Archiv der Kategorie: Strafrecht

News – Recht oder Strafe?

Abschuss einer Drohne

Dem Angeklagten war vorgeworfen worden, eine Drohne abgeschossen zu haben. Relativ sicher ist, dass sich das Fluggerät über seinem Grundstück befand, als auch seine Kinder darauf spielten. Der Angeklagte schoss die Drohne ab (verständlich). Ein entsprechender Tatvorwurf wegen Sachbeschädigung war … Weiterlesen

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Kein EU-Haftbefehl durch deutsche Staatsanwaltschaft

Nachdem zwei deutsche Staatsanwaltschaften europäische Haftbefehle ausgestellt hatten, wurde der EuGH im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens von irischen Gerichten angerufen. Der EuGH kommt zu dem Schluss, dass deutsche Staatsanwaltschaften zwar Justizbehörden sind, das Kriterium der Unabhängigkeit aber nicht erfüllen, da sie … Weiterlesen

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Mordurteil nach Flucht vor der Polizei

Ein Dieb flüchtete vor der Polizei und fuhr teilweise mit 80 km/h durch 30 km/h-Zonen. Er achtete nicht auf rote Ampeln. An einer Kreuzung kam es zu einem Unfall mit mehreren PKW, eine Fußgängerin sowie der Beifahrer des Täters (sein … Weiterlesen

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Straßenverkehrsgefährdung und die Gefährdung fremder Sachen von bedeutendem Wert

Wer unter Alkoholeinfluss ein Kraftfahrzeug führt und hierbei fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, kann nach § 315c StGB bestraft werden. Der BGH hat nochmals klargestellt, dass die Wertgrenze bei ca. 750 € liegt. Auch wurde klargestellt, dass das vom … Weiterlesen

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Unfallflucht und die Entziehung der Fahrerlaubnis

Nach § 69 StGB wird die Fahrerlaubnis entzogen, wenn der Täter eine Unfallflucht begangen hat und weiß oder wissen kann, dass an fremden Sachen ein bedeutender Schaden entstanden ist. Die Wertgrenze des bedeutenden Schadens ist in letzter Zeit in die … Weiterlesen

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