Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Geschwindigkeitsüberschreitung und Unfall
Der PKW-Fahrer wollte nach links in eine Tankstelle einfahren, es kam zum Unfall mit dem geradeaus entgegenkommenden Motorradfahrer, der aber innerstädtisch mind. 35 km/h zu schnell war. Der Motorradfahrer haftet auch, da vielleicht der Unfall nicht durch richtige Geschwindigkeit vermieden … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Linksabbieger und Rechtsabbieger kollidieren
Wer links abbiegen will, muss entgegenkommende Fahrzeuge durchlassen (§ 9 IV StVO). Will der Entgegenkommer nach rechts in die zweispurige Straße abbiegen, darf sich der Linksabbieger nicht darauf verlassen, dass dies nur in die rechte Fahrspur erfolgt. Fährt dieser dann … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Kindergeld bei Auslandsstudium
Hier kann es Kindergeld geben, allerdings muss das Kind bei den Eltern (auch) seinen Wohnsitz behalten und ein eigenes Zimmer haben. Auch muss es sich für diese Annahme mehr als die Hälfte der vorlesungsfreien Zeit bei den Eltern aufhalten, ansonsten … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach Unfallflucht
Schon im Ermittlungsverfahren kann die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen werden, wenn hinreichend konkrete Anhaltspunkte für eine entsprechende Verurteilung bestehen, § 111a StPO. Dies ist aber nicht mehr möglich, wenn zwischen Tat und vorläufiger Entziehung 13 Monate liegen und sowohl die Ermittlungsbehörden … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Wiedererlangung der Fahreignung nach harten Drogen
Nach dem Konsum harter Drogen ist zunächst einmal eine ausreichend lange, nachgewiesene Abstinenz zu fordern. Auch müssen sich Verhalten und Gesinnung auch hinsichtlich der Motive geändert haben. Dieser Wandel muss tiefgreifend und hinreichend stabil sein, damit in Zukunft zu erwarten … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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