Archiv der Kategorie: Poliscan Speed

LIDAR-Messgerät

Sachsen-Anhalt wartet auf das BVerfG

Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt musste sich mit einem Geschwindigkeitsverstoß beschäftigen. Es ging um nicht gespeicherte Rohmessdaten. Das Verfahren wurde ausgesetzt, bis das BVerfG (wie schon lange angekündigt, 2 BvR 1167/20) entscheidet. LVG, 28/22

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Keine XML-Datei in Braunschweig

Bei Poliscan in der Softwareversion 4.4.9 wird die XML-Datei nicht herausgegeben, ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung blieb erfolglos. Das Gericht meint, das Gerät würde immer richtig messen (qualitätsgesicherter geeichter Messwert), auch eine Plausibilitätsprüfung anhand der XML-Datei könnte die Messung nicht … Weiterlesen

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Abweichen von der Bedienungsanleitung

Der Messbeamte hatte das Gerät (Software 3.2.4) offenbar nicht auf einem festen Untergrund aufgebaut, wie es in der Anleitung vorgegeben war. Erinnern konnte er sich nicht mehr, der Sachverständige konnte aber eine Änderung des horizontalen Schwenkwinkels während der Messreihe feststellen. … Weiterlesen

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Kosten des Verfahrens auf gerichtliche Entscheidung

Wenn die Behörde Unterlagen über ein Messverfahren nicht herausgibt, kann ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt werden. Gibt die Behörde dann anschließend auf entsprechenden Hinweis des Gerichts die Unterlagen heraus, wird der Antrag zurückgenommen, die Sache hat sich dann erledigt. … Weiterlesen

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Zulassung der Rechtsbeschwerde

Eine lediglich prozessordnungswidrige Ablehnung von Beweisanträgen stellt keine Verweigerung des rechtlichen Gehörs dar. Nur die willkürliche Ablehnung (ohne nachvollziehbare, auf das Gesetz zurückführbare Begründung), die nicht mehr verständlich ist, könnte das rechtliche Gehör verletzen. Eine lediglich fehlerhafte Anwendung von Verfahrensrecht … Weiterlesen

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