, die Abgabe pro Haushalt stelle eine willentliche Umgestaltung des Einzugssystems dar und hätte der EU-Kommission mitgeteilt werden müssen. Auch habe das Beitragsaufkommen seit der Änderung deutlich … Weiterlesen

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Vorläufiger Rechtsschutz gegen Fahrerlaubnisentziehung nach Cannabiskonsum

Dem Antragsteller war die Fahrerlaubnis nach Cannabiskonsum entzogen worden, es wurde die sofortige Vollziehung angeordnet. Er klagte hiergegen, das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. Dann beantragte er im Rahmen einstweiligen Rechtsschutzes die Außervollzugsetzung der sofortigen Vollziehung. Begründet hat er dies … Weiterlesen

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