Archiv der Kategorie: Strafrecht

News – Recht oder Strafe?

Begründung einer isolierten Sperrfrist

Nach § 69a StGB kann das Gericht die Fahrerlaubnis entziehen und eine isolierte Sperrfrist für die Wiedererteilung aussprechen, wenn sich ein Angeklagter als charakterlich ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen gezeigt hat. Im hier entschiedenen Fall ging es um die Verurteilung … Weiterlesen

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Bestellung eines Pflichtverteidigers bei Steuerstrafverfahren

Auch wenn gewichtige Gründe dafür sprechen, dass bei einem Steuerstrafverfahren grundsätzlich die Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage (die für die Bestellung eines Pflichtverteidigers erforderlich ist, sofern keine erhebliche Straferwartung oder andere Bestellungsgründe gegeben sind) gegeben ist, war dies in der … Weiterlesen

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EuGH gegen grundsätzliche Vorratsdatenspeicherung

Die Luxemburger Richter vertreten weiterhin die Auffassung, dass die Speicherung persönlicher Telefon- und Internetdaten nur in engen Grenzen erlaubt ist. Die grundsätzliche Speicherung ohne Anlass und Unterschied bleibt verboten. Der Datenschutz geht vor. Nur wenn die nationale Sicherheit ernsthaft gefährdet … Weiterlesen

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Ausbremsen eines Polizeifahrzeugs

In einem Revisionsverfahren legt der BGH knapp fest, dass das anlasslose plötzliche Abbremsen des Beschuldigten verbunden mit dem bedingten Vorsatz, dass das Polizeifahrzeug auffährt, zumindest eine Widerstandsleistung im Sinne von § 113 StGB darstellt. Hier musste nicht entschieden werden, ob … Weiterlesen

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Der Umtausch einer ausländischen Fahrerlaubnis und der fortwirkende Wohnsitzmangel

Der Angeklagte wurde zunächst wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis verurteilt. Hintergrund war, dass er zwar nie eine deutsche Fahrerlaubnis besaß, aber im Jahr 2004 eine tschechische Fahrerlaubnis erhielt, in der als Hauptwohnsitz Leipzig eingetragen war, wo er auch zum Zeitpunkt der … Weiterlesen

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