Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete

News – neueste Urteile und Rechtsprechungen

Entzug der Fahrerlaubnis nach anonymer Anzeige

Der Polizei war anonym ein Drogengutachten zugespielt worden, dass in einem familiengerichtlichen Verfahren erstellt worden ist. Der Führerscheininhaber soll Kokain und Amphetamine konsumiert haben. Aufgrund dieses Gutachtens wurde ihm die Fahrerlaubnis sofort entzogen. Der Inhaber der Fahrerlaubnis wandte hiergegen ein, … Weiterlesen

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Nicht jede Unfallflucht ist eine Obliegenheitsverletzung

Leistet eine Versicherung nach einem Verkehrsunfall, kann sie bei einer Obliegenheitsverletzung gegebenenfalls Regress beim Fahrer nehmen. Hierzu zählt häufig auch eine so genannte Unfallflucht. In diesem Verfahren wurde ein Fahrzeug auf einem Parkplatz angefahren, die Fahrzeugführerin hat dies nicht bemerkt … Weiterlesen

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Einräumung regelmäßigen Cannabis – Konsums

Wer regelmäßig Cannabis konsumiert, dem kann die Fahrerlaubnis auch ohne vorherige Anordnung einer MPU entzogen werden. Die Fahreignung muss dann wiederhergestellt werden. Hat der Inhaber der Fahrerlaubnis unmittelbar nach einer entsprechenden Fahrt unter Cannabis – Einfluss regelmäßigen Konsum eingeräumt, muss … Weiterlesen

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Erneute Fahrerlaubnis auf Probe

Nach § 2a V S.5 StVG muss bei erneuter Erteilung der Fahrerlaubnis mit erneuter Probezeit in der Regel die Beibringung eines Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung angeordnet werden, wenn der Inhaber einer Fahrerlaubnis innerhalb der neuen Probezeit erneut … Weiterlesen

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Künstliche Befruchtung mit gespendeten Eizellen

Eine im Ausland vorgenommene künstliche Befruchtung mit gespendeten Eizellen ist steuerrechtlich nicht als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig, weil eine solche Behandlung nicht mit dem deutschen ESchG (Gesetz zum Schutz von Embryonen) übereinstimmt. Diese Beurteilung verstößt nicht gegen verfassungs- oder europarechtliche Vorgaben. … Weiterlesen

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