Archiv des Autors: fschneider

Terminsverlegung bei anwaltlichem Urlaub

Das Gericht hat bei einer Entscheidung über einen Terminsverlegungsantrag auf die Urlaubsplanung eines als Einzelanwalt tätigen Rechtsanwalts in gleicher Weise Rücksicht zu nehmen wie auf die Urlaubspläne anderer Beteiligter. Insoweit ist es einem Betroffenen auch nicht zuzumuten, einen weiteren Anwalt … Weiterlesen

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Vortrag zum Absehen vom Fahrverbot

Ist der Betroffene von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen vor Gericht entbunden und kann sein Verteidiger nicht über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vortragen, die möglicherweise ein Absehen vom Fahrverbot rechtfertigen würden, gebietet es die Amtsaufklärungspflicht für das Gericht nicht, … Weiterlesen

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Kettenunfall auf der Autobahn

Kommt es zu einem Kettenunfall und ist der mittlere Kraftfahrzeugführer zuerst auf den Vordermann aufgefahren, steht ihm kein weiterer Schadensersatzanspruch gegen den später auffahrenden Hintermann zu, wenn bereits durch sein Auffahren ein wirtschaftlicher Totalschaden an seinem Fahrzeug herbeigeführt wurde. Allenfalls … Weiterlesen

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Einsicht in weitere Unterlagen und Formalien des Urteils

Wenn mit der Rechtsbeschwerde gerügt werden soll, dass der Betroffene keinen Zugang zur sogenannten Lebensakte oder den Rohmessdaten einer Messung erhalten hat, muss er grundsätzlich genau vortragen, was sich aus diesen Unterlagen ergeben hätte. Sollte dies nicht möglich sein, weil … Weiterlesen

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Wie gut müssen Fahrerassistenzsysteme fahren können?

Der Kläger erwarb einen Mercedes, das mit dem neuartigen Fahrassistenzsystem „Drive-Pilot“ ausgestattet war. In diesem Paket ist ein Lenkpilot mit Spurwechselassistent, Bremsfunktion, automatischen Wiederanfahren im Stau und eine Verkehrszeichenerkennung enthalten. Mercedes wirbt damit, dass sich dieses System insbesondere im Kolonnen- … Weiterlesen

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