Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Parken nur für Elektrofahrzeuge
Auch wenn das Parken nur für Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs gestattet ist, muss der Fahrer eines Verbrenners, den er dort unberechtigt parkte, nicht die Abschleppkosten tragen, wenn die Ladesäule seit 4 Jahren defekt und somit ein Ladevorgang unmöglich ist. Diers … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Hochzeitsreden
Auf professionelle Hochzeitsredner ist der normale Umsatzsteuersatz von 19% anwendbar. Es liegt keine künstlerische Darbietung vor, da meist schablonenartige Konstruktionen mit Bezug auf das Leben des Hochzeitspaares verwendet werden. Die schöpferische Gestaltung ist nicht ausreichend, um eine künstlerische Darbietung anzunehmen. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Tilgungsreife Voreintragungen
Das Bußgeld gegen den Betroffenen war erhöht worden, weil vier Voreintragungen in Flensburg existierten. Eine davon war allerdings tilgungreif und lag nur noch in der Überliegegrist. Trotzdem bezog sich das Urteil darauf, als die Geldbuße erhöht wurde. Dies war unzulässig, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Vorübergehende Einstellung bei Abwesenheit des Betroffenen
Wird ein Verfahren nach § 205 SttPO vorübergehend eingestellt, weil der Betroffene abwesend und nicht erreichbar ist, ruht das Verfahren nicht gemäß § 32 OWiG (Verlängerung der Verjährungsfrist), das Verfahren wird gemäß § 33 I Nr. 5 OWiG unterbrochen, die … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Nicht angeordnetes Tempolimit
Zwar stand ein Schild mit einer Beschränkung auf 70 km/h an der Straße, dieses war aber nicht durch die Behörde angeordnet worden. Insoweit ließ es das Gericht dahin stehen, ob es sich um einen Nichtakt (Scheinverwaltungsakt) oder einen nichtigen Verwaltungsakt … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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