Archiv der Kategorie: Strafrecht

News – Recht oder Strafe?

Vorsätzliche Trunkenheitsfahrt?

Wenn der Fahrzeugführer seine alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit kennt oder zumindest mit ihr rechnet, kann er wegen einer vorsätzlichen Trunkenheit im Verkehr bestraft werden. Die entsprechenden Feststellungen müssen auf der Grundlage des Ergebnisses der Hauptverhandlung getroffen werden. Auch bei deutlich die Grenze … Weiterlesen

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Der erkrankte Verteidiger

In einem Bußgeldverfahren erkrankte der Verteidiger kurz vor dem Termin zur Haupthandlung beantragte Verlegung. Dem Antrag wurde nicht stattgegeben, das Amtsgericht verwarf den Einspruch des Betroffenen, da dieser ebenso wie sein Verteidiger nicht zur Verhandlung erschienen war, aber nicht von … Weiterlesen

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Man muss nicht schlauer als die Polizei sein

Wer eine Fahrerflucht begeht, obwohl er wusste, dass entweder ein Mensch verletzt oder getötet oder aber ein bedeutender Fremdschaden verursacht wurde, kann regelmäßig mit einer Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB rechnen. Die Höhe des bedeutenden Fremdschadens wird derzeit … Weiterlesen

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Anhörung vor Einstellung

Wenn das Gericht ein Ordnungswidrigkeitenverfahren aus Opportunitätsgründen einstellen will, muss es den Betroffenen zur Frage der Einstellung und auch zur beabsichtigten Kostenregelung anhören. Ein Freispruch hat insoweit stets Vorrang. Vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde sind aber alle Gehörsverletzungen mit der Anhörungsrüge … Weiterlesen

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Überkleben des Eurokranzes auf dem Kennzeichen

Wird der Eurokranz auf dem Kennzeichen zum Zeichen der Missbilligung der EU mit einem Reichsadler überklebt, verstößt dies zwar gegen § 10 FZV (Ausgestaltung von Kennzeichen), es liegt mangels Täuschungsabsicht aber keine Urkundenfälschung nach § 267 StGB vor. Auch ein … Weiterlesen

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