Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Übertragung von Immobilien im Scheidungsverfahren
Wenn im Scheidungsverfahren zur Abgeltung des Zugewinnausgleichsanspruchs Immobilien übertragen werden, liegt ein steuerpflichtiges privates Veräußerungsgeschäft nach § 23 EStG vor, sofern nicht bereits vor Einleitung des Scheidungsverfahrens ehevertraglich ein gegenständlicher Ausgleich vereinbart wurde. FG Münster, 8 K 901/23E (Nicht rechtskräftig)
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Kokain
Ein Wert von 6 ng/ml Benzoylecgonin (Kokainabbauprodukt) kann nicht auf dem Umgang mit kontaminierten Geldschein beruhen. OVG Schleswig-Holstein, 4 LA 50/26 Auch wenn fast alle Geldscheine in Deutschland irgendwann einmal mit Kokain in Kontakt gekommen sind, dieser Wert war zu … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Entziehung einer ausländischen Fahrerlaubnis
Die Entziehung hat die Wirkung einer Untersagung, von der ausländischen Fahrerlaubnis in Deutschland gebraucht zu machen. Und selbst 3 Jahre und 3 Monate nach dem Kokainkonsum, der nachgewiesen wurde, kann noch eine MPU angeordnet werden. OVG Nordrhein-Westfalen, 16 B 65/26
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Multiple Sklerose
Bei medizinischen Fragen können Eignungszweifel ausnahmsweise durch ärztliche Bescheinigungen oder andere Beweismittel ersetzt werden. Es dürfen sich dann für die Behörde allerdings keine Restzweifel mehr ergeben, die vorgelegten Unterlagen müssen insoweit eindeutig und (auch für den Laien) nachvollziehbar sein. BayVGH, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Schadenshöhe bei Unfallflucht
Wer sich nach einem Unfall vom Unfallort entfernt, ohne die Feststellung seiner Personalien und die Art seiner Beteiligung zu ermöglichen, wird bestraft. Und ihm kann die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn der Fremdschaden eine gewisse Grenze (je nach Gericht ab 1500 … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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