Archiv des Autors: fschneider

Zulassung der Rechtsbeschwerde

Eine lediglich prozessordnungswidrige Ablehnung von Beweisanträgen stellt keine Verweigerung des rechtlichen Gehörs dar. Nur die willkürliche Ablehnung (ohne nachvollziehbare, auf das Gesetz zurückführbare Begründung), die nicht mehr verständlich ist, könnte das rechtliche Gehör verletzen. Eine lediglich fehlerhafte Anwendung von Verfahrensrecht … Weiterlesen

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Keine Mithaftung des Radfahrers aufgrund hoher Geschwindigkeit

Kollidiert ein von einem Parkplatz ausfahrender PKW mit einem zügig (42 km/h) radelndem Rennradfahrer, der einen querenden, bevorrechtigten Rad- und Fußweg nutzt, begründet die überdurchschnittliche Annäherungsgeschwindigkeit des Radfahrers keine Mithaftung. LG Nürnberg-Fürth, 8 O 5432/18

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Anscheinsbeweis bei Spurwechsel

Der Anscheinsbeweis gegen den Spurwechsler (räumlicher und zeitlicher Zusammenhang mit dem Spurwechsel) ist selbst dann nicht unterbrochen, wenn mittlerweile 5 Sekunden vergangen sind. Etwas anderes gilt erst, wenn beide Fahrzeuge so lange in derselben Spur waren, dass der später auffahrende … Weiterlesen

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Leivtec XV3 und Sachmangel

Eine Geschwindigkeitsmessanlage ist nicht frei von Sachmängeln, wenn sie bereits bei Gefahrübergang über Eigenschaften verfügt, die nachträglich zur Konsequenz haben, dass das Messverfahren nicht mehr als „standardisiertes Messverfahren“ im Sinne der höchst- und obergerichtlichen Rechtsprechung zum Bußgeldverfahren anerkannt wird. Es … Weiterlesen

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Zuzahlung bei Firmenwagen mindert den geldwerten Vorteil

Ein Arbeitnehmer durfte seinen Firmenwagen auch privat (u.a. Fahrt zur Arbeit, Familienheimfahrten) nutzen. Hierfür zog der Arbeitgeber für die Berechnung des geldwerten Vorteils die vereinbarten 0,5% des Listenpreises sowie die kilometerabhängige Zuzahlung ab. Somit minderte sich der geldwerte Vorteil auf … Weiterlesen

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