Archiv des Autors: fschneider
Welche Informationen bekommt der Betroffene?
Der Verfassungsgerichtshof des Landes Rheinland-Pfalz hatte zu entscheiden, welche Informationen den Betroffenen zu stehen. Hiezu wird ausgeführt, dass der Umfang des Einsichtsrechts von Bundesland zu Bundesland verschieden ist und insofern die Gefahr einer Rechtszersplitterung droht. Das OLG Koblenz wird aufgefordert, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Poliscan Speed, Verkehrsrecht
Schreib einen Kommentar
Beschwerde gegen die Entscheidung nach § 62 OWiG
Wenn die Bußgeldbehörde einem nicht alle angeforderten Informationen erteilt, kann man eine gerichtliche Entscheidung nach § 62 OWiG beantragen. Gegen diese Entscheidung des Amtsgerichts ist grundsätzlich kein Rechtsmittel gegeben. Gegen diese Entscheidung des Amtsgerichts ist grundsätzlich kein Rechtsmittel gegeben. Einige … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
Schreib einen Kommentar
Rohmessdaten sind nicht erforderlich
Auch in Schleswig-Holstein möchte man dem saarländischen Verfassungsgerichtshof nicht folgen und vertritt die Auffassung, dass Rohmessdaten für die Überprüfung einer Messung nicht erforderlich sind. Die Rechtsfigur des standardisierten Messverfahrens soll die Aufklärungslast des Gerichts erleichtern, der Betroffene muss konkrete Einwendungen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Leivtec XV 3
Schreib einen Kommentar
Weiterverkauf eines Dieselfahrzeuge zum vollen Preis
Konnte der Käufer eines Fahrzeugs, das vom Abgasskandal betroffen war, dieses ungehindert nutzen und sodann ohne Abzug eines Minderwertes weiterveräußern, hat er nach der maßgeblichen Differenzhypothese keinen Schaden erlitten. Somit steht ihm auch kein Schadensersatzanspruch zu. OLG Celle, 7 U … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
Schreib einen Kommentar
Poliscan auch im Enforcement-Trailer standardisiert
In einer aktuellen Entscheidung macht das OLG Hamm deutlich, dass es das Messgerät Poliscan M1 auch bei einem Einsatz in Enforcement-Trailer als standardisiertes Messverfahren ansieht. Insoweit ist es für das Gericht unerheblich, dass diese Einsatzart weder in der Bauartzulassung durch … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Poliscan Speed
Schreib einen Kommentar
