Sachmangel nur, wenn die Eigenschaft im Vertrag vereinbart wurde

Eine Eigenschaft wie die Höchstgeschwindigkeit eines Gebrauchtwagens ist nur vereinbart, wenn sie im Kaufvertrag selbst steht. Angaben, die sich nur in beigefügten Unterlagen wie Gutachten oder Fahrzeugschein finden, reichen dafür nicht aus. Den Rücktritt durfte der Käufer im Streitfall trotzdem erklären, allerdings wegen des defekten Infotainmentsystems.

OLG Zweibrücken, 8 U 61/24

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