Archiv des Autors: fschneider

Filesharing über familiären Internetanschluss

Auch wenn die Achtung des Familienlebens als Grundrecht unter dem Schutz von Art.6 GG steht, ist ein Inhaber eines Internetanschlusses noch verpflichtet, zur Entkräftung der Vermutung seiner Täterschaft für illegales Filesharing zu offenbaren, welches Familienmitglied den Anschluss genutzt hat. Insoweit … Weiterlesen

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Verluste eines Übungsleiters

Erzielt ein Übungsleiter steuerfreie Einnahmen unterhalb des sogenannten Übungsleiterfreibetrags, kann er die damit zusammenhängenden Aufwendungen insoweit abziehen, als sie die Einnahmen übersteigen, wenn hinsichtlich der Tätigkeit insgesamt eine Einkünfteerzielungsabsicht vorliegt. Allerdings führte die Revision des Finanzamts zur vorläufigen Aufhebung des … Weiterlesen

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Vorsätzliche Trunkenheitsfahrt?

Wenn der Fahrzeugführer seine alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit kennt oder zumindest mit ihr rechnet, kann er wegen einer vorsätzlichen Trunkenheit im Verkehr bestraft werden. Die entsprechenden Feststellungen müssen auf der Grundlage des Ergebnisses der Hauptverhandlung getroffen werden. Auch bei deutlich die Grenze … Weiterlesen

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Nutzungsvorteile werden nicht angerechnet

Die Klägerin macht wegen eines VW Caddy Schadensersatzansprüche aus § 826 BGB gegen VW geltend. Sie möchte den vollständigen Kaufpreis zurückerhalten und im Gegenzug VW das Auto zurückgeben. Das Gericht gab der Klage statt und stellte fest, dass kein Abzug … Weiterlesen

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Verbotene Handynutzung

In der Neufassung des § 23 Abs.1a StVO kommt es nicht mehr darauf an, ob das Gerät für die Benutzung in der Hand gehalten werden musste, sondern nur, ob es tatsächlich gehalten wurde. Insoweit spricht der Normzweck für eine Ahndung, … Weiterlesen

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