Archiv der Kategorie: Zivilrecht

News – kurioses und das ganz normale Leben

Nicht jede Unfallflucht ist eine Obliegenheitsverletzung

Leistet eine Versicherung nach einem Verkehrsunfall, kann sie bei einer Obliegenheitsverletzung gegebenenfalls Regress beim Fahrer nehmen. Hierzu zählt häufig auch eine so genannte Unfallflucht. In diesem Verfahren wurde ein Fahrzeug auf einem Parkplatz angefahren, die Fahrzeugführerin hat dies nicht bemerkt … Weiterlesen

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Nutzungsausfall bei fiktiver Abrechnung

Auch wenn der Geschädigte auf Basis des Gutachtens abrechnet, steht ihm eine Nutzungsausfallentschädigung zu, wenn der Ausfall nachgewiesen wird. AG Tostedt, 4 C 163/21 Diese ist aber auf die im Gutachten angegebene Dauer limitiert, braucht der Geschädigte bei einer Eigenreparatur … Weiterlesen

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Prüfbericht der Versicherung

Gerne lassen Haftpflichtversicherungen Schadensgutachten prüfen und erstellen einen Prüfbericht, der häufig eine geringere Schadenssumme aufweist. Der Geschädigte darf sich aber auf das ursprüngliche Gutachten verlassen und entsprechend die Reparatur beauftragen. Er hat nämlich nicht die Sachkenntnis, um seinerseits den Prüfbericht … Weiterlesen

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Fahrstreifenwechsel und das vom Straßentand anfahrende Fahrzeug

Nach § 7 V StVO darf ein Fahrstreifen nur gewechselt werden, wenn eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Anderer Verkehrsteilnehmer ist aber nur ein Teilnehmer des fließenden Verkehrs, also nicht der vom Fahrbahnrand An- und in den fließenden Verkehr Einfahrende. … Weiterlesen

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Notbremsung der S-Bahn

Wenn eine S-Bahn eine Notbremsung durchführen muss, weil ein Pkw bei Rot in die Kreuzung einfährt und hierbei ein S-Bahn-Fahrer durch einen Sturz zu Schaden kommt, haftet der Fahrer des Autos. LG Berlin, 44 O 340/21  Besonderheit war hier, dass … Weiterlesen

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