Wird ein Beamter nach einem Verkehrsunfall in den Vorruhestand versetzt, entfaltet diese Versetzung eine beschränkte Bindungswirkung. Allerdings ist damit im Zivilprozess um Schadensersatz nicht ausgeschlossen, dass nachgewiesen werden kann, dass die Versetzung unter bewusster Vorspiegelung nicht vorhandener, kognitiver Unfallfolgen erreicht wurde. Und dann haftet der Verursacher nicht.
OLG Nürnberg, 3 U 894/23
