Archiv der Kategorie: Zivilrecht

News – kurioses und das ganz normale Leben

Kosten von Probefahrt und Wagenwäsche

Wenn nach einem Verkehrsunfall eine Karosseriereparatur durchgeführt werden muss, erscheint die Notwendigkeit einer Probefahrt nachvollziehbar. Die Kosten sind zu erstatten. Es ist auch allgemein üblich, dass nach Karosseriearbeiten und den entsprechenden Lackierungsmaßnahmen das Fahrzeug gewaschen werden muss. Arbeitsbedingte Verschmutzungen der … Weiterlesen

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Muss ich nach einem Unfall meine Fahrzeugdaten auslesen lassen?

Wer Leistungen seiner Kaskoversicherung in Anspruch nehmen will, darf keine Obliegenheitsverletzung begehen. Im hier entschiedenen Fall bezweifelte die Versicherung die Schilderung des Unfallhergangs und verlangte vom Versicherungsnehmer die Zustimmung zum Auslesen der im Fahrzeug vorhandenen Daten, insbesondere des sogenannten Event-Data-Recorders. … Weiterlesen

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Schadensersatzklage im Abgasskandal

Der 6. Zivilsenat des BGH hat heute ein Urteil verkündet. Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs haben Schadensersatzansprüche gegenüber VW. Ihnen steht der für das Fahrzeug gezahlte Kaufpreis gegen Rückgabe des Fahrzeugs zu, allerdings werden die gezogene Nutzungsvorteile … Weiterlesen

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Schadensminderungspflicht bei fehlender Vorfinanzierungsmöglichkeit

Grundsätzlich kann bei einem privaten Kfz-Halter davon ausgegangen werden, dass ein Nutzungswille für die Dauer des Fahrzeugausfalls gegeben ist. Hierzu bedarf es keiner besonderen Darlegung. Wenn sich der Geschädigte darauf beruft, eine Reparatur nicht selbst vorfinanzieren zu können, muss er … Weiterlesen

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Der nicht angeschnallte Beifahrer

Nach § 844 II BGB haftet der Schadensversucher gegenüber Dritten, die vom Geschädigten Unterhalt verlangen können. Meistens also gegenüber den Kindern. Im hier entschiedenen Fall stand fest, dass der Fahrzeugführer während der Fahrt eingeschlafen ist. Dies begründet grundsätzlich einmal die … Weiterlesen

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