Archiv des Autors: fschneider
Unfall mit einem Rettungswagen
Fährt ein Rettungswagen unter Wahrnehmung von Sonderrechten nach § 35 StVO mit Blaulicht und Martinshorn, darf er gegen Verkehrsregeln verstoßen. Je mehr sich der Fahrer über allgemeine Verkehrsregeln hinwegsetzt, desto größer ist seine Sorgfaltspflicht hierbei. Auf einer gut einsehbaren Hauptstraße … Weiterlesen
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Unbewusster Amphetaminkonsum
Dem Antragsteller wurde nach einer Fahrt auf einem E-Scooter die Fahrerlaubnis entzogen, ihm wurde auch untersagt, fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge (z.B. Mofa, fahrrad, Elektrokleinstfahrzeuge) zu führen. Er war mit einer Amphetaminkonzentration von 28 ng/ml sowie THC-COOH von 0,8 ng/ml erwischt worden. Er … Weiterlesen
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Blockiergebühr an der Ladesäule
Der Inhaber eines Elektroautos schloss einen Vertrag mit dem Betreiber von Ladestationen. Dort war vereinbart, dass nach 4 Stunden Ladezeit eine so genannte Blockiergebühr erhoben wird, und zwar in Höhe von 10 Cent/Minute, maximal 12 Euro je Vorgang. Diese Gebühr … Weiterlesen
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Verlassen des Parkstreifens
Ein Parkstreifen ist ein anderer Straßenteil, es gelten die gesteigerten Sorgfaltspflichten beim Einfahren auf die Fahrspur nach § 10 StVO. Kommt es hierbei zu einem Unfall, gilt eine Haftung von 100%, auch wenn kurz danach sofort wieder auf dem Parkstreifen … Weiterlesen
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Form des Bußgeldbescheids
Jedenfalls bei einfachen und leicht verständlichen Sachverhalten kann die Bußgeldbehörde den Tatvorwurf in einer Anlage zum Bußgeldbescheid erheben. Die Anlage ist dann Bestandteil des Bußgeldbescheides. KG Berlin, 3 Orbs 184/23
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