Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht

News – der ganz normale Straßenwahnsinn

In Hamm gibt es nicht alle Informationen

In Bußgeldverfahren hat das saarländische Verfassungsgericht gerade entschieden, dass es einen Verstoß gegen das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs darstellt, wenn dem Betroffenen auf seine Anforderung nicht auch die Unterlagen zur Verfügung gestellt werden, die sich nicht bei der Verfahrensakte, … Weiterlesen

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Alleinhaftung bei scharfem Abbremsen

Bremst der Vorausfahrende unmittelbar nach einem gemeinsamen Anfahren den Hintermann aus, um ihn zu disziplinieren, haftet allein der Vorausfahrende wegen eines grob rücksichtslosen Eingriffs in den Straßenverkehr und eines Verstoßes gegen § 4 Abs.I StVO. LG Essen, 17O 235/16  

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Poliscan Speed und die Original-Falldatei

In einem Verfahren vor dem AG Wismar konnten die Sachverständigen bei der Analyse der Original-Falldatei feststellen, dass die Messung 50,30 m vor Messgerät begonnen hatte. Diese Entfernung liegt zumindest außerhalb der ursprünglichen Bauartzulassung durch die PTB. Hierauf hingewiesen stellte die … Weiterlesen

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Entbindungantrag wiederholen

Wird der Betroffene von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen durch das Gericht entbunden, wirkt diese Entbindung zunächst einmal über die jeweilige Hauptverhandlung fort, zumindest wenn lediglich eine Unterbrechung stattfindet und innerhalb von 3 Wochen (§ 229 StPO) weiter verhandelt wird. … Weiterlesen

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Eingeräumter Eigenbedarf von harten Drogen

Bereits der einmalige Konsum harter Drogen rechtfertigt grundsätzlich die Annahme der Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen. Hierzu ist es auch nicht erforderlich, eine Drogenabhängigkeit, einen regelmäßigen Konsum oder bei nur gelegentlichen Konsum das Unvermögen der Trennung von Drogenkonsum und Kraftfahrzeugführung … Weiterlesen

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