Archiv der Kategorie: Strafrecht

Wenn ein Zeuge zu einer Verhandlung mitgebracht wird und dieser Zeuge der deutschen Sprache nicht ausreichend mächtig ist, muss ein Dolmetscher hinzugezogen werden. Dies gilt zumindest, wenn das Gericht mit der Vernehmung des Zeugen begonnen hat, diese Vernehmung also als … Weiterlesen →

Wer ohne eine gültige Haftpflichtversicherung auf öffentlichen Wegen ein Kraftfahrzeug führt, begeht eine Straftat, § 6 PflVG. Gibt dann eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe. Allerdings muss feststehen, dass eine derartige Versicherung nicht besteht. Selbst wenn der Angeklagte … Weiterlesen →

Auch auf dem Wasser gilt der Grenzwert für die absolute Fahruntüchtigkeit (1,1 Promille). Wer ein Sportboot führt und hierbei diesen Grenzwert überschreitet, begeht eine Trunkenheitsfahrt nach § 316 StGB. Dann droht eine strafrechtliche Verurteilung (hier bei 1,26 Promille 30 Tagessätze). … Weiterlesen →

Hierzu einmal eine ältere Entscheidung des OLG Braunschweig. Es ging um die Fahrerfeststellung bei einem Verkehrsverstoß, der auf einem Motorrad begangen wurde. Der Betroffene sagte aus, dass nicht er, sondern einer seiner Brüder gefahren sei, benannt hatte er diesen allerdings … Weiterlesen →