Archiv der Kategorie: Strafrecht
Antrag auf Terminsverlegung
Wenn der Verteidiger substantiiert zu einem Verlegungsantrag vorträgt und keine Terminsabsprache stattgefunden hat, muss sich das Gericht ernsthaft bemühen, im Rahmen der zeitlichen Möglichkeiten dem Verlegungsantrag zu folgen. LG Wuppertal, 23 Qs 130/23
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Tagessatzhöhe bei einer Geldstrafe
Wenn im Strafrecht eine Geldstrafe verhängt wird, geschieht dies nach § 40 StGB in Tagessätzen. Die Höhe der Tagessätze wird unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters bestimmt. Hierbei darf es nicht zu einer Entsozialisierung kommen, dem Angeklagten … Weiterlesen
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Relative Fahruntauglichkeit und der vorläufige Entzug der Fahrerlaubnis
Der Betroffene fuhr mit 1,07 Promille und nutzte sein Handy. Weitere Fahrauffälligkeiten gab es nicht. Bei der ärztlichen Untersuchung zeigte er sich wach und kooperativ, zeigte aber bei der körperlichen Untersuchung Auffälligkeiten. Er konnte z.B. nur wackelig auf einem Bein … Weiterlesen
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Promille auf dem Scooter
Wer mit Alkohol einen E-Scooter fährt, dem kann die Fahrerlaubnis entzogen werden. Als Grenzwert kann zumindest der Wert für Fahrradfahrer (1,6 Promille) herangezogen werden. Und allein die Nutzung eines Scooters (statt beispielsweise eines Autos) begründet keinen mildernden Grund, der ein … Weiterlesen
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Die vergessene Sperrfrist
Der Angeklagte wurde wegen einer Trunkenheitsfahrt und Fahren trotz eines Fahrverbots zu 3 Monaten verurteilt. Es wurde ein weiteres Fahrverbot von 5 Monaten ausgesprochen, eine Sperrfrist für die Wiedererteilung nach Entziehung der Fahrerlaubnis aber nicht im Urteilstenor festgehalten. Diese wurde … Weiterlesen
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