Archiv der Kategorie: Arbeitsrecht
Mehrmals Cannabis
Wer zweimal mit mehr als 3,5 ng/mlim Straßenverkehr ausfällt, muss eine MPU beibringen. Eine solche Tat ist so lange für die Bewertung heranziehbar, solange sie nach den Tilgungsbestimmungen noch nicht getilgt wurde. Eine vorherigen Beachtung einer solchen Tat ist unbeachtlich, … Weiterlesen
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Beamter wird aus dem Dienst entfernt
Ein Amtsleiter, der mehrfach betrunken und ohne gültige Fahrerlaubnis Auto fährt, kann aus dem Dienst entfernt werden. Erschwerend kam hier hinzu, dass er dies nicht nur mit seinem Privatwagen, sondern auch mit dem Dienstwagen tat, und seine Handlungen auch fortsetzte, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Beamter auf Probe konsumiert Cannabis
Wenn ein Polizist seinen Dienst unter Cannabiseinfluss antritt, begründet dies durchgreifende Zweifel an seiner charakterlichen Eignung und rechtfertigt seine Entlassung. Bei einer Blutprobe ergab sich eine THC-NOOH-Konzentration von 90 ng/ml, es konnte von regelmäßigem Konsum ausgegangen werden. Auch die neue … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht, Verwaltungsrecht
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Einwurf in den Hausbriefkasten
Wird ein Brief durch einen Bediensteten der Deutschen Post AG in den Hausbriefkasten eingeworfen, besteht ein Anscheinsbeweis für den Einwurf innerhalb der postüblichen Zustellzeiten. Und dann kann davon ausgegangen werden, dass der Empfänger seinen Briefkasten nach der üblichen Zustellzeit leert, … Weiterlesen
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Unfallflucht eines Polizeianwärters
Die Unfallflucht eines Polizeianwärters kann ausreichend sein, um ihn nach § 23 IV 1 BeamtStG aus dem Verhältnis als Beamter auf Widerruf zu entfernen. Eine strafrechtliche Einstellung durch die Staatsanwaltschaft nach § 153 StPO ist für die Beurteilung unerheblich, hieraus … Weiterlesen
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