Archiv der Kategorie: Mietrecht
Kein Abstellverbot für Elektroautos durch Mehrheitsbeschluss
Nachdem zum 1.12.2020 in § 20 II Nr.2 WEG ein Recht auf bauliche Veränderung eingeführt wurde, um elektrisch betriebene Fahrzeuge aufladen zu können, kann nicht durch Mehrheitsbeschluss das Abstellen von Elektroautos in der Tiefgarage untersagt werden. Dies läuft der Intention … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Mietrecht, Verkehrsrecht
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Außerordentliche Kündigung bei Zahlungsrückstand
Es dürfte einer der großen Irrtümer im Mietrecht sein, dass der Vermieter erst dann außerordentlich kündigen darf, wenn man mit mindestens zwei Mieten in Verzug ist. Dann wäre zwar eine außerordentliche Kündigung gerechtfertigt, es geht allerdings auch schon bei einem … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Mietrecht
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Corona-Einschränkungen und die Pacht
Einschränkungen der Nutzungsmöglichkeit einer gepachteten Gaststätte aufgrund der Landesverordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus begründen keinen zur Minderung führenden Mangel der gepachteten Gewerberäume und auch keine Unmöglichkeit der vom Verpächter geschuldeten Leistung. Der Pächter kann weiterhin über die Pachträume verfügen, auch … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Mietrecht, Zivilrecht
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Gewerberaummiete und Corona
Wenn aufgrund der Corona-Landesverordnungen ein Einzelhandelsgeschäft nicht öffnen darf, geht das OLG Dresden davon aus, dass eine hälftige Risikoverteilung gerecht ist. Es kommt nicht auf das Vorliegen eines Mangels des Mietobjekts an und auch die Vorschriften über Unmöglichkeit finden keine … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Mietrecht, Zivilrecht
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Mietschuldenübernahme durch Sozialhilfeträger
Wird das Mietverhältnis infolge Zahlungsverzuges sowohl außerordentlich als auch ergänzend ordentlich gekündigt, kommt eine Übernahme der Mietschulden durch den Sozialhilfeträger auch nicht darlehensweise in Betracht. Die außerordentliche Kündigung könnte bei Zahlung der Mietschulden gegebenenfalls in ihrer Wirkung beseitigt werden, die … Weiterlesen
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