Archiv der Kategorie: Arbeitsrecht

News – ob Unternehmer oder Mitarbeiter

Fristlose Kündigung eines Geschäftsführers

Wenn ein Anstellungsvertrag eines GmbH-Geschäftsführers unwirksam ist, aber unter sinngemäßer Heranziehung der Grundsätze zum fehlerhaften Arbeitsverhältnis für die Dauer seiner Tätigkeit als wirksam zu behandeln ist, kann dieser Vertrag für die Zukunft grundsätzlich jederzeit auch ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes … Weiterlesen

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Wer vertritt die Sparkasse?

In einem Rechtsstreit mit einem Vorstandsmitglied wird die Sparkasse vom Verwaltungsrat vertreten. Dies gilt auch, wenn es sich um ein ausgeschiedenes Vorstandsmitglied einer später auf diese Sparkasse verschmolzenen Sparkasse handelt. BGH, II ZR 317/17 Dies hatte hier weitreichende Folgen. Das … Weiterlesen

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Überstundenbetrug kann außerordentliche Kündigung rechtfertigen

Wer vorsätzlich falsche Angaben zu Überstunden macht, riskiert eine außerordentliche Kündigung. Diese dient nicht der Sanktionierung des bisherigen Fehlverhaltens, es ist eine zukunftsorientierte Interessenabwägung vorzunehmen. Arbeitet der Arbeitnehmer hierbei mit anderen Beschäftigten kollusiv zusammen, kann dies zu seinen Lasten berücksichtigt … Weiterlesen

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Streikbruchprämie ist zulässig

Ein Arbeitgeber kann zum Streik aufgerufenen Arbeitnehmern eine Prämie zahlen, wenn sie trotzdem arbeiten. Aus arbeitskampfrechtlichen Gründen ist die Ungleichbehandlung von streikenden und nicht streikenden Arbeitnehmern zulässig. Es handelt sich um ein zulässiges Kampfmittel der Arbeitgeberseite. Der konkrete Einsatz ist … Weiterlesen

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Verfällt nicht genommener Urlaub?

Der Anspruch auf bezahlten Urlaub verfällt nicht automatisch, wenn er nicht genommen wird. Ein Verfall ist nur möglich, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer tatsächlich in die Lage versetzte, Urlaub zu nehmen. Allein die Bitte, den Urlaub rechtzeitig zu nehmen, ist … Weiterlesen

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