Archiv der Kategorie: Zivilrecht

News – kurioses und das ganz normale Leben

Bei fiktiver Abrechnung ist der Unfallzeitpunkt entscheidend

Wenn der Geschädigte fiktiv (auf Gutachtenbasis) abrechnen möchte, muss dies unter Zugrundelegung der Stundenverrechnungssätze erfolgen, die eingeholt worden sind. Auf eine nachträgliche Erhöhung der Verrechnungssätze kann sich der Geschädigte bei fiktiver Abrechnung nicht berufen. Er kann aber nachträglich von der … Weiterlesen

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Haftung bei Überfahren der durchgezogenen Linie

Eine durchgezogene Linie schützt den Gegenverkehr, dieser darf darauf vertrauen, dass sie nicht überfahren wird. Passiert dies dennoch und kommt es zu einem Unfall mit einem Fahrzeug, dass aus einer untergeordneten Nebenstraße (Vorfahrt beachten) einfährt, kommt eine hälftige Haftungsverteilung in … Weiterlesen

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LKW auf der Zufahrt zum Autobahnparkplatz

Das Halteverbot aus § 18 VIII StVO gilt für die gesamte Autobahn, somit auch für die Zu- und Abfahrt zu einem Parkplatz. Hieran ändert auch nichts, dass in NRW dieses Verhalten offenbar von der Polizei geduldet wird, da es dort … Weiterlesen

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Fiktive Abrechnung bei Leasingfahrzeug nur mit Zustimmung des Leasinggebers

In Leasingverträgen ist regelmäßig vereinbart, dass der Leasingnehmer verpflichtet ist, Reparaturarbeiten nach einem Unfall in eigenem Namen durchführen zu lassen und dann auch berechtigt ist, Schadensersatzansprüche selbst geltend zu machen. Hier wollte der Leasingnehmer aber fiktiv auf Basis eines Gutachtens … Weiterlesen

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Unfallmanipulation und Zurechnung des Verhaltens Dritter

Eine Häufung der Anzeichen und Indizien für eine Unfallmanipulation ist geeignet, die Überzeugung des Gerichts zu begründen, dass der Unfall gestellt war. Hierbei geht es um eine Gesamtschau, nicht um eine mathematisch genaue Sicherheit. Es reicht vielmehr aus, wenn die … Weiterlesen

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