Archiv der Kategorie: Poliscan Speed
Verteidigung bekommt nicht alle Unterlagen
Trotz Darlegung, weshalb das erste und letzte Bild sowie jeweils 5 Bilder vor und nach der Messung des Betroffenen benötigt werden, ebenso auch bzgl. CaseList, Statistikdatei und Dokumentation gem. § 31 MessEG, muss die Verteidigung diese Informationen nicht erhalten. Die … Weiterlesen
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Keine Rohmessdaten notwendig
Die meisten Oberlandesgerichte hielten die Speicherung analysierbarer Rohmessdaten bei standardisierten Messverfahren für unnötig. Das OLG Saarbrücken (1 Ss (OWi) 112/24 66 Js 1149/23) legte dem BGH im Wege der Divergenzvorlage die Frage vor, ob sich aus dieser Beschränkung der Verteidigung … Weiterlesen
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Token – Datei
Die Behörde muss die Token – Datei zur Verfügung stellen. Ohne wenn und aber. Die Verteidigung darf nicht darauf verwiesen werden, sich diese kostenpflichtig bei irgendeiner Behörde zu beschaffen. OLG Naumburg, 1 ORbs 43/26 Und damit sagt diese Entscheidung ganz … Weiterlesen
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Keine anderen Bilder der Messreihe
Die gesamte Messreihe hat keine Relevanz für die Einzelmessung, es können keine Folgerungen für die Messung des Betroffenen hieraus gezogen werden. Auch stehen schützenswerte Interessen Dritter entgegen. Die Verteidigung erhält die Bilder nicht. AG Ahrensburg, 527 E OWi 36/26eine anderen … Weiterlesen
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XML-Datei und CaseList
Die der Verteidiger bekommt diese Informationen, und zwar in einem allgemeinen lesbaren Format. AG Hildesheim, 124 OWi 8/26
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