Archiv des Autors: fschneider

Wird ein Beamter nach einem Verkehrsunfall in den Vorruhestand versetzt, entfaltet diese Versetzung eine beschränkte Bindungswirkung. Allerdings ist damit im Zivilprozess um Schadensersatz nicht ausgeschlossen, dass nachgewiesen werden kann, dass die Versetzung unter bewusster Vorspiegelung nicht vorhandener, kognitiver Unfallfolgen erreicht … Weiterlesen →

Wird ein Personenkraftwagen aufgrund eines Vertrages zur Nutzung überlassen, stellt das unbeaufsichtigte Abstellen eines hochwertigen Fahrzeugs (vorliegend ein Golf GTI) über mehrere Wochen im öffentlichen Verkehrsraum eine schuldhafte Verletzung der Obhutspflicht dar und begründet die Haftung für den resultierenden Verlust … Weiterlesen →

Der Haftungsausschluss in einer Versicherung für Fahrveranstaltungen, bei denen es auf die Erzielung von Höchstgeschwindigkeiten ankommt, erfasst nur Wettkämpfe, bei denen Platzierung und Sieg von der Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit abhängen. BGH, IV ZR 251/25

Eine Eigenschaft wie die Höchstgeschwindigkeit eines Gebrauchtwagens ist nur vereinbart, wenn sie im Kaufvertrag selbst steht. Angaben, die sich nur in beigefügten Unterlagen wie Gutachten oder Fahrzeugschein finden, reichen dafür nicht aus. Den Rücktritt durfte der Käufer im Streitfall trotzdem … Weiterlesen →