Archiv der Kategorie: Verwaltungsrecht
Unbewusster Amphetaminkonsum
Dem Antragsteller wurde nach einer Fahrt auf einem E-Scooter die Fahrerlaubnis entzogen, ihm wurde auch untersagt, fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge (z.B. Mofa, fahrrad, Elektrokleinstfahrzeuge) zu führen. Er war mit einer Amphetaminkonzentration von 28 ng/ml sowie THC-COOH von 0,8 ng/ml erwischt worden. Er … Weiterlesen
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Unfallflucht eines Polizeianwärters
Die Unfallflucht eines Polizeianwärters kann ausreichend sein, um ihn nach § 23 IV 1 BeamtStG aus dem Verhältnis als Beamter auf Widerruf zu entfernen. Eine strafrechtliche Einstellung durch die Staatsanwaltschaft nach § 153 StPO ist für die Beurteilung unerheblich, hieraus … Weiterlesen
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Der nicht entbundene Betroffene
Wenn der Betroffene nicht von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen entbunden wird, muss er zum Termin erscheinen, ansonsten verwirft das Gericht den Einspruch durch Prozessurteil nach § 74 II OWiG, ohne zur Sache zu verhandeln. Etwas anderes gilt aber, wenn … Weiterlesen
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Sicherstellung eines Raser – Autos
Wer ohne Rücksicht auf Verluste und insbesondere die Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer gravierende Verkehrsverstöße begeht, bei dem kann das Auto vorläufig sichergestellt werden, § 22 POG. Hier wollte der Fahrer innerorts zwei Autos überholen und fuhr dazu links an einer Verkehrsinsel … Weiterlesen
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Mitwirkungspflicht einer GmbH
Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren wegen der Anordnung einer Fahrtenbuchauflage besteht bei einer GmbH als Halterin eine hinreichende Mitwirkungspflicht, auch wenn sie im Bußgeldverfahren nicht nur Zeugin, sondern zunächst wesentlich als Betroffene angehört wurde. Wirkt sie nicht mit bei der Ermittlung des … Weiterlesen
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