Archiv des Autors: fschneider
Handgeldzahlungen im Profisport
Ein Handgeld, das anlässlich des Abschlusses eines Arbeitsvertrags von einem Fußballclub an einen Profispieler gezahlt wird, kann zu den aktivierungspflichtigen Anschaffungskosten des Wirtschaftsguts „exklusive Nutzungsmöglichkeit an dem Spieler (Spielerlaubnis)“ zählen, wenn der Club für den Wechsel des Spielers eine Transferentschädigung … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Unzulässige Beschränkung der Verteidigung
Werden entgegen der Ladung doch 2 Polizisten vom Gericht vernommen und ein hierauf gestellter Aussetzungsantrag der Verteidigung überhaupt nicht beschieden, liegt eine unzulässige Beschränkung der Verteidigung gem. § 338 Nr.8 StPO vor, da das Gericht überhaupt kein Ermessen (z.B. mindestens … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Plötzliche Erkrankung des Verteidigers
Der Betroffene war von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen entbunden, der Verteidiger teilte unter Vorlage einer eintägigen AU-Bescheinigung morgens mit, dass er den Termin nicht wahrnehmen kann, da er plötzlich erkrankt sei. Das Amtsgericht wies den Verlegungsantrag des Verteidigers zurück, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Regress der eigenen Versicherung
Die eigene Haftpflichtversicherung kann gezahlte Beträge regressieren, wenn eine Obliegenheitsverletzung vorliegt. Nach D.2.1 AKB der hier geltenden Versicherungsbedingungen wäre dies der Fall gewesen, wenn der Fahrer alkoholbedingt nicht in der Lage war, das Fahrzeug sicher zu führen. Dies wäre indiziert … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Plötzlicher Harndrang
Es liegt keine notstandsähnliche Situation vor, wenn ein Betroffener, der unter dem Krankheitsbild „plötzlicher Harndrang“ leidet, eine solchen Drang plötzlich verspürt. Eine Herabsetzung der Regelbuße, weil der Betroffene auf dem Weg sich zu erleichtern eine Ordnungswidrigkeit begeht, kommt nicht in … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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