Archiv der Kategorie: Strafrecht

Wird vom Beifahrer aus einem flüchtenden Fahrzeug auf das verfolgende Fahrzeug geschossen und dieses an der Motorhaube und der Windschutzscheibe getroffen, liegt auch ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr vor, § 315b BGB. BGH, 4 StR 87/24

Es ist nicht ausreichend, einzig auf das Fahrverhalten des verfolgen den Polizeiwagens abzustellen. Es müssen schon der Täter und sein Fahrverhalten dargestellt werden. Das Revisionsgericht kann aus der Beschreibung des Fahrverhalten des Polizeifahrzeugs keine Rückschlüsse auf das Fahrverhalten des Täters … Weiterlesen →

Nach § 315c StGB wird wegen Straßenverkehrsgefährdung auch belangt, wer aufgrund von Drogenkonsum nicht mehr in der Lage ist, sein Fahrzeug sicher zu führen, und dadurch eine fremde Sache von bedeutenden Wert oder eine andere Person gefährdet. Hier verursachte der … Weiterlesen →

Der Drängler fuhr mehrfach dicht auf den Vordermann auf und bremste dann immer wieder ab. Offenbar wollte er den Vordermann zum Spurwechsel nötigen. Als dann beide (beim Überholen) ungefähr auf gleicher Höhe waren, lenkte der Täter sein Fahrzeug ruckartig nach … Weiterlesen →