Archiv der Kategorie: Zivilrecht
Bei einer Lotterie gewonnenes Auto und der Abgasskandal
Eine Klägerin, die ihr mit einer Abgas-Manipulationssoftware ausgestattetes Kraftfahrzeug als Lottogewinn erhalten hat, erleidet keinen vermögensrechtlichen Schaden, der sie dazu berechtigen würde, wie auf Basis eines kaufrechtlichen Erwerbsvorgangs Rückabwicklung vom beklagten Hersteller zu verlangen. Bei den entsprechenden Schadensersatzansprüchen wegen einer … Weiterlesen
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Insolvenzantragspflicht und Covid
Illiquidität ist grundsätzlich ein Insolvenzantragsgrund, § 17 InsO. Nach § 3 COVInsAG muss aber bei Gläubigeranträgen, die zwischen dem 28. März und dem 28 Juni 2020 gestellt wurden, der entsprechende Grund bereits am 1. März vorgelegen haben. Hier ging es … Weiterlesen
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Haftungsausschluss bei Beschädigung des eigenen Fahrzeugs
Wenn ein Autofahrer ein fremdes Fahrzeug fährt und hierbei sein eigenes Fahrzeug beschädigt, muss er für seinen eigenen Schaden aufkommen. Die Halterhaftung nach § 7 StVG ist ausgeschlossen, auch wenn der Fahrer nur aus Gefälligkeit gehandelt hat. Dies gilt zumindest … Weiterlesen
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Gewerberaummiete und Corona
Wenn aufgrund der Corona-Landesverordnungen ein Einzelhandelsgeschäft nicht öffnen darf, geht das OLG Dresden davon aus, dass eine hälftige Risikoverteilung gerecht ist. Es kommt nicht auf das Vorliegen eines Mangels des Mietobjekts an und auch die Vorschriften über Unmöglichkeit finden keine … Weiterlesen
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Klage gegen Audi wegen Software
Derzeit wird beim BGH eine Klage gegen Audi wegen der bekannten Schummelsoftware verhandelt. In der Verhandlung zeichnet sich ab, dass diese Klage deutlich geringere Erfolgsaussichten hat und insbesondere sehr tiefgreifenden Vortrag der Kläger erfordert. Anders als bei VW kann bei … Weiterlesen
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