Archiv der Kategorie: Zivilrecht

News – kurioses und das ganz normale Leben

Unfall einer Radfahrerin auf Streugut

Die Gemeinde hatte auf der Straße Streugut (Sand-Salzgemisch) verteilt. Am Unfalltag wollte die Radfahrerin die Straße überqueren und stürzte hierbei. Die Klage blieb erfolglos, da keine Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht gegeben war. Vom Streupflichtigen kann nicht erwartet werden, dass pflichtgemäß ausgebrachtes … Weiterlesen

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Widerruf eines KM-Leasingvertrages

Ein Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung, bei dem keine Verpflichtung vorgesehen ist, dass der Kunde das Fahrzeug am Ende der Leasinglaufzeit erwirbt, ist keine entgeltliche Finanzierungshilfe im Sinne von § 506 II BGB. Auch eine analoge Anwendung dieser Vorschrift scheidet aus. Somit … Weiterlesen

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Unfall zwischen Überholer und Rechtsabbieger

Überholt ein PKW in erkennbar unklarer Verkehrslage einen LKW, der nach rechts abbiegen will, und kommt es dabei zu einem Zusammenstoß mit dem LKW, der während des Abbiegevorgangs nach links ausschert, haftet der PKW zu 100 % für den Unfall. … Weiterlesen

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Befangenheit im Dieseskandal

In diesem Verfahren ging es um Ansprüche aufgrund des Abgasskandals. Der Vorsitzende des Berufungssenats teilte mit, dass er ebenfalls einen Rechtsanwalt um Rat gebeten habe gegen denselben Hersteller. Aufgrund dessen wurde er von einer Partei abgelehnt wegen Besorgnis der Befangenheit, … Weiterlesen

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Schadensersatz wegen Corona-Maßnahmen?

Einem Restaurantbetreiber stehen wegen der behördlich angeordneten Beschränkungen bezüglich des Betriebes seines Lokals keine Ansprüche auf Schadensersatz gegenüber dem anordnenden Bundesland zu. Die Voraussetzungen der §§ 56, 65 IfSG sind nicht gegeben, eine analoge Anwendung kommt nicht in Betracht, da … Weiterlesen

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