Archiv des Autors: fschneider

Schild von LKW verdeckt?

Wenn der Betroffene vorträgt, dass einseitig aufgebaute Schild für das Tempolimit sei durch einen LKW verdeckt gewesen, muss sich das Gericht damit auseinandersetzen. Eine solche Einlassung darf auch nicht als bloße Schutzbehauptung bewertet werden. Insoweit ist es auch unerheblich, dass … Weiterlesen

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Alkohol auf dem E-Scooter

E-Scooter sind Elektrokleinstfahrzeuge mit einer Höchstgeschwindigkeit zwischen 6 und 20 km/h. Sie werden nach § 1 I eKFV als Kraftfahrzeuge eingestuft. Auch hinsichtlich der Alkoholstraftaten im Straßenverkehr gilt dies so, es gelten also die Grenzen wie bei Autos (absolute Fahruntüchtigkeit … Weiterlesen

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Attest ohne genaue Diagnose reicht nicht

In einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes wollten Eltern für ihre Kinder durchsetzen, dass sie in der Schule von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung befreit werden. Hierzu wurde ein entsprechendes ärztliches Attest vorgelegt. Zunächst einmal stellt das Gericht klar, dass … Weiterlesen

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Entbindungspflicht, auch wenn es um das Absehen vom Fahrverbot geht

Nach § 73 II OWiG muss das Gericht den Betroffenen von seiner Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen vor Gericht entbinden, wenn die Fahrereigenschaft eingeräumt wurde und im Übrigen angekündigt wird, dass der Betroffene sich zur Sache in der Haupthandlung nicht weiter … Weiterlesen

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Fahrradfahren ohne Helm – Mitverschulden bei einem Unfall?

Es führt nicht zu einem Mitverschulden des Radfahrers, wenn er keinen Helm trägt. Dies gilt zumindest im sogenannten Alltagsverkehr. Allein das erhöhte Verletzungsrisiko führt zu keiner anderen Betrachtung. Es besteht derzeit keine allgemeine Verkehrsauffassung, dass Radfahren eine Tätigkeit ist, die … Weiterlesen

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