Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete

News – neueste Urteile und Rechtsprechungen

Qualifizierter Rotlichtverstoß

Hierbei müssen Feststellungen zur konkreten Ampel und zur verkehrstechnischen Gestaltung (z.B. Fußwege, Kreuzung) getroffen werden, ebenso zum betroffenen Schutzbereich und ob der Betroffene hier überhaupt reingefahren ist. Hier lag ein standardisiertes Messverfahren (Traffiphot III) vor, es muss der Gerätetyp nebst … Weiterlesen

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Rechtzeitiger Entbindungsantrag

Wenn der Verteidiger einen Entbindungsantrag nicht nur einreicht, sondern die entsprechende Serviceeinheit bei Gericht hierüber auch telefonisch vor dem Termin informiert, muss über den Antrag entschieden werden. Eine Zurückverweisung wegen unentschuldigtem Ausbleiben nach § 74 II OWiG ist dann unzulässig, … Weiterlesen

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Kasko bei missglücktem Drift

Der Fahrer wollte einen Drift hinlegen, schaffte das aber nicht und verursachte einen Unfall. Da bei der Vollkasko aber auf eine (Mit-) Haftung bei grober Fahrlässigkeit verzichtet wurde, musste die Kasko den Schaden bezahlen. Vorsatz lag auch beim Driftkönig nicht … Weiterlesen

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Eingescannte Unterschrift auf dem Messprotokoll

Ein Messprotokoll mit lediglich eingescannter Unterschrift des Messbeamten lässt dessen Urheberschaft der enthaltenen behördlichen Erklärung nicht zweifelsfrei erkennen. Die Zeugenvernehmung kann dann nicht durch Verlesung ersetzt werden, um die Verkehrssituation, den ordnungsgemäßen Aufbau nebst Betrieb des Messgerätes und die Verwendung … Weiterlesen

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Dieselskandal

Wurde ein Auto nach der Information der Öffentlichkeit, insbesondere der Ad-hoc-Mitteilung vom 22.09.2015, erworben, konnte der Käufer eines gebrauchten VW-Fahrzeugs EA 189 nicht mehr davon ausgehen, dass das Fahrzeug allen gesetzlichen Vorgaben entsprechen würde. Dies gilt auch bzgl. der deliktischen … Weiterlesen

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