Wenn der Halter überhaupt nicht mitwirkt an der Feststellung des Fahrers, kann sogar bei Fahrzeugen, die mit Fahrtenschreiber ausgestattet sind, eine Fahrtenbuchauflage erfolgen. Begründet wird dies mit dem Umstand, dass nicht zu erwarten ist, dass der Halter zukünftig an der Feststellung des Fahrers mitwirken und die Daten der Behörde zur Verfügung stellen wird.
Allerdings ist eine Dauer von 15 Monaten unangemessen. Hier ging es um eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h außerorts, dies rechtfertigt grundsätzlich eine solche Auflage. Allerdings war es der erste Verstoß, der so festgestellt wurde. Und eine Dauer von über zwölf Monaten ist unverhältnismäßig, dies könnte erst erfolgen, wenn ein Fahrverbot gedroht hätte. Etwas anderes gilt nur, wenn es wiederholt zu nicht aufklärbaren Verstößen gekommen ist oder organisatorische Defizite im Betrieb herrschen.
VG Schwerin, 3 B 2483/26 SN
Und dann noch der Hinweis, dass die Verlängerung der Verjährungsfrist auf sechs Monate Taten nicht betrifft, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens bereits verjährt waren.
