Archiv des Autors: fschneider
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr
§ 315b StGB kann auch greifen, wenn das Opfer erst außerhalb des öffentlichen Verkehrsraums erfasst wird. Es muss sich aber noch im öffentlichen Raum befunden haben, als der Täter ansetzte, das Fahrzeug als Waffe einzusetzen. BGH, 4 StR 337/25
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Kollision auf dem Rad – und Fußweg
Ein Autofahrer wollte aus einer Einfahrt beziehungsweise einem Feldweg über einen solchen kombinierten Weg auf die Straße einfahren. Hierbei war seine Sicht durch eine Mauer eingeschränkt, er will sich dann langsam hervorgetastet haben, was aber nicht bewiesen werden konnte. Trotzdem … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Schmerzensgeld
3.500 € können angemessen sein, wenn durch einen Unfall, ein HWS – Schleudertrauma, eine Fingerprellung sowie eine Prellung der Wirbelsäule verursacht wurde. Hier kam noch eine Anpassungsstörung (leichtgradig) hinzu, was zu einer einmonatigen Arbeitsunfähigkeit und auch danach für weitere fünf … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Cannabiskonsum und Zusatztatsachen
Soll nach einmaliger Fahrt mit mindestens 3,5 ng/ml eine MPU beigebracht werden, müssen Zusatztatsachen vorliegen, die es nahelegen, dass der Betroffene erneut unter Einfluss von Cannabis mit Einschränkung der Fahrsicherheit ein Fahrzeug führen wird. Wer kurz oder unmittelbar nach Konsumende … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Differenzkindergeld bei Zahlungen in der Schweiz
Die in der Schweiz gezahlte Kinderzulage ist in Höhe des Bruttobetrags bei der Berechnung zu berücksichtigen. Der in der Schweiz gewährte steuerliche Kindesabzug ist keine Familienleistung und daher nicht anzurechnen. BFH, III R 37/23
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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