Archiv des Autors: fschneider

Umsetzen von Fahrzeugen aus dem privaten in den öffentlichen Verkehrsraum

Wenn ein privates Unternehmen Fahrzeuge von privaten Grundstücken in den öffentlichen Straßenraum versetzt, wird der verkehrsrechtliche Zweck des Parkens in der Regel nicht durch den gewerblichen Zweck überlagert. Das umgesetzte Fahrzeug parkt dort, wenn es zum Verkehr zugelassen und betriebsbereit … Weiterlesen

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Keine zwingende Nettolohnvereinbarung bei Minijob

Ein Arbeitnehmer kann aus einer formularmäßigen Vereinbarung des Arbeitsvertrags für geringfügig entlohnte Beschäftigte nicht schließen, dass die geschuldete Vergütung als Nettolohn zu zahlen ist. Und wenn er dann trotzdem eine Klage auf den von ihm berechneten Nettolohn erhebt, kann diese … Weiterlesen

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Bei einer Lotterie gewonnenes Auto und der Abgasskandal

Eine Klägerin, die ihr mit einer Abgas-Manipulationssoftware ausgestattetes Kraftfahrzeug als Lottogewinn erhalten hat, erleidet keinen vermögensrechtlichen Schaden, der sie dazu berechtigen würde, wie auf Basis eines kaufrechtlichen Erwerbsvorgangs Rückabwicklung vom beklagten Hersteller zu verlangen. Bei den entsprechenden Schadensersatzansprüchen wegen einer … Weiterlesen

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Entziehung der Fahrerlaubnis

Wenn sich jemand als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist, entzieht die Fahrerlaubnisbehörde nach § 3 StVG die Fahrerlaubnis. Die Ungeeignetheit muss hierbei aufgrund erwiesener Tatsachen positiv feststehen, ein Verdacht reicht nicht aus. Die Behörde muss diesen beweis führen, schließt … Weiterlesen

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Kein Absehen vom Fahrverbot bei ärztlicher Bereitschaft

Allein die nächtliche Rufbereitschaft auch während der Freizeit aufgrund der leitenden ärztlichen Funktion in einer zentralen Notaufnahme rechtfertigt ein Absehen vom Fahrverbot als im überwiegenden öffentlichen Interesse auch dann nicht, wenn der Arzt daneben im Notarztdienst engagiert und daher auch … Weiterlesen

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