Archiv der Kategorie: Zivilrecht

News – kurioses und das ganz normale Leben

Keine Mithaftung des Radfahrers aufgrund hoher Geschwindigkeit

Kollidiert ein von einem Parkplatz ausfahrender PKW mit einem zügig (42 km/h) radelndem Rennradfahrer, der einen querenden, bevorrechtigten Rad- und Fußweg nutzt, begründet die überdurchschnittliche Annäherungsgeschwindigkeit des Radfahrers keine Mithaftung. LG Nürnberg-Fürth, 8 O 5432/18

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Anscheinsbeweis bei Spurwechsel

Der Anscheinsbeweis gegen den Spurwechsler (räumlicher und zeitlicher Zusammenhang mit dem Spurwechsel) ist selbst dann nicht unterbrochen, wenn mittlerweile 5 Sekunden vergangen sind. Etwas anderes gilt erst, wenn beide Fahrzeuge so lange in derselben Spur waren, dass der später auffahrende … Weiterlesen

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Leivtec XV3 und Sachmangel

Eine Geschwindigkeitsmessanlage ist nicht frei von Sachmängeln, wenn sie bereits bei Gefahrübergang über Eigenschaften verfügt, die nachträglich zur Konsequenz haben, dass das Messverfahren nicht mehr als „standardisiertes Messverfahren“ im Sinne der höchst- und obergerichtlichen Rechtsprechung zum Bußgeldverfahren anerkannt wird. Es … Weiterlesen

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Wenn in der eigenen Werkstatt repariert werden kann

Repariert der Eigentümer einer Kfz – Reparaturwerkstatt sein Fahrzeug selbst, ist anerkannt, dass bei konkreter Abrechnung des Schadens der Unternehmergewinnaufschlag nicht erstattet werden muss, wenn die Werkstatt ansonsten nicht voll ausgelastet ist. Dies gilt auch, wenn das Fahrzeug nicht repariert … Weiterlesen

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Berührungsloser Unfall zwischen Radfahrer und anfahrendem PKW

Kommt ein Radfahrer auf der Straße im Rahmen eines berührungslose Unfalls in einem unmittelbaren räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Anfahren eines Pkw vom Fahrbahnrand aus zu Fall, spricht ein Anscheinsbeweis dafür, dass der Pkw gegen seine Sorgfaltspflichten beim Anfahren … Weiterlesen

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