Archiv der Kategorie: Poliscan Speed

Das Gericht hat die Pflicht, die Einlassung zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Es kann sich auf die Bescheidung wesentlicher Punkte beschränken. Findet eine Nichtberücksichtigung im Gesetz keine Stütze, ist das rechtliche Gehör verletzt. Dies ist u.a. … Weiterlesen →

Noch das OLG Koblenz wollte diese Unterlagen nach § 31 MessEG nicht herausgeben (2 OWi 6 SsRs 430/20). Die Verfassungsbeschwerde hatte dann Erfolg. Dies folgt aus dem Recht auf ein faires Verfahren. Dabei kann dahinstehen, ob messrelevante Eingriffe in das … Weiterlesen →

Obwohl die Verteidigung bereits bei der Behörde und später auch bei Gericht die gesamte Messreihe, Statistikdatei, Fallliste sowie weitere Unterlagen angefordert hatte, wurden ihr diese Unterlagen nicht zugänglich gemacht. Das Gericht nahm einen Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör … Weiterlesen →

Sofern die Relevanz für die Verteidigung ausreichend dargestellt wird, erhält die Verteidigung bei einer Poliscan-Messung auf Antrag alle digitalen Falldatensätze sowie Case-List und Statistikdatei. Ausreichend ist die Darlegung, dass bei einigen Fehlmessungen die Messbeständigkeit des Gerätes zu hinterfragen sei. Dies … Weiterlesen →