Archiv des Autors: fschneider

Leivtec XV 3 wird im Saarland wieder verwendet

Nach dem Urteil des saarländischen Verfassungsgerichtshofes (zu TraffiStar S 350), dass Messgeräte überprüfbar sein müssen, wurden im Saarland zunächst neben dem S 350 auch Poliscan-Geräte und eben das XV 3 nicht mehr verwendet. Mittlerweile werden diese Geräte aber auch im … Weiterlesen

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Mithaftung beim Fahren ohne Sicherheitsgurt

Es kam zu einem Auffahrunfall, bei dem eigentlich eine vollständige Haftung des auffahrenden Fahrzeugführers gegeben ist. Der Vordermann hatte aber seinen Sicherheitsgurt nicht angelegt. Hieraus ergibt sich nach Auffassung des Gerichts eine Mithaftungsquote von 30 %, es muss allerdings festgestellt … Weiterlesen

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Kein Mord, sondern Kraftfahrzeugrennen und Straßenverkehrsgefährdung

Im März 2018 mietete sich ein 20-jähriger einen starken Sportwagen. Er fuhr mit 160-165 km/h . Sonst auf eine Kreuzung in der Innenstadt zu, er soll mit dem 550 PS starken Sportwagen voll beschleunigt haben. Dann verlor er die Kontrolle … Weiterlesen

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Section-Control darf betrieben werden

Bereits im Juli hatte das Gericht in einem Eilverfahren festgestellt, dass das Streckenradar auf der B6 bei Laatzen wieder betrieben werden darf. In den nachfolgenden Hauptsacheverfahren entschied das Gericht jetzt ebenso. Messungen mittels Abschnittskontrolle sind zulässig. OVG Lüneburg, 12 LC … Weiterlesen

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Vollständiger Ausschluss des Versorgungsausgleichs

Grundsätzlich findet bei einer Ehescheidung der Versorgungsausgleich statt. Er kann aber unter Umständen durch notarielle Vereinbarung der Eheleute ausgeschlossen werden. Eine solche Vereinbarung unterliegt im Rahmen der Scheidung der gerichtlichen Überprüfung. Sie kann sittenwidrig und somit ungültig sein, wenn sie … Weiterlesen

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