Archiv der Kategorie: Strafrecht
Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis
Die Wertgrenze für einen bedeutenden Fremdschaden ist derzeit bei 1.600 € anzusetzen. LG Wiesbaden, 5 Qs 27/25 Sechs Monate nach Bekanntwerden der Tatumstände ist eine vorläufige Entziehung im Ermittlungsverfahren nur dann noch verhältnismäßig, wenn weitere Umstände dafür sprechen, dass bei … Weiterlesen
Urteilsgründe
Die Begründung eines Urteils muss verständlich, ohne Widersprüche und lückenlos sein. Auch hat jeder Angeklagte einen Anspruch darauf, dass ein ihn betreffendes Urteil mit einem Mindestmaß an Sorgfalt abgefasst wird. Das Revisionsgericht vermutet, dass der Richter das Urteil diktiert und … Weiterlesen
Werkunternehmerpfandrecht
Wer sein Auto in eine Werkstatt gibt, ohne später bezahlen zu wollen oder zu können, kann einen Betrug begehen. Aber nur, wenn kein wirksames und werthaltiges Werkunternehmerpfandrecht besteht, für das aber regelmäßig die Übergabe der Zulassungsbescheinigung Teil II erforderlich ist. … Weiterlesen
Klimakleber begehen Nötigung
Klimakleber, die sich zu Straßenblockaden auf die Straße kleben, begehen eine Nötigung, zumindest ab der zweiten Reihe der Autofahrer. Hierbei kommt es auch nicht darauf an, ob die zum Warten gezwungenen Fahrzeugführer die Aktion akzeptieren. BayObLG, 203 StRR 1/25
Krankenfahrstuhl und Fahrerlaubnis
Gem. § 4 I S.2 Nr.2 FeV sind motorisierte Krankenfahrstühle fahrerlaubnisfrei, eine Prüfbescheinigung ist nach § 5 IV S.1 FeV nicht erforderlich. Hierbei handelt es sich um nach der Bauart zum Gebrauch durch körperlich behinderte Personen bestimmte Kraftfahrzeuge mit Elektroantrieb … Weiterlesen