Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht

News – der ganz normale Straßenwahnsinn

E-Scooter als Tretroller

Wer einen E – Scooter als Tretroller nutzt, führt kein Kraftfahrzeug. Kein Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz, kein Fahren ohne Fahrerlaubnis, auch kein Fahren unter Drogeneinfluss. Hierbei verwirklicht sich nicht die Gefahr des Führens eines Kraftfahrzeugs, also unter Motoreinsatz. Und das … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht | Schreib einen Kommentar

Anwalt des Vertrauens auch im OWi-Verfahren

Es ging um ein Bußgeld und einen Punkt in Flensburg, außerdem drohte wegen mehrerer Voreitragungen der Verlust des Führerscheins. Dies reichte dem Beschwerdegericht, um darauf hinzuweisen, dass dies eine nicht ganz unerhebliche Sanktion sei, so dass dem Betroffenen das Recht … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Verkehrsrecht | Schreib einen Kommentar

Keine Klimaklage gegen Automobilhersteller durch Einzelperson

Klimaschutzziele sind nur durch ein entsprechendes Gesamtkonzept einzuhalten, dass alle Bereiche des wirtschaftlichen und sozialen Lebens in der gesamten Nation betrifft. Die Umsetzung ob liegt dem Parlament. Insoweit ist es hiermit unvereinbar, wenn einzelne Personen unter Berufung auf ihr Persönlichkeitsrecht … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht, ZPO | Schreib einen Kommentar

Primärverletzung und Schmerzensgeld

Eine so genannte Primärverletzung begründet die Haftungstatbestände von § 823 BGB sowie § 7 StVG. Eine solche Verletzung liegt auch vor, wenn nach einem Auffahrunfall, Übelkeit sowie starke Kopf – und Nackenschmerzen auftreten, auch wenn sie Ausdruck eines psychoreaktiven Zustandes … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht | Schreib einen Kommentar

Schadensersatz für ein blockiertes Auto

Eigentlich fuhr die Klägerin ein Porsche – Cabrio. Der Prozesgegner hatte zwei Wochen die Garagenzufahrt blockiert, sie konnte ihr geliebtes Cabrio diese zwei Wochen nicht nutzen. Unter anderem wollte sie in dieser Zeit einen Kurzurlaub am Gardasee machen, hierzu musste … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht | Schreib einen Kommentar