Archiv der Kategorie: Zivilrecht
Kein pauschaler Nutzungsausfall bei gewerblich genutztem Fahrzeug
Nach einer mangelhaft durchgeführten Reparatur fiel ein Kipplader bei einem Unternehmer aus. Er machte eine (abstrakte) Nutzungsausfallentschädigung geltend. Diese Vorgehensweise ist nicht möglich. Die ständige Verfügbarkeit und Einsatzfähigkeit eines gewerblich genutzten Fahrzeugs stellt keinen eigenständigen Vermögenswert dar. Es ist konkret … Weiterlesen
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Nachhaftung bei Kurzzeitkennzeichen
Auch bei Kurzzeitkennzeichen besteht gegenüber Dritten die Nachhaftung des Versicherers aus § 117 VVG (1 Monat nach Anzeige durch den Versicher). OLG Frankfurt, 13 U 43/17
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Haftungsquote an Ampelkreuzung bei unzulässiger Fahrweise
Verursacht ein Fahrzeugführer mit einem Gelblichtverstoß und einem Überholen (des vor ihm anhaltenden KFZ) über die Linksabbiegerspur mit anschließendem unzulässigen Geradeausfahren einen Unfall mit einem entgegenkommenden KFZ, das abbiegen will, so haftet der Fahrzeugführer vollständig. Die Betriebsgefahr des entgegenkommenden KFZ … Weiterlesen
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Kettcar auf der Tankstelle
Die Eltern eines sechseinhalb Jahre alten Kindes haften aufgrund einer Aufsichtspflichtverletzung aus § 832 BGB, wenn das Kind unbeaufsichtigt im Bereich einer Tankstelle Kettcar fährt. AG Zeitz, 4 C 22/18 ed0
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Auffahrunfall nach Spurwechsel
Die Klägerin macht Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall geltend. Sie ist auf das vor ihr fahrende Fahrzeug auf einer Autobahn aufgefahren und behauptet hierzu, dieser habe vor ihr den Fahrstreifen gewechselt und dann stark abgebremst. Der Vorausfahrende verteidigte sich mit der … Weiterlesen
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