Archiv der Kategorie: Strafrecht

News – Recht oder Strafe?

Kein Mord, sondern Kraftfahrzeugrennen und Straßenverkehrsgefährdung

Im März 2018 mietete sich ein 20-jähriger einen starken Sportwagen. Er fuhr mit 160-165 km/h . Sonst auf eine Kreuzung in der Innenstadt zu, er soll mit dem 550 PS starken Sportwagen voll beschleunigt haben. Dann verlor er die Kontrolle … Weiterlesen

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Keine Belehrung vor der Atemalkoholkontrolle

Vor einer freiwilligen Atemalkoholkontrolle ist eine Belehrung über die Freiwilligkeit nicht erforderlich. Erfolgt keine entsprechende Belehrung, ergibt sich kein Beweisverwertungsverbot. Im entschiedenen Fall wurde ein Autofahrer einer allgemeinen Verkehrskontrolle unterzogen, der bis zu diesem Zeitpunkt sein Fahrzeug ohne Auffälligkeiten gesteuert … Weiterlesen

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Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Ordnungswidrigkeitenverfahren

Beauftragt der Betroffene seinen Anwalt nach Erlass eines erstinstanzlichen Urteils mit der Einlegung der Rechtsbeschwerde, kann er davon ausgehen, dass der Verteidiger nicht nur das Rechtsmittel einlegt, sondern dieses auch innerhalb der Monatsfrist nach Zustellung des vollständigen Urteils begründet. Insoweit … Weiterlesen

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Berührungsloser Unfall und Unfallflucht

Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort nach § 142 StGB kann nur vorsätzlich erfolgen. Vorsätzlich im Sinne dieser Vorschrift bedeutet, dass der Täter weiß oder für möglich hält, dass ein Unfall vorliegt und er als Mitverursacher in Betracht kommt. Hinzu kommen … Weiterlesen

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Morphingabe an Sterbenden

Die Verabreichung von Morphin zur Schmerzbekämpfung bei einem Sterbenden durch eine Pflegekraft kann auch dann durch eine ausdrücklich erklärte oder mutmaßliche Einwilligung des Patienten gerechtfertigt sein, wenn sie nicht der ärztlichen Verordnung entspricht. Ein zugleich vorliegender Verstoß gegen § 29 … Weiterlesen

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