Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht

News – der ganz normale Straßenwahnsinn

PoliScan darf (vorerst) weiter verwendet werden

Publiziert am 3. April 2020 von fschneider

Das AG Trier ist der Meinung, dass auch weiterhin Geräte dieses Typs verwendet werden dürfen. Zwar entsteht bei standardisierten Messverfahren quasi mittelbar eine Darlegungslast des Betroffenen, dies führt jedoch derzeit (aufgrund der Nichtspeicherung der Rohmessdaten und damit einhergehende der nachträglichen … Weiterlesen →

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PKW und Golfcart

Publiziert am 3. April 2020 von fschneider

Kommt es zu einem Unfall zwischen einem PKW und einem Golfcart, wird bei den Golfcart keine Betriebsgefahr zugerechnet. Insoweit sieht das Gericht ein Golfcart ähnlich wie ein Fahrrad. Hier wollte offenbar der Nutzer des Golfcarts eine Straße überqueren, die PKW-Fahrerin … Weiterlesen →

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AG Landstuhl bleibt bei seiner Meinung: Kein Passfoto ohne Anhörung

Publiziert am 3. April 2020 von fschneider

Das AG Landstuhl bleibt bei seiner Rechtsprechung, dass Passfotos von einem möglicherweise verdächtigten Autofahrer zwecks Abgleich mit dem Messfoto nicht angefordert werden dürfen, bevor der Betroffene erstmals mit dem Tatvorwurf durch eine Anhörung konfrontiert wird. Verstöße gegen das Pass- bzw. … Weiterlesen →

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Kein Neubeginn der Verfolgungsverjährung durch fehlerhafte Wiedereinsetzung

Publiziert am 1. April 2020 von fschneider

Durch Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann es zu einem Neubeginn der Verfolgungsverjährung kommen, allerdings nur wenn tatsächlich und zu Recht Wiedereinsetzung gewährt wird. Dies setzt voraus, dass vor dem Beschluss über die Wiedereinsetzung Rechtskraft eingetreten ist. Hier wurde allerdings … Weiterlesen →

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Absehen vom Fahrverbot wegen Lage der Messstelle

Publiziert am 1. April 2020 von fschneider

Wenn die Messstelle mehrere 100 m außerhalb der bebauten Ortslage liegt und sich dort lediglich auf einer Seite ein Gehöft befindet, ansonsten ausschließlich Felder und Bäume entlang der Straße, sind außergewöhnliche Besonderheiten gegeben, die es nahelegen, dass ein ortsunkundiger Betroffener … Weiterlesen →

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