Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Kombinierter Fuß – und Radweg
Auf einem solchen Weg haben Fußgänger immer Vorrang, auch vor Elektrokleinstfahrzeugen (hier einem Segway). Hier kam es zu einem Unfall, weil der Fußgänger rückwärts ging, um ein Foto zu machen. Trotzdem haftet alleine der Segway – Fahrer, da auf einem … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Zustellung des Bußgeldbescheides
Eine Unterbrechung der Verjährungsfrist erfolgt nicht durch die Zustellung des Bußgeldbescheides, wenn bei der Zustellung das Zustelldatum nicht auf dem Briefumschlag das Datum der Zustellung vermerkt wurde. AG Unna, 181 OWi 135/24 (931 js 145/24)
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Beschränkung des Fahrverbots
Ein Regelfahrverbot kann eingeschränkt werden, so dass Verbrennermotoren bis zu 60 KW Leistung von dem Fahrverbot ausgenommen sind. AG Dortmund, 729 OWi-256 Js 646/25
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Verfahrensverzögerung und das Fahrverbot
Bei einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung kann angenommen werden, dass ein eigentlich zu verhängendes Fahrverbot ganz oder teilweise als vollstreckt gilt. Das Vorliegen ist im Einzelfall zu prüfen, das Urteil muss erkennen lassen, dass das Gericht sich mit dieser Möglichkeit beschäftigt hat. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Aussetzungsantrag muss beschieden werden
Wenn das Gericht einen Aussetzungsantrag nicht vor Erlass des Urteils bescheidet, liegt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor. Hier war der Aussetzungsantrag auch nicht unbeachtlich, da es um Informationen geht, die (bereits obergerichlich geklärt) der Betroffene zu erhalten hat (hier … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Poliscan Speed, Rechtsgebiete, Verkehrsrecht
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