Archiv der Kategorie: Zivilrecht

News – kurioses und das ganz normale Leben

Kein Widerruf bei privaten Kilometerleasingverträgen ohne Kaufverpflichtung

Der EuGH entscheidet nach Art.267 AEUV, die nationalen Gerichte sind hieran gebunden. Diese Verträge sind nur auf entgeltliche Nutzung gerichtet, es erfolgt keine Eigentumsübertragung. Somit sind sie eine Dienstleistung i.S.v. Art.2 Nr.6 VR-RL, es gilt die Bereichsausnahme von Art.16 i … Weiterlesen

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Schaden bei Nutzung einer Waschanlage

Wird in einer Waschanlage eine Antenne abgerissen und beschädigt nachfolgende Fahrzeuge, sind die Schäden dem Fahrzeugbetrieb zuzuordnen. Zwar befindet sich das Auto in der Anlage nicht in Betrieb, es wird aber auf das Einfahren ohne Einklappen oder Abbau der Antenne … Weiterlesen

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Sechsmonatsfrist bei fiktiver Abrechnung

Liegt der Schaden bis zu 100 % des Wiederbeschaffungswertes, kann fiktiv auf Gutachtenbasis (netto) oder konkret anhand der angefallenen Reparaturkosten (brutto) abgerechnet werden. Liegt er bis zu 30 % darüber, können die tatsächlich angefallenen Reparaturkosten abgerechnet werden. Wird fiktiv im … Weiterlesen

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Unfall eines alkoholisierten Autofahrers

Wer alkoholisiert Auto fährt, bekommt zumindest einen größeren Zurechnungsbeitrag bei einem Unfall . Hier hatte der Autofahrer mit 0,96 Promille eine Fußgängerin angefahren. Diese hatte sich zwar nicht verkehrsgerecht verhalten, darauf konnte er allerdings nicht vertrauen, da er selbst ebenfalls … Weiterlesen

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Kollision auf Autobahnraststätte

PKW-Fahrer dürfen auch die Fahrgassen zwischen den LKW-Parkbuchten nutzen. Fährt man dann aber hinter einem sehr langsam fahrenden LKW hinterher, ist davon auszugehen, dass dieser einparken will. Überholen darf man dann nur nach entsprechender Ankündigung (Licht- oder Hupzeichen) oder man … Weiterlesen

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