Archiv der Kategorie: Poliscan Speed

LIDAR-Messgerät

Notwendiger Inhalt einer Rechtsbeschwerde zum Umfang des Akteneinsichtsrechts und zu Poliscan

Das OLG Karlsruhe durfte sich mit dem Antrag auf Zulassung einer Rechtsbeschwerde befassen. Hinsichtlich der angeforderten Unterlagen nach § 31 MessEG vertritt das OLG die Auffassung, dass eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht gegeben ist, wenn die Einsicht … Weiterlesen

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TraffiStar S 350 Poliscan Speed Livetec XV 3 Riegl FG 21

Dies sind alles Messverfahren, bei denen die Geräte keine Rohmessdaten der Messungen speichern. Die Messungen sind also nachträglich nicht überprüfbar, der ausgewiesene Geschwindigkeitswert muss hingenommen werden. Es sei denn, man sieht derartige Messungen wie schon der saarländische Verfassungsgerichtshof in seiner … Weiterlesen

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Poliscan derzeit im Saarland nicht verwendbar

Ebenso wie bereits zu einem Messgerät der Firma Leivtec entschieden, entscheidet das OLG Saarbrücken jetzt auch zu Poliscan. Ein entsprechendes Verfahren wird eingestellt, da das Messgerät keine überprüfbaren Rohmessdaten speichert. OLG Saarbrücken, Ss Rs 34/2019

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In Kaiserslautern darf weiter PoliScan verwendet werden

Der Betroffene wurde mit diesem Messgerät gemessen. Das AG Kaiserslautern stellt klar, dass die Entscheidung des saarländischen Verfassungsgerichtshofes zu dem Messgerät TraffiStar S 350 (kein taugliches Beweismittel, da es aufgrund der Datenlöschung nachträglich nicht überprüfbar ist) zunächst einmal unmittelbar nur … Weiterlesen

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Unwirksamkeit der Einspruchsbeschränkung

Es kommt häufiger vor, dass bei Verfahren über Ordnungswidrigkeiten Verständigungsgespräche stattfinden. Im hier entschiedenen Fall teilte das Gericht bei einem Bußgeldbescheid über 200 € sowie einem einmonatigen Fahrverbot mit, dass mit Zustimmung der Amtsanwaltschaft vom Fahrverbot abgesehen werden könne, da … Weiterlesen

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