Archiv der Kategorie: Strafrecht

News – Recht oder Strafe?

Mindestdauer der Sperrfrist

Nach § 69a StGB wird bei Entzug der Fahrerlaubnis im Strafverfahren eine Sperrfrist für die Wiedererteilung von mindestens 6 Monaten ausgesprochen. In Abs.IV der Vorschrift wird anerkannt, dass sich die Restdauer verkürzen kann, wenn die Fahrerlaubnis bereits im Ermittlungsverfahren vorläufig … Weiterlesen

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Polizeiflucht als Alleinrennen

Allein die Flucht vor der Polizei trägt diese Auslegung nicht, selbst bei mehrfachen Verkehrsverstößen, u.a. deutliche Geschwindigkeitsüberschreitungen und Rotlicht. Es muss dem Täter gerade darum gehen, auf einer nicht unerheblichen Wegstrecke die situativ maximal erzielbare Höchstgeschwindigkeit zu erreichen. Bloße Geschwindigkeitsüberschreitungen … Weiterlesen

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Relative Fahruntauglichkeit und die Ausfallerscheinung

Zwischen 0,3 und 1,1 Promille kann relative Fahruntauglichkeit vorliegen, wenn entsprechende Ausfallerscheinungen gegeben sind. Auch dann droht eine strafrechtliche Verurteilung wegen einer Trunkenheitsfahrt. Je weiter die Grenze absoluter Fahruntauglichkeit (1,1 Promille) entfernt liegt, desto deutlicher müssen alkoholbedingte Ausfallerscheinungen in Form … Weiterlesen

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Der strafbare Facebook – Like

Es wurde eine Durchsuchung angeordnet, weil der Beschuldigte einen Facebook-Artikel mit einem Like versehen hatte. Also Daumen hoch. In dem Artikel ging es um die Gedenkstunde nach den Polizistenmorden in Kusel. Es wurde darin geschrieben: „Keine einzige Sekunde Schweigen für … Weiterlesen

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Das Fahrverbot nach § 44 StGB

Die Anwendbarkeit dieser Strafvorschrift wurde durch die Gesetzesnovellierung 2017 erheblich erweitert. Vorher wurde dieses Fahrverbot für Straftaten im Straßenverkehr verbunden mit einer Denkzettel – und Besinnungsfunktion verhängt. Nunmehr kann es auch bei Straftaten außerhalb des Straßenverkehrs als Nebenstrafe verhängt werden, … Weiterlesen

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