Archiv der Kategorie: Verwaltungsrecht

Nichtteilnahme am Software-Update

Wer bei einem vom Diesel-Skandal betroffenen Fahrzeug das im Rahmen einer Rückrufaktion durchzuführende Update nicht aufspielen lässt, riskiert die nächste TÜV-Abnahme. Es liegt dann ein erheblicher Mangel vor, der der Zuteilung der Prüfplakette entgegensteht. OVG Münster, 8 B 1179/19

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Kein Übernachtungsverbot für Menschen aus Hotspots

Bayern wollte es vormachen und erlies eine Verordnung, dass Menschen aus so genannten Corona – Hotspots nicht übernachten dürften. Als Grenzwert wurden 50 Infektionen pro 100.000 Einwohner angegeben. Dies gilt nicht vor Gericht, eine solche Regelung ist unverhältnismäßig. Verloren hatte … Weiterlesen

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Fahrtenbuchauflage bei Firmenfahrzeug

Auf die Einhaltung einer Zweiwochenfrist zur Anhörung des Halters kann sich kein Kaufmann berufen, der im geschäftlichen Zusammenhang Fahrzeuge durch Mitarbeiter führen lässt. Es kommt nicht darauf an, ob dem Fahrzeughalter ein Foto vorgelegt wird. Ein Fahrtenbuch kann auch angeordnet … Weiterlesen

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Messie-Syndrom und Entziehung der Fahrerlaubnis

Das Messie -Syndrom kann wegen fehlender oder nur bedingter Fahreignung zumindest dann zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen, wenn sich im Fahrzeug so viel Abfall befindet, das die Sicht oder die Bedienung des Fahrzeugs beeinträchtigt wird. VG Karlsruhe, 9 K 4395/18

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Konsum harter Drogen

Der Konsum von Kokain führt auch dann nicht zunächst zum Absehen von der Entziehung der Fahrerlaubnis und Durchführung einer MPU, wenn dieser Konsum in einer psychischen Ausnahmesituation geschah. Es verbleibt dabei, dass der Konsument harter Drogen grundsätzlich als ungeeignet zum … Weiterlesen

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