Archiv der Kategorie: Zivilrecht

News – kurioses und das ganz normale Leben

Vertragsnichtigkeit bei teilweiser Schwarzgeldzahlung

Auch wenn nur ein Teil des vereinbarten Werklohnes schwarz gezahlt wird, ist der gesamte Werkvertrag nichtig. Auch für Vorschüsse/Abschläge gilt die Rechnungslegungs- und Umsatzsteuervorauszahlungspflicht des Unternehmers. OLG Schleswig, 7 U 103/18

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Wie lange darf die Haftpflichtversicherung prüfen?

Nach dem ein spezifiziertes Anspruch Schreiben an die Versicherung übersandt wurde, steht der Versicherung eine gewisse Prüffrist zu. Wird vor Ablauf dieser Prüffrist Klage erhoben, kann die Versicherung ein sofortiges Anerkenntnis unter Verwahrung gegen die Kostenlast abgeben oder gegebenenfalls bei … Weiterlesen

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Individualklage und Musterfeststellungsklage

Erhebt der Kläger eine Individualklage (hier gegen VW), kommt eine Aussetzung dieses Verfahrens wegen der beim OLG Braunschweig anhängigen Musterfeststellungsklage nicht nach § 148 ZPO in Betracht. Insoweit fehlt es an der Vorgreiflichkeit des Musterfeststellungsverfahrens. Anders kann der Fall nach … Weiterlesen

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Loses Verkehrsschild

Wer haftet eigentlich, wenn ein Verkehrsschild nicht ordentlich angebracht wurde und hierdurch ein Fahrzeug beschädigt wird. Im hier entschiedenen Fall befuhr die Klägerin eine Autobahn, ihr flog ein Verkehrsschild entgegen und beschädigte ihr Fahrzeug. Die Klägerin verklagte die (private) Firma, … Weiterlesen

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Hochgeschleuderte oder herabgefallene Gegenstände

Wird ein nachfolgendes Fahrzeug durch einen Gegenstand beschädigt, der entweder durch das vorausfahrende Fahrzeug aufgewirbelt oder von diesem herabgefallen ist, so hat der Halter des vorausfahrenden Fahrzeugs nach § 7 I StVG den Schaden zu ersetzen, da dieser Schaden bei … Weiterlesen

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