Archiv der Kategorie: Strafrecht

News – Recht oder Strafe?

Fußballfans, Pyrotechnik und kein Landfriedensbruch

Auch wenn die Gefahr besteht und sich (wie hier) verwirklicht, dass andere Besucher des Stadions durch Rauch in den Atemwegen verletzt werden (die anderen verletzten Fans haben keinen Strafantrag gestellt), liegt nicht zwingend ein Landfriedensbruch vor. Können Handlungen von Fans … Weiterlesen

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Alkohol am Ruder

Auch auf dem Wasser gilt der Grenzwert für die absolute Fahruntüchtigkeit (1,1 Promille). Wer ein Sportboot führt und hierbei diesen Grenzwert überschreitet, begeht eine Trunkenheitsfahrt nach § 316 StGB. Dann droht eine strafrechtliche Verurteilung (hier bei 1,26 Promille 30 Tagessätze). … Weiterlesen

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Wie sicher muss der Tatvorwurf für das Gericht feststehen?

Hierzu einmal eine ältere Entscheidung des OLG Braunschweig. Es ging um die Fahrerfeststellung bei einem Verkehrsverstoß, der auf einem Motorrad begangen wurde. Der Betroffene sagte aus, dass nicht er, sondern einer seiner Brüder gefahren sei, benannt hatte er diesen allerdings … Weiterlesen

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Vorzeitige Entlassung eines Polizeikommissaranwärters wegen Trunkenheitsfahrt

Der Anwärter ist nachts betrunken Auto gefahren. Er wurde wegen einer Trunkenheitsfahrt durch Strafbefehl zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen verurteilt. Aus diesem Grund wurde er aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf entlassen, er war seinen Anwärterjob los. Die Behörde durfte … Weiterlesen

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Keine Doppelbestrafung

Sofern eine Tat im prozessualen Sinne nach § 264 StPO vorliegt, kann man wegen dieser Tat nicht zweimal bestraft werden. Der Angeklagte soll zunächst mit über 1,6 Promille einen kurzen Weg nach Hause gefahren sein. Dort parkte er sein Auto … Weiterlesen

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