Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete

News – neueste Urteile und Rechtsprechungen

Alkohol und der schnelle Scooter

Die Grenze für die absolute Fahruntauglichkeit von 1,1 ‰ gilt zumindest für Scooter, die nicht unter die Verordnung über Elektrokleinstfahrzeuge fallen, da nach § 1 I eKFV nur solche Kraftfahrzeuge hiervon erfasst sind, deren bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit zwischen 6 km/h als … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht | Schreib einen Kommentar

Straßenverkehrsgefährdung und Beinaheunfall

Neben diversen anderen Straftaten ging es in diesem Verfahren um eine Strafstraßenverkehrsgefährdung nach § 315c StGB. Der Angeklagte versuchte, vor der Polizei zu fliehen. Hierzu fuhr er mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit auf einer Autobahn, fuhr teilweise dicht auf, um vorausfahrende … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht | Schreib einen Kommentar

Voraussetzungen der Fahrtenbuchauflage

Nach § 31a StVZO kann eine Fahrtenbuchauflage ergehen, wenn der verantwortliche Fahrzeugführer bei einer Verkehrsordnungswidrigkeit nicht ermittelt werden kann. Es muss sich um eine Verkehrsordnungswidrigkeit von einigen Gewicht handeln, ausreichend dürfte allerdings eine Ordnungswidrigkeit sein, die regelmäßig mit einem Punkt … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht | Schreib einen Kommentar

Urteil ohne Gründe

Allein der Umstand, dass keine Urteilsgründe abgefasst werden (auch wenn dies hier nicht nach § 77b OWiG zulässig war), führt nicht zu einer Zulassung der Rechtsbeschwerde. Bei Verkehrsordnungswidrigkeiten, die massenhaft auftreten, sollen keine tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten gegeben sein, das … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Verkehrsrecht | Schreib einen Kommentar

Verkauf zum Restwert aus dem Gutachten

Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls kann sein Fahrzeug zu dem Restwert verkaufen, den ein Sachverständiger in einem Gutachten (natürlich mit zutreffender Wertermittlung) auf dem regionalen Markt ermittelt hat. Weder ist er zu eigener Marktforschung verpflichtet noch muss er dem Schädiger eine … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht | Schreib einen Kommentar