Archiv der Kategorie: Arbeitsrecht
Einwurf in den Hausbriefkasten
Wird ein Brief durch einen Bediensteten der Deutschen Post AG in den Hausbriefkasten eingeworfen, besteht ein Anscheinsbeweis für den Einwurf innerhalb der postüblichen Zustellzeiten. Und dann kann davon ausgegangen werden, dass der Empfänger seinen Briefkasten nach der üblichen Zustellzeit leert, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht, Zivilrecht, ZPO
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Unfallflucht eines Polizeianwärters
Die Unfallflucht eines Polizeianwärters kann ausreichend sein, um ihn nach § 23 IV 1 BeamtStG aus dem Verhältnis als Beamter auf Widerruf zu entfernen. Eine strafrechtliche Einstellung durch die Staatsanwaltschaft nach § 153 StPO ist für die Beurteilung unerheblich, hieraus … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht, Rechtsgebiete, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Tanken auf Firmenkosten
Wenn ein Arbeitnehmer eine Tankkarte der Firma, die er für seinen Dienstwagen erhalten hat, dazu missbraucht, seinen Privatwagen zu tanken, kann ihm fristlos gekündigt werden. Eine Abmahnung ist entbehrlich. LAG Niedersachsen, 2 Sa 313/22
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Corona-Prämien sind unpfändbar
Gewährt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer zum Ausgleich für faktische Belastungen durch die Pandemie eine Corona-Prämie, ist diese gemäß § 850a Nr.3 ZPO unpfändbar, soweit diese Prämie freiwillig gewährt wird und sich im Rahmen des Üblichen hält. BAG, 8 AZR 14/22
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht, ZPO
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Rabattgewährung an Mitarbeiter eines Zulieferers
Gewährt ein Automobilhersteller den Arbeitnehmern eines Zulieferers, an dem er kapitalmäßig beteiligt ist und dem er sogar eigene Arbeitskräfte überlässt, die Rabatte beim Erwerb von Fahrzeugen, wie seinen eigenen Arbeitnehmern, handelt es sich bei diesen Preisnachlässen um lohnsteuerpflichtigen Drittlohn. BFH, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht, Steuer- und Steuerstrafrecht
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