Archiv der Kategorie: Mietrecht

Corona-Einschränkungen und die Pacht

Einschränkungen der Nutzungsmöglichkeit einer gepachteten Gaststätte aufgrund der Landesverordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus begründen keinen zur Minderung führenden Mangel der gepachteten Gewerberäume und auch keine Unmöglichkeit der vom Verpächter geschuldeten Leistung. Der Pächter kann weiterhin über die Pachträume verfügen, auch … Weiterlesen

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Gewerberaummiete und Corona

Wenn aufgrund der Corona-Landesverordnungen ein Einzelhandelsgeschäft nicht öffnen darf, geht das OLG Dresden davon aus, dass eine hälftige Risikoverteilung gerecht ist. Es kommt nicht auf das Vorliegen eines Mangels des Mietobjekts an und auch die Vorschriften über Unmöglichkeit finden keine … Weiterlesen

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Mietschuldenübernahme durch Sozialhilfeträger

Wird das Mietverhältnis infolge Zahlungsverzuges sowohl außerordentlich als auch ergänzend ordentlich gekündigt, kommt eine Übernahme der Mietschulden durch den Sozialhilfeträger auch nicht darlehensweise in Betracht. Die außerordentliche Kündigung könnte bei Zahlung der Mietschulden gegebenenfalls in ihrer Wirkung beseitigt werden, die … Weiterlesen

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Umsatzsteuerpflicht eine Abfindung für vorzeitige Mietvertragsauflösung

Sofern der Vermieter zur Umsatzsteuerpflicht der Vermietung optiert hat, stellt die Zahlung für eine vorzeitige Mietvertragsaufhebung keinen Schadensersatzanspruch dar, sondern ein Entgelt im Sinne des UStG. Sie unterliegt der Umsatzsteuer. BFH, XI R 20/17

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Verlust des Rechts auf Mietminderung

Verweigert der Mieter eine ihm vom Vermieter angekündigte Mängelbeseitigung, verliert er das Recht auf Mietminderung. Dies gilt auch, wenn er meint, ihm drohe in gerichtlichen Verfahren über die Berechtigung zur Mietminderung die Vernichtung von Beweismitteln. BGH, VIII ZR 12/18

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