Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Urteil in Abwesenheit des Betroffenen
Muss der Betroffene nicht erscheinen kann er sich durch einen Verteidiger mit schriftlicher Vollmacht vertreten lassen. Kommt kein Verteidiger, ist trotzdem eine Hauptverhandlung durchzuführen und das bisherige Vorbringen zu berücksichtigen. Wird die Einlassung nur bruchstückhaft wiedergegeben, hält das Urteil materiell-rechtlicher … Weiterlesen
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Kenntnis des Verteidigers vom Sitzungssaal
Es liegt ein Verstoß gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit vor (absoluter Rechtsbeschwerdegrund), wenn kein Aushang auf die Sitzung hinweist. Das Urteil ist auf die Verfahrensrüge aufzuheben. Hieran ändert sich auch nichts durch Kenntnis des Verteidigers von der Verhandlung, auch wenn … Weiterlesen
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Absehen vom Fahrverbot beim Abstandsverstoß
Vom Regelfahrverbot kann mit der Begründung eines gefahrvollen Auffahrens des Hintermannes (drängeln) nur abgesehen werden, wenn auf der Beobachtungsstrecke ein plötzliches Ausscheren oder abruptes Bremsmanöver des Vordermannes zu erkennen ist. BayObLG, 202 ObOWi 808/24
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Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis und Zeitablauf
Selbst wenn ein dringender Tatverdacht besteht und der Täter vielleicht auch wirklich ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist, verstößt die erstmalige Entscheidung über die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO gegen die Verhältnismäßigkeit, wenn diese mehr als 9 … Weiterlesen
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Entziehung der Fahrerlaubnis auf Probe
Auch wenn bei der Verwarnung (2. Stufe) die Frist für die freiwillige Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Beratung unwesentlich zu kurz ist (§ 2a II Nr.2), kann die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn feststeht, dass der Inhaber auch bei längerer Frist nicht … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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