Archiv des Autors: fschneider

Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß. Aber nur einmal!

Grundsätzlich kann der Rundfunkbeitrag erhoben werden. Verfassungsrechtliche Gründe sprechen nicht dagegen, es kann auch eine unbestimmte Vielzahl oder alle Bürger betroffen sein, sofern jeweils ein Vorteil besteht und dessen Nutzung realistischerweise möglich erscheint. Es kommt insoweit nicht darauf an, dass … Weiterlesen

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In Hamm gibt es nicht alle Informationen

In Bußgeldverfahren hat das saarländische Verfassungsgericht gerade entschieden, dass es einen Verstoß gegen das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs darstellt, wenn dem Betroffenen auf seine Anforderung nicht auch die Unterlagen zur Verfügung gestellt werden, die sich nicht bei der Verfahrensakte, … Weiterlesen

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Alleinhaftung bei scharfem Abbremsen

Bremst der Vorausfahrende unmittelbar nach einem gemeinsamen Anfahren den Hintermann aus, um ihn zu disziplinieren, haftet allein der Vorausfahrende wegen eines grob rücksichtslosen Eingriffs in den Straßenverkehr und eines Verstoßes gegen § 4 Abs.I StVO. LG Essen, 17O 235/16  

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Poliscan Speed und die Original-Falldatei

In einem Verfahren vor dem AG Wismar konnten die Sachverständigen bei der Analyse der Original-Falldatei feststellen, dass die Messung 50,30 m vor Messgerät begonnen hatte. Diese Entfernung liegt zumindest außerhalb der ursprünglichen Bauartzulassung durch die PTB. Hierauf hingewiesen stellte die … Weiterlesen

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Entbindungantrag wiederholen

Wird der Betroffene von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen durch das Gericht entbunden, wirkt diese Entbindung zunächst einmal über die jeweilige Hauptverhandlung fort, zumindest wenn lediglich eine Unterbrechung stattfindet und innerhalb von 3 Wochen (§ 229 StPO) weiter verhandelt wird. … Weiterlesen

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