Archiv des Autors: fschneider
Altes Gutachten zur Fahreignung
In Eilverfahren ist der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblich, wenn noch kein Widerspruchsbescheid ergangen ist. Dies gilt auch für die Feststellung, ob Tatsachen vorliegen, die auf einen Alkoholmissbrauch oder eine anderweitige Einschränkung der … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Keine sittenwidrige Schädigung bei Information des Käufers
Es liegt kein Vorsatz des ursprünglich sittenwidrig Handelnden vor, wenn er zum Zeitpunkt eines späteren Verkauf eines Gebrauchtwagens, das mit der Manipulationssoftware ausgestattet ist, alles aus seiner Sicht erforderliche getan hat, um den potentiellen Käufer von der Betroffenheit des konkreten … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Keine sittenwidrige Schädigung bei Einbau des Thermofensters
In den PKW wurde eine Software verbaut, die in bestimmten Temperaturbereichen die Abgasreinigung abschaltete. Nach Meinung des Gerichts gibt es hierzu keine als eindeutig einzustufende europarechtliche Gesetzeslage, diese sei vielmehr nicht unzweifelhaft. Insoweit kann die Vorgehensweise des Herstellers nicht als … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Schmerzensgeld bei Unfall mit Todesfolge
Wenn der Geschädigte nach einem Unfall zunächst noch lebt, später verstirbt, entsteht ein Schmerzensgeldanspruch. Dieser geht auf die Erben über. Für die Bemessung kommt es ganz wesentlich darauf an, inwieweit sich der Verletzte hinsichtlich des Verlustes der Persönlichkeit noch bewusst … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Die Einlassung des Angeklagten ist ein MUSS
Im Urteil muss angeführt werden, ob und wie sich der Angeklagte eingelassen hat. Zumindest der wesentliche Inhalt muss wiedergegeben werden. Eine Beschäftigung mit der Einlassung des Angeklagten gehört zu den wesentlichen Grundsätzen, um überprüfen zu können, ob unter Berücksichtigung der … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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