Archiv des Autors: fschneider
Verwechslung der Ampeln für verschiedene Fahrstreifen
Wenn an einer Kreuzung für verschiedene Fahrtrichtungen verschiedene Ampeln gegeben sind, führt eine Verwechslung der jeweiligen Ampeln nicht dazu, dass von einem Fahrverbot abgesehen werden kann. Vielmehr liegt ein Fall grober Nachlässigkeit vor, wenn die Ampeln nicht sorgfältig beobachtet werden. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
Hinterlasse einen Kommentar
Attac-Trägerverein nicht gemeinnützig?
Der BFH vertritt die Auffassung, dass der Trägerverein möglicherweise nicht gemeinnützig ist. Wer politische Zwecke durch Einflussnahme auf politische Willensbildung und Gestaltung der öffentlichen Meinung verfolgt, erfüllt keinen gemeinnützigen Zweck im Sinne von § 52 AO. Die Förderung der Volksbildung … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
Hinterlasse einen Kommentar
Steuerabzug bei Online-Werbung
In Bayern wurde Verunsicherung ausgelöst. Bei mehreren Betriebsprüfungen wurde seitens der Finanzverwaltung die Auffassung vertreten, dass es sich bei Entgelten für Online-Werbung nicht um Zahlungen für Dienstleistungen, sondern um die Überlassung von Werberechten handelt, die in einer inländischen Betriebsstätte verwertet … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
Hinterlasse einen Kommentar
Der Halbbruder aus den USA
Auch im Bußgeldverfahren muss nicht jedem Beweisbegehren nachgegangen werden. Der Betroffene hat erst im 4. Termin behauptet, ein Halbbruder aus den USA sei das Fahrzeug gefahren. Insoweit beantragte er eine entsprechende Beweiserhebung unter Ladung des Halbbruders aus den USA. Vorher … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
Hinterlasse einen Kommentar
Verletzung des rechtlichen Gehörs, wenn ein Beweisantrag erst nach Urteilsverkündung beschieden wird
Wenn in der Hauptverhandlung die Inaugenscheinnahme einer Messstelle beantragt wird, muss das Gericht vor Urteilsverkündung den Beweisantrag bescheiden. Trifft das Gericht eine Entscheidung über den Beweisantrag erst nach Verkündung des Urteils, liegt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor. Der Betroffene … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
Hinterlasse einen Kommentar
