Archiv der Kategorie: Zivilrecht

Wer auf einer zweispurigen Bundesstraße bei erlaubten 120 km/h mit mindestens 135-149 km/h überholt (§ 4 I StVO), haftet bei einem Unfall mit einem fehlerhaft Ausscherenden (§ 7 V StVO) zu 50%. Der Verkehrsverstoß durch die Überschreitung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit … Weiterlesen →

Hier gibt es keine fixe Berechnungsart. Grundsätzlich steht es im Ermessen des Tatrichters, wie er diesen berechnet. Bei PKW geschieht dies grundsätzlich anhand der gefahrenen KM im Verhältnis zur Laufleistung, bei Wohnmobilen kann dies aber auch zeitbasiert erfolgen, da hier … Weiterlesen →

Kann der bei Grün einfahrende Fahrzeugführer wegen einer Sichtbehinderung durch einen LKW nicht erkennen, ob sich noch eventuell bevorrechtigte Nachzügler im,Kreuzungsbereich befinden, muss er besonders vorsichtig sein, ansonsten liegt ein Verstoß gegen § 1 II StVO vor, allerdings muss auch … Weiterlesen →

Kinder müssen über die besonderen Gefahren des Straßenverkehrs belehrt werden. Sonst kommt eine Elternhaftung in Betracht. Dies war hier aber geschehen, das Kind war auch erprobt im Straßenverkehr, so dass keine dauernde Beaufsichtigung notwendig war. Hier verursachte das Kind an … Weiterlesen →

Eine erwachsene Frau befuhr mit ihrem Fahrrad einen Fußweg, noch dazu in falscher Richtung. Dieser Fußweg befand sich neben einer Vorfahrtstraße. Aus einer Seitenstraße kam ein PKW und hielt an dem Stoppschild. Hierbei kam es zu einer Kollision zwischen der … Weiterlesen →