Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Entzug der Fahrerlaubnis nach anonymer Anzeige
Der Polizei war anonym ein Drogengutachten zugespielt worden, dass in einem familiengerichtlichen Verfahren erstellt worden ist. Der Führerscheininhaber soll Kokain und Amphetamine konsumiert haben. Aufgrund dieses Gutachtens wurde ihm die Fahrerlaubnis sofort entzogen. Der Inhaber der Fahrerlaubnis wandte hiergegen ein, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
Schreib einen Kommentar
Nicht jede Unfallflucht ist eine Obliegenheitsverletzung
Leistet eine Versicherung nach einem Verkehrsunfall, kann sie bei einer Obliegenheitsverletzung gegebenenfalls Regress beim Fahrer nehmen. Hierzu zählt häufig auch eine so genannte Unfallflucht. In diesem Verfahren wurde ein Fahrzeug auf einem Parkplatz angefahren, die Fahrzeugführerin hat dies nicht bemerkt … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
Schreib einen Kommentar
Einräumung regelmäßigen Cannabis – Konsums
Wer regelmäßig Cannabis konsumiert, dem kann die Fahrerlaubnis auch ohne vorherige Anordnung einer MPU entzogen werden. Die Fahreignung muss dann wiederhergestellt werden. Hat der Inhaber der Fahrerlaubnis unmittelbar nach einer entsprechenden Fahrt unter Cannabis – Einfluss regelmäßigen Konsum eingeräumt, muss … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
Schreib einen Kommentar
Erneute Fahrerlaubnis auf Probe
Nach § 2a V S.5 StVG muss bei erneuter Erteilung der Fahrerlaubnis mit erneuter Probezeit in der Regel die Beibringung eines Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung angeordnet werden, wenn der Inhaber einer Fahrerlaubnis innerhalb der neuen Probezeit erneut … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
Schreib einen Kommentar
Künstliche Befruchtung mit gespendeten Eizellen
Eine im Ausland vorgenommene künstliche Befruchtung mit gespendeten Eizellen ist steuerrechtlich nicht als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig, weil eine solche Behandlung nicht mit dem deutschen ESchG (Gesetz zum Schutz von Embryonen) übereinstimmt. Diese Beurteilung verstößt nicht gegen verfassungs- oder europarechtliche Vorgaben. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
Schreib einen Kommentar
