Archiv des Autors: fschneider
Sichtfahrgebot für Radfahrer
Ein Radfahrer, der den Kopf senkt, um windschnittiger zu sein, hierbei aber nicht mehr nach vorne schauen kann, hat eine erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 0 km/h (bei 0 Meter übersehbarer Strecke). Hier nahm der Radfahrer ein am Straßenrand geparktes Auto war, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Quotenvorrecht und die Leistung des Kaskoversicherers
Auch bei Abrechnung unter Berücksichtigung des Quotenvorrechts muss der Kaskoversicherer maximal das leisten, wozu er vertraglich verpflichtet ist. Vom Rechtsübergang nach § 86 VVG ist nur der Haftpflichtanspruch abzüglich der Selbstbeteiligung erfasst, dem Geschädigten verbleibt das Quotenvorrecht auch in voller … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Buchwertübertragung zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften
§ 6 V 3 EstG ist mit Art.3 GG unvereinbar, soweit eine Übertragung bei beteiligungsidentischen Personengesellschaften ausgeschlossen ist. Insoweit muss rückwirkend für alle Übertragungen seit 2001 eine Neuregelung geschaffen werden. Stille Reserven wenden hierbei nicht aufgedeckt. Die bisherige Regelung bleibt … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Identität des Fahrers
Bestreitet der Betroffene, der Fahrer zu sein, muss das Gericht ihn anhand eines Fotos identifizieren. Hierzu muss es den Betroffenen und das Bild beschreiben oder aber Bezug nehmen auf ein Foto in der Akte. Auch gehört in diesem Fall die … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Keine Verschlechterung
Zunächst wurde der Betroffene wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung zu 500 € Geldbuße verurteilt. Das Urteil wurde vom OLG aufgehoben, im nächsten Termin sprach das AG 200 € Geldbuße und einen Monat Fahrverbot aus. Das verstößt gegen das Verschlechterungsverbot, das OLG strich … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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