Archiv des Autors: fschneider

Doch noch kein neuer Grenzwert

Das AG Dortmund hatte einen neuen Grenzwert für Cannabis (3,5 ng entsprechend der Empfehlung der Sachverständigenkommission) für eine Ordnungswidrigkeit nach § 24a StVG angenommen. Anders entschied jetzt das BayObLG. Derzeit gibt es noch keinen neuen Grenzwert, der Gesetzgeber hat diese … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Verkehrsrecht | Schreib einen Kommentar

Nutzungsausfall bei älterem Fahrzeug

Der Entschädigungssatz nach Sanden/Danner ist um eine Gruppe herabzusetzen, wenn das Fahrzeug älter als 5 Jahre ist. Der Anspruch besteht auch, wenn das Fahrzeug aufgrund eines Irrtums über den Halter auf einem Hof eingesperrt wird und damit die Nutzung unmöglich … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht | Schreib einen Kommentar

Schwarzgeld bei Grundstückskauf

Wenn es nicht ausschließlich darum geht, eine Steuerhinterziehung zu begehen, führt eine Schwarzgeldzahlung, die natürlich nicht mit beurkundet wird, nicht zur Nichtigkeit. Die Rechtsprechung zur Nichtigkeit von Werk- oder Dienstverträgen ist nicht übertragbar. BGH, V ZR 115/22 Die Einnahme ist … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht | Schreib einen Kommentar

Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens

Es überschreitet die Ermessensgrenzen des Gerichts, wenn es aufgrund nicht dargelegter eigener Sachkunde ein beantragtes Sachverständigengutachten ablehnt. Dies gilt auch, wenn der Richter ein Gutachten für ungeeignet zur Erbringung sachdienlicher Erkenntnisse hält. BGH, VII ZR 89/23

Veröffentlicht unter Zivilrecht, ZPO | Schreib einen Kommentar

Zustellung beim Verteidiger

Ein Bußgeldbescheid kann nur beim Verteidiger zugestellt werden, wenn er entweder rechtsgeschäftlich Empfangsvollmacht erhalten hat oder seine Bevollmächtigung nach § 145a StPO nachgewiesen wurde. Dies geschieht regelmäßig durch eine schriftliche Vollmacht. Da der Bußgeldbescheid hier nicht wirksam zugestellt werden konnte, … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Verkehrsrecht | Schreib einen Kommentar