Archiv des Autors: fschneider

Kein standardisiertes Messverfahren, wenn die geeichte Kamera nur ein schwarzes Bild liefert

Wenn die geeichte Kamera des ESO 3.0 nur ein schwarzes Bild mit den eingeblendeten Messdaten liefert, das KFZ des Betroffenen aber nur von der nicht eichpflichtigen Zusatzkamera abgebildet wird, liegt kein standardisiertes Messverfahren vor. Dies ist so in der Bedienungsanleitung … Weiterlesen

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Ausnahme vom Fahrverbot für Krankenwagen möglich

Krankenwagen lassen sich aufgrund ihrer Bauart derartig von anderen Fahrzeugen derselben Klasse abgrenzen, dass sie gem. § 25 Abs.I S.1 StVG von einem bußgeldrechtlichen Fahrverbot ausgenommen werden können. Und es darf dem Betroffenen bei dieser Entscheidung nicht negativ vorgehalten werden, … Weiterlesen

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Haftung nach Auffahrunfall

Grundsätzlich spricht bei einem Auffahrunfall der Beweis des ersten Anscheins gegen den Auffahrenden. Man muss immer damit rechnen, dass der Vordermann möglicherweise auch abrupt abbremst. Es gibt aber auch Ausnahmen. Im entschiedenen Fall bremste das erste KFZ im Rahmen einer … Weiterlesen

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Freiwillige Mitwirkung an motorischer Überprüfung

Wenn im Rahmen einer Verkehrskontrolle ohne vorherige Feststellung eines Fahrfehlers der Fahrer freiwillig an einer neurologisch-physiologischen Überprüfung zur Überprüfung seiner Fahrfähigkeit mitwirkt, besteht kein Beweisverwertungsverbot. Soweit die Möglichkeit gegeben war, dass aufgrund der Tests auch von einem Ordnungswidrigkeitenverfahren Abstand genommen … Weiterlesen

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Gutachterkosten im Bußgeldverfahren

Ordnet das Gericht die Einholung eines Sachverständigengutachtens an, hat der Betroffene im Falle einer Verurteilung die entsprechenden Kosten zu tragen. Insoweit existiert auch kein allgemeiner Grundsatz, dass kostenverursachende Verfahrensmaßnahmen erst nach Anhörung des Betroffenen erfolgen dürfen. Im entschiedenen Fall hatte … Weiterlesen

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