Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht

News – der ganz normale Straßenwahnsinn

Beharrlicher Pflichtenverstoß auch bei Handy – Nutzung

Die verbotene Handy-Nutzung steht wegen der Blick – Abwendung und der Steigerung des Gefährdungspotenzials für Leib und Leben Dritter wertungsmäßig anderen typischen Massenverstößen wie Geschwindigkeitsüberschreitungen oder Abstandsunterschreitungen gleich. Bei Vorliegen entsprechender Vorahndungen wird deshalb die Anordnung eines Fahrverbots wegen eines … Weiterlesen

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Wiedereinsetzung in Bußgeldverfahren

Wird der Bußgeldbescheid förmlich an den Betroffenen zugestellt, nicht aber zugleich der Verteidiger hierüber nach § 145a III S.2 StPO informiert, ist der Betroffene ohne eigenes Verschulden daran gehindert, die Frist zur Einlegung des Einspruchs zu wahren. Die entsprechende Unterrichtungspflicht … Weiterlesen

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Fremdes Fahrzeug

Wer eine grobe Verkehrsordnungswidrigkeit begeht, muss mit einem Fahrverbot rechnen. Die entsprechenden Regelbußen sind im Bußgeldkatalog aufgezählt. Wer bei einem erheblichen Geschwindigkeitsverstoß versucht, ein Fahrverbot zu umgehen, indem er vorträgt, mit einem fremden Fahrzeug gefahren zu sein und die Beschränkung … Weiterlesen

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Geständnis und Widerruf von Drogenkonsum

Wenn ein Führerscheininhaber gegenüber der Polizei bei einer allgemeinen Verkehrskontrolle angibt, Kokain konsumiert zu haben, kann ihm allein aus diesem Grund die Fahrerlaubnis entzogen werden. Widerruft er dieses Geständnis später, hat er hiermit im einstweiligen Rechtsschutzverfahren keinen Erfolg. Hierbei kann … Weiterlesen

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Kein Anspruch auf Beiziehung weiterer Unterlagen

Wenn in der Hauptverhandlung ein Antrag auf Beiziehung und Herausgabe der Statistikdatei sowie des Schlüsselpaares des Messgerätes als nicht zur Erforschung der Wahrheit erforderlich zurückgewiesen wird, verletzt dies den Betroffenen nicht in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör. Ein Anspruch auf … Weiterlesen

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