Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Schaden durch ein fahrradfahrendes Kind
Wenn ein fast sechsjähriges Kind bisher schon sicher in vertrauter Umgebung in einem verkehrsberuhigten Bereich Fahrradfahren konnte, genügt die Aufsichtsperson ihrer Aufsichtspflicht, wennsie das Kind im Abstand weniger Minuten im Blick hat. Eine lückenlose Beaufsichtigung ist nicht notwendig. Eine Haftung … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Gefährliche Körperverletzung und MPU
Nach einer Verurteilung zu 2,5 Jahren wegen ein er gefährlichen Körperverletzung können Zweifel an der Fahreignung bestehen, wenn auch eine normabweichende Aggressivität im Straßenverkehr möglich erscheint. Wird das Gutachten nicht beigebracht, kann Ungeeignetheit angenommen werden, die Fahrerlaubnis wird entzogen. Auch … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Abstand in der Kolonne
Die Indizwirkung für ein Regelfahrverbot ist widerlegt, wenn der Abstandsverstoß während einer Kolonnenfahrt geschieht und der Hintermann des Betroffenen eine Abstandsunterschreitung von weniger als 2/10 begeht. Es macht insofern einen erheblichen Unterschied, ob man ohne einen drängelnden Hintermann auffährt oder … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Wiedereinsetzung und Verjährungsunterbrechung
Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung eines Einspruchs unterbricht die Verjährung und lässt die Verjährungsfrist nur dann neu beginnen, wenn zum Zeitpunkt der Wiedereinsetzung noch keine Verfolgungsverjährung eingetreten war. Wird ein Einspruch zu … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Spende an Schweizer Stiftung
Auch wenn eine Stiftung in der Schweiz als gemeinnützig anerkannt ist, bedeutet dies nicht, dass automatisch eine Zahlung in Deutschland als Spende steuerlich geltend gemacht werden kann. Die Stiftung muss auch den deutschen Vorgaben zur Gemeinnützigkeit entsprechen, damit die Spende … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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