Archiv der Kategorie: Poliscan Speed

LIDAR-Messgerät

Einlassung des Betroffenen

Das Gericht hat die Pflicht, die Einlassung zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Es kann sich auf die Bescheidung wesentlicher Punkte beschränken. Findet eine Nichtberücksichtigung im Gesetz keine Stütze, ist das rechtliche Gehör verletzt. Dies ist u.a. … Weiterlesen

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PoliScan und die Abweichung von den Vorgaben der PTB

Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Senats, dass dieses Gerät alle Kriterien des standardisierten Messverfahrens erfüllt. Insoweit ist unschädlich, dass eine geringfügige Abweichung von den Anforderungen für Laserscanner-Geschwindigkeitsmessgeräte der PTB (PTB-A 12. 05) vorliegt. Hierin wird nämlich festgehalten, dass der Endwert … Weiterlesen

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Verteidigung erhält die Wartungsunterlagen

Noch das OLG Koblenz wollte diese Unterlagen nach § 31 MessEG nicht herausgeben (2 OWi 6 SsRs 430/20). Die Verfassungsbeschwerde hatte dann Erfolg. Dies folgt aus dem Recht auf ein faires Verfahren. Dabei kann dahinstehen, ob messrelevante Eingriffe in das … Weiterlesen

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Gehörsverletzung bei Nichtüberlassung beantragter Informationen

Obwohl die Verteidigung bereits bei der Behörde und später auch bei Gericht die gesamte Messreihe, Statistikdatei, Fallliste sowie weitere Unterlagen angefordert hatte, wurden ihr diese Unterlagen nicht zugänglich gemacht. Das Gericht nahm einen Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör … Weiterlesen

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Verteidigung erhält alle Falldatensätze

Sofern die Relevanz für die Verteidigung ausreichend dargestellt wird, erhält die Verteidigung bei einer Poliscan-Messung auf Antrag alle digitalen Falldatensätze sowie Case-List und Statistikdatei. Ausreichend ist die Darlegung, dass bei einigen Fehlmessungen die Messbeständigkeit des Gerätes zu hinterfragen sei. Dies … Weiterlesen

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