Archiv der Kategorie: Zivilrecht

Die Vorfahrt des Verkehrs auf der durchgehenden Fahrbahn auf einer Autobahn bleibt auch dann erhalten, wenn die Fahrzeuge auf der Fahrspur verkehrsbedingt zum Stehen gekommen sind. Auch in diesem Fall darf nicht ohne Weiteres von der Einfühlungsspur auf die durchgehende … Weiterlesen →

Ein Käufer klagte auf Rückgabe seines Fahrzeugs, das mit einer unzulässige Abschalteinrichtung ausgestattet war. Hilfsweise begehrte er Schadensersatz. Das OLG Braunschweig hielt dies noch für unzulässig. Der BGH sieht das anders. Es liegt keine alternative Klaghäufung vor, sondern ein zulässiger … Weiterlesen →

Dem BGH reicht allein das bei Mercedes C 220 CDI BlueEfficiency aus dem Jahr 2012 eingebaute Thermofenster nicht aus, um einen Schadensersatanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidrig Schädigung zu bejahen. Der Tatbestand der Sittenwidrigkeit ist nur dann gegeben, wenn weitere Umständen hinzutreten, … Weiterlesen →

Fahren mehrere Motorradfahrer gemeinsam mit einer Gruppe, scheidet regelmäßig die Annahme eines stillschweigend vereinbarten Haftungsverzichts aus. Es liegt kein ungewöhnlich erhöhtes Schadensrisiko vor, wie etwa bei einer Rennveranstaltung. Auch wird der jeweilige Schädiger wegen des Schutzes der gesetzlich vorgeschriebenen Haftpflichtversicherung … Weiterlesen →

Wer am Unfallort erklärt, dass andere Fahrzeug übersehen zu haben und die alleinige Schuld zu tragen, gibt kein Schuldanerkenntnis ab. Insoweit mangelt es an dem erforderlichen Rechtsbindungswillen. OLG Hamm, Hinweisbeschluss, 7 U 16/20