Archiv des Autors: fschneider

Spende an Schweizer Stiftung

Auch wenn eine Stiftung in der Schweiz als gemeinnützig anerkannt ist, bedeutet dies nicht, dass automatisch eine Zahlung in Deutschland als Spende steuerlich geltend gemacht werden kann. Die Stiftung muss auch den deutschen Vorgaben zur Gemeinnützigkeit entsprechen, damit die Spende … Weiterlesen

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Alte Fahrer

Zeigt ein Fahrer über einen längeren Zeitraum hinweg wiederholt gravierende Fahrauffälligkeiten – wie das Fahren in Schlangenlinien, das Überfahren von Mittellinien, das Nichtreagieren auf Anhaltesignale sowie Anzeichen kognitiver Überforderung – kann die Fahrerlaubnisbehörde begründete Zweifel an der Fahrbefähigung annehmen.  Es … Weiterlesen

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Umsatzsteuervoranmeldungen und die Jahreserklärung

Die Umsatzsteuervoranmeldungen und die denselben Besteuerungszeitraum betreffende Jahreserklärung sind unterschiedliche prozessuale Taten im Sinne von § 264 I StPO.. Falsche Angaben und somit eine Strafbarkeit bestehen nebeneinander in Tatmehrheit. Aufgrund des Zeitabstands kann eine einheitliche Tat regelmäßig nicht angenommen werden. … Weiterlesen

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Zustellung eines Bußgeldbescheides

Sowohl für die Verjährungsverlängerung auf 6 Monate als auch die verjährungsunterbrechende Wirkung ist eine wirksame Zustellung erforderlich. Und bei einem Einwurf in den Briefkasten sind die Vorschriften nicht eingehalten worden, wenn davon ausgegangen werden muss, dass der Zusteller das Datum … Weiterlesen

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Rückstellung für Altersteilzeit

Für Aufwendungen für ein Vorruhestandsmodell kann eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten in Betracht kommen. Die Vergütung in der Freistellungsphase wird während der gesamten Beschäftigungsdauer verdient, daher ist der voraussichtliche Erfüllungsbetrag auf den Zeitraum von Dienstaufnahme bis zum planmäßigen Freistellungsbeginn zu … Weiterlesen

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