Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht

News – der ganz normale Straßenwahnsinn

Tempolimit wegen Lärmschutz gilt auch für Elektroautos

Wenn Tempolimit mit dem Zusatzzeichen Lärmschutz versehen ist, gilt dies auch für Elektroautos. Die Wirksamkeit von Verkehrsregelungen muss klar, einfach undeutlich sein. Auch wenn Elektroautos wohl leiser sind als normale Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren, müssen sich die Fahrzeugführer an ein entsprechendes … Weiterlesen

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Vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung mit einem Elektroauto

Grundsätzlich kann von Gerichten ohne großen Aufwand Vorsatz angenommen werden, wenn eine Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 40 % der zulässigen Höchstgeschwindigkeit vorliegt. Dies gilt auch für Elektrofahrzeuge. Auch bei einem solchen Fahrzeug steigen mit zunehmender Geschwindigkeit Art und Umfang der Fahrgeräusche … Weiterlesen

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Hinweise zur richtigen Urteilsabfassung

Das zugrunde liegende Urteil des Amtsgerichts scheint wirklich äußerst dürftig gewesen zu sein. Anders lässt es sich nicht erklären, was das OLG Koblenz in seiner Entscheidung feststellte: Weder dem Tenor noch den Urteilsgründen lässt sich entnehmen, ob der Betroffene wegen … Weiterlesen

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Nachhaftung bei Kurzzeitkennzeichen

Auch bei Kurzzeitkennzeichen besteht gegenüber Dritten die Nachhaftung des Versicherers aus § 117 VVG (1 Monat nach Anzeige durch den Versicher). OLG Frankfurt, 13 U 43/17

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Haftungsquote an Ampelkreuzung bei unzulässiger Fahrweise

Verursacht ein Fahrzeugführer mit einem Gelblichtverstoß und einem Überholen (des vor ihm anhaltenden KFZ) über die Linksabbiegerspur mit anschließendem unzulässigen Geradeausfahren einen Unfall mit einem entgegenkommenden KFZ, das abbiegen will, so haftet der Fahrzeugführer vollständig. Die Betriebsgefahr des entgegenkommenden KFZ … Weiterlesen

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