Archiv des Autors: fschneider
Muss ich nach einem Unfall meine Fahrzeugdaten auslesen lassen?
Wer Leistungen seiner Kaskoversicherung in Anspruch nehmen will, darf keine Obliegenheitsverletzung begehen. Im hier entschiedenen Fall bezweifelte die Versicherung die Schilderung des Unfallhergangs und verlangte vom Versicherungsnehmer die Zustimmung zum Auslesen der im Fahrzeug vorhandenen Daten, insbesondere des sogenannten Event-Data-Recorders. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Nutzungsüberlassung in der Grunderwerbsteuer
Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer ist die vom Käufer zu erbringende Gegenleistung. Dies ist grundsätzlich der Kaufpreis. Werden dem Verkäufer aber weitere unentgeltliche Nutzungsrechte eingeräumt, gehören diese zur Gegenleistung nach § 9 GrEStG. Etwas anderes gilt nur, wenn die Nutzungsüberlassung angemessen vergütet … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Gefährlicher Eingriff in den Bahnverkehr
Wer schnell von einem Bahnsteig zum nächsten kommen will und hierzu direkt über die Gleise läuft, sollte vorsichtig sein. Im hier entschiedenen Fall versuchte jemand, von einem Bahnsteig zum nächsten zu kommen und lief über zwei Gleise. Der Zugführer eines … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Bußgeld wegen einer Corona-Ordnungswidrigkeit: In Berlin teilweise ausgesetzt
Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat § 24 der SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung teilweise außer Kraft gesetzt. § 24 bestimmt, dass fahrlässige oder vorsätzliche Verstöße gegen diese Verordnung Ordnungswidrigkeiten darstellen und mit einem Bußgeld von bis zu 25.000 € geahndet werden können. In … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Rechtsgebiete
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Schadensersatzklage im Abgasskandal
Der 6. Zivilsenat des BGH hat heute ein Urteil verkündet. Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs haben Schadensersatzansprüche gegenüber VW. Ihnen steht der für das Fahrzeug gezahlte Kaufpreis gegen Rückgabe des Fahrzeugs zu, allerdings werden die gezogene Nutzungsvorteile … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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