Archiv der Kategorie: Steuer- und Steuerstrafrecht

News – Steuerrecht oder Steuerunrecht

Haftung des Kommanditisten nach einer Insolvenz

Ein Kommanditist haftet in der Insolvenz der KG jedenfalls für solche Gesellschaftsverbindlichkeiten, die bis zur Insolvenzverfahrenseröffnung begründet wurden. Bei einer Steuerforderung kommt es nicht auf die vollständige Verwirklichung des steuerauslösenden Tatbestandes an, sondern darauf, ob der Grund der Besteuerung zu … Weiterlesen

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Umsatzsteuerpflicht bei Pflegeleistungen

Nach § 4 Nr. 16 UStG können Leistungen von Pflegeeinrichtungen umsatzsteuerfrei sein, es sind aber gewisse Voraussetzungen zu erfüllen. Werden die Kosten für Pflegeleistungen nicht von Einrichtungen der sozialen Sicherheit übernommen, sondern von der zu pflegenden Person aus eigenen Mitteln … Weiterlesen

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Erstattungszinsen im finanzgerichtlichen Verfahren

Es ist nicht klärungsbedürftig, dass Prozesszinsen auf erstattete Einkommensteuer zu den Kapitaleinkünften zählen. Sie sind nach § 20 I Nr. 7 EStG zu versteuern. Hier wurde die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen. BFH, VIII B 85/20

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Rückforderung von Kindergeld bei Auszahlung direkt an das Kind

Zahlt die Kindergeldkasse Kindergeld auf Anweisung des Kindergeldberechtigten direkt an das Kind aus und erweist sich diese Auszahlung als fehlerhaft, ist der Kindergeldberechtigte Schuldner der Rückforderung der Familienkasse. Etwas anderes gilt erst, wenn die Kindergeldkasse über eine Auszahlung an das … Weiterlesen

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Kürzung der Verpflegungspauschale

Die Verpflegungspauschale ist auch dann nach § 9 IV EStG zu kürzen, wenn der Arbeitnehmer nicht über eine erste Tätigkeitsstätte verfügt, ihm aber Mahlzeiten zur Verfügung gestellt werden. Ob der Arbeitnehmer diese Mahlzeiten einnimmt, ist für diese Kreuzung unbeachtlich. Der … Weiterlesen

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