Archiv der Kategorie: Steuer- und Steuerstrafrecht
Scheidungskosten nicht steuerlich abzugsfähig
Die Kosten einer Ehescheidung (Gerichts- und Anwaltskosten) sind vom Abzug als außergewöhnliche Belastung ausgeschlossen. Diese Aufwendungen werden regelmäßig nicht zur Sicherung der eigenen Existenzgrundlage oder lebensnotwendiger Bedürfnisse erbracht. BFH, VI R 9/16 Das war früher anders. Da konnte man sich … Weiterlesen
Aufwendungen für Hausnotrufsystem
Nach § 35a II EStG können 20% der Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen von der Einkommensteuer (direkt) abgezogen werden. Dies gilt allerdings nicht für ein Hausnotrufsystem, das lediglich den Kontakt zu einer 24-Stunden-Hotline herstellt. Hierbei handelt es sich nicht um eine … Weiterlesen
Erbengemeinschaft bildet GbR
Bei der gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellung sind eine Erbengemeinschaft und eine aus den Miterben gebildete GbR jeweils selbstständige Feststellungssubjekte. Für beide ist ein eigenständiges Verfahren durchzuführen. Ein identitätswahrender Formwechsel ist nach UmwG nicht möglich. Gewinn – und Überschusseinkünfte können von … Weiterlesen
Keine Sonderausgaben bei steuerfreiem Arbeitslohn
Bezieht eine steuerpflichtige Person in einem Drittstaat steuerfreien Arbeitslohn, kann er hiermit in Zusammenhang stehende Vorsorgeaufwendungen (Renten – oder Arbeitslosenversicherung) nicht als Sonderausgaben abziehen. Dies gilt auch, wenn im Drittstaat keine steuerliche Entlastung für diese Aufwendungen gewährt wird. BFH, X … Weiterlesen
Finale, ausländische Betriebsstättenverluste
Besteht nach dem Doppelbesteuerungsabkommen für ausländische Einkünfte einer ausländischen Betriebsstätte kein Besteuerungsrecht in Deutschland, können auch sogenannte finale, d.h. nicht mehr im Ausland verwertbare Betriebsstättenverluste in Deutschland nicht steuermindernd geltend gemacht werden (beispielsweise bei Schließung der Betriebsstätte). Diese Auffassung wurde … Weiterlesen