Archiv der Kategorie: Strafrecht

News – Recht oder Strafe?

Das Fahrverbot nach § 44 StGB

Die Anwendbarkeit dieser Strafvorschrift wurde durch die Gesetzesnovellierung 2017 erheblich erweitert. Vorher wurde dieses Fahrverbot für Straftaten im Straßenverkehr verbunden mit einer Denkzettel – und Besinnungsfunktion verhängt. Nunmehr kann es auch bei Straftaten außerhalb des Straßenverkehrs als Nebenstrafe verhängt werden, … Weiterlesen

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Alleinrennen mit sich selbst

Die entsprechende Vorschrift im StGB ist verfassungskonform. Wesentlich für die Beurteilung, ob ein Einzelrennen vorliegt, kommt es darauf an, ob das Fahrzeug noch sicher beherrscht werden kann. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit stellt höchstens ein Indiz dar. Es ist die konkrete Situation … Weiterlesen

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Reiner Drogenkurier ist nur Gehilfe des Dealers

Wer nur Drogen transportiert und ausliefert, ist kein Mittäter des Dealers. Dies gilt auch, wenn ihm ein gewisser Handlungsspielraum hinsichtlich der Art und Weise des Transports eingeräumt ist. Eine andere Bewertung kommt nur in Betracht, wenn der Fahrer erhebliche, über … Weiterlesen

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POZILEI und die Amtsanmaßung

Ein Mann trug eine neongelbe Jacke mit dunkelblauen Absätzen und silbernen Reflektorstreifen mit der Aufschrift POZILEI. An einer Ampel klopfte er an die Seitenscheibe eines Autos und beschwerte sich über die Fahrweise der Fahrerin. Er wurde wegen nach § 132a … Weiterlesen

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Drogen am Steuer

Auch relativ hohe Drogenwerte einer entnommenen Blutprobe (hier 20 µg Amphetamin sowie 17 µg THC/Liter) rechtfertigen alleine nicht eine Verurteilung nach § 316 StGB. Zum Nachweis einer drogenbedingten Fahrunsicherheit müssen weitere Beweisanzeichen hinzutreten, die im konkreten Fall belegen, dass die … Weiterlesen

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