Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht

News – der ganz normale Straßenwahnsinn

Bei fiktiver Abrechnung ist der Unfallzeitpunkt entscheidend

Publiziert am 18. April 2019 von fschneider

Wenn der Geschädigte fiktiv (auf Gutachtenbasis) abrechnen möchte, muss dies unter Zugrundelegung der Stundenverrechnungssätze erfolgen, die eingeholt worden sind. Auf eine nachträgliche Erhöhung der Verrechnungssätze kann sich der Geschädigte bei fiktiver Abrechnung nicht berufen. Er kann aber nachträglich von der … Weiterlesen →

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Anhörung vor Einstellung

Publiziert am 18. April 2019 von fschneider

Wenn das Gericht ein Ordnungswidrigkeitenverfahren aus Opportunitätsgründen einstellen will, muss es den Betroffenen zur Frage der Einstellung und auch zur beabsichtigten Kostenregelung anhören. Ein Freispruch hat insoweit stets Vorrang. Vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde sind aber alle Gehörsverletzungen mit der Anhörungsrüge … Weiterlesen →

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Überkleben des Eurokranzes auf dem Kennzeichen

Publiziert am 16. April 2019 von fschneider

Wird der Eurokranz auf dem Kennzeichen zum Zeichen der Missbilligung der EU mit einem Reichsadler überklebt, verstößt dies zwar gegen § 10 FZV (Ausgestaltung von Kennzeichen), es liegt mangels Täuschungsabsicht aber keine Urkundenfälschung nach § 267 StGB vor. Auch ein … Weiterlesen →

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Cannabis und Führerschein

Publiziert am 12. April 2019 von fschneider

Wer gelegentlich Cannabis konsumiert und erstmalig unter Cannabis-Einfluss (ab 1 ng/ml) Auto fährt, muss zur Klärung der Fahreignung zur MPU. Die unmittelbare Entziehung der Fahrerlaubnis ist nicht ohne diese Prüfung möglich. BVerwG 3 C 13.17

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Enforcement Trailer

Publiziert am 12. April 2019 von fschneider

In Bayern wird der Einsatz von PoliScan Speed auch aus dem Enforcement Trailer als standardisiert angesehen. Es käme nicht darauf an, ob diese Einsatzart in der Bedienungsanleitung vorgesehen ist, sondern nur darauf, dass durch diesen Einsatz die Ergebnisse nicht verfälscht … Weiterlesen →

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