Archiv der Kategorie: Zivilrecht

In der Anzeige wurde eine funktionierende Klimaanlage beschrieben, hierauf hat der Käufer auch bei den Vertragsverhandlungen hingewiesen. Nachfolgend ging die Klimaanlage kaputt. Zwar war ein Gewährleistungsausschluss vereinbart, auf den kann sich der Verkäufer allerdings nicht berufen, wenn eine entsprechende Beschaffenheitsvereinbarung … Weiterlesen →

Wer auf einer kurvigen und hügeligen nur 5 Meter breiten Straße mit seinem 2,1 Meter breitem Auto eine Fahrzeugkolonne überholt, überholt bei unklarer Verkehrslage. Wenn er dann mit dem ersten Fahrzeug der Kolonne kollidiert, haftet er wegen eines grob fahrlässigen … Weiterlesen →

Die Grundsätze des Werkstattrisikos sind auch auf überhöhte Kostenansätze eines Sachverständigen anwendbar. Es steht dem Sachverständigen frei, Corona-Pauschalen abzurechnen, wenn sie angemessen sind. Diese Kosten sind nicht zwingend im Grundhonorar zu berücksichtigen, durch die Pauschale kommt auch der vorübergehende Charakter … Weiterlesen →

Bezahlt der Geschädigte eines Verkehrsunfalls die Werkstattrechnung und verlangt von der gegnerischen Versicherung Ersatz, trifft ihn die Obliegenheit der Plausibilitätsprüfung der Rechnung. Im Gutachten waren für Desinfektionsmaßnahmen (wg. Corona) zweimal 53,20 € (vor und nach der Arbeit) und 15 € … Weiterlesen →

Ein Radfahrer, der in einer Spielstraße ein Auto überholt, schneidet, ausbremst und dadurch einen Auffahrunfall provoziert, muss sich ein anspruchsausschließendes Mitverschulden gem. § 254 BGB entgegenhalten lassen. Er haftet alleine. OLG Hamm, 7 U 30/23