Archiv des Autors: fschneider
Kein Anscheinsbeweis gegen den Ausfahrenden
Grundsätzlich spricht ein Anscheinsbeweis gegen den, der von einem Grundstück ausfahren möchte. Etwas anderes gilt aber, wenn ein Fahrzeug unberechtigter Weise über den Bürgersteig fährt (vorliegend, um in eine gegenüberliegende Einfahrt einzufahren). Dann überwiegt dessen Verschulden, es gilt kein Anscheinsbeweis. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Rechtsgebiete, Verkehrsrecht, Zivilrecht
Hinterlasse einen Kommentar
Ist S 330 nachträglich überprüfbar?
Bei diesem Gerät sind drei Induktionsleitungen im Fahrbahnbelag verlegt, die Geschwindigkeit wird über einen Weg – Zeit – Berechnung errechnet. Fraglich ist, ob das Gerät die so genannten Rohmessdaten (Spannungsveränderungen der jeweiligen Induktionsleitungen) speichert. Nunmehr wurde ein entsprechendes Gutachten in … Weiterlesen
Veröffentlicht unter TraffiStar S 330
Hinterlasse einen Kommentar
Lange Bedienung des Navigationsgerätes
Es steht so in § 23 1a StVO. Ein elektronisches Gerät, dass der Information, Kommunikation oder andere Arten zu dienen bestimmt ist, darf nur bedient werden, wenn es dafür nicht in die Hand genommen wird und nur eine Sprachsteuerung benutzt … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
2 Kommentare
Prüfingenieur als Freiberufler
Ein Prüfingenieur, der Hauptuntersuchungen und Sicherheitsprüfer ist freiberuflich im Sinne von § 18 EstG tätig, auch wenn er fachlich vorgebildete Arbeitskräfte beschäftigt. Etwas anderes kann nur vorliegen, wenn für ihn angestellte Prüfingenieure die Arbeiten durchführen und dabei lediglich stichprobenartig überwacht … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
Hinterlasse einen Kommentar
Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigungserklärung
Hat das BVerfG während eines laufenden Verfahrens eine Steuerrechtsnorm als mit dem GG unvereinbar eingeordnet, deren Weitergeltung aber bis zur Neuregelung angeordnet, können die Parteien übereinstimmend ein Verfahren für erledigt erklären. In diesem fall ist es interessengerecht, der Finanzbehörde die … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
Hinterlasse einen Kommentar
