Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete

News – neueste Urteile und Rechtsprechungen

Postlaufzeit eines Briefes in Deutschland

Wird werktags ein Brief innerhalb der Leerungszeiten in einen Briefkasten geworfen, kann davon ausgegangen werden, dass dieser Brief am nächsten Tag innerhalb Deutschlands zugestellt wird. Wird der Brief erst nach der letzten Leerungszeit eingeworfen, kann davon ausgegangen werden, dass die … Weiterlesen

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Anrechnung von Nutzungsvorteilen

In einem Hinweisbeschluss geht das OLG Hamburg davon aus, dass der Käufer eines Fahrzeugs mit manipulierte Software (VW-Motor EA 189) einen Schadensersatzanspruch gegen Volkswagen hat, und zwar aus sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung nach § 826 BGB. Der Käufer kann Rückabwicklung des … Weiterlesen

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Elektronische Aktenführung in Rheinland-Pfalz

In einem Verfahren um Kosten der Akteneinsicht hat das AG Trier festgestellt, dass in Rheinland-Pfalz eine elektronische Aktenführung im Bußgeldverfahren mangels landesrechtlicher Ermächtigung derzeit unzulässig ist. AG Trier, 35a OWi 1/20 In diesem Verfahren ging es lediglich um die Kosten … Weiterlesen

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Urteil im Bußgeldverfahren ohne Urteilsgründe

Das Urteil muss innerhalb der Frist des § 275 StPO (regelmäßig fünf Wochen) fertiggestellt und begründet werden. Passiert dies nicht, wird das erstinstanzliche Urteil auf die Rechtsbeschwerde aufgrund der Sachrüge aufgehoben. Etwas anderes gilt in den Verfahren, in denen ein … Weiterlesen

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In Kaiserslautern gibt es Informationen

Bei einer Messung mit Poliscan erhält die Verteidigung die komplette Messreihe mit Statistik sowie die verkehrsrechtliche Anordnung und alle Unterlagen nach § 31 MessEG, allerdings nur für die im Wortlaut der Vorschrift vorgesehene Frist. Und es hält entgegen dem Wortlaut … Weiterlesen

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