Archiv der Kategorie: Zivilrecht

Der Anscheinsbeweis, der gegen den Auffahrenden spricht, wird weder durch winterliche Straßenglätte noch eine starke Bremsung des Vordermanns ohne erkennbaren Grund erschüttert. Allerdings haftet derjenige, der den Schneeball auf das vorausfahrende Fahrzeug warf und damit zu der starken Bremsung veranlasste, … Weiterlesen →

Trägt der Geschädigte zu einer möglichen Reparatur in einem bereits vorher beschädigten Bereich nicht konkret vor, ist ein Mindestschaden nicht bestimmbar und insoweit auch nicht in die Beweisaufnahme einzutreten. OLG Hamm, I-9 U 164/24

§ 442 BGB ist beim Kauf eines Verbrauchers von einem Autohändler nur eingeschränkt anwendbar. Eine vom normalerweise zu erwartenden Zustand abweichende Zustandsvereinbarung liegt nur vor, wenn Mangelsymptome, die sich nicht bei einer Probefahrt erkennen ließen, nicht im üblichen Fließtext (ohne … Weiterlesen →

Nach einem Unfall ist die Abrechnung auf Neuwagenbasis auch dann unmöglich, wenn das Fahrzeug erst einen Monat zugelassen war und einen Laufleistung von unter 1000 km aufweist, wenn dieses Fahrzeug vor der Zulassung bereits eine Standzeit von über zwölf Monaten … Weiterlesen →

Will das Gericht kein Sachverständigengutachten einholen, obwohl es über keine entsprechende Sachkunde verfügt, ist dies unmöglich. Will das Gericht sich auf eigene Sachkunde berufen, müssen die Parteien zuvor einen entsprechenden Hinweis erhalten. Hier ging es darum, ob bei einem Unfall … Weiterlesen →