Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Akteneinsicht bei ESO 3.0
Bei diesem Messgerät erhält die Verteidigung auf Antrag die Statistikdatei, die angefertigten Überwachungsfotos sowie die Dokumentation der Fotolinie, die sogenannten Lebensakte (Dokumentation nach § 31 MessEG) und den Schulungsnachweis des Mess- sowie des Auswertebeamten. Es handelt sich um eine Entscheidung … Weiterlesen
Veröffentlicht unter ESO ES 3.0
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Verhandlung in Abwesenheit des Betroffenen
In Abwesenheit des Betroffenen wird verhandelt, wenn er von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen entbunden war und nicht zur Hauptverhandlung kommt. Er kann sich dann durch einen Verteidiger (mit schriftlicher Vollmacht) verteidigen lassen, vgl. §§ 73, 74 OWiG. Er muss … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Klage gegen Audi wegen Software
Derzeit wird beim BGH eine Klage gegen Audi wegen der bekannten Schummelsoftware verhandelt. In der Verhandlung zeichnet sich ab, dass diese Klage deutlich geringere Erfolgsaussichten hat und insbesondere sehr tiefgreifenden Vortrag der Kläger erfordert. Anders als bei VW kann bei … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Volles Einsichtsrecht auch bei Abstandsmessungen
Nachdem das BVerfG (2 BvR 1616/18 ) am 12.11.2020 für Geschwindigkeitsmessungen entschieden hatte, dass die Verteidigung auch Informationen erhält, die sich nicht bei der Akte befinden, wird diese Rechtsprechung jetzt auch für Abstandsmessungen vom LG Würzburg übernommen. Der Verteidiger erhält … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Taschenrechner am Steuer ist verboten
Auf eine Divergenzvorlage des OLG Hamm hat der BGH nunmehr entschieden, dass ein Taschenrechner unter das Verbot der Nutzung elektronischer Geräte nach § 23 Abs.1a StVO fällt. Es kommt hierbei auch nicht darauf an, ob der Taschenrechner über eine Speicherfunktion … Weiterlesen
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