Archiv der Kategorie: Poliscan Speed
Zulassung der Rechtsbeschwerde
Eine lediglich prozessordnungswidrige Ablehnung von Beweisanträgen stellt keine Verweigerung des rechtlichen Gehörs dar. Nur die willkürliche Ablehnung (ohne nachvollziehbare, auf das Gesetz zurückführbare Begründung), die nicht mehr verständlich ist, könnte das rechtliche Gehör verletzen. Eine lediglich fehlerhafte Anwendung von Verfahrensrecht … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Poliscan Speed, Verkehrsrecht
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Auch bei einem standardisiertes Verfahren gehören im Urteil Mindestangaben dazu
Es muss mindestens mitgeteilt werden, ob und wie sich der Betroffene eingelassen und ob und wenn ja in welcher Höhe ein Toleranzabzug stattgefunden hat. Wenn es sich um ein standardisiertes Messverfahren handelt, reicht es zur Darstellung der Beweiswürdigung zu der … Weiterlesen
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Kontrolle der metrologischen Kennzeichen?
Das Gericht meint, diese Kennzeichnung sei nur bis zur ersten Eichung zu überprüfen. Diese Kennzeichnung ist nach § 14 IV MessEV erforderlich, soll aber durch die erste Eichung nach dem Inverkehrbringen obsolet sein. OLG Oldenburg, 2 Ss (OWi) 105/22 Anmerkung … Weiterlesen
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Rechtzeitiger Hinweis auf Vorsatz
Wenn das Gericht bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung wegen Vorsatz verurteilen möchte, muss es so rechtzeitig darauf hinweisen, dass die Verteidigung oder der Betroffene noch reagieren können. Hier war der Betroffene entschuldigt, auch der Verteidiger ist nicht hingegangen. Die Verhandlung fand am … Weiterlesen
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Vorsatz auf der Bundesstraße
Wer außerorts, bei einem generellen Tempolimit von 100 KMH mindestens 152 km/h fährt, begeht diese Geschwindigkeitsüberschreitung vorsätzlich. Die erhebliche Differenz ist im Fahrzeug u.a. an den Geräuschen und auch am Vorbeiziehen der Umgebung problemlos wahrnehmbar. Auch wenn der Betroffene die … Weiterlesen
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