Archiv des Autors: fschneider
Nur zu schnell reicht nicht für ein Alleinrennen
Stützt das Gericht eine Verurteilung nach § 315d StGB einzig auf die Geschwindigkeitsüberschreitung, muss das entsprechende Tempolimit und die gefahrene Geschwindigkeit (wenn auch nicht genau) mitgeteilt werden. Hinzukommen muss allerdings auch, dass der Täter grob verkehrswidrig und rücksichtslos gefahren ist. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Token – Datei
Die Behörde muss die Token – Datei zur Verfügung stellen. Ohne wenn und aber. Die Verteidigung darf nicht darauf verwiesen werden, sich diese kostenpflichtig bei irgendeiner Behörde zu beschaffen. OLG Naumburg, 1 ORbs 43/26 Und damit sagt diese Entscheidung ganz … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Poliscan Speed, Verkehrsrecht
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Ortsangabe bei Videomessung
Die Angabe einer falschen Gemarkung im Bußgeldbescheid ist unschädlich und lässt die verjährungsunterbrechende Wirkung nicht entfallen, wenn die Tat hinreichend bestimmbar ist. Dies ist bei einer Videoaufzeichnung zumindest dann der Fall, wenn Tatzeit, Tatort, Fahrtrichtung, Fahrer und Fahrzeug zutreffend angegeben … Weiterlesen
Veröffentlicht unter ProVida, Verkehrsrecht
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Mischkonsum
Wer unter Einfluss von Cannabis und Alkohol ein Kraftfahrzeug führt, kann zur Beibringung einer MPU aufgefordert werden. Hier wurde gefahren mit 1,03 Promille und 6,7 ng/ml. HessVGH, 10 B 62/26
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Bußgelderhöhung wegen Uneinsichtigkeit
Bei Uneinsichtigkeit des Betroffenen darf das Bußgeld nur ausnahmsweise erhöht werden, wenn das Verhalten des Betroffenen deutlich macht, dass er sich durch eine geringere Geldbuße nicht hinreichend beeinflussen lässt, zukünftig die Rechtsordnung zu beachten. Besonders gute, wirtschaftliche Verhältnisse dürfen nicht … Weiterlesen
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