Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Umsetzen von Fahrzeugen aus dem privaten in den öffentlichen Verkehrsraum
Wenn ein privates Unternehmen Fahrzeuge von privaten Grundstücken in den öffentlichen Straßenraum versetzt, wird der verkehrsrechtliche Zweck des Parkens in der Regel nicht durch den gewerblichen Zweck überlagert. Das umgesetzte Fahrzeug parkt dort, wenn es zum Verkehr zugelassen und betriebsbereit … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
Schreib einen Kommentar
Bei einer Lotterie gewonnenes Auto und der Abgasskandal
Eine Klägerin, die ihr mit einer Abgas-Manipulationssoftware ausgestattetes Kraftfahrzeug als Lottogewinn erhalten hat, erleidet keinen vermögensrechtlichen Schaden, der sie dazu berechtigen würde, wie auf Basis eines kaufrechtlichen Erwerbsvorgangs Rückabwicklung vom beklagten Hersteller zu verlangen. Bei den entsprechenden Schadensersatzansprüchen wegen einer … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
Schreib einen Kommentar
Entziehung der Fahrerlaubnis
Wenn sich jemand als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist, entzieht die Fahrerlaubnisbehörde nach § 3 StVG die Fahrerlaubnis. Die Ungeeignetheit muss hierbei aufgrund erwiesener Tatsachen positiv feststehen, ein Verdacht reicht nicht aus. Die Behörde muss diesen beweis führen, schließt … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
Schreib einen Kommentar
Kein Absehen vom Fahrverbot bei ärztlicher Bereitschaft
Allein die nächtliche Rufbereitschaft auch während der Freizeit aufgrund der leitenden ärztlichen Funktion in einer zentralen Notaufnahme rechtfertigt ein Absehen vom Fahrverbot als im überwiegenden öffentlichen Interesse auch dann nicht, wenn der Arzt daneben im Notarztdienst engagiert und daher auch … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
Schreib einen Kommentar
Informationsrecht der Verteidigung
Auch wenn das Bundesverfassungsgericht das Recht der Verteidigung auf Einsichtnahme von Unterlagen festgestellt, die sich nicht bei der Ermittlungsakte befinden, gilt dieses Recht jedoch nicht unbeschränkt und ohne alle Voraussetzungen. Wenn die Verteidigung im Bußgeldverfahren lange Zeit (hier über ein … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
Schreib einen Kommentar
