Archiv des Autors: fschneider

Der Scanner des Paketzustellers

Auch der Handscanner, den Paketzusteller nutzen, stellt ein elektronisches Gerät i.S.v. § 23 Abs.1a StVO dar. Die Nutzung ist während der Fahrt verboten. OLG Hamm, 4 RBs 345/20

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Fiktive Abrechnung und die nicht markengebundene Werkstatt

Wenn der Geschädigte eines Verkehrsunfalls auf Basis des Sachverständigengutachtens und der hierin ausgewiesenen Reparaturkosten abrechnen möchte, kann er auf eine nicht markengebundene Fachwerkstatt verwiesen werden, wenn das Fahrzeug bisher in einer Werkstatt repariert wurde, die anfänglich zwar markengebunden war, diesen … Weiterlesen

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Prozesskosten eines Rechtsstreits über Kindesumgang

Führt der Steuerpflichtige einen Prozess wegen Kindesumgang und der Rückführung des Kindes aus dem Ausland, können diese Kosten nicht nach § 33 II S.4 EStG als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden. Unter diese Vorschrift fallen nur Prozesskosten, die bei einem … Weiterlesen

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Antrag auf Herausgabe des beschlagnahmten Führerscheins und Beschwerde

Dem Beschuldigten wurde die Teilnahme an einem illegalen Straßenrennen vorgeworfen, sein Führerschein beschlagnahmt. Hiergegen legte er Widerspruch ein, das Amtsgericht bestätigte die Beschlagnahme in einem § 111a StPO-Beschluss. Nach Akteneinsicht beantragte der Verteidiger, die vorläufige Entziehung aufzuheben und den Führerschein … Weiterlesen

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Niveauunterschied in der Fahrbahn – Verkehrssicherungspflicht

Wenn der Straßenbaulastträger eine Straße aufschneiden und anschließend den Schnitt mit Schotter verfüllen lässt, hat er darauf zu achten, dass kein zu großer Höhenunterschied zwischen der Schotterfläche und dem restlichen Fahrbahnniveau entsteht. Im entschiedenen Fall ging es um einen Höhenunterschied … Weiterlesen

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