Archiv des Autors: fschneider
Keine Informationen für die Verteidigung
Die Behörde wollte Informationen und Unterlagen nicht übersenden, das Gericht hält den Antrag nach § 62 OWiG auf gerichtliche Entscheidung für unzulässig. Dieser Rechtsbehelf wäre nur für behördliche Maßnahmen mit selbständiger Bedeutung vorgesehen, bei Verweigerung der Herausgabe von Informationen soll … Weiterlesen
Veröffentlicht unter TraffiStar S 330
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Nutzungsentschädigung durch die Bank
Zahlt eine Bank nach Widerruf eines Verbraucherdarlehens eine als „Nutzungsentschädigung“ bezeichnete Summe und ist unklar, ob damit Rechte aus dem Widerruf abgegolten werden sollen oder Nutzungsersatz im Rahmen der Rückabwicklung gezahlt wird, führt dies beim Empfänger weder zu steuerbaren Kapitaleinkünften … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Autozug nach Sylt
Ein mit Gurten zusätzlich gesicherter Transporter rollte während der Überfahrt auf den vor ihm stehenden Mercedes auf, es entstand ein Sachschaden von ca. 20.000 €. Hier haftet die Versicherung des Transporters, der Schaden wurde beim Betrieb des Kraftfahrzeugs i.S.v. § … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Mietwagenkosten nach Unfall
Wird nach einem unverschuldeten Unfall ein Mietwagen genommen, hängt die Dauer der Nutzung von der Reparaturdauer ab. Verzögert sich die Reparatur, wendet dieses Gericht die Grundsätze des „Werkstattrisikos“ an. Hat der Geschädigte die Werkstatt ohne Auswahlverschulden gewählt, trägt auch bzgl. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Absehen vom Fahrverbot
Bei einem 86-jährigem Rentner mit einer Rente von 312 €, der auf seinen Führerschein für regelmäßige Arztbesuche angewiesen ist, liegt eine Ausnahmesituation vor, die ein Absehen vom Fahrverbot rechtfertigen kann. Eine Kreditaufnahme zur Finanzierung von Taxifahrten ist lediglich eine theoretische … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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