Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht

Die tatsächliche Zustellung eines Bußgeldbescheides beim Betroffenen wird dadurch geheilt, dass der Verteidiger eine Kopie erhält und Einspruch einlegt und sodann Akteneinsicht bekommt. Die Verjährung wird unterbrochen. Insoweit ist es nicht erforderlich, dass die Zustellung tatsächlich beim genannten Adressaten erfolgt, … Weiterlesen →

Eine Unterbrechung der Verjährungsfrist erfolgt nicht durch die Zustellung des Bußgeldbescheides, wenn bei der Zustellung das Zustelldatum nicht auf dem Briefumschlag das Datum der Zustellung vermerkt wurde. AG Unna, 181 OWi 135/24 (931 js 145/24)

Ein Regelfahrverbot kann eingeschränkt werden, so dass Verbrennermotoren bis zu 60 KW Leistung von dem Fahrverbot ausgenommen sind. AG Dortmund, 729 OWi-256 Js 646/25

Bei einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung kann angenommen werden, dass ein eigentlich zu verhängendes Fahrverbot ganz oder teilweise als vollstreckt gilt. Das Vorliegen ist im Einzelfall zu prüfen, das Urteil muss erkennen lassen, dass das Gericht sich mit dieser Möglichkeit beschäftigt hat.  … Weiterlesen →