Archiv der Kategorie: Zivilrecht

News – kurioses und das ganz normale Leben

Kein Rennen bei starker Beschleunigung, um sich vom dicht auffahrenden Hintermann zu entfernen

Es geht im entschiedenen Verfahren nicht um den Straftatbestand, sondern um Versicherungsschutz in der Kaskoversicherung. In den Allgemeinen Bedingungen des Versicherungsvertrages steht nämlich, dass kein Versicherungsschutz gewährt wird bei Beteiligung an Fahrveranstaltungen, bei denen es auf die Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit … Weiterlesen

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Verlust der Haftungsfreistellung bei hoher Geschwindigkeit und Ablenkung

Im entschiedenen Fall ging es um eine Haftungsfreistellung einer Kfz-Vermietung, die ähnlich der Bedingungen einer Kaskoversicherung ausgestaltet war. Hiernach konnte die Vermieterin die Haftungsfreistellung in einem der Schwere des Verschuldens entsprechendem Verhältnis kürzen, wenn der Schaden am Mietfahrzeug grob fahrlässig … Weiterlesen

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Beleuchtung eines geparkten Fahrzeugs

Nach § 17 IV StVO müssen außerhalb geschlossener Ortschaften geparkte Fahrzeuge beleuchtet werden (Parklicht), innerhalb der Ortschaft kann darauf vollständig verzichtet werden, wenn die Straßenbeleuchtung ausreichend ist. Ansonsten reicht es innerorts auch, wenn nur die an der Fahrbahn liegende Seite … Weiterlesen

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Nutzungsausfall für Wohnmobil

Wird ein Wohnmobil als Alltagsfahrzeug genutzt, steht dem Halter bei einer Beschädigung bei einem Verkehrsunfall Nutzungsausfall hierfür zu. Da ein Wohnmobil aufgrund seiner Masse für den täglichen Gebrauch eher unkomfortabel, unhandlich und unpraktisch sei, ist aber fraglich, in welcher Höhe. … Weiterlesen

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Wertvolle Sachen im Auto immer sicher verstauen

Der Kläger verlangte nach einem Verkehrsunfall unter anderem wegen Beschädigung der Festplatte seines Notebooks Schadensersatz, da dieses beim Aufprall des anderen Fahrzeugs vom Rücksitz gefallen sei. Das Gericht weist unter anderem darauf hin, dass bei einem 7 Jahre alten Gerät … Weiterlesen

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