Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht

News – der ganz normale Straßenwahnsinn

Einsicht in Messunterlagen

Soll die unberechtigte Verweigerung der Einsicht in Messunterlagen mit der Rechtsbeschwerde gerügt werden, müssen nicht nur vorgerichtlich entsprechende Anträge auf Einsicht und ggf. gerichtliche Entscheidung gestellt werden, auch in der Tatsacheninstanz muss dies beantragt werden verbunden mit einem Aussetzungsantrag. In … Weiterlesen

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Ein Beschluss nach § 72 OWiG kann nach Zustellung nicht nachträglich begründet werden

Das Amtsgericht entschied durch schriftlichen Beschluss und nicht nach einer mündlichen Verhandlung. Ein Verzicht auf eine Begründung des Beschlusses lag nur seitens der Verteidigung, nicht aber von der Staatsanwaltschaft vor. Somit hätte der Beschluss begründet werden müssen, es müssen bei … Weiterlesen

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Fahrzeugdiebstahl und die Teilkasko

Beim Fahrzeugdiebstahl kommen der Klägerin Beweiserleichterungen zugute. Sie muss den Beweis für das äußere Bild einer bedingungsgemäßen Entwendung erbringen. Der Beweis für das äußere Bild ist erbracht, wenn ein Mindestmaß an Tatsachen, die nach der Lebenserfahrung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit den … Weiterlesen

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Anhörung vor Beauftragung eines Sachverständigen

In amtsgerichtlichen Verfahren ist der Betroffene zunächst anzuhören, bevor ein Sachverständiger beauftragt werden soll. Dies ist hier unterblieben, die Kosten des Sachverständigen überstiegen die drohende Geldbuße erheblich. Dies verstößt gegen den Rechtsgedanken von §§ 46 OWiG, 222 StPO. Die unterbliebene … Weiterlesen

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Der sistierte Zeuge und der Dolmetscher

Wenn ein Zeuge zu einer Verhandlung mitgebracht wird und dieser Zeuge der deutschen Sprache nicht ausreichend mächtig ist, muss ein Dolmetscher hinzugezogen werden. Dies gilt zumindest, wenn das Gericht mit der Vernehmung des Zeugen begonnen hat, diese Vernehmung also als … Weiterlesen

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