Archiv der Kategorie: Zivilrecht

Der Traktorfahrer fuhr einen Traktor, der bauartbedingt 40 km/h fahren kann. Dies war auch durch ein entsprechendes Schild angegeben. Er wollte nach links abbiegen und blinkte, da versuchte ein PKW zu überholen, obwohl ein Überholverbot ausgeschildert war (mit Ausnahme von … Weiterlesen →

Wer sich nicht anschnallt, kann zumindest teilweise für Verletzungen anderer Mitfahrer haftbar sein, die durch ihn bei einem Verkehrsunfall hervorgerufen werden. Hier saß die Beklagte auf dem Rücksitz und verursachte zumindest teilweise Verletzungen der Beifahrerin. Der Unfallverursacher haftet aber so … Weiterlesen →

Schadensersatz kann der Vermieter nur verlangen, wenn er beweist, dass der Schaden bei Übergabe des Mietwagens noch nicht vorhanden war, somit also aus der Sphäre des Mieters stammen muss. Eine Beweiserleichterung gibt es hierbei nicht. BGH VIII ZR 28/04

Bleibt es offen, ob die Fahrertür während des Unfallgeschehens bei der Vorbeifahrt weiter geöffnet wurde, kommt eine Alleinhaftung des Vorbeifahrenden nicht in Betracht. Hier kam es zur Schadensteilung. OLG Saarbrücken, 3 U 16/24

Es kann ein gestellter Unfall angenommen werden, wenn bei einem Abbiegemanöver aus einem Grundstück ein Streifschaden bei geringer Geschwindigkeit verursacht wird, der Unfallhergang nicht plausibel und der zu ersetzende Schaden ohne Gefährdung lukrativ ist. Eine lückenlose Gewissheit ist für diese … Weiterlesen →