Archiv des Autors: fschneider
Kosten der Steuerstrafverteidigung
Nach § 12 Nr.4 EStG dürfen in einem Strafverfahren festgesetzte Geldstrafen, sonstige Rechtsfolgen, vermögensrechtlicher Art, bei denen der Strafcharakter überwiegt, sowie Leistungen zur Erfüllung von Auflagen oder Weisungen (soweit diese Auflagen oder Weisungen nicht lediglich der Wiedergutmachung des Schadens dienen) … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Keine volle Einsicht
Die Verteidigung erhält die anderen Bilder der Messreihe nicht, es liegt keine Verletzung eines fairen Verfahrens vor. Aus den anderen Bildern können keine Rückschlüsse auf die Einzelmessung des Betroffenen gezogen werden. AG Sondershausen, 104 OWi 24/26
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Versteckte Reparaturunwürdigkeit
Es liegt keine Pflichtverletzung des Sachverständigen vor, wenn sich die Kosten der Reparatur deutlich erhöhen, wenn erst nach der Zerlegung des Fahrzeugs in der Werkstatt ein zusätzlicher Schaden erkennbar wird, der die Kosten steigert. Dies liegt im Risikobereich des Schädigers. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Freispruch aus tatsächlichen Gründen
Wenn die einzige Zeugin einer Unfallflucht den Fahrer nicht wiedererkennt und insbesondere bei der Polizei komplett andere Angaben machte als in der Gerichtsverhandlung, erschüttert die mangelnde Aussagekonstanz die Glaubhaftigkeit, der Angeklagte wurde freigesprochen. AG Tiergarten, 294 Cs 14/26 Aus dem … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Sekundenschlaf
Ein körperlich Mangel im Sinne von § 315c StGB kann angenommen werden, wenn der Fahrer bei sorgfältiger Selbstbeobachtung seine Übermüdung bemerkt hätte und insoweit einen solchen Schlaf annehmen konnte. Bevor ein Fahrer am Steuer einschläft, nimmt er deutliche Übermüdungsmerkmale wahr. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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