Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Zulassung der Rechtsbeschwerde
Eine lediglich prozessordnungswidrige Ablehnung von Beweisanträgen stellt keine Verweigerung des rechtlichen Gehörs dar. Nur die willkürliche Ablehnung (ohne nachvollziehbare, auf das Gesetz zurückführbare Begründung), die nicht mehr verständlich ist, könnte das rechtliche Gehör verletzen. Eine lediglich fehlerhafte Anwendung von Verfahrensrecht … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Poliscan Speed, Verkehrsrecht
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Keine Mithaftung des Radfahrers aufgrund hoher Geschwindigkeit
Kollidiert ein von einem Parkplatz ausfahrender PKW mit einem zügig (42 km/h) radelndem Rennradfahrer, der einen querenden, bevorrechtigten Rad- und Fußweg nutzt, begründet die überdurchschnittliche Annäherungsgeschwindigkeit des Radfahrers keine Mithaftung. LG Nürnberg-Fürth, 8 O 5432/18
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Anscheinsbeweis bei Spurwechsel
Der Anscheinsbeweis gegen den Spurwechsler (räumlicher und zeitlicher Zusammenhang mit dem Spurwechsel) ist selbst dann nicht unterbrochen, wenn mittlerweile 5 Sekunden vergangen sind. Etwas anderes gilt erst, wenn beide Fahrzeuge so lange in derselben Spur waren, dass der später auffahrende … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Leivtec XV3 und Sachmangel
Eine Geschwindigkeitsmessanlage ist nicht frei von Sachmängeln, wenn sie bereits bei Gefahrübergang über Eigenschaften verfügt, die nachträglich zur Konsequenz haben, dass das Messverfahren nicht mehr als „standardisiertes Messverfahren“ im Sinne der höchst- und obergerichtlichen Rechtsprechung zum Bußgeldverfahren anerkannt wird. Es … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Leivtec XV 3, Zivilrecht
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Zuzahlung bei Firmenwagen mindert den geldwerten Vorteil
Ein Arbeitnehmer durfte seinen Firmenwagen auch privat (u.a. Fahrt zur Arbeit, Familienheimfahrten) nutzen. Hierfür zog der Arbeitgeber für die Berechnung des geldwerten Vorteils die vereinbarten 0,5% des Listenpreises sowie die kilometerabhängige Zuzahlung ab. Somit minderte sich der geldwerte Vorteil auf … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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