Archiv des Autors: fschneider

Einziehung bei Scheingeschäften und nicht angemeldeten Umsätzen

Bei Umsatzsteuerhinterziehung im Rahmen von Scheinlieferbeziehungen kommt Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe der nicht angemeldeten Umsätze beim Aussteller der Scheinrechnungen nicht in Betracht. Auch wenn nach § 14c II UstG bei unberechtigt ausgewiesener Umsatzsteuer der ausgewiesene Betrag geschuldet … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht | Schreib einen Kommentar

Kein Anspruch auf Beiziehung weiterer Unterlagen

Wenn in der Hauptverhandlung ein Antrag auf Beiziehung und Herausgabe der Statistikdatei sowie des Schlüsselpaares des Messgerätes als nicht zur Erforschung der Wahrheit erforderlich zurückgewiesen wird, verletzt dies den Betroffenen nicht in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör. Ein Anspruch auf … Weiterlesen

Veröffentlicht unter ESO ES 3.0 | Schreib einen Kommentar

Rotlichtüberwachung mit ungeeichtem Messgerät

Überwacht die Polizei die Dauer der Rotlichtphase nicht mit einer geeichten Stoppuhr, sondern – wie hier – mit der ungeeichten Stoppuhr eines Mobiltelefones, ist die Messung nicht unverwertbar. Es ist aber ein höherer Toleranzwert in Abzug zu bringen, bei dem … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Verkehrsrecht | Schreib einen Kommentar

Abstandsunterschreitung und Vorsatz

Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema, diesmal aus Karlsruhe. Zunächst weist das Gericht darauf hin, dass nicht allein aufgrund des Ausmaßes der Abstandunterschreitung Vorsatz angenommen werden kann, sondern dass es grundsätzlich einer genügenden Auseinandersetzung mit den kognitiven und qualitativen Vorsatzelementen … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Verkehrsrecht | Schreib einen Kommentar

Hand-Lasergerät unverwertbar?

Das Gericht sprach den Betroffenen vom Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung frei. Das verwendete Messgerät Riegl FG 21 ist ein Hand-Lasergerät, bei dem weder ein Foto gemacht wird noch irgendwelche Daten gespeichert werden. Schon leichteste Bedienfehler (beispielsweise Schwenken) können zu einem Messfehler … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Riegl FG 21 | Schreib einen Kommentar