Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Unangekündigt Wohnungsbesichtigung durch das Finanzamt ist nicht erlaubt
Die Steuerpflichtige machte erstmals Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer geltend. Auf Anforderung reichte sie eine Skizze des Zimmers beim Finanzamt ein. Das Finanzamt schickte einen Steuerfahnder unangekündigt zur Wohnung der Steuerpflichtigen, dieser begehrte Einlass und besichtigte das Zimmer. Begründet wurde … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Das Fahrverbot nach § 44 StGB
Die Anwendbarkeit dieser Strafvorschrift wurde durch die Gesetzesnovellierung 2017 erheblich erweitert. Vorher wurde dieses Fahrverbot für Straftaten im Straßenverkehr verbunden mit einer Denkzettel – und Besinnungsfunktion verhängt. Nunmehr kann es auch bei Straftaten außerhalb des Straßenverkehrs als Nebenstrafe verhängt werden, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Unfallmanipulation und Indizien
Wenn ein gestellter Unfall vorliegt, gibt es für den Geschädigten keinen Schadensersatz. Aber allein die Umstände eines lohnenden Streifschadens mit geringen Verletzungsrisiko unter Einsatz typischerweise beim manipulierten Unfall eingesetzter Fahrzeuge sowie zwei Unfallereignisse in 2 Wochen genügen nicht zwingend – … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Gutgläubiger Erwerb eines Gebrauchtwagens
Der Käufer eines Gebrauchtwagens kann gutgläubig Eigentum erwerben, wenn er sich die Zulassungsbescheinigung II vorlegen lässt und diese prüft. Der ursprüngliche Eigentümer müsste beweisen, dass der Erwerber nicht gutgläubig gewesen ist. Der gutgläubiger Erwerber muss nur vortragen, dass er entsprechend … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht, ZPO
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Alleinrennen mit sich selbst
Die entsprechende Vorschrift im StGB ist verfassungskonform. Wesentlich für die Beurteilung, ob ein Einzelrennen vorliegt, kommt es darauf an, ob das Fahrzeug noch sicher beherrscht werden kann. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit stellt höchstens ein Indiz dar. Es ist die konkrete Situation … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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