Archiv der Kategorie: Zivilrecht

News – kurioses und das ganz normale Leben

Alleinhaftung bei scharfem Abbremsen

Bremst der Vorausfahrende unmittelbar nach einem gemeinsamen Anfahren den Hintermann aus, um ihn zu disziplinieren, haftet allein der Vorausfahrende wegen eines grob rücksichtslosen Eingriffs in den Straßenverkehr und eines Verstoßes gegen § 4 Abs.I StVO. LG Essen, 17O 235/16  

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Klage gegen Verkäufer und Hersteller

Macht der Käufer eines Kraftfahrzeugs, das vom Abgasskandal betroffen ist, Gewährleistungsansprüche gegen den Verkäufer und Ansprüche aus unerlaubter Handlung gegen den Hersteller geltend, können Verkäufer und Hersteller als Streitgenossen gemeinschaftlich verklagt werden. BGH, X ARZ 303/18  

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Gewährleistung bei Kauf nach Bekanntwerden von Dieselgate

Hat der Käufer ein Fahrzeug gekauft, das vom Abgasskandal betroffen ist, stehen ihm gegen den Hersteller keine Schadensersatzansprüche zu, wenn er das Fahrzeug Monate nach Bekanntwerden des Abgasskandals erworben hat. Aufgrund der umfangreichen medialen Berichterstattung ist davon auszugehen, dass der … Weiterlesen

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Anscheinsbeweis gegen den Fußgänger

Überquert ein Fußgänger an einer nicht besonders gekennzeichneten Stelle die Fahrbahn in der Dämmerung, spricht bei einem Unfall mit einem auf der rechten Fahrbahnseite fahrenden Fahrzeug der Anscheinsbeweis dafür, dass der Fußgänger die ihn nach § 25 Abs. 3 StVO … Weiterlesen

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Gebrauchtwagenkauf und die Verkürzung der Verjährung auf ein Jahr

Es ist in Deutschland üblich und in den meisten Vordrucken der Verbände vorgesehen, dass die Verjährungsfrist für Sachmängel in Verträgen über Gebrauchtwagen auf ein Jahr beschränkt wird. In einem Vorabentscheidungsverfahren hat der EuGH entschieden, dass dies Art.5 Abs.1 und Art. … Weiterlesen

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