Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Standardisiertes Messverfahren bei der Fahrtenbuchauflage
Auch wenn das Gerät keine Rohmessdaten speichert, kann das Ergebnis bei der Anordnung nach § 31a StVZO verwertet werden. Eine eingehende Überprüfung ist nur notwendig, wenn plausible Fehlerquellen vorgetragen werden oder sich eine Überprüfung von Amts wegen aufdrängt. Will sich … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Der nicht angeschnallte Mitfahrer
Wer sich nicht anschnallt, kann zumindest teilweise für Verletzungen anderer Mitfahrer haftbar sein, die durch ihn bei einem Verkehrsunfall hervorgerufen werden. Hier saß die Beklagte auf dem Rücksitz und verursachte zumindest teilweise Verletzungen der Beifahrerin. Der Unfallverursacher haftet aber so … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Bilder, Statistikdatei und CaseList
Bei einem standardisierten Messverfahren (Poliscan FM 1) muss der Betroffene darlegen, warum eine Fehlfunktion oder unrichtige Bedienung gegeben sein könnte. Aus diesem Grund braucht die Verteidigung Einsicht in weitere Unterlagen. Der Verteidiger erhält Statistikdatei sowie die CaseList. Und auch das … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Poliscan Speed, Verkehrsrecht
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Schäden am Mietwagen
Schadensersatz kann der Vermieter nur verlangen, wenn er beweist, dass der Schaden bei Übergabe des Mietwagens noch nicht vorhanden war, somit also aus der Sphäre des Mieters stammen muss. Eine Beweiserleichterung gibt es hierbei nicht. BGH VIII ZR 28/04
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Cannabis – Grenzwert in Altfällen
Bisher handelte ordnungswidrig, wer 1,0 ng/ml THC im Blut hatte. Dies war allerdings kein gesetzlicher Grenzwert, sondern durch die Rechtsprechung ausgebildet worden. Nunmehr hat der Gesetzgeber einen Grenzwert von 3,5 ng/ml vorgegeben. Dieser ist aufgrund des Rechtsgedankens von § 4 … Weiterlesen
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