Archiv der Kategorie: Poliscan Speed
Verteidigung bekommt die geforderte Anleitung
In einem Verfahren ging es um eine Messung mit einem PoliScan FM1, das in einem Enforcement Trailer eingesetzt wurde. Trotz mehrfacher Bemühungen gegenüber der Behörde und entsprechender Anträge bei Gericht erhielt die Verteidigung lediglich die Anleitung für das Messgerät selbst, … Weiterlesen
Gerichtliche Entscheidung kann erst nach Ablehnung beantragt werden
Ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 62 OWiG kann erst nach entsprechender Ablehnung der Übersendung von Unterlagen erfolgen. Er kann für den Fall der Ablehnung nicht schon antizipiert mit diesem Antrag zusammen gestellt werden. Eine ordnungsgemäße Eichung impliziert, dass … Weiterlesen
Fahrtenbuchauflage auch ohne Rohmessdaten?
Anders als das zuständige OVG Saarland hält das VG Saarlouis weiterhin eine Fahrtenbuchauflage für rechtmäßig, wenn der Fahrer nicht ermittelt werden kann und das Messgerät keine Rohmessdaten speichert. Hier ging es um ein Gerät von PoliScan, bei dem bekanntermaßen bloß … Weiterlesen
Umfassende Einsichtsrecht beim AG Bühl
Zunächst hatte das Gericht einen Antrag auf Einsicht in angeforderte Unterlagen abgelehnt. Hiergegen wurde Beschwerde eingelegt, die auch nicht nach §§ 304, 305 StPO unzulässig ist, da in diesem Fall nur ein Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde eröffnet wäre. In … Weiterlesen
Poliscan darf hinter der Leitplanke betrieben werden
Es ist auch dann noch von einem standardisierten Messverfahren auszugehen, wenn das Poliscan FM 1 entgegen der Empfehlungen in der Bedienungsanleitung hinter einer aufgestellt und betrieben wird, selbst wenn die Leitplanke in den Messrahmen hineinragt. Bei der Empfehlung handelt es … Weiterlesen