Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht

News – der ganz normale Straßenwahnsinn

Entzug einer ausländischen Fahrerlaubnis, Fahren ohne Fahrerlaubnis in Deutschland

Der Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis ohne festen Wohnsitz in Deutschland darf hiervon im Inland nur Gebrauch machen, wenn kein Ausschlussgrund nach § 29 III FeV vorliegt. Einen solchen Grund stellt unter anderem eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung dar, nach der ihm … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Wiedereinsetzung nach Verwerfungsurteil

Das Amtsgericht verwarf den Einspruch des Betroffenen, weil dieser nicht zur Hauptverhandlung erschienen war. Allerdings war vor Erlass des Urteils bei Gericht ein Telefax des Verteidigers eingegangen, in dem die Entbindung des Betroffenen beantragt worden war. Dieser Schriftsatz des Verteidigers … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Verkehrsrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Strafbarkeit der Nutzung eines Behindertenparkausweises des toten Vaters

Der Angeklagte parkte sein Fahrzeug ohne Parkschein und legte den Behindertenausweis seines verstorbenen Vaters auf das Armaturenbrett. Hierdurch wollte er vortäuschen, dass es sich bei ihm um den Ausweisinhaber handelt oder dass der Ausweisinhaber von ihm befördert würde. Er wurde … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Vorrang der Straßenbahn

Ein Straßenbahnführer darf darauf vertrauen, dass andere Verkehrsteilnehmer (im entschiedenen Fall ein Auto) seinen Vorrang beachten und Schienen nicht besetzen. Er braucht auch nicht damit zu rechnen, dass ein Fahrzeug in den Gleisbereich einfährt und dort stark abbremst, um abbiegen … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Wie genau müssen Zweifel an der Fahreignung begründet sein?

Wenn ein Hausarzt der Fahrerlaubnisbehörde mitteilt, dass aufgrund verschiedener Erkrankungen berechtigte Zweifel an der Fahrtauglichkeit des Patienten bestehen, sind diese Ausführungen nicht konkret genug, um ein Gutachten über die Fahreignung anzufordern. Auf eine bloßen Verdacht „ins Blaue hinein“ ist dies … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht | Hinterlasse einen Kommentar